Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Aber wir fordern auch: Auf Dauer müssen sich die erneuerbaren Energien auf dem Markt finanzieren. Darum werden wir den förderfreien Zubau stärken. Wenn der Kohleausstieg vollendet ist, muss auch die Förderung der erneuerbaren Energien auslaufen. Frau Präsidentin, ein zentraler Pfeiler unserer Klimapolitik ist die Verkehrswende. Dass die Bürgerinnen und Bürger heute deutlich mobiler sind als vor 30, 50 oder 100 Jahren, ist eine große Errungenschaft. Mobilität erweitert den Horizont, ermöglicht Teilhabe, Begegnung und Lebenschancen. Wir werden in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass Mobilität einfacher, komfortabler und klimafreundlicher wird und dabei für alle bezahlbar bleibt. Unser Schwerpunkt wird auf dem Ausbau der Schiene liegen. Wir werden die Großstädte besser an den Fernverkehr anbinden und das europäische Nachtzugnetz ausbauen.”
“80 Prozent unseres Strombedarfs sollen bis 2030 aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden. Das bedeutet: Wir müssen die Produktion von erneuerbarem Strom bis 2030 mehr als verdoppeln. Ja, das ist eine gigantische Aufgabe, aber ich bin der festen Überzeugung: Das wird uns gelingen. Auf die Grundlagen haben wir uns verständigt: Schon im kommenden Jahr werden wir Hürden und Hemmnisse beseitigen, und es sollen 2 Prozent der Fläche in Deutschland für die Windkraft reserviert werden. Photovoltaikmodule sollen auf deutschen Dächern zur Regel werden. Bei gewerblichen Neubauten werden sie verbindlich vorgeschrieben. Wir werden den Ausbau unserer Offshorewindkapazitäten voranbringen und mit unseren Nordseepartnern stärker kooperieren. Wir fördern den Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Gleichzeitig arbeiten wir am zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung, idealerweise schon im Jahre 2030. Es hat ja um das Wort „idealerweise“ Debatten gegeben. Es bedeutet aber ganz einfach: Voraussetzung eines vorgezogenen Ausstiegs ist Versorgungssicherheit. Voraussetzung ist, dass wir einen großen Teil unseres Strombedarfs aus Windkraft und Photovoltaik decken können, dass wir neue Gaskraftwerke bauen und diese baldmöglichst mit Wasserstoff betreiben können. Meine Damen und Herren, heute liegt der Strombedarf in Deutschland bei 560 Terawattstunden. Wir rechnen damit, dass er im Jahr 2030 zwischen 680 bis 750 Terawattstunden betragen wird. Wir müssen also mindestens 120 Terawattstunden zusätzlich decken. Das ist ungefähr der heutige Strombedarf der Niederlande, ein Land mit fast 18 Millionen Einwohnern.”
“Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die europäische und die internationale Klimapolitik voranbringen. Wir werden auch unsere internationalen Bemühungen für den Klimaschutz erhöhen. Wir sind dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und werden zu seinem Erfolg beitragen. Gleichzeitig werden wir zusammen mit unseren Partnern die Gründung eines offenen Klimaklubs voranbringen, der sich auf gemeinsame Standards verständigt und deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb vor Carbon Leakage schützt. Meine Damen und Herren, der Wohlstand unseres Landes hängt an unserer Fähigkeit, die Infrastrukturen für das klimaneutrale Zeitalter aufzubauen. Bei der Energieversorgung wird das besonders deutlich. Im kommenden Jahr beenden wir das Zeitalter der Atomkraft in Deutschland nach Jahrzehnten des gesellschaftlichen Konflikts.”
“Große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen, also etwa wichtige Bahnstrecken oder Stromtrassen, werden wir per Gesetz auf den Weg bringen, und wir werden Regelungen treffen, die das Verhältnis von Klima- und Artenschutz klären. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Klimaschutz wird in dieser Bundesregierung zu einer zentralen Querschnittsaufgabe, und wir wollen uns gemeinsam daran messen lassen, wie erfolgreich wir diese Aufgabe lösen. Schon im kommenden Jahr werden wir ein umfassendes Sofortprogramm beschließen, das unsere Anstrengungen, Treibhausgase quer durch alle Sektoren zu verringern, verstärkt. Wir werden die Europäische Kommission aktiv dabei unterstützen, ihr Klimapaket „Fit for 55“ zu verwirklichen.”
“Wachstum wiederum ist das Ergebnis kluger Investitionen. Darum war und ist es richtig, nicht gegen die Krise anzusparen, sondern auch breite Hilfen und hohe Investitionen möglich zu machen, sodass wir aus der Krise herauswachsen. Meine Damen und Herren, für den Erfolg der Transformation ist die Höhe der eingesetzten Mittel aber nur die eine Seite. Erfolgreich wird die Transformation nur sein, wenn Investitionen deutlich schneller wirksam werden. Darum werden wir innerhalb des ersten Jahres dieser Bundesregierung ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung vorlegen. Unser Ziel ist, die Dauer der Verfahren zu halbieren. Dafür werden wir die personelle und technische Ausstattung der Behörden und Gerichte ausbauen. Das wollen wir mit einem Beschleunigungspakt gemeinsam mit den Ländern angehen.”
