Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Ich will daher eines ganz deutlich sagen: Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation, sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden. Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben kann. Doch er irrt sich, so wie er sich schon mit Blick auf die Entschlossenheit der Ukrainerinnen und Ukrainer und die Geschlossenheit unserer Bündnisse und Allianzen geirrt hat. Einen Diktatfrieden wird es nicht geben: weil die Ukrainerinnen und Ukrainer ihn nicht akzeptieren und wir auch nicht. Erst wenn Putin das begreift, erst wenn er versteht, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. Deshalb stärken wir der Ukraine den Rücken, auch militärisch.”
“Darum geht es bei allem, was wir tun: bei unseren Sanktionen gegen Russland, bei der Aufnahme Millionen Geflüchteter in der Europäischen Union, bei der humanitären, entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine und, ja, auch bei der Lieferung von Waffen einschließlich schwerem Gerät. Ich weiß: Das ist nicht unumstritten in unserem Land. Auch Sie erleben in Ihren Wahlkreisen sicher viele kontroverse Diskussionen. Sie bekommen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen machen. Mir geht es nicht anders. Manchen geht unsere Unterstützung nicht weit genug, anderen wiederum geht sie viel zu weit. Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger eint die Sorge um den Frieden in der Ukraine, aber auch hier bei uns.”
“Und mehr noch: Selten zuvor war unsere Zusammenarbeit mit den wirtschaftsstarken Demokratien, den G 7, so effektiv und so intensiv wie in diesen Tagen und Wochen unter unserem Vorsitz. Deshalb blicke ich voller Zuversicht auf unser Gipfeltreffen Ende Juni in Elmau. Selten zuvor war das Transatlantische Bündnis so eng, so lebendig und so essenziell wie heute. Präsident Biden hat großen Anteil daran, und dafür bin ich sehr dankbar. Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen. Darum geht es.”
“Wichtig aber ist, dass wir dabei größtmöglichen Konsens erzielen; denn wenn wir eines nicht brauchen in dieser Zeit, dann ist das eine kontroverse, zeit- und energieraubende Nabelschau zu institutionellen Fragen. Das ginge auch an den Erwartungen vorbei, die die Bürgerinnen und Bürger an ein funktionierendes Europa haben. Die Zeitenwende betrifft auch Europa. Und deshalb: Ja, wir werden die EU weiterentwickeln. Genauso mutig und entschlossen wie unsere nationale Antwort wird auch unsere europäische Antwort darauf ausfallen. Mit diesem Ziel werde ich in zehn Tagen zum Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen. Deutschlands Rolle dabei ist für mich ganz klar: Als größtes Land tragen wir besondere Verantwortung für die Einigkeit der Europäischen Union.”
“Viele der Vorschläge sind ganz konkret. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich zum Beispiel mehr Konsequenz beim Klimaschutz, Fortschritte bei der europäischen Verteidigung, ein gerechteres und inklusiveres Europa mit mehr sozialem Miteinander. Vieles davon kann schnell umgesetzt werden. Dafür braucht es keine langwierigen Änderungen der Verträge. Dazu reichen gute Vorschläge der Kommission. Das gilt auch für viele Ideen, um die EU effizienter zu machen, wie die von uns geforderten Mehrheitsentscheidungen im Rat. Gerade hier sehe ich, dass sich in den letzten Wochen und Monaten immer mehr dieser Idee anschließen. Gut so! Wenn die Sache es erfordert, dann können wir über eine Änderung der Verträge reden, auch über einen Konvent. Das ist kein Tabu.”
“Ich bin dem französischen Präsidenten daher sehr dankbar, dass ihn seine erste Reise nach der Wiederwahl hierher, nach Berlin, geführt hat. Darin liegt auch ein Bekenntnis zur deutsch-französischen Zusammenarbeit, die stets mehr war als ein bilaterales Projekt. Ihre Aufgabe liegt darin, Lösungen für die Zukunft zu finden, die für alle Mitgliedstaaten tragen. Das muss immer der Antrieb des deutsch-französischen Motors sein. Die Zeitenwende erfordert, dass wir auch in Europa über den Tag hinausdenken. Dabei werden wir anknüpfen an die vielen guten Vorschläge, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Zukunftskonferenz entwickelt haben. Am Europatag, heute vor zehn Tagen, haben sie die Ergebnisse vorgestellt. Den Bürgerinnen und Bürgern geht es um eine bürgernähere und effizientere Union. Das wird auch unser Fokus sein.”
