Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
The complete record
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“Das betrifft zum Beispiel das Interesse rohstoffreicher Staaten, ihr Lithium, ihr Kobalt oder ihre Seltenen Erden nicht einfach unbearbeitet zu verkaufen, sondern mindestens die erste Verarbeitungsstufe im eigenen Land zu vollziehen. Dazu habe ich mich bei meinen jüngsten Reisen nach Lateinamerika und nach Indien bekannt. Auch darüber sind Kommissionspräsidentin von der Leyen und ich uns völlig einig. Auch über das Thema Energie werden wir beim Europäischen Rat erneut gründlich diskutieren. Dabei können wir unseren Blick jetzt mit Zuversicht nach vorn richten. Letztes Jahr um diese Zeit waren die Gasspeicher in Deutschland zu 70 Prozent leer – heute sind sie noch zu mehr als 60 Prozent gefüllt.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weder in Deutschland noch in Europa können wir unsere ehrgeizigen Ziele allein erreichen. Darum werden wir unsere Klimaschutzkooperationen mit den aufstrebenden Staaten in Lateinamerika, in Afrika und in Asien-Pazifik verstärken. Darum werden wir auch unsere Wirtschaftsbeziehungen diversifizieren, gerade mit Blick auf den Bezug von Rohstoffen. Im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs werden wir uns deshalb nächste Woche auch über unsere europäische Handelspolitik intensiv austauschen. Wir benötigen eine ehrgeizige, offene, strategische Handelsagenda, die unseren Interessen entspricht, aber zugleich die Interessen unserer globalen Partner in Rechnung stellt.”
“Dabei geht es eben darum, auf Schlüsseltechnologien zu setzen und unsere Versorgung mit wichtigen Rohstoffen sicherzustellen, die entscheidend sind für das Gelingen der grünen und digitalen Transformation. Gerade in Sachen Rohstoffsicherheit suchen wir den Austausch mit Partnern weltweit. Darum steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda, wenn ich morgen zu den Regierungskonsultationen nach Japan reise. Wettbewerbsfähig und erfolgreich werden wir auf Dauer nur auf der Grundlage stabiler Haushalte in ganz Europa sein. In dieser Woche haben die europäischen Finanzminister Pflöcke für die Reform des Stabilitätspakts eingeschlagen, und auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt: Den nun erreichten Fortschritt werden wir beim Europäischen Rat festschreiben. Darauf werden wir aufbauen bei diesem sicher schwierigen Thema.”
“Das alles reiht sich ein in die übergeordneten Ziele, mit denen wir als Fortschrittsregierung angetreten sind. Wir wollen noch schneller und noch besser werden bei der Herstellung, Einführung und Anwendung grüner Zukunftstechnologien. Gelingen muss der rasche Hochlauf aller industrieller Sektoren, die entscheidend sind für Klimaneutralität und grüne Transformation: Wasserstoff, Windenergie und Photovoltaik, Batterien, Wärmepumpen und Geothermie, E-Mobilität und CCS, also CO2-Abscheidung und -Speicherung. Dafür müssen wir in Europa an einem Strang ziehen, unsere Unternehmen vernetzen und strategisch wichtige Zukunftstechnologien fördern, auch in Reaktion auf das amerikanische Klimaschutz- und Sozialpaket Inflation Reduction Act. Um diese Entwicklung voranzubringen, legt die EU-Kommission heute neue Vorschläge vor.”
“Auch die Ideen der Kommission in Sachen Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen weisen in die richtige Richtung. Natürlich braucht eine wettbewerbsfähige Europäische Union die Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion. Erst vor ein paar Wochen war ich im Saarland, in Ensdorf, direkt an der Grenze zu Frankreich. Dort entsteht auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks europäische Zukunft. Dort bauen jetzt die Unternehmen Wolfspeed aus Amerika und ZF Friedrichshafen gemeinsam die weltweit größte Fabrik für Halbleiter aus Siliziumkarbid, Halbleiter, die wir dringend benötigen für Europas digitale und grüne Transformation. Solche Investitionen gibt es auch anderswo in Deutschland. Infineon zum Beispiel investiert in Dresden, Intel will in Magdeburg investieren.”
“Über diesen Zusammenhang hat sich die Bundesregierung zuletzt bei der Kabinettsklausur in Meseberg mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgetauscht. Das war eine sehr intensive, fruchtbare Diskussion, und wir sind uns einig: Jetzt geht es darum, den seit drei Jahrzehnten bestehenden Binnenmarkt zu stärken. Dabei kommt es entscheidend darauf an, klimagerechte Investitionen und Innovationen in Europa noch stärker und gezielter voranzubringen. Nächste Woche in Brüssel werden wir über die nötigen Rahmenbedingungen dafür beraten. Im Vorfeld hat sich die Bundesregierung mit Nachdruck und mit Erfolg dafür eingesetzt, die europäischen Beihilferegeln zu flexibilisieren. Damit greifen wir zugleich die ganz konkreten Bedürfnisse der Unternehmen hier in unserem Land auf.”
