Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Das ist ein großer Erfolg gemeinsamen Handelns in Regierung, Exekutive und Gesetzgebung. Auch was den Ausbau der erneuerbaren Energien, Windkraft und Solarenergie, und die Stromnetze angeht, sind wir schneller geworden. Die Reallöhne steigen wieder, die Renten auch. Die Inflation liegt wieder bei 2 Prozent, und wir haben – vergessen wir das nicht –, als Russland plötzlich den Gashahn abdrehte, die Energieversorgung dieses Landes gesichert und mit sehr vielen Milliarden die Energiepreise stabilisiert. Als Sozialdemokrat füge ich hinzu: Ich bin auch stolz darauf, dass der Niedriglohnsektor kleiner geworden ist. Früher war jeder Vierte dort beschäftigt, heute ist es jeder Siebte. Ein wesentlicher und keinesfalls der einzige Beitrag war die Anhebung des Mindestlohns, wodurch 6 Millionen Beschäftigte mehr Geld hatten.”
“Ich habe das in den vergangenen drei Jahren erlebt und – das will ich gar nicht verhehlen – auch manch hohen Preis dafür bezahlt. Aber ich bin überzeugt: Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg. Es braucht Kraft und Mut, um vom eigenen Standpunkt etwas abzurücken, um eine Lösung für alle zu ermöglichen. Das geht gar nicht anders in einem föderalen demokratischen Land. Dort, wo alle gut zusammengearbeitet haben, gibt es gute Ergebnisse, übrigens auch zusammen mit der CDU/CSU, oft auch in den Ländern, und das ist gut so. Als Beispiel nenne ich das Sondervermögen für die Bundeswehr – eine notwendige Antwort auf die Zeitenwende. Als Beispiel nenne ich auch die Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn es um die irreguläre Migration geht; die Asylgesuche sind um mehr als 50 Prozent zurückgegangen.”
“Meine Damen und Herren, es sind noch gut drei Monate bis zur Wahl. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Davor gibt es den Wahlkampf; das hält die Demokratie lebendig. Eines sollten wir nie vergessen, trotz der Diskussion, die wir im Wahlkampf und in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern führen: Es gibt auch den Tag nach dem Wahlkampf, den Tag nach der Bundestagswahl. An diesem Tag werden demokratische Wettbewerber an einem Tisch sitzen und sich in die Augen schauen müssen. Konkurrenten müssen zusammenfinden und Lösungen erarbeiten, und zwar gemeinsam. Dann zählt nicht Polarisierung, sondern Kooperation und Kompromisse, und zwar über Parteigrenzen hinweg und auch – das zeichnet sich ab – über politische Lager hinweg. Das ist alles nicht leicht.”
“In all diesen Ländern ist klar: Wir müssen jetzt unsere Sicherheit stärken, aber wir müssen zugleich in moderne Wirtschaft und gute Arbeit investieren, in Infrastruktur und Technologien, für die guten Arbeitsplätze der Zukunft, damit wir in 10, 20 Jahren Geld damit verdienen können, in Technologien, bei denen Deutschland an der Spitze stehen kann. Das ist die Entscheidung, um die es geht. Es geht darum, ob wir wie unsere Partner weltweit vorangehen, kraftvoll und zukunftssichernd investieren und das Land zusammenhalten oder ob wir das eine gegen das andere ausspielen, auf Kosten unserer Zukunft, auf Kosten unseres Zusammenhalts. Ich habe klargemacht und wiederhole, wofür ich stehe, wofür ich kämpfe. Ich bin sicher: Die kommende Wahl wird breiten Rückhalt für diesen Kurs bringen.”
“Ich finde nicht alles gut, was anderswo in den G-7-Staaten so entschieden wird, und ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland ein Land ist, das gut mit seinem Geld umgeht und eine Staatsverschuldung hat, die in Richtung 60 Prozent marschiert, während die unserer Partner bei über 100 Prozent liegt. Wenn ich mit den Regierungschefs in Kanada oder Japan spreche, dann sagen die nicht: mehr Geld in Digitalisierung und Klimaschutz, dafür kürzen wir den Leuten die Rente. Der britische Premierminister käme auch nicht auf die Idee, zu sagen: Wir investieren mehr in unsere Armee, aber dafür streichen wir bei der Gesundheitsversorgung. – Eine konservative Vorgängerin des jetzigen Premierministers hat das versucht, und sie war dann genau 45 Tage im Amt.”
