Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Natürlich investieren wir zunächst in die Ausbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier sind. Wir ermöglichen Eltern, erwerbstätig zu sein, indem wir für bessere Ganztagskinderbetreuung und Ganztagsschulen sorgen, und wir erweitern die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Beispiel für Früh- und Erwerbsminderungsrentner. Aber wer auf die Zahl all derjenigen schaut, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, der versteht: Nur mit diesen Maßnahmen wird sich der Fachkräftemangel nicht beheben lassen, der sich über Jahre hinweg in Deutschland aufgebaut hat. In den vergangenen Jahren sind viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten zum Arbeiten nach Deutschland gekommen, der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei Dank. Doch auch dieses Potenzial ist nicht endlos.”
“Auch hier gehen wir mit dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus in der EU neue Wege, indem wir die Verantwortung der Außengrenzenstaaten für die Kontrolle und Registrierung von Asylsuchenden mit der Solidarität der anderen verknüpfen. Auch das kommt voran. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich ist, wenn wir das Tempo und den Pragmatismus der vergangenen zwölf Monate beibehalten. Dabei kann auch ein Aspekt eine Rolle spielen, der in der Vergangenheit oft vernachlässigt wurde: Immer mehr Länder in Europa sind auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen – gesteuert, human und im Einklang mit dem Recht. Das gilt auch für Deutschland. Wir brauchen Fachkräfte in großer Zahl.”
“Das ist das A und O jeder erfolgreichen Reform unseres Asylsystems. Das zweite Element ist eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen, auch mithilfe von Frontex. Ursula von der Leyen hat dazu im Vorfeld des morgigen Rates wichtige Vorschläge gemacht, zum Beispiel bessere gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarstaaten außerhalb der EU. Und es war richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei im Flüchtlingsbereich fortgesetzt wird. Last, but not least brauchen wir auch die EU-Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze selber, die noch unsere Unterstützung benötigen – materiell, finanziell, aber eben auch dadurch, dass andere Staaten freiwillig Asylsuchende übernehmen.”
“Auch in anderen Ländern Europas ist die Hilfsbereitschaft groß. In diesem Geist der Gemeinsamkeit werden wir beim Europäischen Rat morgen auch die Herausforderungen thematisieren, die über die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge deutlich hinausgehen. Mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen habe ich im Vorfeld intensive Gespräche geführt. Nach Jahren des Stillstands ist Fortschritt in der europäischen Asylpolitik möglich. Das ist auch ein Verdienst der französischen, der tschechischen und der gegenwärtigen schwedischen Ratspräsidentschaft. Mit der Einigung des Rats auf die Eurodac- und die Screening-Verordnung haben wir jahrelange Blockaden aufgelöst. Ich werbe dafür, dass wir die Verhandlungen darüber mit dem Europäischen Parlament nun mit Hochdruck vorantreiben; denn wir brauchen Klarheit, wer nach Europa kommt und warum.”
“Ich denke an die unzähligen Ehrenamtlichen, die vielen Vereine, Initiativen oder Religionsgemeinschaften, die Geflüchtete willkommen heißen, die einfach anpacken und mithelfen. Das ist ein Zeichen großer Menschlichkeit, und dafür sage ich von ganzem Herzen Danke. Und noch etwas will ich hinzufügen: Wir lassen sie nicht allein. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Bundesinnenministerin alle Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und Kommunen schon bald zu einem erneuten Spitzengespräch über die anstehenden Herausforderungen zusammenbringt. Der Bund hat die Länder und Gemeinden bei der Registrierung der Flüchtlinge unterstützt, und wie schon im Vorjahr greift der Bund den Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen.”
