Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Mit den 16 Ländern ist Anfang der letzten Woche eine Verständigung über ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die irreguläre Migration gelungen. Das ist jetzt nach der Zusammenkunft des Kanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Frühjahr und der entsprechenden Zusammenkunft im Sommer die dritte sehr umfassende Entscheidung, die wir getroffen haben. Dabei ist auch eine Verständigung gelungen über die dauerhafte Finanzierung wechselnder Zahlen von Flüchtlingen. Demzufolge werden wir als Bund, wenn die Zahl der Flüchtlinge zunimmt, den Ländern und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen, und wenn sie zurückgeht, dies entsprechend wieder reduzieren.”
“Damit das gut funktionieren kann, hat der Bundesfinanzminister entsprechend seiner Aufgabe entschieden, für künftige weitere Verpflichtungen eine Sperre zu verhängen, außer für unmittelbare Maßnahmen, die sich etwa mit Fragen der Emissionen von Gebäuden und Ähnlichem beschäftigen. Insofern ist das etwas, was eine gute Praxis sein kann und wodurch genügend Zeit besteht, eine sorgfältige Entscheidung zu treffen, welche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stehen, sodass die Arbeit des Landes, der Regierung auch weitergehen kann. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt eine ganz besondere Situation, in der wir zusammenkommen. Ich will auf drei Entscheidungen und Erwägungen der letzten Woche zurückkommen, die auch für unsere Beratung heute und wahrscheinlich ebenfalls für Ihre Fragen wichtig sein werden.”
“Ich habe mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition über die Frage gesprochen, wie wir hinsichtlich der laufenden Haushaltsberatungen weiter vorgehen wollen. Das ist natürlich eine Sache des Parlaments. Insofern hat die Regierung da keinen Hinweis zu geben. Aber ich kann Ihnen aus diesen Gesprächen mitteilen, dass gemeinsam das Verständnis besteht, dass die Haushaltsberatungen fortgesetzt werden können, was Bereinigungssitzung und Beschlusslagen betrifft. Allerdings hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich unmittelbare Konsequenzen für den Klima- und Transformationsfonds, für den die 60 Milliarden Euro, die dort 2021 eingestellt worden sind, jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb wird über den Wirtschaftsplan neu zu reden sein, und er muss neu aufgestellt werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal auf das Urteil zu sprechen kommen, das das Bundesverfassungsgericht heute gesprochen hat. Es hat verkündet, dass das Nachtragshaushaltsgesetz aus 2021 mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Das ist eine Entscheidung, die die Bundesregierung und sicherlich auch der Haushaltsgesetzgeber beachten werden – ja, die wir beachten werden –, und wir werden jetzt genau prüfen, welche Auswirkungen das im Einzelnen hat. Eine solche Prüfung ist auch angemessen. Denn wenn man viele der dabei mitgesagten Erwägungen genau betrachtet, kann es sein, dass das eine sehr tiefgreifende Veränderung der Haushaltspraxis der Länder in Deutschland, aber auch des Bundes zur Folge hat. Und da gebietet sich kein Schnellschuss, sondern eine sorgfältige Prüfung.”
“Das tun wir, und wir werden das in der Zukunft auch weiter so halten. Diese Aufgabe muss gelöst werden. Man kann sie lösen mit klarer Haltung und ohne jedes Ressentiment. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Die Bundesregierung wird das Ihre dazu beitragen. Schönen Dank. Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Wir werden jetzt übrigens auch eine große Offensive starten, damit die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland sind und Sprach- und Integrationskurse hinter sich gebracht haben, nun auch alle auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen. Und wir werden alles dafür tun, dass das unterstützt wird, was die Gemeinden und Länder in dieser Hinsicht unternehmen wollen. Ich begrüße jedenfalls, wenn vor Ort gemeinnützige Arbeit angeboten wird. Ich unterstütze, wenn in den Einrichtungen Sachleistungen statt Geldzahlungen angeboten werden; diese Möglichkeit besteht vom Gesetzgeber heute schon. Ich unterstütze Länder und Gemeinden dabei, wenn sie eine einheitliche Bezahlkarte entwickeln wollen, um auf diese Weise Zahlungsverkehre abzuwickeln. Alles das ist etwas, wo wir uns in Deutschland unterhaken müssen.”