“Dieses seltsame Entweder-oder und die entsprechenden Vorschläge kommen übrigens fast immer nur von Leuten, die nicht rechnen müssen, ob das Geld oder die Rente bis zum Monatsende reicht, von Leuten, die sich keine Gedanken machen müssen über die neue Waschmaschine, den Jahresurlaub oder die Klassenfahrt der Kinder. Aber mir geht es eben um diejenigen, die sich diese Gedanken machen müssen, die keine laute Lobby haben, die hart arbeiten und trotzdem keine großen Sprünge machen können. Sie würde dieses Entweder-oder besonders hart treffen, und das sollten wir nicht zulassen. Übrigens: In keiner anderen der großen wirtschaftsstarken Demokratien gibt es eine vergleichbare Debatte.”
“Das habe ich am letzten Mittwoch gesagt, und ich wiederhole es hier: Ich werde die Bürgerinnen und Bürger niemals vor die Wahl stellen: Entweder wir investieren in unsere Sicherheit oder in gute Arbeitsplätze und Wirtschaft und Infrastruktur, entweder wir geben Geld für die Bundeswehr, oder wir haben sichere Renten, entweder wir unterstützen die Ukraine, oder wir investieren in Deutschland. Dieses Entweder-oder ist falsch und führt unser Land in die Irre. Dieses Entweder-oder ist ein Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten. Das schadet und zerreißt Deutschland.”
“Das ist keine Frage für irgendein Feuilleton, wo man sich darüber Gedanken macht, wie das sein könnte. Das ist eine reale Frage, über die die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden haben. Und das ist auch die zentrale Frage der kommenden Wahl. Darum geht es im Februar. Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen „Jeder gegen jeden“ kommt. Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird. Ich will, dass unser Land und unsere Demokratie stark bleiben. Und natürlich gehört dazu, dass wir mehr in Sicherheit investieren. Das tun wir; daran soll kein Zweifel bestehen. Aber ich sage mit der derselben Klarheit: Das darf nie zulasten unseres Zusammenhalts gehen, niemals zulasten von Rente, Gesundheit oder Pflege. Sicherheit und Zusammenhalt – das eine ist ohne das andere nicht zu haben.”
“Aber im Ergebnis kommt dabei, verglichen mit den heutigen Berechnungen, ein niedrigeres reales Niveau heraus, und das bedeutet für künftige Generationen, dass ihr Rentenniveau und damit ihre Rente geringer ausfällt. Auch dazu sage ich: Nicht mit mir. Ich habe deshalb in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht, wie wir das alles hinbekommen können, wie wir äußere und innere, wirtschaftliche und soziale Sicherheit erhalten können, ohne das eine gegen das andere auszuspielen. Der Koalitionspartner war nicht dazu bereit. Das ist ein Dissens in einer fundamentalen Frage, und den konnte ich und will ich diesem Land nicht zumuten. Darum musste ich Konsequenzen ziehen. Nun entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Februar eben auch über die Frage, ob wir unser Land zusammenhalten oder ob wir es spalten.”
“Ich sage hier auch klar und unmissverständlich – lassen Sie uns die Kontroversen über diese Frage austragen –: Wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will, der kürzt am Ende die Renten. Sie werden für heutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringer ausfallen. Und das ist etwas, was wir nicht akzeptieren sollten. Das ist eine Rentenkürzung durch Unterlassen. Ich sage ausdrücklich: Nicht mit mir. Das gilt auch für die Vorschläge, die wir zuletzt in der Regierungskoalition mit den Vertretern der FDP diskutiert haben. Die Idee, dass man an der Formel, wie das Rentenniveau berechnet wird, etwas ändern sollte, klingt ja erst einmal wie bloße Mathematik.”
“Ich wiederhole auch, was ich an anderer Stelle gesagt habe: Es kann nicht sein, und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt. Das alles will ich unserem Land ersparen. Jetzt tun ja einige so, als ob das gar nicht zur Debatte stünde. Doch! Ich sage: Doch, das steht zur Debatte. Und das wird auch die eine große Debatte sein in der kommenden Bundestagswahl. Deshalb ist es gut, dass sie jetzt bald stattfindet und die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben. Ich will einmal die Frage des Rentenniveaus aufgreifen. Es gibt den Vorschlag der Regierung, der dem Parlament vorliegt, das Rentenniveau zu stabilisieren.”