“Für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben wir erstmals die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert, schnell und einstimmig. Das hat für Rechtssicherheit gesorgt. Vor allem aber erlaubt es den ukrainischen Geflüchteten, in der EU zu arbeiten und hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen, so wie dies 125 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainerinnen und Ukrainer hier in Deutschland bereits tun. Viele weitere haben zunächst Teilzeitjobs gefunden, lernen Deutsch oder bilden sich anderweitig weiter. Über 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer sind zu uns nach Deutschland geflohen. Für unsere Städte und Gemeinden heißt das, Unterkünfte und Willkommensklassen zu organisieren, Arbeitsplätze und Hilfsangebote zu vermitteln. Ich danke all denen, die da arbeiten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Geschlossenheit unter Freunden und Partnern gehört auch, dass wir auf den Feldern vorankommen, die seit Jahren Spaltpotenzial innerhalb der Europäischen Union bergen. Eine geopolitische Europäische Union muss diese Uneinigkeit überwinden; dann bleibt sie auch in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts eine gestaltende Kraft. Ich denke dabei vor allem an die Themen Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Über beide Themen werden wir morgen beim Europäischen Rat intensiv beraten. Gerade mal ein Jahr ist es her, da hat das Lukaschenko-Regime in Belarus Flüchtlinge für politische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht, um Europa unter Druck zu setzen. Seitdem ist einiges vorangekommen in der Migrationspolitik in Deutschland und in Europa.”
“Den außerordentlichen Europäischen Rat, der morgen beginnt, werden wir nutzen, um unsere Positionen abzugleichen und den weiteren Kurs abzustecken. Charles Michel und Ursula von der Leyen werden uns von den Gesprächen berichten, die sie vergangene Woche in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten geführt haben. Dieser direkte Austausch mit Präsident Selenskyj ist uns allen sehr wichtig, und wir werden ihn intensiv fortsetzen. Auf dem anstehenden Europäischen Rat werden wir das Versprechen bekräftigen, das der Europäische Rat den Ukrainerinnen und Ukrainern im Juni vergangenen Jahres gegeben hat: Die Ukraine gehört zu Europa, ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union. Dieses Versprechen gilt.”
“Ob es um die Lieferung von Panzerhaubitzen oder Mehrfachraketenwerfern ging, um die Ausstattung der Ukraine mit Flugabwehrwaffen oder um unseren Entschluss, Schützenpanzer und schließlich Kampfpanzer zu liefern: Vor jedem dieser Schritte haben wir uns eng und vertraulich abgestimmt mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien und mit anderen. Wir haben Logistik und Nachschub von Anfang an mitgedacht und organisiert. Wir sorgen für die Ausbildung der ukrainischen Soldaten hier in Deutschland, koordiniert mit den Verbündeten. Bei alledem behalten wir die Umsicht und die Nervenstärke, die es braucht, um abgewogen über eine solche Situation zu entscheiden. Darauf können die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fest vertrauen, und dafür stehe ich mit meinem Wort.”
“Nicht die NATO führt Krieg gegen Russland; Russland hat die Ukraine überfallen. Ein Großteil der Weltgemeinschaft hat das klar verurteilt. Deshalb ist es an Russland, diesen Krieg zu beenden – je eher, desto besser für die Ukraine, für Russland und für die ganze Welt. Putin wird seine Ziele nicht erreichen, auf dem Schlachtfeld nicht und auch nicht durch einen Diktatfrieden. So viel jedenfalls steht fest nach einem Jahr Krieg. Drittens. Alles, was wir tun, tun wir im Gleichklang mit unseren Partnern und Verbündeten. Das war bei allen wichtigen Entscheidungen so, die wir in den vergangenen zwölf Monaten getroffen haben, und dabei bleibt es.”
“Als Bundeskanzler trage ich die Verantwortung dafür, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Daraus folgen drei klare Prinzipien, die unser Handeln seit Kriegsbeginn bestimmen: Erstens. Wir lassen nicht zu, dass ein Land sich mit Gewalt Teile eines anderen Landes einverleibt und damit die Grundprinzipien unserer Friedensordnung in Europa infrage stellt. Deshalb unterstützen wir die Ukraine dabei, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen – so lange wie nötig. Auch die Sanktionen gegen Russland werden wir als Europäische Union zum Jahrestag des Kriegsbeginns noch einmal verschärfen – als klares Signal an Putin, dass er keinen Erfolg hat mit seinen imperialistischen Plänen. Zweitens. Wir treffen keine Entscheidungen, die die NATO zur Kriegspartei werden lassen.”