“Wir werden Steuerumgehung weiter erschweren. Diejenigen, die für sich selbst und ihre Kundinnen und Kunden Steuertricks entwickeln und vermarkten, müssen diese den zuständigen Behörden jetzt auch für rein nationale Fälle melden. So kann der Gesetzgeber schnell auf neue Umgehungsmöglichkeiten reagieren. Deshalb werden wir die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung auch auf nationale Steuergestaltung für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro ausweiten. Insgesamt gilt für die Haushaltspolitik der kommenden Jahre: Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort machbar sein. Die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Transformation können und werden wir aber sicher finanzieren. Und auch das ist wichtig: Neue Finanzspielräume entstehen durch Wachstum.”
“Und wir verbessern die steuerlichen Bedingungen, wenn Mitarbeiter sich an ihren Unternehmen beteiligen. Gerade für Start-ups ist das eine wichtige Maßnahme. Damit die Transformation unseres Landes gelingt, wird die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren viele Milliarden Euro einsetzen müssen. Dafür werden wir den verfassungsgemäß zulässigen Spielraum nutzen. Ein wichtiger Kern für diese Zukunftsinvestitionen ist der Energie- und Klimafonds, den wir zu einem Klima- und Transformationsfonds ausweiten und besser ausstatten werden. Zugleich kommt es jetzt darauf an, dass wir genau überprüfen, auf welche Ausgaben wir verzichten können und wo dem Staat Einnahmen vorenthalten werden. Darum wird die Bundesregierung den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung weiter vorantreiben und weltweit eine Vorreiterrolle übernehmen.”
“Von dieser Superabschreibung profitieren somit alle, die in besonderer Weise in Klimaschutz und Digitalisierung investieren. Außerdem werden wir die in der Coronakrise ausgeweitete Möglichkeit, dass unternehmerische Verluste bei der Berechnung von Steuerzahlungen rückwirkend stärker berücksichtigt werden können, verlängern und erweitern. Auch das schafft finanziellen Spielraum für Unternehmen. Ein wichtiger Treiber für Innovationen und Investitionen sind Start-ups. Wir werden das Potenzial, das von solchen innovativen Unternehmensideen für die Transformation ausgeht, stärker nutzen und unser Land zum führenden Start-up-Standort in Europa machen. Auch die Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der Finanzierung von Start-ups werden wir ausbauen.”
“Wo es möglich ist, werden wir Marktmechanismen nutzen, etwa einen starken europäischen Emissionshandel. Wo es nötig ist, werden wir das Ordnungsrecht einsetzen, zum Beispiel bei der Klimafreundlichkeit von Gebäuden. Und wo es sinnvoll ist, werden wir Förderprogramme schaffen, um anfangs höhere Preise neuer Technologien auszugleichen und Investitionen in klimafreundliche Technologien zu unterstützen. Deshalb werden wir eine Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Diese Investitionsprämie wird es in den Jahren 2022 und 2023 möglich machen, einen Anteil der Kosten der im jeweiligen Jahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vom steuerlichen Gewinn abzuziehen. Zusätzlich werden diese Wirtschaftsgüter entsprechend ihrer Nutzungsdauer linear abgeschrieben.”
“Es geht um technische und gesellschaftliche Innovationen, es geht um milliardenschwere Investitionen in neue Wohnungen, Schienenwege, Ladesäulen, Offshorewindparks, PV-Anlagen, Stromnetze und vieles, vieles mehr. Es geht darum, die Fundamente für ein neues technologisches Zeitalter zu legen – von der Wasserstoffpipeline über die dezentrale Stromversorgung bis hin zur Elektroladesäule. Darum werden wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen einläuten. Der größte Teil dieser Investitionen wird privatwirtschaftlich erbracht werden. Die Regierung wird sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Wir werden langfristig verlässliche Politik machen, die im Dialog mit Unternehmen und Beschäftigten steht und klare Orientierung bietet.”
“Deutschland muss und Deutschland wird in den 2020er-Jahren den Aufbruch hin zu einer klimaneutralen und digitalisierten Gesellschaft vollziehen. Die Bundesregierung wird die Arbeit aufnehmen, damit Deutschland gestärkt aus diesem Wandel hervorgeht, damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser wird, damit unsere Wirtschaft prosperiert und viele gut bezahlte neue Arbeitsplätze entstehen. Die kommenden vier Jahre werden wir auch dafür nutzen, Deutschland strukturell fit zu machen für die Welt des 21. Jahrhunderts. Damit die Transformation gelingt, brauchen wir eine moderne Verwaltung, die den Wandel vorantreibt, statt ihn zu verzögern.”
