Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
The complete record
Every one of 1,556 lines we hold for Olaf Scholz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 15 of 32.
“Schönen Dank für die Frage. – Ich will noch mal daran erinnern: Es war die Sozialdemokratische Partei, der ich die Ehre habe anzugehören, die gefordert und durchgesetzt hat, dass es in Deutschland überhaupt Mindestlöhne gibt. Es war die Sozialdemokratische Partei, die es sich zum Ziel gemacht hat, dass wir in einem einmaligen Schritt den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Das stand auf meinen Wahlplakaten, und im Oktober des letzten Jahres ist das umgesetzt worden. Ich fände es okay, wenn es der Partei Die Linke möglich wäre, auch mal eine Sekunde zu sagen: Ist ja ganz okay. Im Übrigen ist es so, dass wir gesagt haben: Wir kehren wieder zur Entscheidungspraxis der Mindestlohnkommission zurück. Die hat für das kommende und übernächste Jahr eine Erhöhung vorgeschlagen. Mit Ihnen gemeinsam empfinde ich das nicht als den richtigen Schritt.”
“– Die nächste Frage kommt aus der Fraktion Die Linke, und sie stellt Susanne Ferschl.”
“Zunächst mal ist es ein großer Moment, dass wir jetzt diese Angleichung der Rentenwerte haben. Das ist eine Sache, nach der wir lange gestrebt haben. Und dass sie jetzt sogar vor der Zeit und der ursprünglichen Planung geschieht, ist, glaube ich, auch ein gutes Zeichen für die Einheit unseres Landes. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass das weiter unterfüttert bleibt; denn die Lohnerhöhungen, die zum Beispiel auch durch den höheren Mindestlohn zustande gekommen sind, haben einen wichtigen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Deshalb sage ich: Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Löhne und Gehälter im Osten Deutschlands auf das gleiche Niveau kommen wie im Westen Deutschlands; das ist in vielen Fällen noch nicht der Fall. Das muss eine Verpflichtung unserer Regierung, aber auch des ganzen Hauses sein. Vielen Dank.”
“Die Regierung hat sich deshalb vorgenommen, dass wir ein stabiles Rentenniveau auch für die Zukunft garantieren, und das werden wir auch weiter tun. Und wenn jemand, der ganz lange sehr fleißig war, etwas früher als andere in Rente gehen kann, ohne Abschläge befürchten zu müssen, dann kann man das noch so viel kritisieren – es ist ein Stück der Gerechtigkeit. Gut, dass es so ist! Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für die Frage. – Wer heute mit 17 Jahren die Schule verlässt, mit einer Berufsausbildung oder gleich mit der Arbeit beginnt, hat 50 Jahre bis zum Renteneintritt vor sich. Das ist die Konsequenz dessen, dass das Renteneintrittsalter jetzt auf perspektivisch 67 Jahre festgelegt ist. Aber ich finde, wenn man das so sagt, dann muss es auch Klarheit über eines geben: Es wird und soll keine weiteren Anhebungen des Renteneintrittsalters geben. Das wäre unverantwortlich. Und das müssen auch alle diejenigen wissen können, die heute mit 17 mit der Arbeit anfangen, weil das ja doch eine lange Strecke ist, die sie da vor sich haben. Gleichzeitig glaube ich, dass es deshalb auch falsch ist, wenn man gewissermaßen die Stabilität des Rentenniveaus infrage stellt.”
“Aber wir werden erfolgreich dabei sein – und zwar sage ich das jetzt mal auch für alle anderen Parteien hier im Hause –, für das zu werben, was für die Zukunft unseres Landes wichtig ist, und die Bürgerinnen und Bürger dabei zu überzeugen. Und die übergroße, riesige Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hat nichts am Hut – Achten Sie bitte auf die Zeit. – mit irgendwelchen extremistischen Positionen. Die nächste Frage stellt Tanja Machalet aus der SPD-Fraktion.”