“– Und schlecht für die AfD, weil das Geschäftsfeld weg ist. Deshalb werden wir uns nächste Woche beim Europäischen Rat sehr intensiv mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU beschäftigen. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, und unsere Wettbewerbsfähigkeit ist die Voraussetzung für Europas Zukunft als geopolitischer Akteur. Natürlich ist mir wichtig, dass Deutschland führend und attraktiv ist, wenn es um Investitionen und Innovationen geht, aber klar ist zugleich: Unser europäischer Binnenmarkt funktioniert nur gemeinsam. Eine wettbewerbsfähige und wetterfeste Wirtschaft hier bei uns in Deutschland werden wir auf Dauer nur haben, wenn Europa insgesamt stark ist.”
“In nur acht Monaten haben wir uns in Deutschland unabhängig gemacht von russischem Gas, von russischem Öl und von russischer Kohle. In nur acht Monaten haben wir unsere Energieversorgung vollständig umgestellt – mit ganz neuen Leitungen und Terminals für Flüssiggas –, und niemand musste frieren. Es gab keinen wirtschaftlichen Einbruch und keine verordnete Abschaltung von Industrieanlagen, weil alle Verantwortlichen an einem Strang gezogen haben, weil unser Land zusammengehalten hat. Das allein zeigt schon: Wenn es darauf ankommt, dann können wir Aufbruch und Umbruch, Tempo und Transformation. Jetzt kommt es darauf an, dass wir aus dieser Erfahrung die Zuversicht mitnehmen: Ja, es ist möglich, ja, wir werden den großen Umbruch hinbekommen, der vor uns liegt. Dieser große Umbruch wird gut ausgehen für uns hier in Deutschland und für Europa.”
“Es geht um Frieden in Freiheit, es geht um Demokratie, um Sicherheit, um Wohlstand, um gute Lebenschancen und gute Arbeit in einer klimaneutralen Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa. Für diese Ziele setzt sich die Bundesregierung ein, und diese Ziele teilen wir mit vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer guten alten Zeit nachzutrauern, in der so vieles vermeintlich besser war, jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine gute neue Zeit möglich wird: hier bei uns in Deutschland und in Europa insgesamt. Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir solidarisch zusammenstehen und entschlossen handeln.”
“Aber zugleich warnt uns Garton Ash eindringlich vor Mutlosigkeit und Fatalismus. Denn eines steht für ihn außer Frage: Dieses Europa, unser demokratisches, freies Europa, ist und bleibt ein einzigartiges Projekt der Hoffnung in der Welt. Dieses Europa ist es wert, dass wir es verteidigen, dass wir es verbessern und weiter ausbauen – gerade jetzt und jetzt erst recht. Ich bin Timothy Garton Ash dafür dankbar, dass er als Historiker einordnet, worum es heute wirklich geht in der europäischen Politik; denn das übersieht man ja manchmal bei der schwierigen Suche nach praktischen Kompromissen im europapolitischen Alltag. Angesichts von Krieg und Klimakrise geht es heute auch um Europa selbst.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soeben hat der britische Europäer Timothy Garton Ash seine persönliche Geschichte Europas vorgelegt. „Homelands“ hat er sein Buch genannt, Heimatländer – im Plural. Als Historiker der Gegenwart ist Garton Ash seit Jahrzehnten auf allen Schauplätzen der großen Ereignisse und Entwicklungen unseres Kontinents dabei: Vom Streik der polnischen Werftarbeiter in Danzig 1980 über den Fall der Mauer, die jugoslawischen Nachfolgekriege, die Eurokrise, den Brexit, die Coronapandemie bis hin zu Russlands imperialistischem Angriffskrieg gegen die Ukraine und Europas Friedensordnung – Timothy Garton Ash hat das alles beobachtet, beschrieben, analysiert. Heute, so schreibt er, seien die Herausforderungen, mit denen es Europa zu tun habe, geradezu überwältigend.”
“Und wir investieren in die Sicherheit unseres Landes – in unsere Bundeswehr, in unsere Energieinfrastruktur, in die Zukunft unserer Wirtschaft und Energieversorgung. Am Ende ihres eingangs zitierten Tagebucheintrags vom 2. März 2022 schreibt die Ukrainerin Yevgenia Belorusets: Es gibt aber Werte, die viel größer als die Ukraine sind, die man verteidigen muss. Es gibt Situationen, in denen Widerstand die Rettung bedeutet. Wie recht sie hat! Schönen Dank. Sie haben gleich die Möglichkeit, noch einmal zu applaudieren. Denn wir dürfen recht herzlich bei uns den Botschafter der Ukraine, Oleksij Makejew, begrüßen. Herzlich willkommen! Jetzt eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Friedrich Merz.”
