Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
The complete record
Every one of 1,556 lines we hold for Olaf Scholz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 23 of 32.
“Deshalb gehört zu den Politiken, die wir machen, wenn wir darum kämpfen, dass es zu einer industriellen Transformation hin zu einer CO2-neutralen Zukunft kommt, nicht nur, dass wir uns dafür einsetzen, dass das bei uns gelingt, sondern auch, dass andere Länder mitmachen, die ja, wenn man das pro Kopf ausrechnet – Sie haben auch so eine Rechnung vorgenommen –, viel weniger CO2 emittieren, als wir das heute tun. Trotzdem müssen wir sie davon überzeugen, dass sie jetzt nicht 200 Jahre das machen, was wir die letzten 200 Jahre gemacht haben. Es macht also Sinn und ist gut investiertes Geld in unserem eigenen Interesse, damit wir auf diesem Planeten leben können.”
“Die Frage passt schon nicht, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat, wenn ich mir das erlauben darf zu sagen. Es ist wichtig, dass wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und dass wir dazu beitragen, dass zum Beispiel andere Länder auch den Weg einschlagen, den wir für die ganze Welt wichtig finden, nämlich eine CO2-neutrale Wirtschaft zu entwickeln. Das gelingt anderen Ländern nicht so einfach wie uns und nicht ohne unsere Unterstützung.”
“Da gibt es keine Nachfrage. Mithin ist der nächste Fragesteller Dr. Michael Espendiller.”
“Wir werden auf alle Fälle alles tun, um solche Hasskriminalität zu bekämpfen. Dazu gehört übrigens auch das Vorhaben, dass wir entsprechende gesetzliche Veränderungen vornehmen, die dazu führen, dass das auch strafrechtlich schärfer verfolgt werden kann, als das heute der Fall ist. Wir haben bereits eine Gesetzgebung, die Hasskriminalität zum Gegenstand hat, aber nicht, wenn es um queere Personen geht. Übrigens auch im Hinblick auf Frauen gibt es da etwas zu verbessern, was mit der heutigen Gesetzgebung nicht verbunden ist. Das werden wir tun. Natürlich werden wir Arbeitsstrukturen etablieren, die dazu beitragen, dass diese Sachen auch weiter untersucht werden und wir dazu kommen, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Denn neben Gesetzen wird es ja auch darum gehen, ganz konkrete praktische Schritte miteinander zu vereinbaren.”
“Wir haben darin sehr viel Energie investiert, dass das auch passiert. In den nächsten Wochen werden Sie über die Umsetzung dieser sehr fortschrittlichen und hilfreichen Maßnahmen informiert. Ich glaube, das wird Sie dann auch überzeugen, dass wir genau den richtigen Weg gehen. Der Kollege Dr. Konstantin von Notz stellt die nächste Frage.”
“Es ist eine Führungsentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen, sondern immer mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten. Deshalb kann ich Ihnen ganz konkret sagen: Wir haben jetzt mehrere Ringtausche vorbereitet, damit Waffen, die bei den osteuropäischen Verbündeten und Freunden vorhanden sind, direkt an die Ukraine geliefert werden. Diese passen zu den sowjetischen bzw. russischen Beständen, die dort genutzt werden, und für diese ist auch genügend Munition und Training vorhanden. Wir haben mit mehreren Ländern die Vereinbarungen jetzt so weit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferungen verbunden sein werden. Denen werden wir dann solche modernisierten Waffen aus deutschen Beständen zur Verfügung stellen, wie sie eben genannt wurden. Das ist ein Weg, den viele beschreiten.”
“Wenn Sie das abgleichen – das haben Sie ja längst getan und könnten das also bestätigen, wenn Sie wollten –, dann können Sie sehen, dass wir eingebunden in das sind, was die Verbündeten machen, was die Freunde tun, und wir immer weiter eingebunden bleiben werden. Alleingänge gibt es in dieser Frage nicht. Sie haben noch eine Nachfrage in petto.”