“Meine Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger beklagen sich darüber, und auch viele Vertreter in den Gemeinden, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landräte sagen das: Es kann ja nicht sein, dass es einerseits große Arbeitsbedarfe gibt, und dann diejenigen, die da sind, nicht arbeiten können. Deshalb werden wir viele Dinge tun, die dazu notwendig sind. Wir werden die Möglichkeiten zu arbeiten für diejenigen, die als Flüchtlinge hier sind und bleiben, ausweiten, mit Gesetzen, die unbürokratische Handlungsmöglichkeiten vor Ort ermöglichen, und werden dafür Sorge tragen, dass das auch klappt.”
“Ich kann aus vielen Gesprächen mit Regierungschefs und Staatschefs aus aller Welt berichten: Dafür gibt es ein großes Interesse und auch eine Bereitschaft, beide Teile eines solchen Abkommens mit uns zu vereinbaren, was ein erheblicher Fortschritt und eine erhebliche Veränderung wäre. Und ich will ergänzen: Ich habe auch gebeten, dass deutsche Diplomaten, deutsche Ministerinnen und Minister in ihren Gesprächen mit ausländischen Regierungen dieses Thema immer mit ansprechen und dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die wir zurückgeführt haben wollen, auch zurückgenommen werden.”
“Und wir werden das schaffen, weil wir jetzt etwas anzubieten haben; denn mit den Veränderungen, die wir mit unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen haben, können wir sagen: Wir eröffnen einen dringend notwendigen legalen Weg für Zuwanderung von Arbeitskräften und Talenten nach Deutschland, die wir brauchen, damit unsere Wirtschaft nicht schrumpft, sondern wächst. Wir nutzen aber gleichzeitig Vereinbarungen, die dafür sorgen, dass alle unbürokratisch und schnell wieder zurückgenommen werden, die zurückgenommen werden müssen. Darüber verhandeln wir jetzt mit vielen Regierungen. Der Beauftragte der Bundesregierung hat schon sechs konkrete entsprechende Abkommen im Blick, die er verhandelt, und wir werden weitere hinzufügen.”
“In vielen Ländern der Welt gibt es Politiker und Politikerinnen, die glauben, dass man durch einen markigen Auftritt tatsächlich wieder jemanden zurückkriegt, und sich damit profilieren wollen. Das sind diejenigen oder oft diejenigen, die scheitern – das kann man sehen, weil es manchmal sogar zu steigenden Asylzahlen in ihrer Regierungszeit kommt –, weil sie keinen Weg finden, eine Kooperation mit den Herkunfts- und Transitstaaten zustande zu bekommen. Deshalb sind Migrationspartnerschaften das, was wir brauchen, damit wir nicht nur Rückführungsbescheide haben, sondern sie auch durchsetzen können, weil die Länder der Herkunft diejenigen, die gehen müssen, auch wieder aufnehmen.”
“Das ist nach vielen, vielen Jahren ein Schritt, der uns zum letzten Mal gelungen ist, als wir in Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Regelung für die Westbalkanstaaten mehrheitsfähig gemacht haben. Und jetzt dürfen wir hoffen, dass wir für diesen Schritt nach vielen Jahren nun auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Das ist ein großer Fortschritt, und es ist berechtigt; denn es handelt sich bei beiden Ländern um Länder, für deren Bürger es gar keine erfolgreichen Asylbegehren geben darf, da sie in die Europäische Union streben. Das Wichtigste, was wir für die Zukunft brauchen, sind aber Migrationsabkommen. Das ist – das will ich ausdrücklich sagen – der entscheidende Unterschied zu vielem, was in den letzten Jahren war.”
“Also es soll nicht mehr so sein, wie das heute der Fall ist, dass es einige Länder gibt, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, in denen, wenn jemand in erster Instanz gegen seinen ablehnenden Asylbescheid klagt, darüber nach viereinhalb Monaten entschieden ist, und dass andere fast 40 Monate dafür brauchen. Wir brauchen eine allgemeine Beschleunigung der Verfahren. Das gilt ausdrücklich auch für das, was am Anfang geschieht. Der Asylantrag und die Anhörung sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen stattfinden. Das ist das, was wir mit den Ländern jetzt vereinbaren werden und wollen. Ich bin überzeugt: Es wird durch das, was wir machen, zu einer erheblichen Beschleunigung kommen. Dazu kommt, dass wir Moldau und Georgien, die beide in die Europäische Union streben, als sichere Herkunftsländer ausweisen.”