“All das war schon vor der Zeitenwende richtig. Jetzt aber sind diese Aufgaben noch wichtiger, noch dringlicher. Und mit dieser Dringlichkeit gehen wir sie auch an. Russlands Angriffskrieg, der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, diese Zeitenwende hat uns allen viel abverlangt in den vergangenen zwölf Monaten, am meisten natürlich den Ukrainerinnen und Ukrainern, die um ihr Leben kämpfen. Zugleich haben wir mehr erreicht, als viele uns zugetraut haben: Die Ukraine behauptet ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegen Russlands Aggression – auch mit unserer Unterstützung. Die Einigkeit von Europäischer Union, G 7 und NATO ist gewahrt – gerade in dieser Krise haben wir sie weiter gestärkt. Wir haben den Winter gut überstanden – auch ohne Gas aus Russland.”
“Ich wünsche mir, dass wir diese Deutschlandgeschwindigkeit beibehalten, als Fortschritt, den unser Land aus der Zeitenwende mitnimmt. Besonders wichtig ist das mit Blick auf die industrielle Transformation und den Ausbau der erneuerbaren Energien. 2022 waren die Erneuerbaren bereits für fast die Hälfte der Stromproduktion verantwortlich, Tendenz deutlich steigend, weil wir bürokratische Hürden für den Ausbau beseitigt haben, weil wir uns mit den Ländern auf klare Flächenziele verständigt haben, weil der Ausbau der Erneuerbaren nun als überragendes öffentliches Interesse gesetzlich festgeschrieben wird. Mit den bereits beschlossenen Gesetzen verdreifachen wir den Ausbau zu Wasser, zu Land und auf dem Dach – immer mit dem Ziel, bis 2030 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu produzieren.”
“Das ist ein gutes Polster, um sicher auch durch den nächsten Winter zu kommen. Eine enorme Hilfe dabei ist, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter Energie sparen. Viele bauen sich zu Hause neue Wärmepumpen und Solaranlagen ein, andere haben das vor. Unternehmen haben ihre Energieversorgung umgerüstet und investieren in klimafreundliche Produktion. Und schließlich haben wir in Rekordtempo neue LNG-Terminals und Leitungen in Betrieb genommen. Es waren die vielen hervorragend ausgebildeten Ingenieurinnen und Ingenieure in unserem Land, unsere tüchtigen Facharbeiterinnen und Facharbeiter, unsere Handwerker und Handwerkerinnen und noch ganz viele andere, die das alles möglich gemacht haben. Ihnen allen sagen wir heute herzlichen Dank. Von der neuen Deutschlandgeschwindigkeit habe ich gesprochen.”
“Wie stark und widerstandsfähig wir sein können, das haben wir gezeigt, als Russland uns mit dem Stopp von Energielieferungen unter Druck gesetzt hat. Denn wir sind gut durch diesen Winter gekommen, auch ohne russische Gaslieferungen. Von „kalten Wohnungen“ war die Rede, von der „Zwangsabschaltung“ ganzer Industriezweige, von „Produktionsstillstand“, von einem „heißen Herbst“ und „Wutwinter“. Nichts davon ist eingetreten, weil wir entschlossen gehandelt haben, weil wir zusammengeblieben sind. Und hinter diesem „Wir“ steht unser ganzes Land. Bund und Länder gemeinsam haben wuchtige Entlastungspakete geschnürt. Dadurch sind die Großhandelspreise gefallen; das kommt nun auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Wir haben die Gasspeicher so gefüllt, dass sie heute noch zu mehr als 70 Prozent voll sind.”
“Wir brauchen eine laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition. Das erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen. So schaffen wir hier in Deutschland eine industrielle Basis, die ihren Beitrag leistet zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa. Auch das ist eine Erkenntnis der Zeitenwende. Wenn wir Sicherheitsfragen im Licht der Zeitenwende neu denken, dann geht es nicht nur um militärische Fähigkeiten. Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten Desinformationskampagnen erlebt, Sabotageakte an kritischer Infrastruktur, auch Cyberangriffe. Auch dagegen wappnen wir uns; denn freie, offene Gesellschaften wie unsere müssen auch im Inneren stark und widerstandsfähig sein.”
“Und auch diesen Worten lassen wir Taten folgen: mit einer eigens designierten Brigade zum Schutz Litauens; mit der Unterstützung Polens und der Slowakei bei der Flugabwehr; mit unserer Marine und Bundespolizei, die sich zusammen mit Norwegen und anderen um den Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee kümmern; indem wir in diesem Jahr die NATO-Speerspitze führen und dafür 17 000 Soldatinnen und Soldaten in hoher Bereitschaft halten; und indem wir ab 2025 zunächst 30 000 Soldatinnen und Soldaten für die künftige NATO-Streitkräftestruktur stellen – kontinuierlich und in hoher Einsatzbereitschaft. Parallel reden Boris Pistorius und ich mit der Verteidigungsindustrie über einen echten Spurwechsel hin zu einer schnellen, planbaren und leistungsfähigen Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr und andere europäische Armeen.”