“Das gilt auch für die weiteren Systeme, die wir jetzt im Hightechbereich liefern. Das ist zum Beispiel das Artillerieortungsradar COBRA, das ist das IRIS‑T-System, das wir auf den Weg bringen werden, modernste und auch sehr teure Technik, die in der Lage ist, ganze Städte gegen Angriffe aus der Luft zu schützen. In dieser Linie werden wir auch immer weitermachen. Darauf können Sie sich verlassen. Gleichzeitig ist es so, dass wir eng zusammen mit unseren Verbündeten aktiv sind. Wenn Sie gucken wollen, was wir tun, können Sie sich ungefähr daran orientieren, was die USA oder Frankreich oder Großbritannien machen.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Wir haben sehr, sehr viel Unterstützung für die Ukraine mobilisiert, auch was Waffen betrifft. Sie wissen – das haben Sie gerade angesprochen –, dass die Panzerhaubitzen, nachdem wir die Soldatinnen und Soldaten der Ukraine hierzulande daran ausgebildet haben, mittlerweile im Einsatz sind. Sie haben auch gehört, dass wir weitere schicken wollen. Sie haben mitbekommen, dass wir eine Entscheidung getroffen haben, dass wir zusammen mit Großbritannien und den USA Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine schicken. Auch da hat die Ausbildung bereits begonnen. Das Gleiche gilt übrigens für den Flakpanzer Gepard, der in der Lage ist, die Truppen zu beschützen, die aus der Luft angegriffen werden, und dem damit eine ganz wichtige Funktion zukommt.”
“Jürgen Hardt ist der nächste Fragesteller.”
“Ich glaube, dass es viele Schwerpunkte gibt, die von den Ländern und Gemeinden in dieser Frage ein wenig unterschiedlich gesehen werden. Es geht um Qualitätsverbesserung; die spielt da immer eine Rolle. Es geht um den Ausbau der Kapazitäten; auch das dürfen wir nie vergessen. Es ist unverändert in vielen, vielen Bereichen Deutschlands notwendig, dass wir mehr Betreuungskapazitäten schaffen. Es geht auch um die Frage: Kann man sich die Gebühren leisten? Kann man es sich eigentlich leisten, sein Kind dahin zu schicken? Also auch dieses Thema kommt da rein. Aus der Gesamtschau ergibt sich ein Setting, das wir bisher dadurch aufgelöst haben, dass wir uns mit den Ländern über die Art und Weise verständigt haben, wie sie das konkret umsetzen wollen. Entlang dieses Pfades werden wir sicherlich weitermarschieren.”
“Die frühkindliche Bildung ist sehr, sehr wichtig, und deshalb gehört es ja zu den Vorhaben dieser Regierung, dazu beizutragen, dass sie sich weiter verbessert. Wir haben auch Vorsorge für eine gute Kinderbetreuung in den nächsten Haushaltsjahren getroffen und werden das fortsetzen, was wir da bisher begonnen haben. Das ist wichtig für die Zukunft. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Gerade in der Coronapandemie haben wir gesehen, dass Unternehmen mit hohem innovativem Potenzial aus Deutschland in der Lage waren, uns und der ganzen Welt mit den von ihnen erzielten Fortschritten zu helfen. Jasmina Hostert stellt die nächste Frage.”
“Wie Sie und wie, glaube ich, fast alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande finde ich es schon bedrückend, zu sehen, dass in einer Zeit, in der es für alle eng wird, einige ganz besonders große Gewinne machen, die allein der gegenwärtigen Situation geschuldet sind. Deshalb sind sie umso mehr verpflichtet, dazu beizutragen, dass die Preise nicht durch die Decke schießen, dass zum Beispiel, wenn wir steuerliche Regelungen zur Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen, Entlastungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Gleichzeitig müssen wir im Blick haben, dass wir natürlich auch einzelne Unternehmen haben, bei denen das gar nichts mit diesen Dingen zu tun hat, sondern mit technischen Innovationen, mit Fortschritt, mit vielen Leistungen, die damit verbunden sind.”
