Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Es wäre ganz, ganz falsch, dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag zu folgen, dass man wegen der Folgen, die Sie benannt haben, solche Solidarität nicht leistet. Um im Bild zu bleiben: Wenn über Ihren Vorschlag und Ihre Meinung ein Scherbengericht abgehalten würde, dann würde es schlecht für Sie ausfallen. Und die letzte – – Entschuldigung, die Zeit war abgelaufen. Aber der Kollege Kotré kann eine Nachfrage stellen.”
“Ich möchte Ihre Frage beantworten und sehr klar sagen: Realitätsfern ist das, was Sie sagen. Denn Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass da wirklich ein Krieg stattfindet in der Ukraine, dass Russland das Land angegriffen hat, dass gerade unglaublich viele Menschen sterben – sie verlieren ihr Leben in ihren eigenen Häusern, auf den Straßen, auf den Feldern der Ukraine –, dass Häuser zerstört werden, Dörfer, Städte kaputtgebombt werden und dass das ein furchtbarer, brutaler Krieg ist. Und die richtige Antwort auf diese Realität ist, dass wir der Ukraine die notwendige Solidarität leisten und dass wir sie finanziell, humanitär und auch mit Waffenlieferungen unterstützen. Das ist eine realistische Kenntnisnahme dieser Wirklichkeit.”
“Das ist dann gleichermaßen auch die Perspektive für viele andere Länder. Wenn dort neue Infrastrukturen errichtet werden, dann müssen sie Sinn machen bei der Verfolgung des 1,5‑Grad-Zieles, dann müssen sie auch solche Perspektiven mit in den Blick nehmen. Und das ist auch das, was sich – sehr sorgfältig ausgearbeitet – aus der Verständigung der G 7 ergeben hat. Aber gleichzeitig ist das auch eine gute Botschaft für Länder wie in Afrika zum Beispiel, die genau in dieser Übergangsphase, in der wir uns ja befinden, auch noch neue Investitionen benötigen. Die nächste Frage kommt aus der AfD-Fraktion, von Steffen Kotré.”
“Wir können das sehr gut durch unsere eigenen Herausforderungen, die wir haben, verstehen. Wir wissen: Wir haben jetzt ganz aktuell die Herausforderung, Infrastrukturen zu etablieren, mit denen Gas nach Deutschland gebracht werden kann, und zwar auf andere Weise, als es bisher der Fall ist. Wenn wir das nicht tun würden, dann könnten wir nicht gewährleisten, dass wir immer unabhängig sind von einzelnen Importeuren. Und deshalb machen diese Investitionen Sinn. Aber sie halten Deutschland ja nicht davon ab, das genannte Ziel weiterzuverfolgen, nämlich spätestens 2045 CO2-neutral zu wirtschaften. Die Infrastrukturen, die wir hier etablieren, wollen wir immer auch mit dem Blick auf die Perspektive bauen, dass sie später zum Beispiel für Wasserstoffimporte genutzt werden können.”
“Die Idee des Klimaklubs ist aber ohnehin, dass wir uns nicht auf einen einzigen Pfad festlegen, sondern dass wir akzeptieren und verstehen, dass es unterschiedliche Pfade der Länder, die dort zusammenarbeiten, gibt und dass diese unterschiedlichen Pfade auch tatsächlich vernünftig und richtig zueinander passen, wenn sie das gleiche Ziel verfolgen, bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutrale Wirtschaft zu organisieren. Das wollen alle. Und dann wird es welche geben, die wie in Europa mit CO2-Bepreisung arbeiten, und andere, die andere Wege beschreiten. Wichtig ist, dass das Ziel ernsthaft verfolgt wird. Sie können eine Nachfrage stellen, Herr Trittin.”
“Zunächst mal ist es so, dass die Entscheidung des amerikanischen Gerichts ja die amerikanische Regierung und den Kongress nicht daran hindert, die notwendigen Gesetze auf den Weg zu bringen, mit denen sie selber Klimapolitik aktiv vorantreiben können. Es ging um eine Handlungskompetenz der amerikanischen Behörde und ihre Freiheit, sich mit eigenen Kompetenzen in dieser Frage zu bewegen. Das ist sicherlich schwieriger geworden; aber ich weiß sowohl vom Präsidenten als auch von Herrn Kerry, der in dieser Frage sein Sonderbeauftragter ist, dass es ihnen ein ganz wichtiges Anliegen ist, voranzukommen.”
“Verehrter Herr Abgeordneter, diese Frage hatte ich bereits so beantwortet, wie ich sie Ihnen beantwortet habe. Nächster Fragesteller ist aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.”