“In einem aber ähnelt auch diese Krise den vorangegangen: Einmal mehr erleben wir: Je größer der Druck von außen ist, desto entschlossener und geeinter handelt die Europäische Union, weil der von Putin entfachte Krieg allem widerspricht, wofür diese Union steht. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, geboren aus der Idee, den Krieg und die Feindschaft zwischen den Völkern Europas ein für alle Mal zu überwinden. Unsere Länder sind offen, frei und demokratisch – anders als Putins Autokratie. Wir begegnen uns mit Respekt und in dem Wissen, dass Ausgleich und Kompromissbereitschaft keine Schwächen sind, sondern dass darin unsere Stärke liegt. Mit dieser Haltung werden wir die Europäische Union fortentwickeln und dabei ihre Geschlossenheit wahren. Auch Emmanuel Macron hat das bei seinem Besuch letzte Woche bekräftigt.”
“Doch beim Blick auf die Ruinen von Mariupol, Tschernihiw oder Charkiw, beim Gedanken an die Massengräber von Butscha oder Hostomel, bei den Bildern zerschossener Häuser, zertrümmerter Autos und lebloser Körper unschuldiger Frauen, Männer und Kinder wird uns schmerzhaft bewusst: Krieg ist eben nicht überall unvorstellbar geworden – auch in Europa nicht. Und: Frieden ist nur dann selbstverständlich, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Das ist die Lehre, die wir aus Russlands brutalem Angriff auf die Ukraine ziehen. Darin liegt die Zeitenwende, von der ich Ende Februar hier in diesem Haus gesprochen habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterschiedliche Herausforderungen und Krisen hat die Europäische Union in den letzten Jahren bewältigt. Der Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ist ohne jeden Zweifel die größte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Der Frieden ist nun selbstverständlich, Krieg ist unvorstellbar geworden.“ Zehn Jahre ist es her, dass der damalige Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, diese Sätze gesprochen hat. In Oslo war das bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Herman Van Rompuys Worte waren damals natürlich auf die Lage im Innern der Europäischen Union gemünzt. Und in der Tat: Krieg zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist auch heute unvorstellbar. Das ist und bleibt die größte Errungenschaft der europäischen Einigung.”
“Das ist das, was wir uns miteinander vorgenommen haben. Deshalb kann ich Ihnen versichern, dass die Mitglieder der Regierung – der Finanzminister genauso wie der Arbeits- und Sozialminister zum Beispiel oder die Familienministerin – der festen Überzeugung sind, dass diese Dinge zum gesamten Vorhaben dazugehören, das wir uns für dieses Land vorgenommen haben, und wir halten an ihnen unverändert fest.”
“Denn wenn eine Gesellschaft durch so schwierige Zeiten geht, dann muss sie zusammenhalten. Diese Vorhaben dienen dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft und dazu, dass es gerecht zugeht. Herr Kollege, Sie haben eine Nachfrage. – Bitte sehr.”
“Es ist ziemlich klar, dass wir vor großen Herausforderungen stehen angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine, angesichts der großen Verwerfungen, die wir auf den Weltenergiemärkten sehen, und angesichts vieler anderer Herausforderungen, die wir heute ja schon sorgfältig besprochen haben. Es besteht die Notwendigkeit, dass wir wegen der russischen Aggression sicherstellen müssen, dass die NATO und die Bundeswehr gut ausgestattet sind, und deshalb werden wir dazu auch mehr Mittel mobilisieren müssen; Sie wissen und kennen meinen Vorschlag mit dem Sondervermögen Bundeswehr. Aber gerade deshalb ist mir wichtig zu betonen, dass die Vorhaben, von denen Sie einige aufgezählt haben – und die Liste ließe sich verlängern –, unverändert fortgesetzt werden. Aus meiner Sicht sind sie jetzt erst recht notwendig.”