“Das sind zumeist langfristige Vorhaben, für die Ausgaben entsprechend aus dem Sondervermögen geleistet werden. Auch die Nachbeschaffung, etwa von Panzerhaubitzen, Munition und anderen Gütern, die wir aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert haben, wird in den kommenden Monaten unter Dach und Fach gebracht. Wir tun all das auch mit Blick auf unsere gewachsene Verantwortung und die gestiegenen Erwartungen, die unsere Bündnispartner zu Recht an Deutschland als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land Europas richten. Letztes Jahr, am 27. Februar, habe ich hier im Bundestag gesagt: Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unserer Beistandspflicht in der NATO.”
“Auch Deutschland ist im Lichte der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden. Am deutlichsten wird das, wenn man auf die Bundeswehr blickt. Wir machen Schluss mit der Vernachlässigung unserer Streitkräfte. Dafür steht das „Sondervermögen Bundeswehr“, und ich bin dankbar für die breite Unterstützung dafür, auch seitens der größten Oppositionspartei. Dafür steht aber auch der Aufwuchs des Verteidigungshaushalts insgesamt, damit wir dauerhaft das 2‑Prozent-Ziel der NATO erreichen. Diese Zusage, die ich hier am 27. Februar vergangenen Jahres gegeben habe, gilt. Wichtige Beschaffungsverfahren haben wir eingeleitet, etwa für den F‑35-Kampfjet. Ein Großteil der für das Sondervermögen vorgesehenen Projekte soll noch in diesem Jahr unter Vertrag sein.”
“Und schließlich haben wir Europäer uns im Zeitraffer aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland gelöst und zugleich beim Aufbau einer klimaneutralen europäischen Industrie den Turbo gezündet. REPowerEU, gezielte Industrieförderung für den Cleantech-Bereich, vereinfachte Beihilferegeln, mehr Investitionen in klimafreundlichen und digitalen Wandel, eine Batterieallianz, den European Chips Act – all das haben wir in kürzester Zeit aufs Gleis gesetzt. All das sind zugleich Schritte zu einem geopolitischen Europa, zu einem Europa, das international wettbewerbsfähig ist und dies auch durch neue Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften unterstreicht, zu einem Europa, das sich auch in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts behauptet und Standards setzt.”
“Ich bin froh, dass sich beide Seiten – Präsident Vucic und Premierminister Kurti – Anfang dieser Woche klar zum deutsch-französischen Vorschlag für eine Grundlagenvereinbarung bekannt haben. Wir werden diesen Prozess mit Nachdruck weiterverfolgen. Auch bei der engen Verzahnung der Verteidigungsindustrie in Europa kommen wir voran. Dafür stehen gemeinsame Projekte wie FCAS, das künftige Luftkampfsystem mit Frankreich und Spanien, und die von Deutschland initiierte European Sky Shield Initiative zur Stärkung von Europas Luftverteidigung im Rahmen der NATO. Gerade erst haben sich mit Schweden und Dänemark zwei weitere enge Freunde diesem Vorhaben angeschlossen.”
“Auch die Europäische Union und die NATO sind zwölf Monate nach Kriegsbeginn so geeint wie selten zuvor. Erst in der vergangenen Woche haben wir in Brüssel unser mittlerweile zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir hier in Berlin den Grundstein für den Wiederaufbau der Ukraine gelegt. Wir haben Klarheit darüber geschaffen, dass die Zukunft der Westbalkanstaaten, die Zukunft der Ukraine, Moldaus und perspektivisch auch Georgiens in der Europäischen Union liegt. Schon jetzt gibt das den Reformern in den Kandidatenländern zusätzlichen Rückenwind, zum Beispiel im so lange festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und Kosovo.”
“Ich weiß: Diese Art der Unterstützung – unsere Waffenlieferungen an die Ukraine – ist ungewohnt in unserem Land. Darum verstehe ich alle Bürgerinnen und Bürger, die darüber nicht „Hurra!“ schreien. Ihnen versichere ich: Die von mir geführte Regierung macht sich Entscheidungen über Waffenlieferungen niemals leicht. Ja, wir unterstützen die Ukraine, auch um die europäische Friedensordnung zu verteidigen. Zugleich achten wir bei jeder unserer Entscheidungen darauf, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird. Darin bin ich mir mit dem amerikanischen Präsidenten einig. Um unsere enge Abstimmung fortzuführen, reise ich heute zu Gesprächen mit Joe Biden nach Washington. Ein Jahr Zeitenwende heißt auch ein Jahr transatlantische Partnerschaft – enger und vertrauensvoller denn je.”
“Sie werden Ukrainerinnen und Ukrainer vor russischen Luftangriffen schützen. Parallel arbeiten wir mit der Industrie an verlässlichem Nachschub für Munition und Ersatzteile. Insgesamt über 3 000 Soldatinnen und Soldaten aus der Ukraine hat die Bundeswehr seit Kriegsbeginn ausgebildet; für mehr als 1 000 Soldaten steht der Ausbildungsbeginn in Deutschland unmittelbar bevor. Eng koordiniert mit den Ausbildungsinitiativen der USA und Großbritanniens ist unser Land damit der zentrale Ausbildungsort für ukrainische Soldaten in Europa. Ich habe mir diese Ausbildung selbst angesehen. Die Bundeswehr leistet hier geradezu Meisterliches. Allen unseren Soldatinnen und Soldaten, auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr, die das möglich machen, sage ich herzlichen Dank!”