“Ich will noch mal ausdrücklich sagen, dass die Arbeit sowohl des Verfassungsschutzes als auch der Innenministerin in dieser Frage wirklich tadellos ist. Sie sind sehr engagiert, die Gefahren für Demokratie durch den rechten Extremismus wie übrigens auch durch den linken Extremismus sehr klar zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass Tendenzen, die unsere Verfassungsordnung bedrohen, auch angesprochen werden und dass wir alle unsere Möglichkeiten nutzen, die Verfassung zu schützen. Deshalb gehört auch die Beobachtung von Bestrebungen innerhalb von Parteien, die unter das Rechtsextremismuskriterium fallen, zu den Aufgaben dieser Institutionen und Behörden.”
“Schulen, Kindergärten, viele Dinge, die jetzt hier angesprochen worden sind, gehören in den unmittelbaren Verantwortungsbereich unserer Länder und Gemeinden, die wir aber dabei unterstützen wollen, zum Beispiel mit dem Demokratiefördergesetz, das dazu ja einen ganz wichtigen Beitrag leistet. Aber ich bin auch sehr überzeugt davon, dass wir uns darauf verlassen können, dass die Landesregierungen, dass diejenigen, die vor Ort tätig sind, ganz aktiv etwas dafür tun, dass niemand in den Schulen und in den Kindergärten von solchen Dingen bedroht wird und dass man dagegen vorgeht. Und ich bin auch denen dankbar, die Vorfälle, die damit zusammenhängen, öffentlich machen und Bedrohungslagen ansprechen, weil das für eine funktionierende Zivilgesellschaft und eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist. Die nächste Frage stellt Dr.”
“Schönen Dank für die Frage. – Zunächst mal wissen Sie, dass die Bundesregierung ein Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht hat, das jetzt im Haus beraten wird. Ich gehe davon aus, dass diese Beratungen konstruktiv vorangebracht werden und bald abgeschlossen sind. Da muss ich mich als Regierungschef ein wenig zurückhalten; aber ich bin ganz zuversichtlich, dass das im Haus gelingen wird. Im Übrigen ist es so, dass wir natürlich all die Dinge, die wir uns im Bereich Antidiskriminierung und Antirassismus vorgenommen haben, als Teil unserer Arbeit fortsetzen werden. Das war richtig und wird, wie Sie gesagt haben, natürlich noch richtiger durch all die Dinge, die wir gegenwärtig erleben. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich will das noch kürzer machen: Ich habe die Frage beantwortet. Allerdings ist es nicht richtig, falsche Antworten zu geben, indem man das CDU-Programm vorliest, das keine Lösungen für diese Probleme vorsieht. Sie fordern zig Milliarden Euro Schulden dafür, dass man Subventionen verteilt. Das fordere ich nicht. Bevor das jetzt ein Zwiegespräch wird, gehen wir weiter in der Rednerreihenfolge. Bündnis 90/Die Grünen stellen jetzt die nächste Frage. Schahina Gambir.”
“Na, also wenn ich das doch noch mal sagen darf: In der letzten Regierung habe ich als Finanzminister es möglich gemacht, dass wir mit zig Milliarden Subventionen die Sozialversicherungsbeiträge absenken, damit sie in der Krise nicht in die Höhe und durch die Decke schießen. Ganz klar war wahrscheinlich nicht jedem CDU-Politiker, dass Dauersubventionen mit Kreditaufnahmen von 200 Milliarden Euro im Jahr keine gute Idee sind. Die nächste Frage.”
“Die CDU/CSU-Fraktion hat jede einzelne Windkraftanlage in Deutschland persönlich bekämpft, und darunter leiden wir auch noch heute. Jede einzelne! Eine zweite Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion: Dr. Klaus Wiener.”