“Ein Punkt allerdings – das habe ich schon wiederholt und an vielen Stellen gesagt – wird sicherlich eine große Rolle spielen: Die hochwirksamen Sanktionen, die wir gegen Russland auf den Weg gebracht haben, werden immer etwas sein, das wir einsetzen können, wenn es Verletzungen von Vereinbarungen gibt, um die wir jetzt immer noch erst ringen; denn tatsächlich findet der brutale Krieg ja unverändert statt. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Die Frage, wie das organisiert werden kann, wird zwischen den Staaten besprochen, die als G 7 zusammengekommen sind, aber auch all denjenigen, die bereit sind, solche Sicherheitsgarantien zu geben; Deutschland ist eines dieser Länder, die dazugehören. Klar ist, dass es nicht solche Garantien sein werden, die Artikel 5 des NATO-Vertrages entsprechen. Sie müssen also auf diese konkrete Situation zugeschnitten sein. Wir sind auch im Gespräch mit der Ukraine über diese Fragen. Das ist alles ein Prozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist und dessen Konkretisierung deshalb auch jetzt noch nicht vorgenommen worden kann. Aber der Rahmen ist damit beschrieben.”
“Bevor wir mit der Befragung beginnen, mache ich noch mal auf die Besonderheit bei der Kanzlerbefragung nach unserer parlamentarischen Übung aufmerksam. Der oder die Fragesteller/-in hat die Möglichkeit, gleich noch eine Nachfrage zum Themenkomplex zu stellen. Nachfragen anderer Abgeordneter werden aufgrund der mir zahlreich vorliegenden gemeldeten Fragen nicht zugelassen. Und bitte denken Sie daran, auch die Nachfragen möglichst kurz zu halten. Ich bitte auch den Kanzler, seine Antworten möglichst im Zeitrahmen zu halten, damit so viele Fragestellerinnen und Fragesteller wie möglich auch zum Zuge kommen. – Herzlichen Dank. Dann beginnen wir die Befragung des Bundeskanzlers. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Johann Wadephul.”
“30 Milliarden Euro haben wir als Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht: mit der Anhebung des Grundfreibetrags; mit der Arbeitnehmerpauschale, die wir angehoben haben; mit den verbesserten Möglichkeiten für die Pendlerpauschale; mit einem Heizkostenzuschuss für diejenigen, die Wohngeld bekommen; mit 200 Euro für die Empfänger von Grundsicherung; mit der Möglichkeit, dass wir monatlich 20 Euro für die Kinder zahlen, die in armen Haushalten leben, dass für alle Kinder 100 Euro gezahlt werden, dass wir ein Energiegeld zahlen und dass wir die EEG-Umlage abgeschafft haben. Herr Bundeskanzler. Aber das wird nicht reichen. Was wir jetzt brauchen, ist, dass wir uns unterhaken, und das ist der Weg, den die Konzertierte Aktion beschreitet – ein guter Weg für unser Land.”
“Deshalb ist es ein guter Schritt, dass wir an eine wichtige Tradition in Deutschland anknüpfen: die Sozialpartnerschaft in Zusammenarbeit zwischen Staat, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Unternehmensverbänden, dass wir zusammen mit Bundesbank und Sachverständigenrat darüber diskutieren: Was ist zu tun, damit wir die Bürgerinnen und Bürger vor den dramatischen Preissteigerungen in ihrem persönlichen Leben schützen können? Die Konzertierte Aktion hat diese Woche am Montag das erste Mal getagt. Sie wird fortgesetzt werden. Es ist eine gute Kooperation, und aus ihr heraus werden wir die nächsten Schritte entwickeln.”
“Aber es geht nicht nur darum, dass wir diese internationalen Verabredungen treffen, dass wir bei dem wichtigen Vorhaben, klimaneutrales Industrieland zu werden, so schnell vorankommen, dass wir uns auf die Gefahren vorbereiten, die aus der Möglichkeit herrühren, dass die Energieversorgung nicht gesichert ist, wenn Russland den Transit zum Beispiel von Gas beeinträchtigt; wir sehen ja die angeblich technischen Gründe uns gegenwärtig schon beeinträchtigen. Sondern es geht auch darum, dass wir die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes klar im Blick haben.”
“Die Themen, die auf diesen drei Gipfeln verhandelt worden sind, spielen natürlich gleichzeitig in Brüssel und auch hier eine Rolle. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem „Fit for 55“-Paket in den Europäischen Räten weitergekommen sind, dass wir aber gleichzeitig in dieser Woche im Deutschen Bundestag auch die Pakete verhandeln, mit denen die Bundesregierung Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zustande bringen will. Deutschland will tatsächlich, so wie international vereinbart, bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral werden; bis 2045 wollen wir das als Land schaffen. Deshalb brauchen wir Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch das bringen wir jetzt voran.”