“Wie Sie wissen, lässt sich diese Frage, was man konkret machen kann, technisch gar nicht so einfach beantworten, zumal es auch viele Unternehmen gibt, die große Gewinne erzielen, aber nicht hierzulande, und sie deswegen auch hierzulande nicht besteuert werden können. Aber unabhängig davon handele ich auf der Basis der Entscheidung, die wir zur Bildung dieser Regierung miteinander getroffen haben, und der Konzepte, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Wollen Sie eine Nachfrage stellen?”
“Das wird gelingen, indem diejenigen, die hierzulande arbeitsuchend und arbeitsfähig sind, noch mehr, als es bisher der Fall ist, in Arbeit vermittelt werden und indem junge Leute Perspektiven auf dem Ausbildungsmarkt kriegen. Aber das gelingt auch durch Zuwanderung. Die nächste Frage stellt Christian Görke.”
“Neben der Beseitigung von Hürden und Schwierigkeiten, die dort existieren, wollen wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass es auch eine qualifizierte Fachkräfteeinwanderung von Männern und Frauen gibt, die noch keinen Arbeitsplatz haben, aber so viel können, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass sie bald einen finden. Das ist das, was mit dem Punktesystem verbunden ist. Beide Systeme wollen wir zu einem guten, kohärenten Gesamtkonzept zusammenführen und damit einen großen Fortschritt für unser Land erreichen. Wir werden unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir die hohe Zahl an Beschäftigten, die wir heute haben, auch in Zukunft sicherstellen können.”
“Die Bundesministerin Faeser und der Bundesminister Heil wollen noch in diesem Jahr Vorschläge zu diesem Bereich machen, die genau das beinhalten werden, was Sie angesprochen haben, nämlich eine weitere Verbesserung des bestehenden Rechts der Fachkräftezuwanderung, das in Deutschland existiert. Wir haben, wie Fachleute wissen, eines der großzügigsten Rechtsregime in dieser Frage; aber es ist ein Wissen, das sich auf wenige beschränkt. Deshalb ist die Effizienz unserer bisherigen Fachkräftezuwanderung bisher nicht so groß, wie sie sein könnte.”
“Darum wird zu den Maßnahmen, die wir ergreifen, nicht nur gehören, dass wir erlauben, dass die Fluggesellschaften Beschäftigte aus dem Ausland hierherholen und sie zu Tariflöhnen direkt einstellen können neben denjenigen, die hier vor Ort tätig sind, sondern es wird auch dazu gehören, dass man generell bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich schafft. Aber wir brauchen auch Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Deshalb ist es eines der großen Modernisierungsvorhaben dieser Regierung, dass wir mit erheblichen Fortschritten bei der Gesetzgebung dazu beitragen, dass Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland einfacher wird. Auch das wird dazu beitragen, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland sich entspannt, dass mehr Leute Beschäftigung finden. Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte sehr.”
“Was die Coronapandemie uns gezeigt hat, ist, dass viele, die ihre Arbeitsplätze aufgeben mussten, weil sie zu schlecht bezahlt waren oder weil sie nicht mehr weiterbeschäftigt wurden, sich etwas Neues gesucht und dabei auch etwas Besseres gefunden haben, weswegen sie nicht an ihre alten Arbeitsplätze zurückkehren. Es ist übrigens auch einer der Gründe für die Schwierigkeiten, die wir jetzt an den Flughäfen haben, dass dort zu viele weggeschickt wurden und dass die Arbeitsbedingungen nicht so attraktiv waren, sodass diejenigen, die weggeschickt wurden oder sich wegen der wirtschaftlichen Lage etwas Neues gesucht haben, jetzt nicht wieder zurückkehren.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst einmal: Wir haben diese Herausforderung schon seit vielen Jahren. Deshalb geht es immer darum, wie wir dazu beitragen können, dass möglichst viele in diesem Land beschäftigt sind, auch zu guten Bedingungen. Ich glaube auch, dass sich die Lage verbessern wird. Die Einführung des Mindestlohns hat schon dafür gesorgt. Wenn dieser jetzt auf 12 Euro angehoben wird, wird dies dazu beitragen, dass für viele die Arbeit etwas attraktiver wird, als sie es bisher ist. Auch das wird auf den Arbeitsmarkt Auswirkungen haben.”