“Um es klar zu sagen: Die Frage nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt ist keine Frage, der wir uns erst dann zuwenden müssen, wenn wir irgendwann alle anderen großen Probleme gelöst haben, von der Pandemie über die industrielle Transformation bis zur Klimaneutralität. Es ist genau umgekehrt: Die großen Probleme unserer Zeit werden wir überhaupt nur dann bewältigen, wenn uns unterwegs nicht der Zusammenhalt unserer Gesellschaft abhandenkommt. Soziales Vertrauen und sozialen Zusammenhalt zu organisieren, das ist die Voraussetzung schlechthin dafür, dass Deutschland in diesem Jahrhundert eine gute Zukunft haben wird. Gelingen wird uns das nur mit einer Politik des Respekts, einer Politik, die immer alle Bürgerinnen und Bürger im Blick behält. Meine Damen und Herren, in der Tat: Wir haben große Aufgaben vor uns.”
“Wenn wir dem gefährlichen Trend der Renationalisierung etwas entgegensetzen wollen, dann darf nicht der Eindruck entstehen, die Globalisierung sei der demokratischen Kontrolle entglitten. Darum wird diese Bundesregierung konkrete politische Initiativen vorantreiben, die deutlich machen: Wir können eine gerechtere Globalisierung durchsetzen. Am Projekt einer internationalen Mindestbesteuerung zum Beispiel beteiligen sich inzwischen 136 Staaten. Das ist nicht nur aus fiskalischen Gründen ein wichtiges Anliegen, sondern gerade auch deshalb, weil es die Gerechtigkeit und das Vertrauen in die Demokratie stärkt.”
“Und alle, die sich hier bei uns in Deutschland für ihre persönliche Zukunft anstrengen, haben mich und die Bundesregierung auf ihrer Seite. Meine Damen und Herren, diese konkreten Aufgaben mit einer Politik des Respekts anzugehen, das ist auch wichtig, um das soziale Vertrauen in unserem Land zu stärken, das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen. Die Bürgerinnen und Bürger, besonders die schutzbedürftigen unter ihnen, erwarten von ihrem Staat, dass er sie so gut wie möglich vor Krisen und deren Folgen schützt. Wo dem Staat dies nicht gelungen ist, da muss er für die Zukunft lernen. Das wird eine der großen politischen Aufgaben der nächsten Jahre. Dazu gehört auch, dass wir das, was wir Globalisierung nennen, so angehen, dass diese Entwicklung unsere Gesellschaft nicht in Lager spaltet.”
“Gerade auch im Kontext unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit nichtdeutschen Wurzeln ist der Begriff des Respekts besonders wichtig. Millionen von ihnen sind hier geboren. Viele Familien leben schon seit Generationen in Deutschland. Ihre Eltern und Großeltern haben als sogenannte Gastarbeiter massiv zum Aufbau und Wohlstand unseres Landes beigetragen. Wir sprechen hier von fast einem Viertel unserer Bevölkerung. Sie haben Anspruch auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in unserem Land. Wir sind ein Einwanderungsland bzw., um einen Begriff unseres Bundespräsidenten aufzugreifen, ein „Land mit Migrationshintergrund“. Aber wir müssen ein noch besseres Integrationsland werden. Dafür fühle ich mich verantwortlich.”
“Niedrige Löhne für anstrengende Arbeit, prekäre Beschäftigung ohne Tarifvertrag, Armut im Alter, Wohnungsmangel und explodierende Mieten, fehlende Lebensperspektiven in manchen ländlichen Regionen, nicht zuletzt in Ostdeutschland – in solchen Missständen kommt aus Sicht der Betroffenen oft fehlender Respekt vor ihrer Leistung und ihrer Anstrengung zum Ausdruck. Missstände wie diese sind deshalb Gift für unseren Zusammenhalt. Darum werden wir sie beheben, und wir fangen jetzt damit an. Klar ist auch: Zu jeder Politik des Respekts gehört, dass sie sich konsequent gegen Rassismus, Sexismus und jede andere Diskriminierung richtet. Hier werden wir nicht nachlassen. Auch vom weiteren Fortschritt in diesen Fragen hängt der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ab.”
“Mehr Zuwendung, mehr Augenhöhe und weniger Herablassung, das ist das eine, wenn wir eine Gesellschaft des Respekts wollen. Das andere ist eine tatkräftige Politik für mehr Respekt, und das wird die Bundesregierung leisten. Denn Applaus für Krankenpflegerinnen oder das Trinkgeld für den Paketboten, das ist gut und richtig, aber das reicht nicht. Wir brauchen eine aktive Politik, die Respekt ermöglicht, Respekt bewahrt und immer wieder erneuert. Dabei geht es um harte materielle, soziale und ökonomische Fragen.”