“Bei der NATO haben wir an Finnland und Schweden die Einladung ausgesprochen, dass sie Mitglieder unseres Verteidigungsbündnisses werden können – ein großer, wichtiger Schritt für das Verteidigungsbündnis, für die Sicherheit im transatlantischen Raum und ganz besonders in Europa, aber auch ein wichtiger Schritt, weil er verbunden ist mit weiteren Entscheidungen zur Stärkung unserer Ostflanke innerhalb des NATO-Bündnisses, aber auch zur Stärkung der militärischen Bereitschaft, die dann 300 000 Soldatinnen und Soldaten umfassen soll. Das ist ein wichtiger Weg nach vorne für ein Bündnis, das sich mehr rüstet für eine Gefahr, die von der russischen Aggression in der Ukraine ausgeht, und mehr rüstet dafür, dass das eigene Territorium und alle Mitglieder der NATO verteidigt werden können, wenn sie angegriffen werden – ein guter Fortschritt.”
“Deshalb ist es ein großer Fortschritt, einen Klimaklub der gleichgerichteten Staaten – derjenigen, die bis zur Mitte dieses Jahrzehnts klimaneutrale Industrieländer sein wollen – zu schaffen. Dass dieser Vorschlag Unterstützung gefunden hat, das ist ein weiteres gutes Ergebnis aus diesem G-7-Treffen in Deutschland.”
“In Elmau haben wir uns auch mit den Konsequenzen dieses Krieges beschäftigt und gemeinsam ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit geschaffen, mit dem wir dazu beitragen wollen, dass nicht als Folge des Krieges Millionen Menschen auf der Welt Hunger leiden müssen. Wir haben auch ansonsten Solidarität organisiert, wenn es etwa um das Thema der ja noch immer nicht beendeten Covid‑19-Pandemie in der Welt geht. Wir haben über die Resilienz von Demokratien gesprochen und natürlich auch darüber, wie wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können – ein großes, wichtiges Thema, das nur untergehakt zwischen den Staaten der Welt gut funktionieren kann.”
“Eingeladen waren auch die Staats- und Regierungschefs von Indonesien, von Indien, von Südafrika, von Senegal und Argentinien, um zu zeigen: Es stimmt nicht, was Putin erzählt, dass dies ein Krieg und ein Konflikt zwischen dem globalen Westen und dem Rest sei, sondern die demokratischen Staaten der Welt – nicht nur die, die sich als G 7 verstehen, sondern auch die in Asien, in Afrika und im Süden Amerikas – sind einhellig der Meinung, dass diese Art von Politik nicht verfolgt werden kann, auch wenn die einzelnen Perspektiven unterschiedlich sind. Es waren gute Gespräche auf Augenhöhe für eine Welt, die multipolar, aber auch multilateral ist.”
“Gleichzeitig haben wir über die notwendige Solidarität mit der Ukraine und wie wir sie gemeinsam organisieren – finanziell, humanitär, aber auch mit Waffenlieferungen – gesprochen. Das ist auch ein großes Thema gewesen, als die starken wirtschaftlichen Demokratien, die G 7, in Elmau in Deutschland zusammengekommen sind, wo wir ebenfalls wieder über die Frage „Wie reagieren wir auf diesen brutalen Krieg, den Russland gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat?“ gesprochen haben. Und wir haben es sehr sorgfältig getan und diese Solidarität gemeinsam organisiert. Wir haben das nicht alleine diskutiert, sondern mit vielen anderen Ländern der Welt.”
“In der Europäischen Union, im Europäischen Rat haben wir diskutiert über die Perspektiven der Ukraine, auch von Moldau, die europäischen Perspektiven vieler Länder, die sich auf unser Projekt einer Gemeinschaft demokratischer Staaten selber beziehen wollen, die dazugehören wollen. Und es ist etwas sehr, sehr Bemerkenswertes, dass es tatsächlich gelungen ist, dass 27‑mal Ja gesagt wurde zu der Beitrittsperspektive der Ukraine, dass sie sich jetzt auf diesen schwierigen Weg machen kann, zusammen auch mit Moldau. Und gleichzeitig haben wir nicht vergessen, dass wir es auch den Staaten des westlichen Balkans endlich ermöglichen müssen, dass ihr fast 20 Jahre alter Beitrittsprozess jetzt endlich final wird und zu einem Ergebnis kommt. Alles das ist bei diesem Europäischen Rat vorangegangen.”
“Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Ich habe hier in diesem Bundestag von einer Zeitenwende gesprochen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden ist. Wir entnehmen jeden Tag aus den Nachrichten all die Informationen, die zeigen: So ist es wirklich. Das ist eine dramatische Gefährdung der Friedensordnung in Europa, ja der ganzen Welt, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt und versucht, Territorium zu erobern. Das ist gegen alle Grundsätze, auf die wir uns in den letzten Jahrzehnten verständigt haben. Gleichzeitig ist es so, dass diese Zeitenwende auch eine Herausforderung für die Politik darstellt. Und diese Fragen sind verhandelt worden in vielen Gesprächen, die wir in Europa, mit vielen verbündeten Staaten in der Welt und auch bei der NATO geführt haben.”
“Die NATO wird geschlossen wie nie die sicherheitspolitischen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. Und die G 7 wird klare Zeichen setzen für mehr Klimaschutz, mehr internationale Zusammenarbeit und mehr globale Solidarität. Deutschland spielt bei alldem eine zentrale Rolle. An unser Land richten sich große Erwartungen. Wir stellen uns dieser Verantwortung, und das wird die Aufgabe der nächsten Tage sein. Schönen Dank. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Als Erster hat das Wort Friedrich Merz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Beachtung von Klimaschutz wird damit zum Wettlauf um Wettbewerbsvorteile. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeitenwende war nie nur eine Zustandsbeschreibung. Aus ihr ergibt sich ein Handlungsauftrag an unser Land, an Europa, an die internationale Gemeinschaft. Als Land haben wir die Weichen neu gestellt. Wir investieren massiv in unsere Sicherheit. Wir lösen das Versprechen deutscher Sicherheitsverantwortung für Europa ein. Wir werden energieunabhängig von Russland, und wir werden klimaneutral. Jetzt erst recht! Auf den internationalen Gipfeltreffen der kommenden Tage werden wir ähnlich tiefgreifende Veränderungen anstoßen. Die Europäische Union muss sich zur europäischen Zukunft ihrer Nachbarschaft bekennen und zu den notwendigen internen Reformen.”
“Zusammen mit der Weltbank haben wir ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen. Mit einem Pakt zur Bekämpfung künftiger Pandemien wollen wir die Früherkennung von möglichen Ausbrüchen und die Reaktionsfähigkeit stärken. Und wir werden über die Rolle von Demokratien sprechen bei der Verteidigung offener, resilienter Gesellschaften und der Durchsetzung von Menschenrechten. Und nicht zuletzt brauchen wir dringend Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz. Ich habe daher einen offenen kooperativen Klimaklub vorgeschlagen, und ich bin zuversichtlich, dass wir ihn in Elmau weiter aufs Gleis setzen. Das Ziel ist ein internationaler Markt mit vergleichbaren Standards, ein Markt, der Länder für klimafreundliches Wirtschaften belohnt und sie vor Wettbewerbsnachteilen schützt.”
“Deshalb ist es von ganz entscheidender Bedeutung: Von den Gipfeltreffen der kommenden Tage muss nicht nur die Botschaft ausgehen, dass die Europäische Union, die NATO und die G 7 so geschlossen zusammenstehen wie nie, sondern auch, dass die Demokratien der Welt zusammenstehen im Kampf gegen Putins Imperialismus, aber eben genauso im Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Gesundheitskrisen und den Klimawandel. Mit Indonesien und Indien habe ich daher die aktuelle und die künftige G-20-Präsidentschaft zum Gipfel eingeladen. Auch Senegal als Präsidentschaft der Afrikanischen Union, Argentinien als Vorsitz der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten sowie Südafrika werden mit am Tisch sitzen. Als Präsidentschaft der G 7 haben wir Vorarbeit geleistet.”
“Wir arbeiten auch an Lösungen für die Ausfuhr von ukrainischen Nahrungsmitteln. Erst gestern habe ich mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen noch einmal darüber diskutiert, wie wir die Verhandlungen jetzt zu einem guten Ergebnis führen können. Es kann nicht dabei bleiben, dass Millionen Tonnen ukrainisches Getreide in Speichern feststecken, obwohl sie weltweit dringend gebraucht werden. Die Vereinten Nationen warnen schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten. Dabei kämpfen viele Länder des Globalen Südens noch mit den Folgen der Pandemie. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Ländern solidarisch beizustehen, dann werden Mächte wie Russland und China das ausnutzen.”