“Ich bin Annalena Baerbock und Boris Pistorius sehr dankbar, dass sie zusammen mit mir gezielt bei unseren Verbündeten dafür werben – übrigens mit Erfolg: Die Leopard 2 liefern wir in enger Zusammenarbeit mit Polen, Schweden, Norwegen, Spanien, Kanada und Portugal; die Leopard 1 mit Dänemark und den Niederlanden; die Panzerhaubitzen mit Italien und den Niederlanden; die Patriot-Systeme mit den USA und den Niederlanden und die Mehrfachraketenwerfer mit Großbritannien und den USA. Darüber hinaus haben wir mit unseren Partnern vereinbart, die Beschaffung für die Ukraine gemeinsam mit uns durchzuführen: etwa Artilleriemunition, Panzerabwehrwaffen und Radhaubitzen. Weitere Flakpanzer Gepard und ein zusätzliches Luftverteidigungssystem IRIS‑T bringen wir in den kommenden Wochen auf den Weg.”
“Deshalb leisten wir humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine, für ihre Bürgerinnen und Bürger: mehr als 14 Milliarden Euro in den zurückliegenden zwölf Monaten – ein großer und unserem Land angemessener Betrag. Unsere Waffenlieferungen, stets eng abgestimmt mit unseren Verbündeten, helfen der Ukraine, sich zu verteidigen und durchzuhalten. Dafür stehen die Artillerie- und Luftverteidigungssysteme, die bereits seit Monaten hoch wirksam im Einsatz sind. Und wir bauen unsere Unterstützung weiter aus: allein seit Jahresbeginn mit dem Patriot-Luftabwehrsystem, dem Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzern Leopard 1 und 2. Alle, die zu dieser gemeinsamen Kraftanstrengung beitragen können, sollten das tun.”
“Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland! Russland setzt nach wie vor auf einen militärischen Sieg. Doch diesen Sieg wird es nicht geben, auch weil wir und unsere Partner die Ukraine weiter unterstützen. Putin verkalkuliert sich, wenn er glaubt, dass die Zeit für ihn spielt. Je früher er begreift, dass er seine imperialistischen Ziele nicht erreicht und dass die internationale Gemeinschaft seinen Völkerrechtsbruch nicht duldet, desto größer ist die Chance auf ein Ende dieses Krieges. Deshalb stehen wir so fest an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität.”
“Bei meinem Besuch in Peking und anschließend beim G‑20-Gipfel hat sich auch Staatspräsident Xi Jinping unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine gestellt. Das hat zur Deeskalation beigetragen. Und es ist gut, dass China die klare Botschaft gegen den Einsatz von Nuklearwaffen jüngst in seinem Zwölf-Punkte-Plan wiederholt hat und sich auch eindeutig gegen den Einsatz biologischer und chemischer Massenvernichtungswaffen stellt. Aber man kann zu Recht von China erwarten, dass es seine Ideen mit den Hauptbetroffenen bespricht, mit den Ukrainern und Präsident Selenskyj. Enttäuschend ist, dass China beim jüngsten Treffen der G‑20-Finanzminister nicht mehr bereit war zu bekräftigen, was noch beim Gipfel in Bali Konsens war: eine klare Verurteilung des russischen Angriffs.”
“Auch gegenüber Partnern in Asien, Afrika und dem Süden Amerikas flankieren wir das Werben der Ukraine für einen gerechten Frieden – mit Erfolg, wie die Abstimmung in der UN-Generalversammlung vergangenen Donnerstag gezeigt hat. Ich bin Außenministerin Baerbock sehr dankbar für ihr intensives Werben im Vorfeld dieser Sitzung. Das Ergebnis ist eine klare Botschaft der Weltgemeinschaft an Putin: Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Dann ist dieser Krieg augenblicklich vorbei. – Es ist wichtig, dass Putin diese Botschaft von Ländern weltweit hört; das habe ich in meinen Gesprächen mit dem brasilianischen Präsidenten und zuletzt mit dem indischen Premierminister in New Delhi betont. Das ist seit Kriegsbeginn auch unsere Botschaft gegenüber China.”
“Davon kann aber keine Rede sein, solange Putin die Ukraine in ihrer Existenz und damit zugleich die Grundfesten der europäischen Friedensordnung bedroht. Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung. Umso bemerkenswerter ist, dass Präsident Selenskyj zum G‑20-Gipfel im November Vorschläge für einen dauerhaften, gerechten Frieden vorgelegt hat. Für die Bundesregierung ist klar: Wir werden der Ukraine helfen, dass es zu einem solchen Frieden kommt. Deshalb sprechen wir mit Kiew und anderen Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine. Solche Sicherheitszusagen setzen aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigt.”