“Vom ersten Kriegstag an gilt dabei eines: Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut. Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten und dann erst kommunizieren, so wie Joe Biden und ich dies zum Beispiel mit Blick auf die jüngste Entscheidung getan haben, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern. Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb, nach dem Motto „Kampfpanzer, U‑Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr?“. Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne. Deutschland wird sich daran nicht beteiligen. Denn jede Dissonanz, jede Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutzen einzig und allein Putin und seiner Propaganda.”
“Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht vor Bomben und Zerstörung, 4 Millionen haben in der Europäischen Union Zuflucht gefunden. Das ist die größte Fluchtbewegung auf unserem Kontinent seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Der angegriffenen Ukraine, ihren tapferen Bürgerinnen und Bürgern gelten unser ganzes Mitgefühl und unsere Solidarität. Mit über 12 Milliarden Euro hat allein Deutschland der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern im vergangenen Jahr zur Seite gestanden. Diese große Unterstützung setzen wir auch in diesem Jahr fort. Wir helfen beim Wiederaufbau zerstörter Städte und Infrastruktur, stabilisieren den ukrainischen Staatshaushalt, greifen der Wirtschaft unter die Arme, leisten humanitäre Hilfe. Auch bei der Lieferung von Waffen und Munition liegen wir in Kontinentaleuropa weit vorne.”
“Dankbar bin ich auch unseren Freunden und Partnern in der Region. Nicht zuletzt das jüngste Telefonat zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten und dem türkischen Staatspräsidenten unterstreicht doch sehr deutlich: In Katastrophen wie dieser müssen wir zusammenrücken und uns gegenseitig unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Katastrophe ganz anderer Art, eine menschengemachte Katastrophe, erlebt seit fast einem Jahr die Ukraine. In wenigen Tagen jährt sich Russlands Überfall auf das Land. Für die Ukrainerinnen und Ukrainer heißt das seit zwölf quälend langen Monaten tagtäglich: Furcht vor neuen russischen Angriffen, Sorge und Trauer um die Liebsten, Angst um das eigene Leben. Tausende Männer, Frauen und Kinder sind Russlands Krieg bereits zum Opfer gefallen.”
“Such- und Rettungskräfte und technische Experten sind vor Ort oder brechen in diesen Stunden in die Region auf. Wir liefern Hilfsgüter und stehen in engem Kontakt mit den Vereinten Nationen, um humanitäre Hilfe auch in das syrische Erdbebengebiet zu bringen; denn auch dort ist die Not riesengroß. Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie lebenswichtig dieser grenzüberschreitende Zugang ist, für den wir uns seit Jahren einsetzen. Auch hier in Deutschland erleben wir in diesen Tagen eine Welle des Mitgefühls und der Hilfsbereitschaft. Dafür bin ich den Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar. Sie zeigen auf diese Weise auch die enge Verbundenheit unserer gesamten Gesellschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern hier in Deutschland, die Familienangehörige oder Freunde in den betroffenen Gebieten haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schockierende Bilder und Nachrichten erreichen uns seit Montagmorgen aus dem Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien. Ich bin der Präsidentin sehr dankbar für die Worte, die sie eben gefunden hat. Ich denke, ich spreche im Namen von uns allen, wenn ich sage: Wir sind erschüttert über die vielen Toten und Verletzten, über so viel Leid und Zerstörung. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, die ihre Liebsten verloren haben, bei den Tausenden von Verletzten und bei denen, die vor den Trümmern ihres Hauses, ihrer Wohnung, ihrer Existenz stehen. Die Bundesregierung hat den türkischen Behörden unverzüglich Hilfe zugesagt. Das habe ich auch in meinem Telefonat mit Präsident Erdogan gestern bekräftigt.”
“Deshalb wird auch die Frage, ob das gesetzgeberisch so entwickelt wird, dass das auch einfach digitalisiert werden kann und einfach genutzt werden kann, eine zentrale Rolle spielen. Das ist also sowohl in der technischen Umsetzung, der Innovation in der Verwaltungspraxis als auch, was das Gesamtgefüge betrifft, ein sehr ehrgeiziges Vorhaben; aber wir wollen das gut hinkriegen. Frau Stahr, haben Sie noch eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank.”