“Darum müssen wir den Aufbruch hinbekommen, und das werden wir auch, wenn wir uns auf unsere Stärken konzentrieren, wenn wir auf unseren Erfolgen aufbauen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine der großen Stärken unseres Landes und auch eine der wichtigsten Voraussetzungen unseres wirtschaftlichen Erfolgs war immer unser gesellschaftlicher Zusammenhalt. Nicht erst in der Coronapandemie spüren, nein, erleben viele Bürgerinnen und Bürger: Dieser innere Zusammenhalt, diese gesellschaftliche Solidarität ist gefährdet. Mein Leitbild, das Leitbild der neuen Bundesregierung in dieser Lage ist eine Gesellschaft des Respekts. Respekt, Anerkennung, Achtung – das bedeutet, dass wir uns bei aller Verschiedenheit gegenseitig als Gleiche unter Gleichen wahrnehmen.”
“Darum werden wir in Deutschland neue Wege einschlagen, auch da, wo das Bestehende auf den ersten Blick noch oft gut funktioniert. Heute ist Deutschland ein starkes Land. Aber gerade darum muss uns jetzt der Aufbruch gelingen. Gerade jetzt müssen wir handeln. Darum will die Regierung mehr Fortschritt wagen. Ja, es ist ein Wagnis, von bewährten Rezepten abzukehren; es ist ein Wagnis, aufzubrechen und den Weg der Veränderung einzuschlagen. Aber dieses Wagnis müssen wir eingehen; denn weitaus waghalsiger als Aufbruch und Fortschritt wären jetzt Stillstand und Weiter-so. Es geht nicht um weniger als die Lebensbedingungen heutiger und zukünftiger Generationen auf der Erde. Es geht um die Zukunft von Wohlstand und Arbeitsplätzen hier bei uns in Deutschland.”
“Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein starkes, ein erfolgreiches, ein sehr wohlhabendes Land. Gute Ideen, hochwertige Produkte und Verfahren haben den Aufstieg unseres Landes zu einer der weltweit führenden Industrienationen begründet: „Made in Germany“ – das ist seit über 100 Jahren weltweit ein Gütesiegel, und gerade darum ist die Versuchung manchmal ein bisschen groß, weiter auf die schon vorhandenen Erfolgsrezepte zu setzen. Es ist ja immer verlockend, bislang Erfolgreiches einfach weiterzumachen. Kaiser Wilhelm II. wird das Zitat zugeschrieben: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ – Das war ein Irrtum. Hätte sich diese Sichtweise seinerzeit durchgesetzt, dann wäre Deutschland heute ein anderes Land, ein ärmeres Land, ein rückständigeres Land.”
“Aber damit ist doch nicht die Idee des Fortschritts selbst widerlegt! Im 21. Jahrhundert brauchen wir nicht weniger Fortschritt, sondern mehr Fortschritt. Aber wir brauchen besseren Fortschritt, wir brauchen klugen Fortschritt. Fortschritt für eine bessere Welt, für ein besseres Land, für eine bessere Gesellschaft, für mehr Freiheit für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, das ist der Fortschritt, den wir wollen. Diesen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation wird die neue Bundesregierung auf allen Ebenen konsequent einschlagen. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität und die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts hängen davon ab, dass uns diese Modernisierung gelingt, und darum fangen wir jetzt an. Dabei wissen wir: Veränderung fällt schwer, Aufbruch ist nicht einfach.”
“Aber zugleich wollen wir, dass diese Erneuerung allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugutekommt. Das ist unser Versprechen: Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen und werden für Sicherheit im Wandel sorgen. Natürlich, Reform, Veränderung, Fortschritt, das ist niemals Selbstzweck. Mit der angeblichen Notwendigkeit des Fortschritts wurden in der Vergangenheit immer wieder auch problematische Entwicklungen begründet. Die ökologischen Krisen, mit denen wir es heute weltweit zu tun haben, sind nicht zuletzt auch Folgen früherer Vorstellungen von Fortschritt. Manche Entwicklungen wurden zu ihrer Zeit als großer Fortschritt gefeiert. Im Rückblick sehen wir sie aber kritisch. Denken wir an die Vorstellung von der autogerechten Stadt, denken wir an die Atomenergie oder bestimmte Formen der industriellen Landwirtschaft.”