“Wir haben gleichzeitig als Regierung auch beschlossen – das steht auch in der Vereinbarung über die Bildung der Regierung –, dass wir das Rentenniveau stabilisieren wollen. Es wird also sehr viel getan für Rentnerinnen und Rentner. Trotzdem sagen wir nicht, dass damit schon alles getan ist, sondern wir werden das weiterhin in den Blick nehmen. Auch ist es eine der Aufgaben der Konzertierten Aktion und der Diskussionen, die wir uns vorgenommen haben, dass wir ein Gesamtkonzept entwickeln für das, was als Nächstes zu tun ist. Sie können sich sicher sein: Wir werden alle im Blick haben und nicht nur einige. Die nächste Frage stellt die Kollegin Frau Dr. Jurisch.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – In der Tat haben wir ganz viele Maßnahmen ergriffen, die sich an verschiedene Bevölkerungsgruppen richten. Viele der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, haben auch direkte Auswirkungen auf Rentnerinnen und Rentner, ganz besonders auf diejenigen, die zum Beispiel auf Grundsicherung angewiesen sind. Sie profitieren auch von der Einmalzahlung, die wir direkt leisten. Es ist so, dass wir gleichzeitig mit dem Heizkostenzuschuss auch denjenigen helfen, die Wohngeld bekommen. Darüber hinaus gab es gerade jetzt eine substanzielle Rentenerhöhung. Wir haben gerade in diesem Bundestag – auch das wird umgesetzt – eine massive Anhebung vieler Erwerbsminderungsrenten beschlossen. Dadurch, dass wir die Zurechnungszeiten verändert haben, werden jetzt viele mehr bekommen. Noch umgesetzt wird die Grundsicherung.”
“Ich sage noch mal: Wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, wenn der Staat, die Bundesbank, der Sachverständigenrat gemeinsam diskutieren und Vorschläge entwickeln, dann ist das das Beste, was wir in Deutschland haben. Die Sozialpartnerschaft hat Deutschland starkgemacht, und sie wird uns als Land auch in Zukunft weiter starkmachen. Ich sage schönen guten Tag und frage: Wollen Sie eine Nachfrage stellen?”
“Allein die Reduzierung der Stromrechnungen dadurch, dass die EEG-Umlage jetzt – es geht um 20 Milliarden Euro – Jahr für Jahr entfällt, ist ein Schritt, der vielen nützen wird: privaten Haushalten, aber auch den Unternehmen. Auch die vielen anderen Instrumente, die ich aufgezählt habe, werden ihren eigenen Beitrag leisten. Wir finden aber, dass gewissermaßen mit diesen beiden Schritten nicht alles getan ist. Und während diese gerade erst umgesetzt werden, fangen wir richtigerweise schon die Diskussion darüber an, was eigentlich in Zukunft zu tun ist, damit wir zurechtkommen können, damit alle Bürgerinnen und Bürger zurechtkommen können. Das ist das konkrete Ziel der Konzertierten Aktion.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Natürlich habe ich mich ganz praktisch informiert, welche Auswirkungen das hat. Und deshalb sage ich: Viele Bürgerinnen und Bürger haben nicht genügend Rücklagen, um auf die plötzlichen Preissteigerungen, die zum Beispiel über die Energierechnungen auf sie zukommen können, aber auch auf viele andere Preissteigerungen im täglichen Leben reagieren zu können. Deshalb haben wir bereits zwei Pakete über insgesamt 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht; ich habe bereits mehrfach einzelne Aspekte davon aufgezählt. Das ist wirklich viel, und manches davon haben viele noch gar nicht zur Kenntnis genommen bzw. bemerkt, weil es noch gar nicht ausgezahlt wurde und damit noch nicht angekommen ist.”