“Das ist ein ganz guter Fortschritt. Und das ist die Basis dafür, dass wir uns jetzt bei dem Reformvorhaben auch sehr genau mit Fragen der technischen Umsetzbarkeit beschäftigen können. Es geht darum, eine Reform zu machen, die so einfach und verständlich ist, dass alle die Verbesserungen, die damit für sie verbunden sind, erkennen, und eine Reform auf den Weg zu bringen, die so ist, dass nicht die Tatsache, dass man sich damit nicht auskennt, zur Folge hat, dass Leistungen, die wir bewusst zum Beispiel für erwerbstätige Familien mit geringem Einkommen bereitstellen, nicht in Anspruch genommen werden. Das ist ja ein Phänomen, von dem wir heute herausgefordert sind.”
“Schönen Dank. – In der Tat, die Kindergrundsicherung ist ein großes Vorhaben der Bundesregierung und aller sie tragenden Parteien. Wir sind dabei, die Diskussionen jetzt so voranzutreiben, dass wir sie rechtzeitig Gesetz werden lassen können. Man kann sehen, dass wir ja schon einen großen Fortschritt gemacht haben. Dieser ist vielleicht nicht für jeden – für Sie sicher, aber nicht für jeden – so wahrnehmbar geworden. Aber ich will sagen: Mit der Anhebung des Kindergeldes für das erste, zweite und dritte Kind auf 250 Euro, was eine riesige Entlastung für Familien bedeutet, und mit der Anhebung des Zuschlags für erwerbstätige Eltern mit Kindern ebenfalls auf 250 Euro ist eine große Entlastung für Familien verbunden, im Übrigen – das habe ich als Zweites angesprochen – gerade für Familien mit geringsten Einkommen.”
“Sehr wohl sind die Programme sehr speziell ausgerichtet auf die Bedarfe und Bedürfnisse. Allerdings gibt es eine Besonderheit, die wahrscheinlich eine notwendige Verbesserung der Situation ist: Es ist eine höhere Konzentration auf den Neubau auch von bezahlbaren Einfamilienhäusern, die Familien sich zum Beispiel kaufen wollen, gerichtet worden, weil wir ja erreichen wollen, dass die Gesamtmenge der Wohnungen größer wird. Vielen Dank. – Dann ist die nächste Fragende die Kollegin Nina Stahr.”
“Vielleicht ist das jetzt ganz wichtig, dass die Fehlorientierung behoben und die Fokussierung jetzt konzentriert worden ist auf das, was am Ende zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt beiträgt. Ich hoffe, dass das Tempo dann auch anzieht. Jetzt werden einige ihre Projekte umplanen müssen. Und dann wird es vielleicht nicht eine 9 000- oder 12 000-Euro-pro-Quadratmeter-Eigentumswohnung, sondern eine bezahlbare Wohnung. Das wäre ja jetzt aber für Deutschland insgesamt auch kein so großes Problem. Möchten Sie eine weitere Nachfrage stellen? – Das ist nicht der Fall. Herr Lange, bitte.”
“Unter den Förderregimen, die wir bisher hatten, gab es sehr viele, die am Ende unterschiedslos auch die Häuser und Wohnungen von Leuten gefördert haben, die kraft ihrer Finanzen Wohnungen auch ohne die Förderung hätten errichten können und entweder sehr teure Mieten, die nur für einige bezahlbar sind, oder sehr hohe Preise für den Erwerb einer Eigentumswohnung oder eines Einfamilienhauses akzeptiert hätten. Deshalb ist es schon richtig, eine Fokussierung vorzunehmen, dann aber auch mit der Unterstützung im Bereich der Programme, die die KfW auf den Weg bringt, etwas dafür zu tun, dass Wohnungsbau auch außerhalb des sozialen Wohnungsbaus vorangebracht werden kann und dass auch Familien nicht alleingelassen werden. Das ist das eine.”