“Es wird es leichter machen, Abschiebungen durchzuführen. Es wird es leichter machen, Identitäten festzustellen. Es wird es leichter machen, mit denen umzugehen, die immer wieder neu kommen und versuchen, neue Anträge zu stellen. Es wird Abschiebungen leichter durchsetzbar machen, auch durch eine Verlängerung des Gewahrsams. Alles das sind Maßnahmen, die erforderlich sind, nicht zuletzt die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Alles das steht in diesen Gesetzen, und alles das werden wir gemeinsam voranbringen. Wir wollen auch erreichen, dass die Verwaltungen in ihrem Handeln schneller werden.”
“Und deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt diese verstärkte Praxis und das, was wir noch tun wollen, auch bei der Europäischen Union notifizieren. Auch der Schutz der Grenzen Deutschlands ist eine Aufgabe, die diese Regierung sieht und die sie umsetzen wird. Zu den Dingen, die wir uns fest vorgenommen haben, gehören natürlich auch schnellere Asylverfahren hierzulande. Das müssen wir in den Verständigungen, die wir im Frühjahr, im Sommer und jetzt im November mit den Ländern gefunden haben und finden werden, festhalten und müssen mit entsprechenden Verwaltungspraktiken beginnen, die das auch tatsächlich möglich machen. Für mich gehört dazu im Mittelpunkt das große Rückführungspaket, das die Bundesregierung jetzt berät und in den Deutschen Bundestag einbringen wird und das dieses Jahr noch beschlossen werden soll.”
“Alles das ist in diesem Paket drin, und ich bin sehr dafür, dass wir unseren ganzen Ehrgeiz daransetzen, dass es jetzt auch etwas wird, nachdem es schon so weit gekommen ist. Meine Damen und Herren, zu den Dingen, die wir tun müssen, gehört aber auch, dass wir die Augen nicht verschließen. Und deshalb haben wir in den letzten Monaten durch immer wieder neue Entscheidungen den Schutz unserer deutschen Grenzen zu unseren Nachbarländern erhöht. Wir haben das gemacht – auch durch Verabredungen mit der Schweiz, mit Österreich, mit Tschechien und Polen – über gemeinsame Polizeistreifen, in vielen Fällen auch auf dem Territorium unseres Nachbarlandes, was eine wirksame Maßnahme ist. Aber wir haben auch den Schutz der Grenze hierzulande und von Deutschland aus verstärkt, werden mehr Polizei dazu einsetzen.”
“Und das wird geändert werden mit den Verständigungen, die jetzt hiermit verbunden sind. Es sollen alle registriert werden in den Ländern, wo sie zuerst ankommen. Und das, finde ich, ist ein großer Fortschritt, der genau in unserem Interesse ist. Verbunden damit ist die Möglichkeit, dass wir auch einen solidarischen Austausch haben; denn das ist ja erforderlich, wenn alle vor Ort auch tatsächlich registriert werden. Und auch verbunden ist damit, dass wir die Zurückweisung, das Zurückschicken derjenigen, die nach den Dublin-Regeln nicht hierzulande ihr Asylverfahren betreiben müssen, verbessern können. Aber klar: Es gehört auch dazu, dass für diejenigen, die keine große Aussicht darauf haben, dass sie ein Asylbegehren erfolgreich stellen können, gleich an den europäischen Grenzen schnelle Entscheidungen getroffen werden.”
“Das erste Mal seit vielen, vielen Jahren ist es tatsächlich gelungen, dass die Innenminister in Europa einen gemeinsamen Beschluss über alle Themen gefasst haben, die damit verbunden sind. Jetzt können wir sicher davon ausgehen, dass es bei den Verhandlungen mit dem Parlament auch gelingen wird, eine Verständigung zu erreichen. Und ich will sehr klar für mich sagen, worum es da geht: Das ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, an dem zuallererst die Zielländer der Sekundärmigration ein vehementes Interesse haben: also Österreich, Deutschland, die Niederlande, die skandinavischen Länder und manche andere, diejenigen, die erleben müssen, dass ein großer Teil derjenigen, die bei uns zuallererst und an unseren Grenzen auftreten, tatsächlich durch viele andere Länder Europas gekommen sind, ohne jemals registriert worden zu sein.”