“Einer meiner besten Gesprächspartner ist der italienische Ministerpräsident. Martin Rosemann stellt die nächste Frage.”
“Ich unterhalte mich sehr oft und sehr gern mit meinem Kollegen Draghi, der wirklich ein sehr kluger Mann ist und es geschafft hat, eine gute politische Richtung in Italien zu etablieren. Wir alle kämpfen mit den Herausforderungen. In Italien sind die besonders spürbar, weil die Abhängigkeit vom Gas dort noch viel größer ist, als es bei uns der Fall ist, und die Möglichkeiten, mit dieser Situation umzugehen, viel kleiner sind als bei uns. Deshalb haben wir in den vielen Debatten, die wir jetzt in Europa geführt haben, schon festgestellt: Es wird nicht ganz einfach sein, alle 27 Länder über einen Kamm zu scheren, weil es einfach ganz unterschiedliche Köpfe sind. Das Zweite ist, dass wir sehr klarmachen, dass wir eine abgestimmte Politik entwickeln müssen. Das ist noch nicht zu Ende diskutiert. Darüber reden wir noch miteinander.”
“Die großen Herausforderungen für die Logistikketten in der Welt haben ebenfalls Preissteigerungen verursacht, die sich massiv bemerkbar machen. Ich gehe davon aus, dass die Globalisierung ein Ende nimmt im Hinblick auf die Phase, wo alles sehr billig war, weil nur ein kleiner Teil des Marktes bedient wurde von der übrigen Welt. Der Fortschritt der letzten 30, 40 Jahre bedingt auch, dass viele andere Länder der Welt so weit aufgeschlossen haben, dass sie jetzt als Nachfrager auf diesem Markt mit uns um knappe Güter konkurrieren – verbunden mit den entsprechenden Konsequenzen. All das sind ja erst mal höhere Preise ohne höhere Gewinne. Ansonsten schauen wir uns alles genau an. Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege? – Bitte.”
“Zunächst einmal: Es werden alle Gewinne besteuert, auch übermäßige Krisengewinne. Das gehört zu unserer Steuerordnung dazu. Es geht nicht darum, Steuern neu zu entwickeln; die Besteuerung muss ja sowieso erfolgen. Gleichzeitig ist unser gegenwärtiges Bemühen vor allem darauf gerichtet, wie wir die übermäßige Steigerung der Energiepreise reduzieren können, weil das natürlich für viele eine Herausforderung ist, die man nicht einfach so belassen kann, wie sie ist. Klar ist: Ein großer Teil der steigenden Preise hat etwas zu tun mit Herausforderungen, die außerhalb Europas liegen. Die großen Krisenbekämpfungsprogramme während der Coronapandemie haben dazu beigetragen, dass die Preise überall gestiegen sind, die Nachfrage nach Ressourcen und verschiedenen Produkten größer geworden ist. Auch deshalb sind die Preise gestiegen.”
“Wir arbeiten jetzt final an den letzten Schritten. Es soll alles noch vor der Sommerpause von Ihnen durch dieses Parlament befördert werden. Ich rechne auf Ihre Unterstützung. Christian Görke ist der nächste Fragende für Die Linke.”
“Wir haben ja jetzt schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um auf die Herausforderung der steigenden Preise zu reagieren. Dazu gehören insbesondere massive steuerliche Entlastungen, die sich für alle als nützlich erweisen werden, ganz besonders für diejenigen, die wenig verdienen, aber natürlich auch für viele andere. Ich nenne hier die höhere Arbeitnehmerpauschale, den höheren Grundfreibetrag und verschiedene andere Entscheidungen, über die ich vorhin schon berichten konnte. Aber klar ist: Es gibt auch erneut einen Bericht über die kalte Progression und ihre Auswirkung. Wenn ich es richtig im Kopf habe, ist er für diesen Herbst geplant. Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.”