“Leider habe ich die Zeit dafür nicht, weil ich jetzt, glaube ich, genau 30 Sekunden habe. Aber ich habe es schon in meiner Eingangsbemerkung gesagt: Es war eigentlich gar nichts so richtig richtig. Unabhängig von dieser konkreten Feststellung will ich noch sagen: Ja, es gibt jetzt schon Unternehmen, die Verträge schließen, womit sie sehr billigen Strom in dieser Preiskategorie einkaufen können, und ja, es ist schon so, dass wir Möglichkeiten zur Nutzung von sehr billigem Strom haben, wo die Produktion gering ist. Wir werden es ermöglichen, dass entsprechende Verträge auch abgeschlossen werden können. Wir bauen all die Versäumnisse ab, die es in der Vergangenheit gegeben hat, als man den Ausbau der erneuerbaren Energien behindert hat. Wir kriegen billigen Strom. Ich wiederhole einen Satz, den ich schon mal gesprochen habe. Aber schnell.”
“Wenn wir jetzt all die Versäumnisse der letzten Jahre mit Gesetzen aufarbeiten, die dazu führen, dass die Verbindungsleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, wenn wir das endgültige Übertragungsstromnetz für ganz Deutschland 2045 definieren werden, wenn der Windkraftausbau im Süden Deutschlands gelingt, dann können wir genau das machen, nämlich billige Preise für die Bürgerinnen und Bürger, für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Handwerker, aber auch für die Industrie. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für die konkrete Frage. – Frau Präsidentin, wenn ich mich wirklich bemühen würde, die ganze aufgezählte Liste von nicht richtigen Behauptungen zu widerlegen, käme ich nicht mit der kurzen Zeit aus. Deshalb beschränke ich mich auf die letzte Frage. In der Tat: Wir haben jetzt alle Voraussetzungen dafür getroffen, dass Deutschland im globalen Wettbewerb geringe Strompreise haben kann. Sie sehen, wie wir eben schon gehört haben, dass es im Norden und Osten Deutschlands möglich ist, für Unternehmen sehr konkrete Zusagen im Hinblick auf sehr billige Strompreislieferungen zu machen, ohne das zu subventionieren, weil die Windenergie so ausgebaut ist, dass wir billige Energie haben.”
“Die Bundesregierung hat es mit ihrer Positionierung in den Gremien der europäischen Gesetzgebung nicht so schwer, weil wir ja gerade ein Gesetz beschließen, das der Maßstab für unser Abstimmungsverhalten sein wird. Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Auf dieser Basis ist die Regierung bereits dabei, das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vorzulegen. Für die Kommunen, die sehr klein sind, geht es ja vor allem um die Frage der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger: Wird ihnen das irgendwann zum Nachteil gereichen? Es wird möglich sein, dass die auch ihre Entscheidung treffen können, selbst wenn keine vorgelegt worden ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst mal will ich gerne unterstreichen, dass ich Ihre Ansicht teile, dass die kommunale Wärmeplanung von größter Bedeutung ist. Das merkt man ja auch daran, dass viele Kommunen in Deutschland schon damit angefangen haben. Es gibt ja auch schon welche, die sie realisiert haben. Deshalb greifen wir das auf, wenn wir einen rechtlichen Rahmen für ganz Deutschland schaffen. Dann werden wir auch vernünftigerweise den Zusammenhang mit den Entscheidungen herstellen, die bei der Gebäudeenergie von den Eigentümern der Gebäude zu treffen sind. Deshalb arbeiten wir jetzt mit Hochdruck daran, dass dieses Gesetz sehr schnell kommt. Wir waren sehr weit und sind es auch noch, aber haben abgewartet, wie das Gebäudeenergiegesetz konkret aussieht, das am Freitag im Bundestag hoffentlich beschlossen wird.”