“Dabei ist eine der ganz großen Reformen, die jetzt möglich geworden ist, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Und ich will es hier und an dieser Stelle sagen: Diese Reform, die viele, viele Jahre nicht vorangekommen ist, die viele, viele Jahre nicht gelungen war, diese Reform, die ist jetzt möglich geworden, weil es gelungen ist, auch durch den vehementen Einsatz der Innenministerin, dafür zu sorgen, dass es in Europa einen starken Konsens in dieser Frage gegeben hat. Da sitzt ja eine große Fraktion mit vielen ehemaligen Innenministern – sie sind nicht mehr dabei, aber doch in ihren politischen Reihen. Und die haben sich darum bemüht und sind damit nicht fertig geworden. Jetzt könnte es tatsächlich gelingen.”
“Und deshalb ist es notwendig, dass wir überall in Europa, in Deutschland, auch hierzulande auf allen föderalen Ebenen, das tun, was notwendig ist, damit wir es schaffen können, dass die irreguläre Migration in Europa und nach Deutschland begrenzt wird, dass wir sie als Staaten bewältigen können und dass wir die Kontrolle über diese Situation immer behalten und nicht verlieren. Eine der großen Aufgaben dabei ist es, dass wir die Außengrenzen schützen – die Außengrenzen Europas wohlgemerkt. Und wir werden deshalb den europäischen Staaten, die an der Außengrenze sind, in ihren Bemühungen auch mit unseren Möglichkeiten Hilfe geben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass europäische Einrichtungen ihren Beitrag dazu leisten, und ihnen auch die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten geben, die sie brauchen.”
“Die Kriege habe ich schon angesprochen: den Krieg Russlands gegen die Ukraine; den Krieg, der jetzt begonnen hat, weil die Hamas mit einem furchtbaren Terrorüberfall Israel angegriffen und Bürgerinnen und Bürger des Landes verletzt hat. Aber es ist klar: Es gibt auch andere und neue Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und eine der ganz großen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, ist der Umgang mit der irregulären Migration, mit der großen Zahl derjenigen, die in Europa Schutz suchen und von denen einige Schutz bekommen und bekommen sollen, weil sie die Voraussetzungen dafür erfüllen, die wir nach deutschen und europäischen Gesetzen aufgeschrieben haben. Aber es gibt auch sehr, sehr viele, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen.”
“Weil wir noch nicht durch sind mit all den Vorhaben, die uns bewegen und die wir brauchen, um gegen die Krise, die ausgelöst worden ist – zunächst durch die Coronapandemie und dann durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine –, anzugehen, ist es notwendig, dass die Verbesserungen und Veränderungen, die wir uns für das Beihilferecht vorgenommen haben, auch tatsächlich stattfinden und dass wir es gleichzeitig schaffen, diese Regelung auch für die Zukunft weiter nutzbar zu machen. Ich werde mich in Brüssel für eine Verlängerung bis 2027 einsetzen. Wir leben in Zeiten, in denen es viele, immer wieder neue Herausforderungen gibt.”
“Und auch das will ich hier kurz ansprechen, weil es ein Thema des Europäischen Rates sein wird, nämlich die Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken? Dazu brauchen wir sehr, sehr viele Aktivitäten. Ich bin sehr froh, dass die Kommission sich jetzt mit Bürokratieabbauvorschlägen gemeldet hat. Und ich werde alles dafür tun, dass wir das auch real anpacken, dass das nicht ein Papier bleibt, sondern reale Politik der Europäischen Union wird. Ich bin froh, dass wir uns dabei unterstützt finden von unseren französischen Freunden. Wir haben in Hamburg bei dem deutsch-französischen Gipfel sorgfältig darüber gesprochen. Bürokratieabbau in Europa wird ein gemeinsames Thema Deutschlands und Frankreichs sein und hoffentlich dann der ganzen Europäischen Union.”
“Wir werden darin nicht nachlassen. Und auch in Europa wird zu diskutieren sein, wie wir die finanzielle Hilfe für die Haushaltsführung der Ukraine aufrechterhalten können – ein Thema, wenn es um den mittelfristigen Finanzrahmen geht, der zu diskutieren sein wird. Wir haben da einen klaren Standpunkt: Diese Hilfe für die Ukraine, für die finanzielle Stabilität des Landes, die werden wir als Europäer gemeinsam gewährleisten müssen. Und gleichzeitig und umso mehr ist es wichtig – wenn wir darüber diskutieren –, dass das nicht alles nur mit zusätzlichem Geld gelöst werden kann, was an Anforderungen auf Europa zukommt, sondern dass es dabei auch um Repriorisierung geht. Das ist der Standpunkt, den ich für die deutsche Regierung in Europa vertreten werde. Wir werden uns unterhalten über Fragen, die für die Zukunft Europas wichtig sind.”