“Ich hoffe, dass in Ihren Social-Media-Programmen nicht nur Ihre Fragen, sondern auch meine Antworten abgebildet werden. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie stellen Fragen, die gar nicht darauf ausgerichtet sind, dass man noch eine Antwort gibt. Aber ich gebe Ihnen trotzdem eine: Es stimmt einfach nicht, was Sie sagen. Deutschland ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt, einer der großen Gewinner der Globalisierung, technologisch weltweit an der Spitze, und das wird so bleiben. Markus Herbrand stellt die nächste Frage.”
“Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass alle diejenigen, die hier bei uns einen Aufenthalt anstreben und von den Möglichkeiten Gebrauch machen wollen, die die Europäische Union, wir und viele andere Länder geschaffen haben, sich melden müssen und registriert werden im Ausländerzentralregister, das wir in den letzten Jahren massiv modernisiert haben und das uns die Möglichkeit gibt, gleichzeitig alle Personen nicht nur konkret anhand biometrischer Daten zu identifizieren, sondern auch Datenbankabfragen zu machen, die uns in die Lage versetzen, auch diejenigen herauszufinden, die sich da untermischen wollen oder die gegen etwas vorliegt, was wir nicht akzeptieren können. Herr Dr. Curio, haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr.”
“Es ist nicht richtig, was Sie in Ihrer Frage unterstellen. Es wird sehr umfassend kontrolliert und identifiziert. Wir machen das ganz besonders für diejenigen, die nicht über ukrainische Pässe verfügen, unmittelbar auch bei den verschiedenen Einreisen; das machen auch unsere Nachbarn so, die da ebenfalls einen Beitrag leisten. Und in enger Kooperation mit ihnen gelingt das auch.”
“Sicher werden wir das tun. Ich habe ja bereits berichtet, dass das gut abgewogen entschieden worden ist von der Europäischen Union, aber auch von der Bundesregierung unterstützt wird, indem wir einige Möglichkeiten geschaffen haben zum Beispiel beim Anbau von Futterpflanzen und Ähnlichem. Wir haben das aber eben so abgewogen gemacht, dass die anderen Zielsetzungen, die wir verfolgen, darüber nicht in Gefahr geraten. Der Kollege Dr. Gottfried Curio stellt die nächste Frage.”
“Darum ist es sehr richtig, dass der Landwirtschaftsminister, aber auch die Entwicklungshilfeministerin alles dafür tun, dass wir unsere Verantwortung für die Sicherheit der Lebensmittelversorgung vieler Bürgerinnen und Bürger auf unserem Planeten mit übernehmen: durch Förderprogramme, durch Absprachen, durch Kooperationen. Das gehört zu unserer Politik. Frau Künast, haben Sie eine Nachfrage?”
“Diese Fragen sind natürlich sehr groß, wenn ich das sagen darf. Ich will versuchen, sie in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, zu beantworten. Wir können in Europa Versorgungssicherheit gewährleisten. Wir haben Handlungsmöglichkeiten, die auch in der EU genutzt werden; dafür hat sich auch der Bundeslandwirtschaftsminister sehr eingesetzt. Wir müssen uns aber im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der übrigen Welt viel größere Sorgen machen; denn wir wissen, dass die Ukraine und dass Russland große Exporteure zum Beispiel von Weizen sind und für die Ernährungssicherheit vieler Länder der Welt eine Rolle spielen. Dieser Krieg gefährdet das.”
“Das ist eine international abgestimmte Handlungsweise, bei der auch die Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle spielt. Denn es handelt sich um sehr alte Bestände, die in Deutschland von der NVA genutzt worden sind, die aber den Vorzug haben, dass sie in der Ukraine ganz besonders gut eingesetzt werden können, weil dort Erfahrung im Umgang mit diesen Geräten besteht. Das gehört ja auch dazu: Wir müssen immer Geräte liefern, die auch eingesetzt werden können. Die nächste Frage stellt die Kollegin Renate Künast.”