“Zunächst einmal haben wir einen großen Kraftakt vorgenommen, indem wir die Mittel für den geförderten Wohnungsbau erheblich ausgeweitet haben. Das ist auch ganz zentral, weil dann neue bezahlbare Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt entstehen. Vielleicht darf ich Ihnen diese statistische Besonderheit mitteilen: In manchen Städten in Deutschland – wenn man da genauer hinschaut – ist die Hälfte der Mietwohnungen, die es gibt, irgendwann mal zwischen 1919 und heute als geförderte Wohnungen entstanden. Das ist ein Hinweis darauf, dass es eine lange Tradition des geförderten Wohnungsbaus für bezahlbare Wohnungen gibt und dass das bis heute die Struktur unserer Städte und die Bezahlbarkeit des Wohnraumangebots prägt. Eine gute Sache also, und auch gut, dass wir das neu ausgeweitet haben.”
“Diesen Fortschritt müssen wir unbedingt erreichen, weil das eine Verbesserung für viele Unternehmen bedeutet, die sich dann darauf verlassen können, dass sie mit der Grundstruktur, die sie schon mal genehmigt bekommen haben, auch an anderen Stellen in Deutschland bauen können. Mein Eindruck ist, dass das auch zu erheblichen Kostenreduktionen führen wird; denn ein erheblicher Teil der Kosten des Wohnungsbaus ist mit den Planungs- und Genehmigungsprozessen verknüpft. Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.”
“Das versuchen wir zu unterstützen mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum und den Verabredungen, die dort getroffen worden sind, damit sehr viele im Einzelnen beschriebene Beschwernisse des Bauens abgebaut werden, und wir arbeiten jetzt daran, sie alle eins nach dem anderen in großem Tempo zu beseitigen. Gleichzeitig brauchen wir eine Vereinheitlichung. Wenn wir seriell bauen wollen – was übrigens nicht „Platte“ heißt, wie es von einigen immer behauptet wird –, also die Grundstruktur öfter die gleiche ist, dann bedeutet das auch, dass man mit dem einmal irgendwo in Deutschland genehmigten Haus auch vielleicht anderswo noch reüssieren kann, ob nun als Eckhaus, als Mittelhaus, als Turmhaus oder als einzelnes Objekt, wenn es um Mehrfamilienwohnungen geht.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will Ihnen erst mal bestätigen, dass es ein zentrales Ziel ist, die Bauleistung in Deutschland kontinuierlich nach oben zu treiben, damit dann regelmäßig 400 000 Wohnungen gebaut werden. Dass wir das können, kann man daran sehen, dass wir, wenn man West und Ost zusammenrechnet – nageln Sie mich nicht auf die Zahl fest –, 1972 etwa 800 000 Wohnungen gebaut haben. Das ist also keine unerfüllbare Aufgabe. Aber das bedeutet, dass die Unternehmen, dass diejenigen, die investieren, und dass die Städte, Gemeinden und alle anderen diese Perspektive auch so im Blick haben, dass sie langfristige Investitionen zur Ausweitung ihrer Kapazitäten treffen, damit diese Zielsetzungen auch erfüllt werden können.”
“Indem man sich unterhakt – das wird nicht anders gehen können –, indem wir zur Verfügung stellen, was wir an Fähigkeiten haben. Einen Bereich der Planung haben wir übernommen, was die Bundesfernstraßen betrifft. Aber es wird insgesamt um enge Kooperationen gehen und darum, dass das eine alltägliche Praxis wird. Wir sind jedenfalls dazu bereit. Der Kollege Luczak stellt jetzt die nächste Frage. – Bitte schön.”
“Ich glaube, dass zum Beispiel die vielen weißen Flecken im Bereich des Mobilfunks nicht akzeptabel sind. Auch wenn es private Anbieter sind, müssen sie Deutschland gut versorgen; diese Verpflichtung ist mit der privaten Investition in dieser Frage verbunden. Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte sehr.”