“Wir werden im Europäischen Rat darüber beraten, was wir zu tun haben, wie wir die Ukraine weiter unterstützen. Und da geht es natürlich auch darum, wie wir es hinbekommen, dass jetzt konkret in diesem Winter das Notwendige getan wird. Wir in Deutschland machen das, indem wir ein Winterpaket schnüren, das viele Aspekte beinhaltet, insbesondere aber auch all das, was zur Luftverteidigung notwendig ist, indem wir dafür Sorge tragen, dass es eine zusätzliche Patriot-Einheit gibt, die dort eingesetzt werden kann, neue IRIS-T geliefert werden, neue Gepard und neue Munition, die dazu erforderlich ist. Auch das gehört für uns dazu, dass wir es der Ukraine ermöglichen, sich gegen die furchtbaren Raketenangriffe, gegen die Drohnen, gegen alles das, was gegen die Infrastruktur, die zivile Infrastruktur der Ukraine gerichtet ist, zu verteidigen.”
“Ich will ganz klar sagen: Wir stehen auch als Europäische Union geschlossen an der Seite Israels und werden das gemeinsam weiter tun. – Auch darüber werden wir beim Europäischen Rat weiter beraten. Mich berührt auch sehr, dass der ukrainische Präsident klare Worte gefunden hat, was diesen Krieg betrifft und die Opfer der Gewalt. Und das ist sehr, sehr wichtig, weil das etwas ist, was ja auch die Verbundenheit derjenigen betrifft, die ausgesetzt worden sind einer von außen auf sie hereinkommenden Gewalt und die das Recht haben, sich zu verteidigen und sich zu wehren. Ich will aber schon sagen, dass es mich mehr als empört, wenn man dann mitbekommt, dass gegenwärtig der russische Präsident überall davor warnt, dass es Opfer, zivile Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen geben könnte. Zynischer als das geht es nun wirklich nicht.”
“Aber es geht auch darum, die Gesetze und Vorschriften, die in Deutschland sind, durchzusetzen. Die Versammlungsbehörden müssen klar sein und dürfen Versammlungen nicht zulassen, bei denen solche Straftaten anstehen und befürchtet werden muss, dass antisemitische Parolen gebrüllt werden, dass der Tod von Menschen verherrlicht wird – und alles das, was wir hier nicht akzeptieren können. Hier ist eine klare Kante gefragt, und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland. Wir haben über diese Fragen auch in Europa miteinander viel gesprochen und konferiert. Es hat eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates schon am Wochenende gegeben. Vorgestern ist es so gewesen, dass wir eine Situation hatten, wo wir auch miteinander diskutiert haben. Ich konnte mich aus Tel Aviv zuschalten in eine Beratung des Europäischen Rates.”
“Ich habe den Eindruck, jetzt könnte es gelingen – so schwierig, wie es ist –, einen Weg zu finden, dass die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten gewährleistet ist. Denn das gehört auch dazu, dass wir in der Art und Weise klar sind, zu sagen: Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Wir sind aber mit unseren israelischen Freunden auch klar darin, dass humanitäre Hilfe auch zu dem gehört, was gemacht wird. Israel macht das so, und wir gemeinsam wollen das möglich machen. Für mich ist klar, dass es auch darum geht, dass wir hierzulande nicht wegschauen. Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platze. Wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen, die politisch Verantwortung haben.”
“Sie benutzt sie nicht nur in diesem konkreten Konflikt als Schutzschilde, was menschenverachtend ist – anders kann das nicht beschrieben werden –, sondern sie hat sie auch mit einem Staatsstreich in ihre Gewalt, unter ihre Macht gebracht. Und sie sind deshalb hilflos der Macht und dem Terror der Hamas ausgesetzt. Von daher ist es ganz, ganz wichtig, dass wir Wege finden, humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Ich habe mich mit der israelischen Regierung, mit dem König von Jordanien, mit dem ägyptischen Präsidenten unterhalten. Wir alle gemeinsam haben versucht, Wege zu finden, das möglich zu machen. Auch der amerikanische Präsident war in Israel, hat diese Fragen besprochen.”