“Es gehört im Übrigen bei allem, was wir konkret zu bewerten haben, immer dazu, dass wir uns in den dafür zuständigen Gremien genau anschauen, wann bestimmte Dinge überhaupt verfügbar sind, welche Qualität sie haben. Ich glaube, wir sollten uns auch vor Vorwürfen schützen, dass wir Dinge liefern, die keinen militärischen Nutzen haben. Herr Hardt, Sie möchten eine Nachfrage stellen. Bitte schön.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will es gerne noch mal sagen: Wir handeln in der Frage, was wir exportieren, was wir möglich machen, was wir finanzieren, abgestimmt mit unseren Freunden und Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO und all denjenigen, die dazu zusammen Vorschläge unterbreiten. Wir betrachten dies unter verschiedenen Gesichtspunkten. Dazu gehört aber ganz bestimmt, dass wir auf gleiche Art und Weise militärische Unterstützung liefern und niemand vorprescht, Deutschland auch nicht. Ich glaube, dass es gerade bei dieser Frage ein schwerer Fehler wäre, wenn Deutschland eine Sonderrolle und einen Sonderweg einschlagen würde. Ich glaube, dass Sie dafür großes Verständnis haben.”
“Für die G-7-Präsidentschaft Deutschlands ist das einer der ganz großen Punkte, die wir uns vorgenommen haben. Ich sehe, dass es dafür viel Unterstützung gibt. Deshalb glaube ich, dass das auch zu den Dingen gehört, die wir in unserer Präsidentschaft voranbringen können. Frau Kollegin, möchten Sie eine Nachfrage stellen? Ich verzichte. – Vielen Dank für die Beantwortung. Herzlichen Dank. – Dann ist der nächste Fragesteller Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Was keinen Sinn macht, ist, dass jedes Land seine eigenen Maßnahmen beschließt, dann seine eigene Industrie mit Zöllen oder Grenzausgleichmechanismen oder sonst was beschützt und dann alle miteinander kämpfen. Vielmehr sollten sich diejenigen, die in der gleichen Richtung unterwegs sind, verbünden und in einem offenen Klimaklub, der für alle zugänglich ist, gewissermaßen als „Like Minded“ den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen. Angesichts der Tatsache, dass das eine globale Herausforderung ist, ist das erst recht richtig. Wir haben das überall auf die Agenda gesetzt, ob das nun die G 20, G 7, die OECD, der Internationale Währungsfonds oder die Europäische Union sind. Wir haben auch viel Unterstützung bekommen, auch in den entsprechenden Beschlussfassungen der Europäischen Räte.”
“Schönen Dank für die Frage. – Wir hatten dieses Thema jetzt schon von verschiedenen Seiten beleuchtet. Wenn wir es schaffen wollen, uns unabhängig zu machen von fossilen Importen aus Russland, wenn wir es schaffen wollen, 2045 in Deutschland klimaneutral wirtschaften zu können, dann wird das in eine Strategie eingebettet sein müssen, die die ganze Welt verfolgt. Diese Strategie ist nicht eins zu eins mit unserer identisch; aber um die Mitte des Jahrhunderts sollen entsprechende Fortschritte überall erreicht sein. Deshalb ist es notwendig, dass all die Länder, die vielleicht unterschiedliche Wege gehen, aber das gleiche Ziel verfolgen, sich gegenseitig unterhaken.”
“Die nächste Kollegin, die eine Frage stellt, ist Sanae Abdi für die SPD-Fraktion.”
“Das, was wir uns als Regierung vorgenommen haben, ist, ein Transparenzregister einzuführen, eine Weiterentwicklung des vorhandenen – das können Sie dem Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien entnehmen –, sodass diese Abfragen möglich sind. Wir versuchen jetzt weit über das hinaus, was wir uns vorgenommen hatten, weitere Abfragemöglichkeiten und Suchmöglichkeiten zu errichten. Das Gleiche gilt im Hinblick auf die Möglichkeit, Eigentümerstrukturen in Grundbüchern mit den Fragen abzugleichen, die wir haben. Das ist nicht nur ein rechtliches Unterfangen, sondern auch ein großes technologisches Unterfangen, das nicht von einem Tag auf den anderen bewältigt werden kann; aber wir haben es auf der Agenda und verfolgen es mit großem Nachdruck, nicht nur, aber natürlich auch wegen der aktuellen Situation.”