“Hinzu kommen die Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung. Beide Prozesse haben die Welt verändert, neue Lebenschancen und neuen Wohlstand gebracht, auch bei uns in Deutschland. Aber zugleich macht die schiere Dynamik der Entwicklung vielen hier in unserem Land auch Sorgen. Sie fragen sich: Geht das alles gut aus für mich, für meine Familie, für meine Kinder – in 10, 20, 30 Jahren? Wird es in Zukunft noch gutbezahlte Arbeit, sichere Renten und ein gutes Gesundheitssystem geben für Leute wie mich? Was kommt da zu auf die Stadt, auf die Region, in der ich lebe? Das sind alles große Herausforderungen, und es sind nicht die einzigen. Allen muss klar sein: Die vor uns liegenden 20er-Jahre werden Jahre der Veränderung, der Erneuerung und des Umbaus sein. Alle in unserem Land wissen das: Wir brauchen diese Erneuerung.”
“Darum setzen wir auf die Kraft und auf die Möglichkeit des Fortschritts, und zwar gerade jetzt, in dieser Zeit. Wir brauchen Fortschritt, denn die Aufgaben, die vor uns liegen, sind riesengroß. Die Klimakrise erfordert entschlossenes, systematisches und international abgestimmtes Vorgehen. Die menschengemachte Erderwärmung muss gestoppt werden. Die Pariser Klimaziele gelten. Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden. Denn wir haben uns verpflichtet: Bis 2045 muss Deutschland klimaneutral sein. Damit liegt vor uns die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren.”
“Und wir sind eine Regierung des gesellschaftlichen und des kulturellen Fortschritts, die Gesetz und Recht an die Lebenswirklichkeit unseres vielfältigen Landes anpasst. Die Kraft des Fortschritts – jetzt in der Coronapandemie erleben wir sie doch gerade wieder. Den mRNA-Impfstoff haben Ugur Sahin und Özlem Türeci hier bei uns in Deutschland erdacht und entwickelt. Nicht zuletzt ihnen und ihrem bahnbrechenden Impfstoff verdanken wir es, dass diese Pandemie nicht noch um ein Vielfaches verheerender wüten konnte. Es ist keine Übertreibung: Diese beiden Forscher aus Mainz haben Millionen von Menschen auf der ganzen Welt das Leben gerettet. Ihr Impfstoff ist der beste Beweis dafür, dass kluger Fortschritt, kluge Innovation und kluge Modernisierung die Welt besser machen.”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung wird unser Land in dieser Wahlperiode zielstrebig auf die kommenden Jahrzehnte vorbereiten. Ein modernes Deutschland, jederzeit auf der Höhe der Herausforderungen unseres Jahrhunderts – das ist das Ziel. Das ist die Aufgabe, die wir ab sofort anpacken. Die Bundesregierung, die jetzt unter meiner Führung ihre Arbeit aufnimmt, wird eine Fortschrittsregierung sein. Wir sind eine Regierung des technischen Fortschritts, weil wir nur mit technischem Fortschritt klimaneutral werden können und weil Deutschland und Europa nur so mithalten können im globalen Wettbewerb. Wir sind eine Regierung des sozialen Fortschritts, weil Respekt, Gerechtigkeit und Lebenschancen für alle eben kein Gegensatz sind zu wirtschaftlicher Stärke, sondern deren Voraussetzung.”
“Merkel hat der Bundesrepublik Deutschland 16 Jahre lang in eindrucksvoller Weise als Bundeskanzlerin gedient, jederzeit orientiert an der Sache und an den Tatsachen, stets völlig uneitel und ohne Allüren, immer mit Mut und mit Klugheit, mit Pragmatismus und mit Umsicht. In den Wochen des Regierungswechsels mitten in dieser schwierigen Zeit der Pandemie hat Bundeskanzlerin Merkel alles nur Mögliche getan, um die Staffelübergabe an ihren Nachfolger so reibungslos wie nur irgend möglich zu gestalten. Die unaufgeregte, demokratische Zivilität des Übergangs von der einen Bundesregierung zur nächsten Bundesregierung wurde weltweit mit viel Bewunderung und Respekt aufgenommen. Auch hierfür, genauso wie für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und Kollegialität in den vergangenen Jahren, sage ich: Danke, Frau Dr. Merkel!”
“Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig. Die Bundesregierung ist die Regierung dieser überwältigenden Mehrheit. Sie ist die Regierung aller solidarischen, vernünftigen und vorsichtigen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und sie ist ausdrücklich auch die Regierung derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die noch Zweifel haben oder vielleicht ganz einfach noch nicht dazu gekommen sind, sich impfen zu lassen. Die Regierung ist die Regierung der Bürgerinnen und Bürger, die sich an die Regeln halten und die umgekehrt erwarten, dass ihr Staat sie in Notlagen beschützt und ihre Freiheit sichert. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ausdrücklich und gerade an dieser Stelle danke ich der bisherigen Bundeskanzlerin. Frau Dr.”
“Wir geben auch den Versuch nicht auf, bislang noch Zurückhaltende davon zu überzeugen, dass sie sich doch impfen lassen – mit der Kraft der Fakten, der Kraft der Vernunft oder der Kraft des besseren Arguments. Aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen. Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Morddrohungen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Viel ist ja zurzeit von der angeblichen Spaltung unserer Gesellschaft die Rede. Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.”