“Es war schwer für die, die mir geschildert haben, wie sie die Situation empfinden und was ihre Gefühle sind und ihre Ängste und Sorgen um die Angehörigen, um die Liebsten. Aber es war auch für mich etwas, das mich tief berührt und immer noch nicht losgelassen hat; denn man spürt die Angst und die Sorge. Das will ich ausdrücklich an all diejenigen, die den Terror predigen, sagen: Viele von denen, die dort verschleppt worden sind, waren – das haben mir ihre Angehörigen geschildert – immer die vordersten Aktivisten für eine friedliche Entwicklung in der Region. Das muss hier auch gesagt werden. – Wir setzen uns für die Befreiung der Geiseln ein. Es geht aber auch um humanitäre Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Gaza. Denn sie sind genauso Opfer und Geiseln der Hamas.”
“Ich bin sehr froh, dass die Gespräche, die ich mit dem israelischen Premierminister führen konnte, die ich führen konnte mit dem israelischen Präsidenten, auch mit dem neu in die Regierung eingetretenen Herrn Gantz, dass alle diese Gespräche mit dazu beitragen, das wechselseitige Verstehen der Situation zu verbessern, auch das Verständnis dafür zu verbessern, was zu tun ist. Aber man muss sich auch über die Schritte unterhalten, die notwendig sind. Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die Verschleppten zu befreien. Sie müssen ohne Vorbedingung freigelassen werden. Deshalb war es mir sehr wichtig, mit einigen der Angehörigen in Tel Aviv zu sprechen.”
“Wir sind uns alle einig: Ein solcher Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region. Deshalb kommt es jetzt auch darauf an, dass wir alles dafür tun, weiter zu helfen, dass die Situation nicht weiter eskaliert, dass es keine neue Eskalation gibt durch eine neue Front im Norden. Deshalb will ich auch hier noch mal wiederholen, was ich letzte Woche im Bundestag gesagt habe: Es darf keinen Eintritt der Hisbollah oder des Iran oder ihrer Proxys in diesen Krieg geben. Das wäre ein schwerer Fehler.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestern Nachmittag bin ich von einer Reise nach Israel und Ägypten zurückgekehrt. Es war eine Reise in die schwerste Krise, die der Nahe Osten seit Jahrzehnten erlebt. Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel war es mir sehr wichtig, vor Ort in Israel das zu unterstreichen, was viele von uns auch vergangene Woche hier im Bundestag zum Ausdruck gebracht haben: In dieser schweren Zeit ist Deutschlands Platz fest an der Seite Israels. Ich habe die Reise und meine Gespräche – unter anderem mit dem König von Jordanien, mit dem ägyptischen und dem türkischen Präsidenten und mit dem Emir von Katar – außerdem genutzt, um mich dafür einzusetzen, dass dieser Konflikt regional nicht weiter eskaliert.”
“Der Bundespräsident und auch Sie, Frau Präsidentin, haben uns dazu aufgerufen, wachsam zu sein und uns klar an die Seite der angegriffenen Bürgerinnen und Bürger Israels zu stellen. Das tun wir heute und auch in Zukunft, indem wir uns unmissverständlich zur Sicherheit Israels bekennen und indem wir uns auch hier in Deutschland schützend vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen. Wir tun das aus Verantwortung für unsere Geschichte und in tiefer Verbundenheit und Freundschaft mit dem jüdischen Staat Israel. Schönen Dank. Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Das ist leider nötig; schließlich kursieren im Internet und in den sozialen Medien antisemitischer Hass und Hetze, die Israel für die Angriffe verantwortlich machen. Dazu sage ich: Das ist Täter-Opfer-Umkehr der perfidesten Art. Ich habe in den vergangenen Jahren oft mit israelischen Verantwortlichen gesprochen, auch mit Vertretern der aktuellen Regierung. Dabei habe ich immer auch kritische Fragen thematisiert wie etwa Siedlungspolitik oder die schwindende Perspektive für eine Zweistaatenlösung. Aber nichts rechtfertigt auch nur im Entferntesten Gewalt gegen unschuldige Frauen und Männer! Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Terror der Hamas! Da gibt es auch nichts zu relativieren. Jedes „Ja, aber“ ist angesichts der Brutalität und Menschenverachtung der Terroristen völlig fehl am Platze, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern werden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln, die unser wehrhafter Rechtsstaat bietet. Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote. Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen. Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten. Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert, und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen. Unmittelbar nach Beginn des Terrorangriffs auf Israel haben wir hierzulande zudem den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen erhöht.”