“– Deshalb haben wir die Taskforce eingesetzt, und deshalb haben wir uns auch fest entschlossen – schon im Koalitionsvertrag, aber auch im Hinblick auf das, was jetzt zu tun ist –, dass wir etwas unternehmen wollen, um unsere Handlungsmöglichkeiten zu erhöhen. Der Plan der Regierung ist, ein Sanktionen-Durchsetzungsgesetz zu verabschieden, in dem die verschiedenen Gesetze, die hier berührt sind, aufgegriffen werden. Damit verschaffen wir uns ganz schnell alle Handlungsmöglichkeiten, die wir brauchen, um „State of the Art“ handeln zu können. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst mal kann ich Ihnen keine Auskunft geben über die Gleichverteilung von infragekommenden Vermögenswerten und Personen in Europa. Da hat es ja unterschiedliche Praktiken gegeben. Sie kennen die Debatte über „goldene Visa“ und „goldene Pässe“. Sie kennen die Praxis, bestimmten Personen großartige Lebensmöglichkeiten in bestimmten Metropolen zu verschaffen. Da ist Deutschland, glaube ich, eher zurückhaltend gewesen, um es sehr freundlich zu sagen, und hat nicht das Gleiche gemacht wie viele andere. Deshalb wissen wir nicht, ob alle Verhältnisse, die gewissermaßen aufzudecken sind, überall gleich sind. Aber die zweite Frage ist völlig berechtigt: Haben wir alle notwendigen Instrumente, um aktiv so handeln zu können, wie wir das gerne wollen? Und die Antwort darauf lautet: Nein.”
“Der kanadische Premierminister hat mir zum Beispiel gesagt, es habe vor knapp 100 Jahren eine massive ukrainische Migration nach Kanada gegeben, die sehr dazu beigetragen hat, das heutige Kanada aufzubauen. Deshalb geht er von einer großen Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger mit Verwandtschaftsverhältnissen in die Ukraine aus, hier einen Beitrag zu leisten. Die nächste Frage stellt die Kollegin Janine Wissler aus der Fraktion Die Linke.”
“Die Bereitschaft ist von vielen erklärt worden. Die Zahl derer, die sich real dorthin bewegt haben, ist bisher natürlich nicht sehr groß. Das fängt schon bei unserem unmittelbaren befreundeten Nachbarn Großbritannien an und geht weiter über Kanada und die USA. Das liegt aber nicht nur an diesen Ländern, sondern auch an den ukrainischen Flüchtlingen selber, die alle für sich entschieden haben, dass sie möglichst dicht an dem Land bleiben wollen, aus dem sie kommen; denn viele verfolgen noch die Perspektive, schnell wieder zurückkehren zu wollen. Insofern wird sich das über die Zeit sicher ändern. Aber ich habe die Zusicherung von den Regierungschefs all dieser drei Länder, die ich genannt habe, und noch mancher anderer, dass sie sich darum bemühen werden und dass sie aktiv einen Beitrag zur Aufnahme leisten wollen.”
“Was ich Ihnen versichern kann, ist, dass wir alles dafür tun, diese erklärte Solidarität und diesen Mechanismus auch mit Leben zu füllen, und in enger Kooperation mit den anderen europäischen Ländern sie bitten, sich an der Aufnahme aus ihrer Verantwortung heraus zu beteiligen. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst mal ist es gut, dass sich ganz Europa verantwortlich fühlt für die Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist mit den Entscheidungen, die die Europäische Union getroffen hat, verbunden, dass das keine Sache einzelner Länder ist und dass alle bereit sind, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist eine Entscheidung, die wir bei früheren Migrationsbewegungen von Flüchtlingen nicht hatten, und wahrscheinlich auch eine politische Veränderung, die weit über die gegenwärtige Herausforderung hinausreicht. Trotzdem sind damit nicht alle Fragen gelöst, die wir hatten. Für einen gesetzlich geltenden festen Verteilmechanismus hat sich – wie auch in der Vergangenheit – keine Mehrheit gefunden. Deshalb ist die Regelung, die wir jetzt haben, ein großer Fortschritt im Vergleich zu dem, was wir in der Vergangenheit hatten.”