“Sie liegen falsch, wenn Sie über das, was Sie gar nicht kennen, sagen, es ist nur eine Verwaltungsreform. Aber Sie werden es ja kennenlernen, und dann werden Sie es einfach nicht mehr sagen. Das sage ich mal voraus. Wir haben uns schon sehr viel vorgenommen. Die wichtigste Bedingung dafür, dass Kinder nicht arm sind, ist, dass ihre Eltern Arbeit haben. Das ist das, worum wir immer kämpfen; darum geht es auch beim Kinderbetreuungsausbau und bei modernen Familienpolitiken. Als Zweites versuchen wir eine Situation herbeizuführen, in der Kinder nicht auf die Leistungen der Grundsicherung, also auf das Bürgergeld, strukturell so angewiesen sind, wie das heute der Fall ist. Genau das werden wir mit der schon von Ihnen erfragten Leistungsverbesserung erreichen. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Aber Sie können sich beruhigt in die Sommerpause begeben. Wenn Sie daraus wieder zurückkehren, wird es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung geben. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst mal muss ich Sie korrigieren, wenn ich das darf. In der Tat handelt es sich hier um ein ganz wichtiges Projekt sowohl der Sozialdemokratischen Partei als auch der Grünen als auch der FDP. In allen drei Wahlprogrammen war die Kindergrundsicherung angekündigt; sie ist auch in den Koalitionsvertrag gekommen. Und wir haben den ersten großen Schritt schon gemacht. Denn die von mir bereits erwähnte Kindergelderhöhung und die Kinderzuschlagserhöhung kosten laufend 7 Milliarden Euro. Das ist eine dramatische Verbesserung der Lage von Familien. Wir wollen jetzt neben dem, was damit gewissermaßen schon gewährleistet ist, noch eine bessere Zusammenführung und eine Leistungsverbesserung erreichen; auch um die geht es. Darüber, wie sie genau ausgestaltet werden kann, werden wir uns in den nächsten Tagen noch unterhalten.”
“Hätten wir unsere Übertragungsnetze schon durch ganz Deutschland gezogen – Das können Sie alles nicht mehr ausführen. – und die Stromproduktion durch Windkraft auch im Süden und Südwesten entsprechend vorangetrieben, dann hätten wir diese billigen Preise überall in Deutschland. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Die Entscheidung des Unternehmens kann seriöserweise am Ende nur das Unternehmen erläutern. Aber in der Tat: Dass wir perspektivisch billigen Strom haben, der aus erneuerbaren Quellen kommt, spielt für viele Investitionsentscheidungen eine zentrale Rolle. Das ist bei der Batteriefabrik, die jetzt in Schleswig-Holstein errichtet wird, der Fall gewesen. Das ist bei den Investitionen eines amerikanischen Elektromobilfahrzeugherstellers in Brandenburg der Fall gewesen. Das ist bei vielen anderen, zum Beispiel aus der Batterieproduktion, der Fall gewesen, und hier auch. Heute können wir sagen, dass durch die hohe Produktion von Strom aus Windkraft und Solarenergie im Norden und Osten Deutschlands dort strukturell geringe Energiepreise aufgerufen werden, die sicher verfügbar sind.”
“All die schlechten Rufe, die es demnächst geben wird, werden durch die Investitionen in die Halbleiterindustrie in Deutschland Lügen gestraft. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank. – Ich will gerne sagen, dass es schon ein beeindruckendes Zeichen ist, dass so viele deutsche und internationale Unternehmen sich für die Ausweitung ihrer Halbleiterproduktion gerade in Deutschland entscheiden. Ich habe schon berichtet: Im Saarland war das Wolfspeed, in Dresden, wo ja schon ein Silicon Valley existiert, hat Infineon noch mal eine milliardenschwere Investition angekündigt und bereits auf den Weg gebracht. Jetzt kommt noch Intel dazu. Ich weiß von weiteren Vorhaben deutscher Unternehmen und vieler anderer. Damit werden wir uns weniger abhängig machen von den Halbleiterlieferungen aus anderen Regionen und gleichzeitig auch all die Kompetenzen und Fähigkeiten in Deutschland sichern, die man braucht, um für eine der wichtigsten Technologien der Zukunft auch selber gut gerüstet zu sein.”
“Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Lena Werner.”