“Sein Kriegsziel spricht er offen aus: sich weite Teile der Ukraine einzuverleiben, die Ukraine als Nation zu zerstören. Damit legt er die Axt an die vielleicht wichtigste Errungenschaft der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt: das gemeinsame Bekenntnis in der Schlussakte von Helsinki, Grenzen in Europa nicht gewaltsam zu verschieben. Ja, und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich die Staaten Nordamerikas und Europas – auch Russland – in der Charta von Paris zu Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und zur freien Bündniswahl bekannt. Im eigenen Land hat Putins Regime schon längst mit diesen Prinzipien gebrochen; auch nach innen setzt es auf brutalste Repressionen gegen die eigene Bevölkerung. Umso mehr muss für uns klar sein: Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft.”
“Ein Diktatfrieden gegen den Willen der Opfer verbietet sich aber nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch, wenn wir das Wohl unseres eigenen Landes und die Sicherheit Europas und der Welt im Auge haben. Was für eine fatale Ermutigung des Angreifers wäre es, wenn der Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung belohnt würden? Ein gerechter, dauerhafter Frieden erfordert die Wiederherstellung internationalen Rechts, die Achtung unserer Friedensordnung. Schließlich hat die Weltgemeinschaft doch eine fundamentale Lehre aus den Verheerungen der beiden Weltkriege gezogen: Angriffskriege ein für alle Mal zu ächten. Putin tritt diese Regel und damit die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen. Auch die Fundamente europäischer Sicherheit reißt Putin ein.”
“Ihren Bürgerinnen und Bürgern drohen Gewalt und Unterdrückung. Sie kämpfen um ihre Freiheit und die Existenz ihres Landes. Darum kann und wird es keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben. Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin „Nie wieder Krieg“ ruft und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen. Denn wir wissen, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blüht. Dafür stehen Ortsnamen wie Butscha und Kramatorsk, Isjum und Mariupol, wo Putins Soldaten ukrainischen Zivilisten unfassbares Leid angetan und furchtbarste Kriegsverbrechen begangen haben. Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine.”
“Auch die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger wünscht sich, dass unser Land der Ukraine weiterhin beisteht, und zwar so, wie wir es seit Beginn des Krieges tun: entschlossen, abgewogen, eng abgestimmt mit unseren Freunden und Partnern. Und ich sage: Dabei bleibt es. Zugleich wende ich mich heute an diejenigen in unserem Land, die sich vor einer Eskalation des Krieges fürchten. In den vergangenen Tagen haben wir viele Kundgebungen gesehen. Die einen haben ihre Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt und weitere Unterstützung gefordert. Andere haben gegen Waffenlieferungen demonstriert und sofortige Friedensverhandlungen mit Russland verlangt. Vor dem Hintergrund so unterschiedlicher Haltungen: Wie also kommt die Ukraine dem Ziel eines gerechten Friedens näher? Ich sage bewusst: die Ukraine. Denn sie wurde angegriffen.”
“Ich meine, Yevgenia Belorusets bringt zwei zentrale Gedanken zum Ausdruck: Erstens. Die Ukraine will, dass dieser Krieg endet – vom ersten Kriegstag an. Jede Ukrainerin, jeder Ukrainer sehnt sich nach Frieden, mehr als irgendwer sonst. Zweitens. Der Weg hin zu diesem Frieden erfordert tapferes Handeln. Frieden schaffen, das bedeutet eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzusetzen. So wie es mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seit mehr als einem Jahr tun, um endlich wieder in Frieden und Freiheit zu leben. So wie wir es tun, indem wir die Ukraine unterstützen, so lange, wie das nötig ist. Ich weiß, in diesem Haus findet dieser Kurs breite Zustimmung über die Fraktionen der Regierungsparteien hinaus. Dafür, sehr geehrter Herr Merz, bin ich Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion dankbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einem Jahr, am siebten Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, notierte die ukrainische Autorin Yevgenia Belorusets in ihr Tagebuch: Draußen höre ich wieder eine Explosion. In solchen Minuten überfällt mich die Angst, und ich überlege, wie ich mich selbst und die Menschen, die ich liebe, aus dieser Situation retten kann. Weiter schrieb sie: Jetzt ist die Zeit, tapfer zu handeln und gegen den Aggressor starke, wirksame Mittel zu finden. In meiner Fantasie spielen sich jetzt schon hundert Varianten ab, wie das alles aufhören kann, wie der Krieg endet, in diesem konkreten Moment. Ich habe dieses Zitat ausgewählt, weil ich es wichtig finde, dass wir ukrainische Stimmen hören, wenn wir über Russlands Krieg in der Ukraine diskutieren.”