“Es gab am vergangenen Wochenende aber auch andere, beschämende Bilder aus Deutschland, Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern, die ihrem Hass gegen Israel und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger freien Lauf lassen. Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind. Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin! Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten! Das müssen und das werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen. Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar.”
“Umso mehr werden wir mit diplomatischen Mitteln weiter um Lösungen für die zahlreichen Konflikte der Region ringen. Wir geben dabei das Ziel nicht auf, dass unsere israelischen Freundinnen und Freunde und die Palästinenserinnen und Palästinenser, die Frieden wollen, eines Tages Seite an Seite und ohne Terror leben können, auch wenn das heute weiter denn je entfernt erscheint. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tausende Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Tagen hier in Berlin und in anderen deutschen Städten im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt für Israel. Die blau- weißen Fahnen mit dem Davidstern vor dem Brandenburger Tor haben ein gutes Zeichen der Solidarität, Freundschaft und Verbundenheit mit Israel in die Welt gesandt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn uns das angesichts der fürchterlichen Berichte und Bilder aus Israel und dem Gazastreifen im Moment schwerfällt: Wir müssen auch auf die langfristige Perspektive des Nahen und Mittleren Ostens schauen. In jüngerer Zeit gab es dort durchaus Veränderungen zum Besseren: die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain 2020, das Ende der Katar-Krise 2021, die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien 2023, zuletzt die Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen auch zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror diese positiven Entwicklungen zerstört. Und gerade das mag das Ziel des Terrors sein.”
“Darüber werden wir wie bisher auch mit der israelischen Regierung sprechen, die in der Vergangenheit an vielen unserer Projekte Interesse hatte. Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, werden wir keine neuen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen können. Unsere humanitäre Hilfe sichert mehr als der Hälfte der Bevölkerung vor allem im Gazastreifen die elementarsten Dinge zum Überleben: Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung. Die Hamas hingegen bietet ihnen nichts als Armut und Leid. Die Hamas handelt nicht im Sinne der palästinensischen Bevölkerung. Und es ist leider absehbar: Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden eher noch wachsen. Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung.”
“Wir tun dies im Übrigen in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, die von der Hamas entführt wurden. Nächste Woche werde ich zudem den jordanischen König empfangen, der eine besondere Rolle im israelisch-palästinensischen Verhältnis spielt. Meine Damen und Herren, Konsequenzen hat der Angriff der Hamas auf Israel auch für unsere Zusammenarbeit mit den Palästinensern. Ich frage mich: Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten Mahmud Abbas? Ich sage: Ihr Schweigen ist beschämend! Wir stellen unsere gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand. Unser Maßstab dabei wird sein, ob und wie unsere Projekte den Frieden in der Region unterstützen und der Sicherheit Israels am besten dienen.”
“Gemeinsam rufen wir alle in der Region auf, von weiteren feindseligen Akten gegen Israel abzusehen. Unsere Botschaft ist klar: Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen. Ich stehe in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef el-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfügt. Heute noch spreche ich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Zudem empfange ich den Emir von Katar, dessen Land eine wichtige Vermittlerrolle innehat, die es gerade dieser Tage auch nutzt. Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen. Den Kritikern solcher Kontakte und der Tatsache, dass wir sprechen, sage ich: Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können!”
“Wie die Hamas unterhält auch die Hisbollah enge Verbindungen mit dem Iran. Auch sie stellt das Existenzrecht Israels infrage. Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen. Das hätte nicht nur eine gerechtfertigte und harte israelische Reaktion zur Folge. Der Libanon, der durch das unselige Handeln der Hisbollah ohnehin destabilisiert ist, geriete an den Rand des Abgrunds. Vor allem aber drohte dann ein verheerender Flächenbrand mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen. Viele Länder im Nahen und Mittleren Osten haben in den letzten Jahrzehnten bereits großes Leid gesehen. Die Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staats, des IS, liegen nicht einmal ein Jahrzehnt zurück. Gemeinsam mit unseren Partnern nutzen wir daher alle unsere Kanäle, um ein solch apokalyptisches Szenario zu verhindern.”