“Danke, dass Sie eine Nachfrage stellen; dann kann ich nämlich auf die vielen Dinge, die Sie schon in Ihrer ersten Frage untergebracht haben, doch noch eingehen. Aber in 30 Sekunden. – Ja, ja. Die Frage war länger; aber ich mache es. – Es ist ganz klar, dass es viele gute Möglichkeiten gibt, zu heizen. Das kann man zum Beispiel mit Fernwärmenetzen machen, mit Tiefengeothermie. Da habe ich mehrere Anlagen gesehen, die geplant sind, und einige eingeweiht. Wir können das mit Solarwärme vom Dach machen, mit den Möglichkeiten der Wärmepumpe, mit Netzen, die dann immer weniger Gas und fossile Energien nutzen. Darum ist die kommunale Wärmeplanung genau der Weg dazwischen. Dann kann man als Bürger, als Bürgerin erkennen: Was passt bei mir am besten? Es wird dann immer die billigste und vernünftigste Lösung sein, die man wählen kann.”
“Zweitens kommt es darauf an, dass wir für billige Energie sorgen. Das machen wir in Deutschland nicht, indem wir uns von den immer teureren Importen von Kohle, Gas und Öl abhängig machen, sondern indem wir die erneuerbaren Energien ausbauen, mit denen wir sehr billig Strom und Energie produzieren können. Deutschland wird 2030 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Quellen decken. Dann werden wir – ein richtiges Strommarktdesign vorausgesetzt – auch nach weltweitem Maßstab sehr billige Energie- und Strompreise haben. Mehr können Sie jetzt nicht mehr ausführen, weil die Zeit abgelaufen ist. – Herr Kotré, Sie dürfen eine Nachfrage stellen: 30 Sekunden.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich kann nicht auf alle Falschbehauptungen eingehen; aber ich will zu den Kernfragen etwas sagen. Erstens ist es so, dass Inflation in der Tat ein Thema ist. Das kommt durch die Entwicklung der weltweiten Lieferketten. Das kommt durch die gestiegenen Energiepreise in aller Welt, und das hat etwas zu tun mit den Krisenbekämpfungsmaßnahmen aller Volkswirtschaften auf der ganzen Welt wegen Corona und jetzt auch wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Deshalb unterstütze ich sehr die ganz klare Haltung der Zentralbanken, insbesondere der Europäischen Zentralbank, gegen die Inflation vorzugehen. Wir können mit dieser Nullzinssituation nicht immer weiterleben. Deshalb ist es richtig, aktiv gegen die Preissteigerungen auf diese Weise zu agieren.”
“Herr Bundeskanzler, bitte auch ein bisschen auf die Zeit achten. Das wäre wichtig, damit auch alle, die hier gemeldet sind, zu ihrer Frage kommen. – Der Nächste aus der AfD-Fraktion ist Steffen Kotré.”
“Aber es gehört auch dazu, dass wir dafür Sorge tragen, dass jeder seine Möglichkeiten nutzen kann: durch ein gerechtes, faires Schulsystem, das unabhängig vom Elternhaus Laufbahnen möglich macht, durch immer wieder neue Angebote für Bildung, Ausbildung und Weiterbildung, aber auch dadurch, dass wir zum Beispiel wertschätzen, welche Leistung diejenigen, die nach Deutschland gekommen sind, für unseren eigenen Wohlstand bisher schon geleistet haben und auch künftig leisten werden. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz nutzen wir – Achten Sie auf die Zeit, bitte. – nicht nur der deutschen Volkswirtschaft, sondern wir sagen auch: Wir sind dankbar für das, was seit Jahrzehnten in Deutschland passiert ist. Unser Wohlstand wäre kleiner, wenn wir nicht auf diese vielen Arbeitskräfte und diese vielen Talente in Deutschland zurückgreifen könnten.”
“Für mich bedeutet der Zusammenhalt unserer Gesellschaft erst mal, dass wir uns dafür verantwortlich fühlen, dass alle eine gute Zukunft haben. Deshalb ist die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die Frage, ob wir für wirtschaftliches Wachstum sind, ob wir glauben, dass angesichts der Globalisierung und aller technologischen Veränderungen für alle Platz sein wird mit guten Arbeitsplätzen, ganz zentral.”