“Damit schließt sich der Kreis zu dem, was ich eingangs darüber gesagt habe, wie wir uns mit unseren Partnern abstimmen. Die Erfahrung der vergangenen zwölf Monate zeigt: Nicht die schnelle, laute Forderung setzt sich durch, sondern die durchdachte, ordentlich abgestimmte und daher tragfähige Idee. Darauf hinzuwirken, darin liegt für mich übrigens auch Deutschlands Rolle in Europa. Dabei geht es ums Führen durch Zusammenführen, indem wir nämlich Lösungen zusammen mit anderen erarbeiten. Das ist und bleibt der Kompass dieser Bundesregierung in der Außen- und Europapolitik. Und dieser Kompass begleitet mich auch morgen zum Europäischen Rat nach Brüssel. Schönen Dank. Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Darüber hinaus ist es mir ein großes Anliegen, dass den wegweisenden Abkommen mit Kanada, Korea, Japan, Vietnam und Singapur bald weitere ambitionierte, moderne Freihandelsabkommen folgen. Deshalb sollen die ausverhandelten Abkommen mit Neuseeland und Chile nun zügig in Kraft gesetzt und die Verhandlungen mit Australien, Indien und Indonesien rasch vorangebracht werden. Auch die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA wollen wir weiter vertiefen. Unsere laufenden Gespräche über den Inflation Reduction Act sind dafür eine gute Ausgangsbasis, jedenfalls dann, wenn die USA auf Regeln verzichten, die europäische Unternehmen zum Beispiel gegenüber Unternehmen aus Kanada oder Mexiko benachteiligen. Darüber beraten wir mit unseren amerikanischen Freunden – partnerschaftlich, gelassen und vertrauensvoll.”
“Darum hat sich die Bundesregierung schon im vergangenen Herbst für eine Clean-Tech-Initiative eingesetzt, mit der solche Transformationstechnologien befristet gefördert werden können. Es ist gut, dass die Kommission diese Idee inzwischen zu einem ihrer zentralen Ziele erklärt hat. Wir setzen drittens weiter auf freien und fairen Handel. Denn unter den Bedingungen einer Deglobalisierung kann die weltweit nötige Transformation hin zur Klimaneutralität nicht gelingen. Dafür braucht es fairen Wettbewerb, Innovationen, offene Märkte und globalen Handel, der hohe Sozial- und Umweltstandards voranbringt. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten habe ich bereits erwähnt.”
“Ihr Anliegen ist, dass wir das bestehende Beihilferecht vereinfachen, dass Förderentscheidungen schneller und berechenbarer getroffen werden, dass wir vorhandene Finanzinstrumente flexibel nutzen. Genau das schlägt die Kommission in ihrer Mitteilung für den anstehenden Europäischen Rat vor, und dafür bin ich ihr sehr dankbar. Um Europa im weltweiten Wettbewerb zu stärken, müssen wir erstens Ernst machen mit dieser angekündigten Flexibilisierung des europäischen Beihilferechts, und zwar gezielt in den Sektoren, die wir für die Transformation brauchen. Wir werden zweitens unsere europäischen Produktionskapazitäten für fortschrittliche, saubere Technologien ausweiten, etwa im Energie-, Bau- und Verkehrsbereich. Nur so werden wir die absehbar stark steigende Nachfrage danach bedienen können.”
“In den vergangenen Wochen habe ich mit vielen Unternehmen gesprochen, in Davos und bei meinen Besuchen in Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland. Dort im Saarland, in Ensdorf, haben ein deutsches und ein amerikanisches Unternehmen gerade den Startschuss gegeben für eines der größten Werke weltweit für Halbleiter aus Siliziumkarbid – Halbleiter, die wir für den Ausbau erneuerbarer Energien, für Elektromobilität und Kommunikationstechnologien unbedingt brauchen. Diese Investition ist nur eine von mehreren internationalen Großinvestitionen in die Halbleiterindustrie in Deutschland und in Europa; auch in Sachsen und in Sachsen-Anhalt zum Beispiel stehen Unternehmen in den Startlöchern. Und die Frage der Investoren lautet nicht nur und zuallererst: Wo ist der nächste große Fördertopf?”
“Hinzu kommen rund 40 Milliarden Euro für Forschung und Innovationen, die den Green Deal unterstützen. Davon profitieren in erster Linie europäische Forschungseinrichtungen. Und schließlich stehen aus dem Kohäsionsfonds und aus dem europäischen Emissionshandel beträchtliche Mittel zur Verfügung. Wenn man all das neben die Förderprogramme in den USA im Umfang von 370 Milliarden Dollar legt, dann sieht man: Europa braucht sich nicht zu verstecken. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob und wo unsere Programme noch Lücken lassen und wie man diese schließen kann. Dafür braucht es zunächst eine sorgfältige Analyse, wie sie die Kommission in Aussicht gestellt hat. Ein ungehemmter Subventionswettlauf mit den USA wäre aber mit Sicherheit der falsche Weg.”
“Und zum anderen besitzen wir in Europa durchaus die wirtschaftlichen Voraussetzungen und die Förderinstrumente, um den klimaneutralen Wandel der Industrie zu meistern. Das hat die Kommission selber vorgerechnet. Allein die Aufbau- und Resilienzfazilität, die wir während der Coronapandemie geschaffen haben, hat einen Umfang von 250 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der europäischen Industrie; nur ein geringer Teil davon ist bislang ausgegeben. Aus dem Plan REPowerEU können wir bald weitere 20 Milliarden Euro an Zuschüssen und einen dreistelligen Milliardenbetrag an Krediten einsetzen. Mit dem InvestEU-Programm fördern wir öffentliche und private Investitionen in Zukunftstechnologien, unterlegt mit einer Garantie des EU-Haushaltes in Höhe von 26 Milliarden Euro.”