“Denn wenn wir in diesem Jahr einen Mangel an Kohle, Gas oder Öl haben – falls uns das passieren würde – und wir zum Ausgleich die Atomkraftwerke weniger laufen lassen, müssten wir mehr Kohle, Gas und Öl verbrauchen. Das ist also die Milchmädchenrechnung, von der ich am Anfang schon gesprochen habe. Es geht einfach nicht auf, was Sie sich ausmalen. Der nächste Fragesteller ist Stephan Thomae von der FDP-Fraktion.”
“Um die Frage, die Sie gestellt haben, noch einmal zu beantworten: Wenn man die Kernkraftwerke dauerhaft oder jetzt länger laufen lassen will, braucht man neuen Kernbrennstoff, der nicht einfach verfügbar ist, der auch an technische Voraussetzungen gebunden ist, die nicht über Nacht erfüllt werden können. Das haben Sie selber schon ein bisschen berücksichtigt, indem Sie vorschlagen, man solle die Atomkraftwerke dieses Jahr weniger laufen lassen, damit sie später mehr laufen können. Das ist aber die Antwort auf die Frage: Gibt es überhaupt genug? – Auch Sie gehen davon aus: Offenbar nicht. Es ist jedenfalls so, dass wir davon auch nichts hätten.”
“Die zweite Antwort auf Ihre Frage ist eine technische. Wir haben aus Gründen, die ich unverändert sehr gut und richtig finde, entschieden, dass wir den Betrieb unserer Atomkraftwerke auslaufen lassen wollen. Deswegen ist auch nicht alles für einen Weiterbetrieb vorbereitet. Was gegenwärtig alle feststellen, ist: Es gibt nicht nur Importe von Kohle, Gas und Öl aus Russland und einigen anderen Ländern, sondern das gilt auch für Kernbrennstäbe und für die nuklearen Ressourcen, die notwendig sind. – Das sind Dinge, die vorbereitet werden müssen und über die entschieden werden muss. Da kann man nicht sagen: Ich tank mal neu. – Das ist, glaube ich, ein Missverständnis über die technische Funktion eines Atomkraftwerks. Deshalb ist es kein guter Plan, den Sie da insinuieren. Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst einmal: Wenn die Welt so einfach wäre, wie Sie sie sich in Ihrer Frage ausmalen, dann hätten wir ein sehr gutes Leben. Tatsächlich ist es aber so, dass zum Beispiel ein großer Teil der fossilen Importe für industrielle Prozesse benötigt wird. 80 Prozent der Energie, die in Deutschland verbraucht wird, wird im Wesentlichen im Bereich der Industrie verbraucht. Deshalb dürfen wir uns nicht ein falsches Bild machen. Das gilt übrigens auch für die regionale Verteilung und da, wo es um Stromproduktion geht, wo es um Wärmeproduktion geht und um Rohstoffe geht, die für die Industrie notwendig sind. Ein Teil der Ölimporte wird gar nicht fürs Fahren oder Heizen benutzt, sondern tatsächlich, um chemische Produkte herzustellen. Deshalb kann man das nicht mit einer einfachen Antwort lösen.”
“Wenn der Windkraftausbau in Deutschland vorangehen muss, muss er überall in Deutschland vorangehen; und das ist dann in allen 16 Ländern der Fall. Das Fragerecht geht jetzt an den Kollegen Marc Bernhard aus der AfD-Fraktion.”
“Deshalb ist es für uns ganz, ganz wichtig, dass wir genau in diesem Bereich die notwendigen Fortschritte jetzt zustande bringen: unser Stromnetz ausbauen, dafür sorgen, dass wir ein ordentliches Wasserstoffnetz bekommen, dafür Sorge tragen, dass wir Produktionskapazitäten bekommen für Windkraft auf hoher See und an Land, für Solarenergie, für die Möglichkeiten, die damit verbunden sind. Das machen wir, indem wir die Möglichkeit, mehr auf Strom zu setzen, verbessern und indem wir die Kostenbelastung, die mit der EEG-Umlage für die Stromnutzerinnen und ‑nutzer heute verbunden ist, abschaffen. Aber das machen wir eben auch mit einem massiven Boom bei den Investitionen. Das ist der Weg, den Deutschland geht, auf dem wir heute einen wichtigen Schritt gegangen sind; aber es ist auch der Weg, der für ganz Europa richtig ist.”