“Deshalb will ich Ihnen gerne sagen: Ich bin mit Ihnen bedrückt über Angriffe, die auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker verübt werden, über das, was ihnen geschieht, genauso wie über all das, was wir an Gewalt erleben, zum Beispiel gegen diejenigen, die Rettungseinsätze durchführen, die als Feuerwehrleute oder Polizistinnen und Polizisten tätig sind. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal sind Polizei und Staatsanwaltschaften dafür da, Bürgerinnen und Bürger vor Bedrohungen zu schützen, auch diejenigen, die im öffentlichen Dienst und an den Spitzen der Verwaltung tätig sind. Das dürfen wir nicht hinnehmen, und deshalb muss die ganze Härte des Rechtsstaates gegen jeden eingesetzt werden, der solche Bedrohungen organisiert, verantwortet, dazu aufruft oder etwas Ähnliches tut. Gleichzeitig ist es sehr, sehr wichtig, dass wir auch wissen, dass das unser aller Aufgabe ist. Wir müssen als Gesellschaft insgesamt couragiert sein und denen auch entgegentreten, die auf solche Weise gewalttätig sind und ein Klima von Verängstigung zu erzeugen versuchen.”
“Denn es bleibt ja dabei, dass in der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung die Länder für die Entwicklung dieser Programme da sind. Wir werden weiter aktiv sein. Deshalb sind Mittel für das Startchancen-Programm vorgesehen – das kommt bei Ihrer Frage nicht so richtig raus, aber es ist so –, und deshalb plant die Ministerin auch, dass sie einen Neuansatz bei der digitalen Unterstützung finden kann. Insofern ist Ihre Frage an jemanden gerichtet, der nicht hier steht. Die nächste Frage kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Kollegin Lamya Kaddor.”
“Schönen Dank auch für diese Frage. – In der Tat ist es wichtig, dass in unserem Land die Gemeinden, die Länder, die im Wesentlichen die Verantwortung für Schulen, Krippen und Kitas haben, alles dazu beitragen, dass wir vorankommen: mit einem flächendeckenden Angebot an Krippen und Kitas, mit der Möglichkeit, dass sie bezahlbar sind und dass sie möglichst gebührenfrei sind. Dafür habe ich mich als Regierungschef eines der 16 Länder eingesetzt und das auch real umgesetzt, was in vielen Ländern noch nicht getan worden ist. Und wir werden weiter dafür sorgen, dass es auch mit dem Ganztag in den Grundschulen vorangeht. Deshalb ist es wichtig, dass zeitlich befristete Programme der Bundesregierung zur Unterstützung der Aktivitäten der Länder und Kommunen immer wieder neu kalibriert werden.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Aber die in die Frage eingebauten Fakten und Informationen stimmen nicht, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. Es ist in der Tat so, dass die Bundesregierung sich sehr entschieden vorgenommen hat, dass das Elterngeld sich dynamisch weiterentwickelt. Das werden wir auch tun. Wir haben uns außerdem vorgenommen, dass wir eine Situation schaffen, in der Frauen und Männer diese Möglichkeiten auch nutzen. Dazu haben wir immer gesetzgeberische Reformen vorangebracht. Ich wiederhole noch mal: Es geht darum, dass wir das allen ermöglichen. Deshalb ist die Frage, ob 300 000 Euro die richtige Einkommensgrenze sind, sehr berechtigt. Sie hat mit der Fragestellung und den Fakten, die Sie genannt haben, ziemlich wenig zu tun. Eine zweite Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion stellt Nadine Schön.”