“Zunächst mal geht es darum, dass wir, wenn es um öffentliche Infrastruktur geht, die Finanzmittel bereitstellen. Das haben wir in sehr großem Umfang getan, und das wird trotz der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, weiter der Fall sein. Das Zweite ist, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, über die wir eben schon gesprochen haben, so verbessern, dass das Geld auch ausgegeben werden kann und wir mit den Planungen und den Investitionen, die in diesem Bereich notwendig sind, vorankommen. Ein Teil der Infrastruktur ist privat – das wissen wir auch –, etwa wenn es um das Stromnetz geht oder das Gasnetz oder verschiedene andere Netze wie das Telekommunikationsnetz, die für uns eine Rolle spielen. Wir müssen durch richtige Gesetze dafür Sorge tragen, dass das auch eine erstklassige Versorgung wird.”
“Wir haben in der Vergangenheit ja sehr viele Reformen der Leiharbeit vorgenommen, um genau die Schlupflöcher aus vergangener Zeit, die Sie beschreiben, zu beseitigen, und werden uns das auch weiterhin immer sehr genau angucken. Aber das will ich Ihnen schon sagen: Die Grundlage für das, was an Handlungsmöglichkeiten besteht, sind immer allgemein akzeptierbare Tarifverträge. Das ist auch die Grundlage dafür, dass wir in der Leiharbeit mehr Tarifbindung bekommen haben, als das früher der Fall war; denn die sind dadurch sehr gestaltend in dem Bereich, und das ist auch mein Wunsch. Die nächste Frage kommt vom Kollegen Timo Schisanowski.”
“Wir müssen ihnen helfen, dass sie dabei nicht ungerecht behindert werden. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass das mit den Tarifverträgen auch erfolgreich wird. Ich bin, wie Sie wissen, bevor ich Abgeordneter des Deutschen Bundestages im Jahre 1998 geworden bin, von Beruf Arbeitsrechtsanwalt gewesen und habe viele Betriebsräte und Gewerkschaften vertreten, auch viele einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb ist der Wunsch nach mehr und nach leistungsfähigen Tarifverträgen einer, der mir ganz wichtig ist.”
“Zunächst mal stimme ich sehr mit Ihnen überein, dass es wichtig ist, dass wir viele Tarifverträge haben. Sie sind prägend für das Sozialmodell der Bundesrepublik Deutschland. Ich bekenne mich sehr bewusst zu der sozialpartnerschaftlichen Tradition unseres Landes, und diese sozialpartnerschaftliche Tradition beinhaltet auch, dass Tarifverträge das Miteinander am Arbeitsplatz regeln. Ich wünsche mir, dass wir wieder mehr Zuspruch dafür gewinnen. Mit verschiedenen Regelungen und Gesetzen, die wir zuletzt schon durchgesetzt haben, und Perspektiven, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, wollen wir das unterstützen. Tariftreue ist ein Punkt, den Sie selbst erwähnt haben. Natürlich geht das nicht mit Zwang. Man muss dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich zusammentun, um Tarifverträge zu verlangen.”
“Wir werden viele einzelne Maßnahmen, nicht ein einzelnes Paket vorlegen und damit auch nicht aufhören. Die Antwort, die ich vorhin einer Kollegin gegeben habe, kann ich auch Ihnen geben: Bald. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.”
“Wir sind jetzt dabei, konkret dafür Sorge zu tragen, dass wir alle Fortschritte möglich machen, die erforderlich sind, um die von uns selber gewünschte europäische Richtlinie umzusetzen, die im Raumordnungsbereich auch eine Beschleunigung vorsieht. Wir wollen generell, etwa was die Verkehrsleistungen anbetrifft, zu weiteren Beschleunigungen kommen. Wir sind dran, da zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Es wird das große Thema dieser Legislaturperiode, dass Deutschland schneller wird und dass wir den Herausforderungen unserer Zukunft gewachsen sind. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für die Frage. – Ich habe in meiner Eingangsrede sehr bewusst gesagt, dass die neue Geschwindigkeit für unser Land zentral ist dafür, dass wir die große Modernisierungsaufgabe bewältigen, die vor uns liegt. Deshalb müssen wir insgesamt zu einer Beschleunigung kommen. Dafür setze ich mich auch ein. Dass man sehen kann, dass wir das machen, ist ja eine gute Grundlage für das, was jetzt ansteht. Im letzten Jahr haben wir, was den Ausbau der erneuerbaren Energien betrifft, mit den Frühjahrs- und Sommerpaketen die notwendigen Entscheidungen getroffen. Wir haben im letzten Jahr weitere planungsbeschleunigende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Gerade wird im Deutschen Bundestag eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung verhandelt, die auch diese Verfahren beschleunigen soll.”