“Das zweite Themenfeld ist, dass wir sicherstellen, dass unsere Katastrophenschutzinfrastrukturen in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund gut funktionieren. Sie wissen, dass es Förderprogramme für klassische Warnsysteme gibt, etwa für solche, die sich mit Sirenen verbinden. Sie wissen, dass wir neue Möglichkeiten, die sich aus Funk und Digitalisierung ergeben, nutzen wollen. Das alles zusammen soll eine verbesserte Sicherheitsarchitektur schaffen, auch indem wir überprüfen und sicherstellen, dass die Katastrophenschutzinstitutionen gut ausgerüstet sind, um auch im Einzelfall zureichende Hilfe leisten zu können. Nächster Fragesteller: aus der AfD-Fraktion Klaus Stöber.”
“Es gibt verschiedene Themenfelder, die damit angesprochen sind. Das eine Themenfeld ist ganz sicher die Frage, wie wir im Rahmen unserer Bauplanungen, im Rahmen von Stadtplanung, Landschaftsplanung, Raumordnungsplanung sicherstellen, dass solche Gefahren mit eingepreist und beachtet werden. Das ist aber eine langfristige Perspektive; denn angesichts über Jahrtausende gewachsener Siedlungsstrukturen gibt es nicht von einem auf den anderen Tag einfache Lösungen, die auch im Einklang mit der Bevölkerung möglich sind. Das wird also ein Aspekt sein: langfristig zusammen mit denjenigen, die vor Ort tätig sind, Lösungen und Wege zu finden. Das wird aber sicher nicht von einem auf den anderen Tag umgesetzt werden können.”
“Denn das Ganze bedeutet ja, dass man einen Weg finden muss, mit unterschiedlichen Risiken umzugehen, dass man einen Weg finden muss, mit unterschiedlichen Betroffenheiten umzugehen. All das aufzulösen, sodass auch am Ende weiterhin 16 Länder zustimmen, wird eine große Herausforderung sein. Aber der Wunsch ist geäußert. Und die Bundesregierung wird hilfreich tätig sein. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass das größte Hemmnis in diesem Bereich immer gewesen ist, dass es keine Einigung unter den 16 Ländern darüber gegeben hat, ob eine verpflichtende Elementarversicherung überhaupt eingeführt werden soll. Es ist ein großer Fortschritt, dass uns gegenüber ein solcher Wunsch der Länder überhaupt mal geäußert worden ist. Jetzt wird natürlich darüber gearbeitet werden. Der zuständige Minister hat sich dieser Aufgabe gewidmet und wird dazu Vorschläge für die Diskussion mit den Ländern präsentieren. Aber es ist ganz klar, dass es mit der Grundabsicht, dass es eine verpflichtende Elementarschadenversicherung geben soll, noch nicht getan ist.”
“Sie werden gerade in diesem Sommer gebraucht, damit möglichst viel Strom von ihnen produziert wird und wir deshalb auf Gas als Produktionsquelle verzichten können. Wie Sie sicher wissen, geht es bei den Atomkraftwerken ohnehin nur um die Stromproduktion. Das, was wir an Heizenergie brauchen, was wir an Prozessenergie für die Unternehmen brauchen, das kann dadurch gar nicht ersetzt werden. Es geht also nur um einen kleinen Teil der Stromproduktion. Und da sind die Fachleute der Ministerien mit ihrer Expertise zu anderen Erkenntnissen gekommen als diejenigen, die Sie in Ihrer Frage untergebracht haben. Die nächste Frage kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie stammt von Stefan Schmidt.”
“Wie Sie ja gerade an der Gesetzgebung, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag verhandelt wird, sehen können, haben wir es immer geschafft, sehr gute, energische Entscheidungen miteinander zu treffen. Die sind hier vorbereitet, und auch diese Woche werden solche Entscheidungen getroffen. Wir haben auch im Europäischen Rat entsprechend gehandelt. Dort hat es keine „German vote“ gegeben, sondern gemeinsame Aktionen. Auch das ist ein Zeichen für die kraftvolle Führungstätigkeit dieser Regierung und ihre Einigkeit im Handeln. Gleichzeitig – das will ich dazusagen – beschäftigen wir uns natürlich fachlich und ganz unideologisch mit solchen Fragen. In der Zeit, um die es uns jetzt zuallererst geht, nämlich dieses Jahr, laufen die Atomkraftwerke.”