“Und wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass alle Geiseln wieder freikommen – in enger Abstimmung mit Israel und natürlich mit der gebotenen Vertraulichkeit. Unsere zweite große Sorge gilt der regionalen Dimension des Konflikts. Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat. Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen. Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich. Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza. Unser regionales Augenmerk liegt zudem auf dem Süden des Libanon.”
“Wir sind uns vollkommen einig: Unsere Länder werden Israel unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen. Und klar ist: Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten. Ich habe Premierminister Netanjahu gebeten, im engen Kontakt zu bleiben und uns über jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren. Das gilt zum Beispiel für die Versorgung Verwundeter; aber auch andere Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen und auch gewähren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere unmittelbare Sorge gilt heute den Kindern, Frauen und Männern, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. Ihr Schicksal bewegt uns alle zutiefst. Wir befürchten, dass die Hamas sie in den nächsten Wochen weiter als menschliche Schutzschilde missbrauchen wird.”
“Und so sind unter den über 100 Geiseln der Hamas mehrere Deutsche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass dieses Haus unmittelbar auf den Terrorangriff reagiert hat. Fünf deutsche Parteien haben ihre Solidarität mit Israel bereits am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung klar zum Ausdruck gebracht. Und ich begrüße den fraktionsübergreifenden Antrag, der heute beschlossen werden soll. Das sind wichtige, notwendige Zeichen unserer Solidarität mit Israel im Kampf gegen den Terror. Ich habe diese Solidarität auch gegenüber Premierminister Netanjahu betont, als wir am Sonntag miteinander telefoniert haben. Auch mit Präsident Macron, Präsident Biden, Premierminister Sunak und Premierministerin Meloni habe ich mich in den vergangenen Tagen eng abgestimmt.”
“Die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und darum muss Israel sich verteidigen können. In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns. Unsere Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen ist heute auch auf andere Weise sehr direkt. Viele Deutsche leben in Israel, oft Angehörige beider Staaten. Viele Israelis leben hier in Deutschland. Viele von uns haben Freunde im jeweils anderen Land. Auch deshalb hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zahlreiche Deutsche in Israel auf.”
“Weit über 1 000 Bürgerinnen und Bürger Israels sind dem Terror bislang zum Opfer gefallen. Tausende wurden zum Teil schwer verletzt und ringen in den Krankenhäusern des Landes um ihr Leben. In einem Land mit 9 Millionen Einwohnern bedeutet das: Fast jeder kennt eines der Opfer. In ganz Israel wird in diesen Stunden um die Toten getrauert und um die Verletzten und Verschleppten gebangt. Liebe Freundinnen und Freunde in Israel, wir trauern und wir bangen mit euch. Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über euer Land, über Israel, gebracht haben. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Morgen des 7. Oktober ist Israel in einem Albtraum aufgewacht. An diesem jüdischen Feiertag feuerte die Hamas Tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Schwerbewaffnete palästinensische Terroristen drangen zur gleichen Zeit in Israel ein und zogen mordend durch Städte und Dörfer. Über 250 junge Frauen und Männer wurden bei einem Musikfestival in der Nähe des Gazastreifens von den Terroristen regelrecht hingerichtet. Die Bilder sind von menschenverachtender Grausamkeit. Dutzende Israelis, darunter Alte und kleine Kinder, wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Viele von ihnen wurden von ihren Entführern schwer an Leib und Seele verletzt und auf widerwärtigste Weise erniedrigt.”
“Schönen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Tino Chrupalla.”
“Wir haben die Pandemie überstanden mit weniger Opfern als viele andere Staaten. Wir haben entschlossen auf Russlands Angriffskrieg und seine dramatischen Folgen reagiert, ohne dass die NATO Kriegspartei geworden ist. Nach den Vereinigten Staaten von Amerika sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wir haben unser Land innerhalb weniger Monate aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreit – ohne Versorgungsengpässe, ohne Blackouts, ohne Wutwinter – ja, ohne Wutwinter! Wir kommen voran bei der Aufgabe, unser Land so aufzustellen, dass unsere besten Tage nicht hinter uns liegen, sondern vor uns. Auch das kriegen wir hin, wenn wir zusammenhalten. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger doch von uns: dass wir unsere Kraft zusammennehmen und gemeinsam anpacken. Dieses Angebot mache ich Ihnen heute mit dem Deutschlandpakt.”