“Deshalb hoffe ich, dass Bulgarien einen Weg wählt, der es möglich macht, dass es seine eigene Kraft in der Europäischen Union entfalten kann, aber vereint mit seinen engsten Nachbarn im westlichen Balkan. Ich unterstütze deshalb die Bemühungen der französischen Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss zu vermitteln. Ich hoffe, dass alle ihre Streitigkeiten beilegen. Ein stabiler, wohlhabender europäischer Westbalkan liegt schließlich in unser aller Interesse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch etwas hat bei unserem Besuch in Kiew eine wichtige Rolle gespielt. Wir haben über die globalen Folgen des Kriegs gesprochen: über steigende Energiepreise und knappe Rohstoffe. Abgestimmt mit unseren europäischen und internationalen Partnern tun wir alles dafür, um Vorsorge für den Winter zu treffen. Das gilt besonders für die Energieversorgung.”
“Die EU muss endlich grünes Licht geben für Beitrittsverhandlungen mit Albanien und mit Nordmazedonien. Das will ich hier auch sagen: Meine Gespräche mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten haben mir gezeigt, dass er sehr konstruktiv an die Gespräche mit Skopje herangeht. Und wir wissen auch: Gegenwärtig finden darüber heftige Debatten in dem Land statt; denn das, was das Miteinander in Europa so schwierig macht, ist immer wieder, dass Dinge, die irgendwie ein Fundament in lange zurückliegenden Ereignissen der Geschichte haben, plötzlich genutzt werden, um aktuell alles Mögliche durcheinanderzubringen, was uns eine friedliche Zukunft ermöglicht.”
“Denn wenn man Hoffnungen weckt, wenn man Nationen, wenn man Länder davon überzeugt, dass es sich lohnt, sich auf den Weg in die EU zu machen, wozu Anstrengungen unternommen und politische Konflikte im eigenen Land riskiert werden – ein Land hat seinen Namen in „Nordmazedonien“ geändert, um den Streit mit Griechenland beizulegen –, das aber alles nichts hilft und die Dinge nicht vorankommen, dann ist es völlig richtig, dass das Störgefühl, das die politisch Verantwortlichen dieser Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger haben, auch ausgedrückt wird. Deshalb wird das bestimmt kein einfacher Gipfel mit diesen Staaten. Aber es ist richtig, dass wir uns da so positionieren, dass sie wissen: Deutschland ist auf ihrer Seite. Ich hoffe sehr, dass nun alle über ihren Schatten springen und ihre Verantwortung für das große Ganze sehen.”
“Ich war vor wenigen Tagen dort, und alle haben mich daran erinnert: Als das damals in Thessaloniki – am gleichen Ort – beschlossen wurde, haben alle gedacht: So in fünf bis acht Jahren sind die alle Mitglied. Das hat sich bis heute nicht bewahrheitet. Deshalb muss in diesen neuen Zeiten klar sein: Jetzt gilt es! Wir wollen und wir brauchen den westlichen Balkan in der Europäischen Union. Das war meine Botschaft bei meiner Reise in die Region, und es wird auch die Botschaft sein, die vom morgigen EU-Treffen mit den sechs Westbalkanstaaten ausgehen muss. Ich sage hier ganz ausdrücklich: Es findet nun hoffentlich statt. Wir haben heute auch verfolgt, dass das nicht so sicher war. Darüber darf man sich ehrlicherweise auch nicht wundern.”
“Das heißt, dass wir unsere internen Strukturen und Verfahren reformieren müssen. Deshalb werbe ich intensiv dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik. Wir müssen die Europäische Union aufnahmefähig machen. Das erfordert institutionelle Reformen, und wir sollten diese Reformen nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der Europäischen Union zu stärken. Die Entscheidung für den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldaus ist eine Antwort Europas auf die Zeitenwende. Dieselbe klare Antwort verdienen auch die Länder des westlichen Balkans. Deshalb war es mir wichtig, die Region vor meiner Reise in die Ukraine zu besuchen. Fast 20 Jahre ist es her, dass die EU diesen Ländern den Beitritt in Aussicht gestellt hat – in Thessaloniki.”
“Von besonderer Bedeutung sind dabei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die weitere Reform des Gerichtswesens, der Kampf gegen Korruption und der Schutz von Minderheiten. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer wissen: Der Weg in die EU ist voraussetzungsreich. Aber sie wollen den Weg jetzt gehen, weil sie sich davon weniger Korruption, weniger Einfluss von Oligarchen und mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprechen. Das ist die Hoffnung, die auch wir mit dem Weg der Ukraine Richtung EU verbinden. Und dabei werden wir die Ukraine unterstützen. Das gilt übrigens auch für Georgien, dessen europäische Perspektive wir weiter fördern wollen. Zugleich wissen wir: Auch die EU muss sich auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereiten.”