“Und wir haben uns gleichzeitig mit den beiden Raffinerien, die an die Druschba-Pipeline angeschlossen sind, zusammengesetzt – und tun das auch weiter –, um Lösungen zu erarbeiten. Sie wissen, dass sich Leuna längst neue Importstrukturen über Pipelines und Schiffe besorgt hat, in diesem Fall über Polen. Das ist kein Geheimnis. Die haben einen großen Teil der Vorsorgeentscheidungen bereits getroffen. Bei Schwedt sind wir in diesen Tagen – übrigens auch heute wieder – in Gesprächen mit dem Unternehmen und mit vielen anderen, um ganz konkrete Lösungen zu finden. Sie sehen also: Wir setzen schon um, was Sie als Plan erst fordern. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir bemühen uns gleichzeitig um neue Gaslieferanten und investieren in großem Umfang zusammen mit privaten Unternehmen in neue Importstrukturen für Gas nach Deutschland. Hierfür wurden entsprechende Gesetze zur Erleichterung der Verfahren beschlossen, damit wir planungsrechtliche Restriktionen abkürzen und so schnell wie möglich – für die ersten Anlagen vielleicht sogar schon zum Jahreswechsel – fertig sein können. Sie sehen also: Es ist sehr umfassend agiert worden. Das gilt übrigens auch für Kohle und Öl. Bei der Kohle geht es im Wesentlichen darum, dass sich die Unternehmen umstellen – das tun sie bereits –, und nach unseren Informationen haben sie auch alles gut vorbereitet. Wir kümmern uns mit ihnen darum, dass zum Beispiel die Transportkapazitäten der Deutschen Bahn auch dafür genutzt werden können.”
“Die Entscheidungen sind alle vorbereitet. Was die Umsetzung des Konzeptes betrifft, hatten Sie schon mehrfach Gelegenheit, hier im Bundestag darüber abzustimmen. Diese Woche werden Sie weitere Gelegenheiten dazu haben: Wir passen das Energiesicherungsgesetz an. Damit wollen wir uns in die Lage versetzen, auf Mangellagen zu reagieren. Wir sorgen dafür, dass Kraftwerke, die mit Kohle betrieben werden, in Betrieb genommen werden können, damit wir in diesem Jahr Gas sparen. Wir haben dafür gesorgt, dass – anders als in früheren Jahren – gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Gasspeicher gefüllt werden müssen, auch diejenigen, die russischen Eigentümern gehören. Und wir haben durch Marktinterventionsinstrumente dafür gesorgt, dass das auch tatsächlich geschieht.”
“Auch das ist eine der ökonomischen Verabredungen von Elmau. Nächste Fragestellerin: aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.”
“Die Strategie, um die es jetzt geht, ist, dass wir alle notwendigen, wichtigen Investitionen tätigen, damit wir uns unabhängig machen von der Nutzung fossiler Ressourcen. Darüber besteht große Einigkeit. Das ist das, was mit der Idee des Klimaklubs verbunden ist, nämlich dass man versucht, unterschiedliche Wege für dieses ehrgeizige gemeinsame Ziel zusammenzuführen. Gleichzeitig wird es darum gehen, dass wir diejenigen, die Unterstützung brauchen, nicht alleine lassen. Das gilt in unseren Ländern, aber das gilt natürlich auch im Hinblick auf die ganze Welt. Wir haben die International Food Alliance auf den Weg gebracht. Wir üben Solidarität auch bei der Entwicklung von Energiepreisen. Für viele dieser Länder ist das ein Zeichen dafür, dass wir die Welt als Ganzes in den Blick nehmen, damit sie zusammenarbeiten.”