“Aber eine Frage muss beantwortet werden; darüber haben wir in der Regierung die letzten Jahre immer wieder diskutiert, und wir haben wirklich alles versucht, es auch anders möglich zu machen. Diese Frage lautet: Soll die Unterstützung der Ukraine mit mehr als 12 Milliarden Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt finanziert werden auf Kosten von Entscheidungen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind? Meine Antwort lautet: Nein. Wir können deswegen nicht bei den Investitionen in unsere Infrastruktur sparen, Straßen, Brücken und Schienen verrotten lassen und dort nicht die notwendigen Investitionen auf den Weg bringen. Es kann nicht sein, dass die notwendigen Mittel für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft fehlen und wir dafür mit weniger Wachstum für die Unternehmen und weniger Arbeitsplätzen bezahlen.”
“Ich habe mich weltweit – auch zusammen mit dem Bundesminister der Finanzen – dafür eingesetzt, dass wir einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit auf den Weg bringen, der eine globale Unterstützung möglich macht, gerade angesichts der Tatsache, dass viele Länder nicht mehr so richtig in der Lage und gewillt sind, so viel zu tun, wie wohl notwendig ist. Wie dringend erforderlich das war, sehen wir jetzt, wenn wir erfahren, dass ein großer Teil der Mittel gar nicht, wie von uns ursprünglich gedacht, überwiegend für Verteidigung ausgegeben werden muss, sondern erst mal zur Haushaltsstabilisierung beitragen muss. Ja, es ist richtig, was wir getan haben, um die Unterstützung zu organisieren.”
“Deshalb wiederhole ich meine Haltung in dieser Frage: Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Territorium hinein geschossen werden kann, und ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung eines Marschflugkörpers aus Deutschland betrifft. Auch darüber werden wir im Wahlkampf sicherlich diskutieren. Deshalb sage ich das hier so ausdrücklich und unterstreiche es: Ich bin froh, dass ich Verantwortung haben durfte in dieser schwierigen Zeit. Denn ich bin sicher, dass es dazu beigetragen hat, dass wir besonnen und vernünftig in einer gefährlichen Lage gehandelt haben. Bei der Bundestagwahl wird auch die Frage zu entscheiden sein, wie wir die Unterstützung der Ukraine in Zukunft absichern. Ja, wir haben sehr viel getan, damit das möglich ist.”
“Dabei will ich gar nicht verhehlen, dass es aus meiner Sicht in der nächsten Zeit darauf ankommt, dass wir gleichzeitig alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert und wir nicht Kriegspartei werden. Und eines will ich hier auch sagen: Ich bekenne mich dazu, ich unterstreiche, dass ich es unverändert richtig finde, dass ich meinen Beitrag dazu geleistet habe, dass es keine Eskalation gegeben hat. Ich sage ausdrücklich: Das Land in Europa, das am meisten dafür tut, dass die Ukraine nicht alleine gelassen und unterstützt wird, ist auch ein Land, das dafür Sorge zu tragen hat, dass es diese Eskalation nicht gibt.”
“Ich bin mit dem französischen Präsidenten darüber einig, dass wir dabei eine zentrale Rolle spielen müssen, dieses Europa auf Kurs zu halten. Und wir werden diese Fragen auch bei dem anstehenden Gipfel der G-20-Staaten in Brasilien anzusprechen haben. Eine Aufgabe, die wir in Europa haben, ist ganz klar: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ukraine als demokratische, souveräne Nation eine gute Perspektive hat. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass sie nicht alleine gelassen wird; das wird dort zu besprechen sein. Aber ich will auch ausdrücklich sagen – und das muss klar sein –: Es darf keine Beschlüsse über die Ukraine hinweg geben. Die Ukraine kann sich auf unser Land und unsere Solidarität verlassen.”
“Zu diesem Weg zählt – das will ich ausdrücklich an dieser Stelle sagen – auch das, was als Konsequenz aus der Zeitenwende von der Regierung auf den Weg gebracht wurde und von diesem Deutschen Bundestag unterstützt wurde: das Sondervermögen für die Bundeswehr, dass wir mehr für unsere Verteidigung ausgeben, dass wir uns besser koordinieren in der NATO und uns auf Landesverteidigung konzentrieren. Wir haben in Deutschland und Europa unsere Aufgaben weiter zu erfüllen, für unsere Sicherheit und für die Sicherheit Europas. Wir müssen auch unseren Staat und die Wirtschaft stärken; das zeigen die Krisen der vergangenen Jahre. Und wir müssen in diesem Zusammenhang enger zusammenarbeiten; über dieses Thema bestand auf dem letzten Europäischen Rat in Budapest große Einigkeit, und alle hatten das Gefühl, sich unterhaken zu wollen.”