“Aber ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Es gibt etwas, das uns verbindet, und das sind Überzeugungen, die sehr wohl auch hier in Deutschland gewachsen sind, richtigerweise, zum Beispiel, dass wir alle gemeinsam, egal wo wir oder unsere Eltern und Großeltern geboren sind, gerne sehr fleißig sind, dass wir uns gern an die Gesetze halten, dass wir unsere Nachbarn achten und dass wir eine moderne demokratische Gesellschaft sein wollen, die offen ist für das Miteinander und für unterschiedliche Lebensperspektiven. Und dafür stehen dieses Land und dieses Volk. Die nächste Frage stellt Bernd Reuther aus der FDP-Fraktion.”
“Ich will Ihnen gerne auf die Frage antworten. Wir haben ein deutsches Volk. Das besteht aus all denjenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben und die miteinander in unserer Demokratie über die Zukunft entscheiden. Ich will jetzt mit Ihnen kein Geschichtsseminar über unsere Vergangenheit veranstalten, wer alles bei uns lebt und seit wann das der Fall ist.”
“Und zu den konkreten Verhaltensweisen gehört, dass wir eine offene Gesellschaft sind, dass wir auch Unterschiede akzeptieren, aber keine Unterschiede, wenn es darum geht, wie man miteinander umgeht in unserer Gesellschaft, keine Unterschiede, wenn es um die Einhaltung von Recht und Gesetz geht. Da ist immer die Härte des Gesetzes gefragt, und das ist es, worauf ich bestehe. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank – nein, nicht schönen Dank für Ihre Frage. Ich will Ihre Frage aber gerne beantworten. Danke. Ihre Frage beinhaltet eine ganze Reihe von Unterstellungen, sodass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll, um Ihnen zu widersprechen. Ich will ganz klar sagen: Aus meiner Sicht ist es so, dass die Demokratie und die offene, pluralistische Gesellschaft davon leben, dass wir uns als Individuen betrachten und begegnen, dass wir von allen verlangen, dass sie sich an die Gesetze halten, und darauf bestehen, dass sie auch eingehalten werden, dass wir aber nicht mit Pauschalurteilen von Gruppen arbeiten, wenn es darum geht, uns ganz konkret zu verhalten.”
“Deshalb ist dies ein Gedanke, den die ganze Bundesregierung teilt. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Ganz unbedingt. Das haben wir ja im letzten Jahr mit den Gesetzen, die wir möglich gemacht haben, gesehen. Zum Beispiel mit dem unbürokratischen Fuel Switch ist es vielen Unternehmen in kürzester Zeit gelungen, die Abhängigkeit vom Gas zu reduzieren. Manche Unternehmen haben dabei nicht nur auf frühere Technologien zurückgegriffen, die noch im Haus waren, sondern auch neue eingesetzt. Das ist ein guter Fortschritt. Das Gleiche gilt für viele andere Maßnahmen, die die Unternehmen ergriffen haben. Aus vielen Gesprächen weiß ich auch, dass sich manche, als sie sich erst mal an das Thema rangemacht haben, gewundert haben, welches Ausmaß an Einsparungen sie bisher nicht genutzt haben. Deshalb, so glaube ich, brauchen wir als Gesellschaft da wirklich einen ganz großen Drive. Das ist hochwirtschaftlich und hocheffizient.”