“Das ist aus meiner Sicht der Weg, wie das gelingen kann. Der Korporatismus und die Sozialpartnerschaft gehören zu den starken Traditionen unseres Landes. Dies hat auch dazu beigetragen, dass es bei uns besser zugeht als in vielen anderen Ländern und dass wir einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige Wirtschaft haben. Darauf müssen wir aufbauen. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für die Frage. – Es ist so, dass wir uns weiter regelmäßig treffen wollen, immer zum Thema Preissteigerung. Die große Veränderung, die wir in unserer Gesellschaft mit den industriellen Investitionen vorhaben, findet in der „Allianz für Transformation“ statt. Auch da werden wir uns viermal im Jahr treffen. Aber das ist ein anderes Thema, wie wir das hinkriegen, die Digitalisierungsaufgaben oder die Frage der Klimaneutralität zu lösen. In diesem Treffen der Konzertierten Aktion geht es darum, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen angesichts der riesigen Preissteigerungen helfen können. Wie gesagt, das nächste Treffen wird bald, im September, stattfinden. Die Zeit bis dahin werden wir für viele Gespräche untereinander nutzen, um das Treffen gut vorzubereiten. Es wird sicher weitere Fortsetzungen geben.”
“Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen. Das wird auch aus diesem Zusammenschluss gelingen. Eine Sache muss ich noch sagen: Wir haben ganz konkret etwas dafür getan, dass sich die Löhne verbessern. Im Oktober wird der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben – eine große Leistung, die gerade diejenigen im Blick hat, die viel arbeiten und wenig Geld verdienen. Nächste Fragestellerin: aus der SPD-Fraktion Rasha Nasr.”
“Schönen Dank. – Ich glaube, dass man versuchen sollte, sich aus der Welt der eigenen Vorurteile irgendwann mal zu befreien. Es ist nie zu spät im Leben, das zustande zu bringen. Diese Empfehlung möchte ich hier gern loswerden. Das Zweite. Ich glaube, dass es völlig richtig ist, zu sagen, dass die Konzertierte Aktion eine notwendige Aktivität des Unterhakens ist. Das ist keine Bedrohung, sondern das empfinden viele Bürgerinnen und Bürger als genau das, was damit gemeint ist, nämlich sie nicht alleine zu lassen angesichts der großen Preissteigerung. Es geht nicht darum, dort Tarifverhandlungen zu führen. Das habe ich schon bei der Vorstellung dieses Vorschlags im Deutschen Bundestag gleich dazugesagt, weil ich ja weiß, welche Vorurteile in der Welt gepflegt werden.”
“Wir haben nämlich gesagt: Wir werden perspektivisch ein Bürgergeld einführen, das dazu beitragen soll, dass wir ein besseres System der Absicherung für diejenigen haben, die es brauchen. Und wir verfolgen die Perspektive einer Grundsicherung für Kinder, die anders und gerechter bemessen ist und die viele Leistungen zusammenfasst. Im Vorgriff darauf ist jetzt schon jeden Monat die Erhöhung der Leistungen um 20 Euro erfolgt. Sie sehen also: Das Thema bewegt uns, und wir sind dran. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Gleichzeitig ist es ganz konkret so, dass wir einmalig 200 Euro mehr an Grundsicherungsempfänger zahlen, dass wir für Kinder, die in armen Verhältnissen leben, 20 Euro pro Monat mehr zahlen und dass wir für jedes Kind 100 Euro zahlen. Das sind wichtige Unterstützungsleistungen – neben dem Heizkostenzuschuss, den wir über das Wohngeld auskehren. Alles das findet jetzt erst allmählich statt. Gleichzeitig erfolgt die regelmäßige Anpassung der Bezüge für Grundsicherungsempfänger, und da werden die Preisentwicklungen, die wir jetzt haben, eine große Rolle spielen müssen. Aber klar ist auch, dass wir uns ohnehin eine grundlegende Reform vorgenommen haben – zwei sogar, die hier sehr relevant sind.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, das, was Sie wissen wollten, ist: Ist das viel Geld? – Nein, in keinem Fall. Das ist etwas, wo man hart rechnen muss, und das tun viele Bürgerinnen und Bürger, die mit so wenig Geld auskommen müssen – neben den Leistungen, die sie zum Beispiel für die Finanzierung ihrer Wohnunterkunft aus der Grundsicherung bekommen. Deshalb hat die Regierung in der aktuellen Krise gehandelt und einige der Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ich vorhin schon aufgezählt habe und die ganz wichtig sind. Viele haben auch von den Erleichterungen profitiert, die mit dem 9‑Euro-Ticket für drei Monate verbunden sind. Auch der Tankrabatt hat vielen geholfen.”