“Wichtig ist, dass wir den Kerngedanken, den wir mit der Elterngeldreform verbinden, nicht vergessen. Es geht darum, dass wir mehr Eltern ermutigen, dass sie Kinder bekommen, dass sie sich dafür entscheiden. Das geht durch eine gute Betreuungsstruktur, aber selbstverständlich auch dadurch, dass Frauen und Männer sich gleichermaßen um ihr Kind kümmern. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal will ich gerne unterstreichen, dass das Elterngeld in der Tat eine große sozialpolitische Innovation ist, die wir in Deutschland immer weiter entwickelt haben. Insbesondere soll sie auch dazu beitragen, dass mehr Männer sich dafür entscheiden, Kinder zu betreuen, und dass Carearbeit nicht ausschließlich Sache von Frauen ist. Bei der Konzeption der heutigen Fassung ist es so, dass wir eine Einkommensgrenze von etwa 300 000 Euro haben. Das ist sehr, sehr viel. Es hat in den letzten Jahren immer wieder die Frage gegeben, ob die nun wirklich genau und richtig bemessen ist. Deshalb ist es, glaube ich, ganz vernünftig, dass man über die richtige Kalibrierung dieser Reform auch in einzelnen Details weiter diskutiert.”
“Es hatte niemand unserem Land zugetraut, dass wir es schaffen, sicher durch den letzten Winter zu kommen. Aber es ist jetzt auch klar, dass wir nun wieder Haushalte aufstellen werden, die nicht mit zusätzlichen kreditfinanzierten Mitteln versuchen, Krisen zu bekämpfen, sondern die sich ganz konkret auf die Zukunft unseres Landes ausrichten. Und das ist der Bundeshaushalt, den wir jetzt vorgelegt haben. Vielen Dank. – Ich mache, bevor ich die erste Fragestellerin aufrufe, noch mal kurz darauf aufmerksam, dass sich bitte alle an die vorgegebenen Zeiten halten: für die erste Frage eine Minute, für die Antwort eine Minute, für die Nachfrage 30 Sekunden und auch für die Antwort nur 30 Sekunden. Ich bitte, darauf zu achten. Jetzt beginnt mit der ersten Frage: aus der CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.”
“Die Regierung wird die entsprechenden Entwürfe sehr frühzeitig und rechtzeitig bis Ende August fertigstellen, sodass die Reform dann Anfang 2025 in Kraft treten kann. Das ist ein ehrgeiziges Vorhaben, aber ein Vorhaben, das für Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen kann.”
“Und wir haben es gemacht mit sozialpolitischen Reformen wie dem Bürgergeld und dem Wohngeld, das jetzt Erwerbstätigen, die geringe Einkommen haben, und Rentnerinnen und Rentnern viel mehr Unterstützung gewährleisten kann, mit der Kindergelderhöhung für das erste, zweite, dritte Kind, dem Kinderzuschuss und dann auch natürlich in Fragen der Mobilität mit Maßnahmen wie dem Deutschlandticket, das jetzt überall zur Verfügung steht. Also, wir haben aktiv etwas für Zusammenhalt getan und werden das auch weiter tun. Deshalb gehört zu den Vorhaben, die wir haben, zum Beispiel auch, dass wir jetzt alles dafür tun, die Kindergrundsicherung nach dem ersten Schritt mit dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag zu vervollständigen.”
“Die dritte Bemerkung, die ich in diesem Zusammenhang gerne machen möchte, ist, dass wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen, dass wir alles Notwendige tun, dass alle zurechtkommen können, dass jeder sich gesehen fühlt und dass jeder weiß, es geht auch um ihn selbst. Wir haben das gemacht mit erheblichen Steuererleichterungen gerade für kleine und mittlere Einkommen, zum Beispiel mit einer Entscheidung, dass die Rentenbeiträge nicht mehr vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden, mit Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen für diejenigen, die weniger als 2 000 Euro verdienen.”
“Weltweit haben viele verstanden, dass wir resilienter werden müssen und dass es deshalb auch bestimmte Industrien gibt, die notwendigerweise bei uns angesiedelt sein sollten, in Europa und eben auch in Deutschland. Dass wir jetzt einen Trend haben, Halbleiterindustrieinvestitionen in Europa und ganz besonders in Deutschland zu tätigen, ist eine gute Sache, die wir auch unterstützen. Es geht um die Investitionen, die wir im Saarland, in Sachsen und in Sachsen-Anhalt haben. Viele, viele Halbleiterfabriken werden in Deutschland entstehen. Das ist eine gute Botschaft in einer Zeit, in der manche nicht sicher sind: Wie geht es voran mit unserem Industrieland? – Doch, das passiert, und dafür sorgen wir.”