“Emmanuel Macron, Klaus Johannis, Mario Draghi und ich haben unisono klargestellt: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Deshalb werde ich mich auch beim Europäischen Rat morgen und übermorgen mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen Ja sagt: 27‑mal Ja zum Kandidatenstatus. Deutschland ist für eine positive Entscheidung, übrigens auch für die Republik Moldau. In diesen Tagen gab und gibt es wohl keinen passenderen Ort, um das klarzustellen, als Kiew, Seite an Seite mit dem ukrainischen Präsidenten, Seite an Seite auch mit Freunden und Partnern aus alten und neuen EU-Mitgliedstaaten aus dem Norden, Süden, Osten und Westen. Inzwischen hat die Kommission unsere Haltung ausdrücklich unterstützt. Zugleich hat sie klare Reformschritte benannt. Richtschnur und Zielmarke sind die Kopenhagener Kriterien.”
“Ich habe Präsident Selenskyj zum G‑7-Gipfel nach Elmau eingeladen, um auch darüber zu reden. Neben den Finanzmitteln ist eines besonders entscheidend: Wir müssen uns darüber verständigen – auch mit dem Rat von Expertinnen und Experten und Wissenschaftlern –, wie ein solcher Marshallplan für die Ukraine aussehen kann, wie wir ihn international koordinieren, wie wir künftig gemeinsam entscheiden, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg. Gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin werde ich deshalb auch beim Europäischen Rat und an anderer Stelle dafür werben, eine hochrangige internationale Expertenkonferenz einzuberufen, und zwar im Rahmen unserer G‑7-Präsidentschaft, eng abgestimmt mit internationalen Partnern. Der europäische Weg der Ukraine war das zentrale Thema meines Besuchs in Kiew.”
“Auch der Wiederaufbau der Ukraine wird eine Generationenaufgabe; auch das wird einem in den zerschossenen Häuserruinen von Irpin sehr deutlich. Das Ausmaß der Zerstörung ist enorm. Manches dort erinnert nicht nur mich an die Bilder der zerstörten deutschen Städte nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshallplan für einen Wiederaufbau. Die EU hat in den letzten 100 Tagen Mittel in Milliardenhöhe zur Unterstützung der Ukraine mobilisiert. Deutschland ist immer vorne mit dabei. Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen, und das über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften, gemeinsam mit den internationalen Finanzorganisationen, mit anderen großen Geberländern, mit anderen internationalen Organisationen.”
“Noch etwas haben wir Präsident Selenskyj bei unserem Besuch in Kiew versichert: Die Ukraine – und nur die Ukraine – entscheidet in möglichen Verhandlungen mit Russland, was für sie richtig ist. „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ lautet unsere Devise. Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt, weil Putin noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens glaubt. Umso entscheidender ist es, dass wir standhaft Kurs halten, mit unseren Sanktionen, mit den international abgestimmten Waffenlieferungen und mit unserer finanziellen Unterstützung für die Ukraine – so lange, bis Putin seine kolossale Fehleinschätzung endlich erkennt. Bei alldem, meine Damen und Herren, brauchen wir einen langen Atem.”
“Genau über diese Lieferungen und diese Waffen habe ich mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. Wir liefern sie heute und in Zukunft. Damit wir alle künftig auf Basis von Fakten über diese Entscheidung diskutieren, hat die Bundesregierung entschieden, eine Übersicht über alle schon erfolgten und alle kommenden Waffenlieferungen zu veröffentlichen, analog zur Praxis vieler unserer Verbündeten. Meine Damen und Herren, Städte wie Irpin oder Butscha sind Orte des Grauens. Aber Irpin und die anderen befreiten Orte machen auch etwas Hoffnung, dass es gelingen kann, die russischen Angreifer mit vereinten Kräften zurückzudrängen, und das bleibt unser Ziel. Deshalb werden wir mit Präsident Selenskyj auch über weitere Unterstützung für die Ukraine beraten, immer ohne dass die NATO dadurch selbst zur Kriegspartei wird.”
“Die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an den Flakpanzern Gepard läuft. An den zugesagten Mehrfachraketenwerfern beginnt sie in den kommenden Tagen. Der Vertrag über das Luftabwehrsystem IRIS‑T, das eine ganze Großstadt vor feindlichen Luftangriffen schützt, wurde vor wenigen Tagen zwischen der Ukraine und der Industrie unterzeichnet. Ein erster Ringtausch mit Tschechien steht. Gespräche mit weiteren Tauschpartnern führen wir mit Hochdruck. Und ich kann mitteilen, was sich gestern schon herumgesprochen hat: Die Panzerhaubitzen, an denen wir ukrainische Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen Wochen intensiv trainiert haben, sind inzwischen vor Ort in der Ukraine. Die Ukraine bekommt die Waffen, die sie in der jetzigen Phase des Krieges besonders braucht.”