“Sie wird immer an der Seite derjenigen in unserem Land stehen, die sich solidarisch verhalten, an der Seite derjenigen, die mit ihrer Vorsicht und ihrer Rücksichtnahme den Zusammenhalt unserer Gesellschaft möglich machen. Aber was es eben heute in Deutschland auch gibt, das ist Wirklichkeitsverleugnung, das sind absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiter Extremismus. Um es klar zu sagen: Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft. Für die gesamte Bundesregierung sage ich: Wir haben Respekt vor ernstgemeinten Einwänden. Wir hören zu. Wir suchen die Debatte. Wir sind offen für Kritik und Widerspruch.”
“Darum verstehe ich auch den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger. Das sind ja die, die in der Zeit der Pandemie immer vorsichtig gewesen sind, die alles richtig gemacht haben, die sich an alle Regeln gehalten haben, die doppelt und dreifach geimpft sind. Sie haben alles dafür getan, dass wir unser früheres Leben und unsere frühere Freiheit zurückbekommen. Ihnen allen danke ich im Namen der gesamten Bundesregierung von Herzen. Und ich danke ausdrücklich auch den Bundesländern, ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser schwierigen Zeit. Allen verspreche ich: Diese Bundesregierung wird immer fest an Ihrer Seite stehen.”
“Dafür trage ich die Verantwortung, und das hat meine oberste Priorität. Darum hier nochmals meine inständige Bitte an Sie alle, an alle Bürgerinnen und Bürger: Helfen Sie mit, diese Aufgabe zu bewältigen! Helfen Sie uns allen, vermeidbares Leid zu verhindern! Lassen Sie sich impfen! Schützen Sie Ihr Leben und das Leben der anderen! Zur Wahrheit dieser Pandemie gehört aber auch: Heute, im Dezember 2021, könnte jede und jeder Erwachsene in Deutschland längst zweifach geimpft sein. Mindestens alle besonders gefährdeten Bürgerinnen und Bürger könnten geboostert sein. Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff. Dann würden wir alle jetzt mit unseren alten Freiheiten und unseren Familien und Freunden eine besinnliche Vorweihnachtszeit erleben. Die Kraft des wissenschaftlichen Fortschritts hätte uns genau das ermöglicht.”
“Deshalb sagen wir jetzt: Es ist sehr wichtig, dass alle dreifach geimpft sind. Wir werden weiter impfen und noch mehr boostern, um die Verbreitung des Virus zu erschweren. Die Pandemie, die Epidemie ist global. Deshalb engagieren wir uns international für Impfstoffe in den armen Ländern. Und auch in Europa werden wir gemeinsam handeln. Schon morgen werden wir uns im Europäischen Rat intensiv mit der Coronalage in Europa beschäftigen. Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien. Die Bundesregierung wird nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben. Dass die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, ist meine Aufgabe.”
“Wenn wir mit aller Kraft weitermachen, werden wir die 30 Millionen bis Jahresende auch erreichen. Meine dringende Bitte ist: Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie alle mit! Dann schaffen wir die 30 Millionen, und dann sind wir am Ende dieses Monats diesen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Es ist mir wichtig, dass wir es weiter gemeinsam angehen, dass wir uns weiter unterhaken und so Corona besiegen. Deshalb habe ich einen Krisenstab aufgebaut, der aus dem Kanzleramt heraus jeden Tag neu die Lage bewertet und auch handelt. Er wird von einem erfahrenen General geleitet. Und wir haben Experten zusammengerufen, die die Regierung ständig beraten. Deshalb erhöhen wir die Kapazitäten der Impfzentren deutlich. Deshalb sind mobile Teams in Stadt und Land unterwegs. Deshalb beziehen wir jetzt auch Zahnarztpraxen und Apotheken mit ein.”
“Nach 20 Monaten Pandemie wissen wir längst: Das Virus mag viele Kontakte und verbreitet sich darüber rasend schnell. Darum war das oberste Gebot im letzten langen Winter, Kontakte zu reduzieren. In diesem Winter sind wir etwas weiter. Jeder kann und sollte sich regelmäßig testen. Wir alle sollten unsere Kontakte weiter behutsam einschränken. Aber am allerwichtigsten ist: Jeder kann und sollte sich impfen lassen. Darum geht es mir. Deshalb habe ich uns Ende November ein ehrgeiziges Zwischenziel gesetzt: Ich möchte, dass wir alle zusammen in Deutschland 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen, als erste Impfung, als zweite Impfung und als Boosterimpfung. So kriegen wir es hin, die vierte Welle hinter uns zu lassen. Heute kann ich sagen: Wir haben bereits 19 Millionen Impfungen erreicht. Wir sind auf dem richtigen Weg.”