“Das ist das Konzept, das wir verfolgen, und es wird ein gemeinsames Handeln der Regierung geben – schnell, zügig, zielgerichtet. Nächste Fragestellerin: aus der Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Danke für den Hinweis, dass ich als Finanzminister mehrfach dazu beigetragen habe, dass die kalte Progression ausgeglichen wird. Das ist eine Haltung, mit der die Bundesregierung sicherlich insgesamt die Dinge betrachtet. Trotzdem gilt, dass wir hier eine Verabredung getroffen haben, die ich für ganz, ganz wichtig halte, und zwar keine Verabredung der Regierung, sondern eine Verabredung der Gesellschaft, nämlich dass wir versuchen, jetzt davon wegzukommen, dass jeden Morgen ein neuer Vorschlag gemacht wird, und zu der Situation zu kommen, dass aus der Konzertierten Aktion und aus dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die neuen Vorschläge für das, was demnächst zu tun ist, wenn die Preise weiter steigen, erwachsen.”
“Wir wollen eine Verständigung mit den Sozialpartnern, mit der ganzen Gesellschaft erreichen, weil es hier darum geht, dass wir uns unterhaken. Wenn jetzt ein riesiger Klangteppich an Vorschlägen über alles gelegt wird, dann werden die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr das Gefühl haben, dass wir als die Verantwortlichen das tun, wozu wir aufgefordert sind. Aber wenn es gelingt, ein solches Bündnis, anknüpfend an die sozialpartnerschaftlichen Traditionen Deutschlands, zustande zu bringen – und das ist ja gelungen – und daraus etwas zu machen, dann werden wir die einzelnen Schritte daraus ableiten, auch steuerlicher Art. Aber das soll sich aus diesem Bündnis ergeben. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für diese Frage. – Ich will gerne sagen, dass wir mit den beiden Entlastungspaketen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben – und zwar bevor es eine sehr energische öffentliche Debatte dazu gegeben hat –, gezeigt haben, dass wir die einzelnen Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger kennen und dass wir die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen in diesem Land nicht alleine lassen wollen. Die 30 Milliarden Euro, die erst jetzt Stück für Stück tatsächlich bei allen Beteiligten ankommen, sind ein ganz deutliches Zeichen der Tat. Das ist in dieser Frage wichtig; denn es darf ja nicht nur geredet werden. Gleichzeitig ist es aber so, dass wir uns auch fest vorgenommen haben, dass wir über das, was jetzt passiert, eine Verständigung weit über die Regierung hinaus erzielen wollen.”
“Was den Gasimport betrifft, ist es so, dass wir jetzt alles dafür tun, dass wir einerseits die vertraglich vereinbarten Lieferungen bekommen, die uns unverändert weiter zugesichert werden, und dass wir andererseits gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die jahrzehntelange Abhängigkeit von wenigen Importeuren dadurch beendet wird, dass wir die Infrastrukturen bauen, mit denen wir von allen beliefert werden können. Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger. Die nächste Frage stellt Christoph Meyer aus der FDP-Fraktion.”
“Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands. Das sollten alle zur Kenntnis nehmen. Ansonsten ist es so, dass wir uns ja genau auf diese Situation vorbereitet haben. Wir haben sorgfältige Vorbereitungen getroffen, dass wir unsere Kohleversorgung sicherstellen können mit Importen aus aller Welt und eben nicht aus Russland. Wir treffen Vorsorge dafür, dass wir auf die Ölimporte verzichten können – die sind schon erheblich zurückgegangen –, und wir arbeiten daran, dass es andere Importwege gibt als die, die bisher eingeschlagen worden sind. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass eine der Raffinerien im Osten Deutschlands von sich aus längst entschieden hat, sich andere Importwege zu organisieren.”