“Russland führt einen erbarmungslosen Krieg gegen das ukrainische Volk, gegen unschuldige Frauen, Männer und Kinder. Das ist ein barbarisches Verbrechen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Und es ist unsere Pflicht als europäische Nachbarn, als Verteidiger von Recht und Freiheit, als Freunde und Partner der Ukraine, sie dabei bestmöglich zu unterstützen. Europa steht geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes. Das ist die Botschaft, die Emmanuel Macron, Mario Draghi, Klaus Johannis und ich mit nach Kiew gebracht haben. Ich habe Präsident Selenskyj versichert: Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt mit der Lieferung von Waffen, und zwar so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht.”
“Zu diesen Alliierten – da bin ich zuversichtlich – werden bald auch Schweden und Finnland gehören. Für uns alle, denke ich, ist klar: Schweden und Finnland sind als neue Verbündete ein Sicherheitsgewinn für alle NATO-Mitglieder und für ganz Europa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich in den nächsten Tagen am Treffen der EU mit den Westbalkanstaaten, am Europäischen Rat, am G‑7-Gipfel und am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschef teilnehme, dann werden mich die Eindrücke meines Besuchs in der Ukraine begleiten. Da sind vor allem die Erinnerungen an das kriegszerstörte Irpin. Ich werde sie nicht vergessen: die frischen Gräber, die zerbombten Wohnblocks, die zerstörten Brücken, die von Schüssen durchsiebten Autos. Sie sprechen eine eindeutige Sprache.”
“Um es klar zu sagen: Eine Partnerschaft mit Russland, wie sie noch das Strategische Konzept von 2010 als Ziel ausgegeben hat, ist mit Putins aggressivem, imperialistischem Russland auf absehbare Zeit unvorstellbar. Doch wir sollten daraus keine falschen Schlüsse ziehen. Es wäre unklug, unsererseits die NATO-Russland-Grundakte aufzukündigen. Das würde nur Präsident Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen. Die NATO-Russland-Grundakte bekräftigt genau die Prinzipien, gegen die Putin verstoßen hat und verstößt: den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten. Daran sollten wir Putin immer wieder erinnern. Wir werden uns jedenfalls mehr denn je für den Erhalt einer internationalen Ordnung starkmachen, die auf Recht statt auf Gewalt basiert, gemeinsam mit unseren Partnern und Alliierten.”
“Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir Deutschen doch, was wir dieser Zusage zu verdanken haben, und deshalb können unsere NATO-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen. Mit dieser Zusage gehen wir kommende Woche in den NATO-Gipfel. Und weil sich dort auch andere Verbündete mit ganz konkreten Beiträgen zu unserer gemeinsamen Sicherheitsverantwortung bekennen werden, bin ich fest überzeugt: Vom NATO-Gipfel wird ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen. Mit einem neuen strategischen Konzept werden wir die NATO auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Das künftige Verhältnis zu Russland spielt dabei eine wichtige Rolle.”
“Unmittelbar nach Kriegsbeginn haben wir zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und militärische Fähigkeiten, zum Beispiel zur Luftabwehr, ins östliche Bündnisgebiet verlegt. Mit dem litauischen Präsidenten Nauseda habe ich vereinbart, dass wir die deutsche Präsenz dort dauerhaft verstärken und Litauen eine robuste Bundeswehrbrigade fest zuordnen. Wir werden außerdem unsere Präsenz mit Luft- und Marinestreitkräften im Ostseeraum ausweiten, und wir sind dabei, Soldatinnen und Soldaten in die Slowakei zu entsenden und die Slowakei bei der Sicherung ihres Luftraums zu unterstützen. All das untermauert, was ich schon am 27. Februar 2022 hier im Bundestag gesagt habe: Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes verteidigen.”