“Das geschieht mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, offshore und onshore, mit dem Ausbau der Solarenergie, mit dem Ausbau unserer Übertragungsnetze, der Verteilnetze, mit dem Aufbau von Ladeinfrastruktur, mit dem Startschuss für ein Wasserstoffnetz, mit den Entscheidungen für neue Kraftwerke, die das gesamte Stromnetz ergänzen werden als Wasserstoff-ready, mit Gaskraftwerken, mit der Entscheidung, dafür Sorge zu tragen, dass Investitionen in der Industrie stattfinden, um auf andere Weise Stahl zu produzieren, Chemie zu machen, Zement herzustellen und auch etwa die Elektromobilität voranzutreiben. Alles das machen wir in großem Umfang, und das spiegelt sich in diesem Haushalt auch wider. Ich will das gern noch mal ergänzen im Hinblick auf die notwendigen Investitionen in unserem Land.”
“Die zweite Priorität – ich habe es eben schon bei meinen Eingangsworten gesagt – ist: Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein erfolgreiches Industrieland bleiben mit modernen, auch neu aufzubauenden und zu entwickelnden Industrien, dass wir 2045 CO2-neutral wirtschaften.”
“Perspektivisch – auch das spiegelt dieser Haushalt schon wider – wird es so sein, dass wir dann diese Aufgaben laufend aus den Mitteln des Bundeshaushaltes finanzieren müssen, und auch darauf sind wir vorbereitet. Auch das ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf, über den wir dann sorgfältig mit Ihnen diskutieren können. Aber Sicherheit ist eine große Herausforderung, und natürlich bedeutet das auch Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt; denn diese Aufgaben sind ja alle dazugekommen. Wäre das nicht so, wäre manches viel einfacher zu händeln. Aber es ist notwendig, dass wir uns dieser Aufgabe stellen und dass wir das Notwendige für die Sicherheit unseres Landes, für die Ausstattung der Bundeswehr, für die Stärke der Allianz, der NATO, tun, und das tun wir.”
“Sie hat viele Konsequenzen mit sich gebracht, zum Beispiel, dass wir viele Mittel aufwenden, um die Ukraine zu unterstützen, finanziell, humanitär, aber auch mit Waffenlieferungen, und das muss finanziert werden – bisher, aber auch für die Zukunft. Denn niemand kann vorhersagen, wie lange dieser Krieg noch dauert, und wir müssen dann diese Aufgabe auch schultern. Aber ganz besonders gilt das natürlich auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken. Das haben wir mit einem Sondervermögen möglich gemacht, das der Bundestag hier mit verfassungsändernder Mehrheit auf den Weg gebracht hat und das jetzt ganz zügig ausgegeben wird, damit die Bundeswehr schnell gestärkt werden kann.”
“Im Übrigen spiegelt die viele Arbeit ja auch wider, was notwendig ist, um unser Land zu modernisieren, um dafür zu sorgen, dass wir auch in 10, 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben, dass wir es schaffen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und vorne dabei zu sein, wenn es etwa um Digitalisierung geht und moderne Produktion von Halbleitern zum Beispiel. Alles das haben wir möglich gemacht, und das spiegelt sich auch wider in dem Haushalt, den wir heute als Bundesregierung als Entwurf beschlossen haben und dem Bundestag zugeleitet haben. Er hat Prioritäten, die offensichtlich sind. Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes. Der russische Angriffskrieg ist eine Zeitenwende, weil die Sicherheitsarchitektur Europas dadurch unmittelbar bedroht ist.”
“Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken für die Arbeit, die Sie das ganze Jahr über bisher geleistet haben. Noch sind wir nicht ganz in der Sommerpause angekommen. Diese Sitzungswoche wird noch mit vielen, vielen Entscheidungen verbunden sein, aber ich weiß, dass viele Dinge, die wir hier auf den Weg gebracht haben und die Gesetzgebung werden mussten, hier verhandelt worden sind und noch verhandelt werden. Danke dafür!”