“Es gibt, wie ich eingangs gesagt habe, zwei unterschiedliche Fragestellungen zu beantworten. Was machen wir jetzt schnell und unmittelbar, um die Abhängigkeit von russischen Importen zu reduzieren? Da geht es auch um Investitionen zum Beispiel in Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und ähnliche Entscheidungen, die etwas mit dem Import fossiler Ressourcen zu tun haben. Bei den Flüssiggasterminals ist das Gute, dass wir sie sowieso brauchen, nämlich auch für den später geplanten Import von Wasserstoff, der zu einer klimaneutralen industriellen Zukunft um die Mitte des Jahrhunderts für Europa, spätestens 2045 in Deutschland, dazugehört.”
“Dafür haben wir sehr sorgfältig all die verschiedenen Angebote der Industrie betrachtet, bewertet und unsere Vorstellungen dazu entwickelt und sind jetzt im engen Austausch mit der Ukraine darüber, was möglich ist. Sie wissen, dass wir im Übrigen alles dafür getan haben, dass auch die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Ukraine diesbezüglich groß sind. Die EU hat mittlerweile 1 Milliarde Euro für die Beschaffung von Waffen bereitgestellt; und das ist auch richtig. Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Lisa Badum aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Erst mal ist es so, dass wir in der Tat viel liefern. Wir haben das am Anfang aus den Beständen gemacht, die wir in der Bundeswehr haben, die verfügbar sind und die Waffen umfassen, die sinnvoll sind und die auch einen ganz erheblichen Beitrag zu den militärischen Aktivitäten der ukrainischen Armee geleistet haben. Ich rede hier zum Beispiel von Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrwaffen, viel Munition und vielem, was dazugehört. Jetzt, wo die Bundeswehr, um deren Stärkung wir uns ja auch noch Gedanken machen, damit sie in Zukunft Bestände hat, die viel größer sind als heute – das nebenbei –, gewissermaßen das Mögliche getan hat, sind wir dabei, zu prüfen, welche Möglichkeiten für industrielle Lieferungen existieren.”
“Wir sind die Regierung, die diese Entscheidung getroffen hat. Und die Entscheidung ist richtig. Also, die Vorgängerregierung hat das auch gemacht. Herr Hahn, Sie können nachfragen.”
“Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir jetzt solidarisch mit den Herausforderungen umgehen, die sich durch die russische Aggression und auch die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionsentscheidungen ergeben. Das bedeutet: Wir müssen zuallererst dafür sorgen, dass Europa, was die Energieversorgung betrifft, auf eigenen Füßen steht und sich unabhängig macht von fossilen Ressourcen, insbesondere der Notwendigkeit, Kohle, Öl und Gas zu importieren. Genau das tun wir mit den Paketen, die in Europa besprochen werden. Und das ist der eine große notwendige Baustein für Fortschritt und Einigkeit in Europa. Sie können eine Nachfrage stellen. – Sie verzichten? – Dann geht das Fragerecht über an den nächsten Kollegen. Das ist Florian Hahn von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Schönen Dank. – Angesichts der Ukrainekrise kann man ja sagen, dass sich der russische Präsident mehrfach verrechnet hat. Er hat sich verrechnet im Hinblick auf den Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer, die die russische Invasion zurückgeschlagen haben im Verhältnis zu dem, was da ursprünglich intendiert war. Wie das weitergeht, das können wir alle hier nicht vorhersagen. Aber das, was dort an Widerstand geleistet worden ist, war sehr groß. Er hat sich aber auch verrechnet im Hinblick auf die Einigkeit von uns allen, auch die Einigkeit der Europäischen Union, die sich an den global vereinbarten Sanktionspaketen mit großer Verve beteiligt hat, sie mit vorangetrieben hat. Und diese Einigkeit müssen wir jetzt nutzen für große Fortschritte in Europa, damit das ein Momentum ergibt, das weit darüber hinausgeht.”