“Damit bekommen wir für unsere Soldatinnen und Soldaten endlich auch die Unterstützung, die sie bei ihrem wichtigen Dienst für unser Land verdienen, und dafür sage ich ebenfalls – hoffentlich im Namen von uns allen hier – Danke. Die Neuausrichtung unserer Sicherheitspolitik ist bei unseren Freunden in Europa und in der Welt auf Anerkennung gestoßen. Unsere Botschaft wird verstanden. In der größten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten übernimmt Deutschland, das wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union, ganz besondere Verantwortung, und zwar nicht nur für seine eigene Sicherheit, sondern eben auch für die Sicherheit seiner Alliierten. Bei meinem Besuch vor zwei Wochen im Baltikum habe ich klargestellt: Ein Angriff auf euch wäre ein Angriff auf uns alle. Und wir belassen es nicht bei Worten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anfang des Monats haben wir das Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur für unser Land gelegt. Mit überwältigender Mehrheit hat dieses Haus Ja zum Sondervermögen für die Bundeswehr gesagt. Allen, die das mit ihrer Zustimmung möglich gemacht haben – hier im Bundestag und auch im Bundesrat –, sage ich heute von Herzen Danke. Sicherheit ist das fundamentalste Versprechen, das ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldet. Dieses Versprechen haben wir erneuert im Angesicht des russischen Angriffskrieges, im Angesicht der Zeitenwende. Wir werden die Bundeswehr so ausstatten, dass sie unser Land und unsere Bündnispartner gegen alle Angriffe wirksam verteidigen kann. Das ist der Maßstab für die neue Bundeswehr.”
“Anders als damals haben wir es heute allerdings nicht nur mit der Pandemie und ihren Folgen zu tun, sondern zusätzlich mit einem Krieg in Europa, mit einer globalen Energie- und Nahrungsmittelkrise und weltweit steigenden Preisen. In diesen unsicheren Zeiten sorgen wir mit dem Haushalt 2022 und dem Sondervermögen für die Bundeswehr für Sicherheit. Zugleich stellen wir die Weichen für den Aufbruch in die Zukunft. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Dafür steht die Bundesregierung. Dafür steht dieser Haushalt. Schönen Dank. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.”
“Wir müssen ihnen helfen, und das werden wir in größter Solidarität tun, und gleichzeitig werden wir die Botschaft aussenden, die auch in jedem Gespräch ausgesandt werden muss: Es ist Putins Krieg, der diese Krise verursacht, und nichts anderes. Zum Schluss: Wir leben mit einer Herausforderung, wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nicht in dieser Art gekannt hat. Wir müssen etwas dafür tun, dass wir in dieser besonderen Situation auch besonders handeln, und das drückt dieser Haushalt aus. Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte meiner Vorgängerin aus dem Jahr 2020. Seinerzeit hat die Bundeskanzlerin damit eine Neuverschuldung begründet, die deutlich höher lag als die Neuverschuldung im aktuellen Haushaltsentwurf.”
“Eins will ich hier noch kurz sagen, weil das für mich wichtig ist: Internationale Solidarität ist keine Einbahnstraße. Deshalb habe ich sehr bewusst die aufstrebenden Demokratien des Globalen Südens – Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien – als Partnerländer zum G‑7-Gipfel in Elmau eingeladen. Denn es darf uns nicht passieren, dass wir diese Länder als Bündnispartner verlieren. Und das ist ja eine große Gefahr angesichts der Auswirkungen dieses Krieges, der Gefahren von Hunger und für die Sicherheit und Energieversorgung dieser Länder. Deshalb ist es wichtig, dass wir darüber nicht hinwegsehen. Der Krieg ist aus der Perspektive mancher dieser Länder ganz weit weg, aber die Konsequenzen sind ganz nah.”
“Herr Merz, Sie haben darüber berichtet, dass hier, als ich das sagte, auch aus den Reihen Ihrer Fraktion Beifall geklatscht wurde. Dafür bedanke ich mich, wie ich mich übrigens ernstlich dafür bedanke, dass es möglich war, hier konstruktiv das Ergebnis zu verhandeln. Ich möchte mich auch bei allen, die mitverhandelt haben, intensiv bedanken, weil ich weiß: Es geht immer auch um konkrete Personen, die in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist. Aber das will ich an dieser Stelle doch auch sagen: So zu tun, als wäre das jetzt alles schon passiert, weil vor drei Monaten die Rede gehalten wurde, ist ein Irrtum. Das ist die größte Veränderung der sicherheitspolitischen Architektur dieses Landes, und ich bin stolz, dass wir, dass diese Regierung sie auf den Weg bringen kann. Ich bin dankbar, dass die Opposition dabei hilft.”
“Es ist Erleichterung, was jetzt dort zu spüren ist. Alle sind von diesem Schritt sehr beeindruckt. „Endlich“, sagen sie, „übernimmt Deutschland die sicherheitspolitische Verantwortung, die es im 21. Jahrhundert hat“, und zwar von einer Ampelregierung angeführt, liebe Freunde von CSU und CDU. Das ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende, und wir geben sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir bringen in Ordnung, was nicht in Ordnung war. Deshalb ist es auch so richtig, weil unsere Soldatinnen und Soldaten es verdienen, dass sie eine gute Bundeswehr haben, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger des Landes; denn es geht um Sicherheit, und wir haben die Verantwortung, die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses zu gewährleisten.”