“Mir ist bewusst: In diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren. Ich weiß, dass Abstand halten und glücklich sein sehr schlecht zusammenpassen, dass viele unter Einsamkeit leiden, dass endlich mal damit Schluss sein müsste, dass das Leben und die Unbeschwertheit wieder losgehen müssen. Niemandem geht es richtig gut in diesen Zeiten – mir nicht, Ihnen nicht, den Bürgerinnen und Bürgern nicht. Und viele fragen sich: Geht das jetzt immer so weiter, oder wird es wieder besser? Heute sage ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes: Ja, es wird wieder besser. Ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen. Und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen. Wir werden die Krise überwinden. Die Lage ist schwer, aber die Lösung liegt auf der Hand.”
“Dezember – das bedeutet ohnehin die dunkelsten und kürzesten Tage des Jahres. Das schlägt aufs Gemüt. Aber Dezember bedeutet sonst immer auch Adventszeit. Das ist die Zeit, in der wir normalerweise stimmungsvolle Weihnachtsmärkte erleben, gemütliche Stunden mit Familie, Freunden und Bekannten am Glühweinstand, gesellige Weihnachtsfeiern im Kreis von Kollegen und Vereinskameraden. In diesem Jahr ist das anders – jetzt schon zum zweiten Mal. Die Bürgerinnen und Bürger verfolgen Abend für Abend auf ihren Bildschirmen die Entwicklung der Coronapandemie: viel zu hohe Infektionsraten, erschöpfte Ärztinnen und Krankenpfleger, dramatische Verlegungen von Intensivpatienten per Flugzeug und Hubschrauber, Schlangen vor Impfzentren, die Sorge vor der neuesten Variante des Virus.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Bei der Bundestagswahl am 26. September hat sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für Aufbruch und Fortschritt entschieden. Der Aufbruch soll gelingen, während noch die Coronapandemie unsere ganze Aufmerksamkeit und Kraft erfordert. Aber umso wichtiger ist es, jetzt nicht zu zögern. Es gibt viel zu tun. Vor uns liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen – Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen, weil wir jetzt den richtigen Kurs in die Zukunft einschlagen müssen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Meine Damen und Herren, das gilt zuallererst für den Kampf gegen die Coronapandemie. Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen.”
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”
“Was Sie machen, ist, merkwürdige Konstruktionen, die immer alle an der Sache vorbeigehen, zu fabulieren, Konstruktionen, die darüber hinwegreden, dass das Einzige, was dazu beitragen kann, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes schützen können, darin besteht, dass sich möglichst viele impfen lassen. Und für jeden Einzelnen ist es auch die beste Lösung. Schönen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus.”
“Es führt dazu, dass man mit der Sache besser umgehen kann und die Virenlast typischerweise geringer ist, weil der Körper schnell und zügig mit der Infektion umgehen kann. Erstens. Wer sich hat impfen lassen und sich trotzdem testen lässt – wie die meisten von uns ununterbrochen weiter getestet werden –, macht nichts falsch. Zweitens. Ich teste mich mehrfach die Woche – ich mache das oft, weil ich zu Veranstaltungen gebeten werde und gesagt wird: „Lassen Sie sich bitte testen!“; das mache ich, trotz meiner Impfung –, und ich finde: Das können auch viele andere machen. Selbstverständlich: Wenn ein Besucher eine Altenpflegeeinrichtung betritt und sich testen lässt trotz seiner Impfung, dann ist das keine schlechte Sache. Also, das sollten wir schon alles mit im Blick haben.”
“Ich möchte auf Ihre Frage gern antworten. Erst einmal ist es so, dass es wichtig ist, dass man sich impfen lässt, weil das dazu beiträgt, dass man geschützt ist vor dem Virus. Aber wir wissen: Das ist ja kein Raumanzug, den wir tragen, sondern das ist etwas, was unseren Körper in die Lage versetzt, mit einer lebensbedrohlichen Gefahr besser umzugehen. Dass das der Fall ist, das sehen wir an den ganz unterschiedlichen Krankheitsverläufen derjenigen, die infiziert sind, das sehen wir an der ganz unterschiedlichen Betroffenheit: Viel weniger Geimpfte sind betroffen von der Infektion als diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen. Deshalb muss man festhalten: Ja, es ist es wichtig, sich impfen zu lassen.”
“Das ist es, was wir jetzt brauchen: dass das Land zusammenhält und an einem Strang zieht, in die gleiche Richtung, damit wir diesen Winter überstehen. Mein letzter Wunsch, an die Bürgerinnen und Bürger, die es bisher noch nicht gemacht haben: Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land. Schönen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Ehrhorn aus der AfD-Fraktion.”