“Schönen Dank für die Frage. – Bald. Mir persönlich ist auch wichtig, dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen. Dazu fühle ich mich persönlich verpflichtet. Die Arbeit zwischen den beteiligten Ressorts ist im Gange, sehr intensiv sogar. Ich glaube auch, dass wir da bald gute Ergebnisse erzielen werden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich will ganz gerne wiederholen, was ich eben gesagt habe. Nach so vielen Jahren, so vielen Untersuchungen, so vielen Befragungen, so vielen Fakten, die zutage getreten sind, so vielen Tagebucheinträgen, die immer die gleiche Grundlage sind für alle Ihre Fragen, ist mal Schluss mit Verdachtsäußerungen, die keine Erhärtung gefunden haben. Es gibt für das, was Sie insinuieren, keinen einzigen Beweis; das ist schon hundertmal festgestellt worden. Es steht Ihnen frei, das noch 200 Jahre fortzusetzen, wenn Sie dazu in der Lage sind; aber es macht keinen Sinn. Die nächste Frage stellt Katrin Uhlig aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ja, schönen Dank für Ihre Fragen, vor allem, weil die schon tausendmal beantwortet worden sind und sich ja alle Ihre Erkenntnisse im Wesentlichen aus Protokollen und Tagebucheintragungen von dem genannten Banker speisen. – Ich habe alles dazu gesagt und will noch mal sagen: Mit Verdachtsfragen, die etwas suggerieren, sollte man sowieso vorsichtig sein. Aber wenn man, nachdem sich alles mehrfach als heiße Luft erwiesen hat, immer noch weitermacht, sollte man den Zeitpunkt finden, wo man damit mal aufhört. Alles hat sich nicht erwiesen. Die nächste Frage stellt Matthias Hauer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will ehrlicherweise sagen, dass jetzt schon sehr viel dazu gefragt worden ist und ich auch sehr viele Antworten geben konnte, dass auch viele Institutionen und Behörden mit all diesen Fragen beschäftigt worden sind. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Der Vorwurf, dass es eine Beeinflussung durch die Regierung in Hamburg gegeben habe, hat sich nicht erhärtet, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: weil da nichts dran ist. Einen Unterschied zwischen den verschiedenen Aussagen kann nicht nur ich nicht ausmachen, sondern auch sonst kaum jemand feststellen. Deshalb habe ich übrigens auch sehr gerne mein Einvernehmen mit der Veröffentlichung dieses Protokolls erklärt. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.”
“Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier. Als über Flugverbotszonen über der Ukraine diskutiert wurde, habe ich – wie übrigens auch der amerikanische Präsident – gesagt: Das werden wir nicht tun. An dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern. Bodentruppen werden wir in keinem Fall schicken. Ich habe gesagt: Es wird keine direkte Beteiligung von NATO-Soldaten im Ukrainekrieg geben. Das ist bisher nicht der Fall, und das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Darauf können sich alle verlassen. Das ist von Anfang an gesagt worden, nicht nur von mir, sondern auch vom amerikanischen Präsidenten, und zusammen sollte das ja wohl ein gewichtiges Wort sein. Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? – Okay. Dann gehe ich weiter in der Liste vor.”
“Schönen Dank für die Frage. – Ich will sehr klar sagen: Unsere Prinzipien sind so, wie ich sie erläutert habe. Und ja, die Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben, ist eine, bei der sich natürlich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen. Deshalb noch mal – ich habe versucht, das in meinem Statement zu sagen –: Vertrauen Sie der Regierung, vertrauen Sie auch mir! Wir werden uns auch weiterhin nicht von öffentlichem Druck und von lautem Gerede beeindrucken lassen. Wir werden Entscheidungen treffen, die immer so abgewogen sind, dass sie durch ihre Einbindung in die Entscheidungen unserer internationalen Partner und Verbündeten auch aus Sicherheitsgründen für Deutschland und Europa gut vertreten werden können, und nicht im Hinblick auf ihre Wirkung für die Ukraine.”
“Wir haben natürlich über diese Fragen gesprochen und sind uns einig, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden mit all dem, was notwendig ist: mit finanziellen und humanitären Mitteln, auch mit Waffen. Sie haben ja beim letzten Mal schon gesehen, dass die Entscheidungen quasi zum gleichen Zeitpunkt erfolgten, was Deutschland und die USA mit Bradley und Marder und was den Spähpanzer der Franzosen betraf. Wir haben auch jetzt verabredet, hier gemeinsam zu agieren. Die nächste Frage stellt Robert Farle.”
“Auch diese Gespräche waren freundlich. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”