“Ergebnis dieser Reise sind neue Energie-, Rohstoff- und Unternehmenspartnerschaften, neue Mitglieder in dem von uns ins Leben gerufenen Klimaklub und zugleich das klare Signal, das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nun endlich unter Dach und Fach zu bringen. Meine Damen und Herren, zuletzt haben die USA mit ihrem Inflation Reduction Act die Diskussion um eine aktive Industrie- und Standortpolitik für Zukunftstechnologien neu entfacht. So richtig es ist, dass wir uns mit den Folgen dieser Politik für Europa beschäftigen – Kassandrarufe sind auch hier nicht angezeigt. Zum einen ist es doch begrüßenswert, dass die USA den Wandel hin zur Klimaneutralität jetzt endlich ähnlich entschlossen angehen wie wir.”
“Die Großhandelspreise für Energie liegen dank neuer Terminals, neuer Lieferanten, europäischer Solidarität und kluger Entlastungsmaßnahmen inzwischen wieder auf dem Niveau von vor dem Kriegsbeginn, zum Teil sogar darunter. Die Inflation in Europa sinkt. Die Industrieproduktion ist stabil. Das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union ist im letzten Quartal nicht geschrumpft, sondern sogar leicht gestiegen; im Gesamtjahr 2022 lag es höher als das Wachstum in China oder den USA. Die Zahl der Beschäftigten in Deutschland und in der Europäischen Union liegt auf Rekordhoch. Auch bei der Diversifizierung unserer Lieferketten und Absatzmärkte kommen wir voran. Erst vergangene Woche war ich mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Südamerika unterwegs.”
“Auf dieser Grundlage werden wir nun miteinander beraten, wie wir unseren Unternehmen den Wandel zur Klimaneutralität erleichtern, erst recht in diesen für viele Unternehmen fordernden Zeiten. Zugleich stimme ich nicht ein in den Chor derjenigen, die seit Monaten mit düsteren Prophezeiungen wahlweise eine tiefe Rezession, die Deindustrialisierung Europas oder die Abwanderung von Zukunftstechnologien an die Wand malen. Keines dieser Negativszenarien ist bislang eingetreten. Und sie werden auch nicht eintreten, weil Deutschland und Europa die Segel richtig setzen in Sachen Energiesicherheit und Energiewende, in Sachen Zukunftstechnologien und Rohstoffverfügbarkeit, in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsförderung.”
“Parallel dazu wollen wir auch in der EU solche Migrationspartnerschaften voranbringen. Auch dazu hat Ursula von der Leyen Vorschläge gemacht, und dafür hat sie unsere volle Unterstützung. So bringen wir Ordnung in das System, und so setzen wir die richtigen Anreize. Und was vielleicht am wichtigsten ist: So erhalten wir die Akzeptanz, die es in unserem Land sowohl für die Freizügigkeit innerhalb der EU als auch für eine klug gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite große Thema, das wir uns beim Europäischen Rat vornehmen, ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Auch hierzu hat die Kommission vernünftige Vorschläge gemacht.”
“Auch die Asylverfahren an unseren Verwaltungsgerichten verkürzen und vereinheitlichen wir, damit es schnellere und eindeutigere Entscheidungen gibt. Wir haben die Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Österreich verlängert, führen Schleierfahndungen an der deutsch-tschechischen Grenze und Kontrollen gemeinsam mit der Schweiz durch. Und nicht zuletzt werden wir legale Möglichkeiten der Migration noch konsequenter verknüpfen mit der klaren Erwartung gegenüber den Herkunftsländern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, wenn diese hier kein Bleiberecht haben. Letztes Jahr haben wir ein solches Migrationsabkommen mit Indien abgeschlossen. Das funktioniert schon sehr erfolgreich. Weitere dieser Abkommen werden folgen. Um sie abzustimmen, haben wir mit Joachim Stamp gerade einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt.”
“Darum braucht unser Land qualifizierte Frauen und Männer auch von außerhalb Europas, die in unseren Unternehmen, in unseren Krankenhäusern, in der Pflege und in unseren Handwerksbetrieben mit anpacken. Gut also, dass wir in Deutschland in den nächsten Monaten nun endlich ein modernes Zuwanderungsrecht schaffen, das solche Talente hierher, nach Deutschland, einlädt! Zugleich ist ganz klar: Wer hier kein Bleiberecht erhält, der muss Deutschland auch wieder verlassen. Deshalb haben wir die rechtlichen Hürden gesenkt, Straftäter und Gefährder auszuweisen, und die Abschiebehaft verlängert. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Asylverfahren schneller gehen und wir früher wissen, wer hierbleiben darf und wer nicht.”