“Das ist jedenfalls die Absicht, und ich möchte alle einladen, mitzumachen. In dieser Gesundheitskrise müssen wir über Parteigrenzen, über Regierung und Opposition hinweg zusammenarbeiten. Wir müssen und werden auch mit den Ländern und den Gemeinden darüber sprechen, was an zusätzlicher Unterstützung notwendig ist und wie wir all das, was jetzt hier möglich gemacht wird, auch umsetzen; denn es muss sich ja in der Wirklichkeit wiederfinden. Deshalb wird es auch – die Kanzlerin und ich sind darüber einig – in der nächsten Woche ein Gespräch, ein ganz klassisches Gespräch zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geben, um die Umsetzungsschritte, die sich aus all dem, was hier auf den Weg gebracht wird, ergeben werden, genau zu besprechen.”
“Das hat eine Konsequenz, nämlich die Konsequenz, dass wir sagen: Wir werden den Krankenhäusern die finanziellen Mittel geben, dass sie Operationen neu aufteilen können, dass sie Operationen, die verschiebbar sind, verschieben können, damit sie Platz haben für die Coronapatienten, die jetzt behandelt werden müssen. Denn bei allem, was man im Hinblick auf das Impfen unterschiedlich diskutieren mag: Wir müssen Schutz für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger bieten, und wir müssen ihnen diesen Schutz in den Krankenhäusern ermöglichen. Dazu dient das Gesetzespaket, das hier im Deutschen Bundestag zwischen den Parteien beraten wird. Ich will ausdrücklich sagen: Ich fände es sehr schön, wenn es parteiübergreifend getragen würde, weit über die Parteien hinaus, die die künftige Regierung bilden wollen.”
“Wir sind in der wirklich schwierigen Situation, dass wir genügend Impfstoff haben, dass jeder und jede sich impfen lassen könnte, aber dass es keineswegs alle gemacht haben bisher. Und wir wissen, was die Konsequenz sein wird: Sehr, sehr viele von denen, die nicht geimpft sind, werden sich infizieren, und viele von denen, die sich infizieren werden, werden krank werden, und von denen, die krank werden, werden einige auf den Intensivstationen unserer Krankenhäuser um ihr Leben ringen. Das ist die Situation, die uns bevorsteht. Deshalb müssen wir hier eine Abwägungsentscheidung treffen, eine Abwägungsentscheidung, wie wir uns trotz der Tatsache, dass die Impfangebote nicht wahrgenommen worden sind, um den Schutz des Lebens dieser Bürgerinnen und Bürger mit allen unseren Möglichkeiten kümmern.”
“Wir werden jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es kostenlose Tests gibt, die zum Beispiel in Apotheken oder bei den Maltesern oder anderen Einrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande verfügbar sind. Dann sind nämlich auch 3-G-Konzepte in den Betrieben und 2-G-Vorschriften und 3-G-Vorschriften möglich. All das kann man machen, wenn man Tests anbietet. Herr Scholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Und dann, glaube ich, müssen wir uns natürlich damit auseinandersetzen, dass das Virus eben nicht weg ist, dass wir all diese Maßnahmen ergreifen müssen, aber es trotzdem dazu kommen wird, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger infizieren, ganz besonders diejenigen, die sich nicht haben schützen lassen und die nicht geimpft sind.”
“Aber sie können sich eben auch für 2 G entscheiden. Ich sehe, dass sich jetzt viele Länder auf den Weg gemacht haben und überall bei sich die Entscheidung treffen, dass sie insbesondere bei Gaststätten und Veranstaltungen, bei Kino- und Theaterbesuchen 2 G vorschreiben. Ich halte es für einen guten Fortschritt, dass das überall gemacht wird. Die Möglichkeiten dafür schaffen wir jetzt. Für all das, was jetzt notwendig ist, gilt aber eines ganz entschieden: Es muss auch umgesetzt werden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir im Hinblick auf die Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe das Monitoring machen. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir sicherstellen, dass in den Restaurants in Deutschland die Zutrittskriterien tatsächlich auch überwacht werden.”
“Darum haben wir Gespräche geführt mit den Gewerkschaften, mit Betriebsräten, mit vielen anderen, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit den Unternehmen, und wir sind sicher: Wir müssen eine zusätzliche Vorsichtsmaßnahme am Arbeitsplatz treffen. Deshalb wollen wir, dass in Zukunft an Arbeitsplätzen 3 G gilt. Am Arbeitsplatz muss man nachweisen, dass man geimpft ist, genesen oder negativ getestet. Das ist eine notwendige Verbesserung. Auch das muss jetzt geschehen: Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die mit dem neuen Gesetz verbunden sind. Dadurch werden den Ländern alle Kompetenzen eröffnet, damit sie differenziert nach einzelnen Bereichen Entscheidungen über 3-G-Konzepte treffen können, zum Beispiel für den Zutritt zu Gaststätten, zu Veranstaltungen, zu Geschäften und zu allem Möglichen.”