“Vorweg: Das war ein gutes Gespräch, ein gutes Gespräch über viele Fragen, die uns miteinander bewegen, und im Übrigen ein wichtiges Zeichen – übrigens über Parteigrenzen hinweg. Aus meiner Sicht ist die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA, die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes. Wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten – egal wer da und dort regiert – alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln. Gleichzeitig muss Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden und den Weg entschlossen weitergehen, den wir eingeschlagen haben.”
“Unverändert tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Unverändert ist es notwendig, dass wir die Ukraine unterstützen. Unverändert ist es notwendig, dass wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert. Auch das ist eine Herausforderung, vor der wir stehen. Es gibt die Gefahr einer Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, dass der freie Handel, der unsere Volkswirtschaft so stark gemacht hat, immer wieder bedroht ist, dass offene Märkte unter Druck geraten – etwas, auf das wir als Deutschland, als exportorientierte Nation natürlich reagieren müssen. Und deshalb ist es richtig, dass wir uns dagegen mit aller Kraft stemmen. Es geht um Deutschlands Zukunft und um eine gemeinsame Zukunft in Europa. Ich habe am Sonntag mit President Trump gesprochen.”
“Aber es gibt welche, über die in Wahrheit ein Konsens existiert zwischen der größten Oppositionsfraktion und den Regierungsfraktionen. Und ich glaube, dass dieser Konsens auch tragen sollte. Das ist dann keine Sache, wo wir einander vorführen, wo wir sagen, wie der eine oder der andere ist, sondern das sind Entscheidungen, die wir noch treffen, weil sie möglich sind. Und mein Vorschlag, mein Appell an dieses Haus: Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln! Es wäre gut für unser Land. Meine Damen und Herren, große Kraftanstrengungen sind notwendig. Die braucht es jetzt; die wird es auch in der Zukunft geben. Und es ist auch klar: Die Zeiten, in denen wir leben, sind verdammt rau. Das wird nicht einfach werden, weder vor der Wahl noch nach der Wahl. Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verspüren das ziemlich genau.”
“Wir haben eine gute Tradition – übrigens auch eine Lehre, die uns die Weimarer Republik hinterlassen hat – mit einem starken Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist es jede Anstrengung und Mühe wert, dass wir hier im Deutschen Bundestag die dazu überfraktionell geplanten Änderungsanträge noch beschließen. Ich bitte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Ein Blick in Nachbarländer zeigt, dass das manchmal schwer werden kann, wenn Populistinnen und Populisten sowie Extremisten zu stark werden. Deshalb ist das eine Sache, die keinen Aufschub duldet. Meine Damen und Herren, es gibt sicher noch viele weitere Vorhaben, über die wir beschließen können in diesem und im nächsten Jahr. Nicht alle werden eine Mehrheit finden.”
“Deshalb, glaube ich, wäre es gut für die Wachstumsperspektive unseres Landes, wenn wir möglichst viel von dieser Wachstumsinitiative schnell und zügig für ein gutes Wachstum in Deutschland beschließen können. Meine Damen und Herren, es gibt das Kindergeld und den Kinderzuschlag – das steht ebenfalls zur Debatte –, und auch da ist eine Erhöhung für Anfang des kommenden Jahres geplant. Ich sage auch an dieser Stelle: Für die vielen Familien in diesem Land wäre es möglich und nötig, dass wir parteiübergreifend den Weg frei machen, damit die Kindergelderhöhung zum Januar tatsächlich zustande kommen kann. Und schließlich ist da ein Thema, das mich sehr umtreibt und viele andere auch – wir haben es schon gehört –: der Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.”
“Deshalb, glaube ich, wäre es eine gute Sache, wenn wir als Fraktionen, die das richtig finden, in diesem Jahr noch eine solche Entscheidung treffen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Fleißigen in diesem Land, die sich jeden Tag anstrengen, entlastet werden – schon ab Januar! Zweitens. Wir brauchen Wachstumsimpulse für unser Land. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zur Beratung der Bundesregierung hat dazu heute Vorschläge gemacht und klargestellt, dass die Wachstumsinitiative, die wir auf den Weg gebracht haben, dafür ganz zentral ist. Manche der Vorhaben, die da drinstehen, sind schon beschlossen. Viele liegen hier im Parlament. Und viele sind auch gar nicht streitig unter den allermeisten, die hier im Parlament Verantwortung tragen.”
“Es geht dabei ausschließlich um Vorhaben, die einigungsfähig sind mit einer guten Mehrheit, einer demokratischen Mehrheit in diesem Bundestag. Es sind nicht Dinge, bei denen man nur zu einer Mehrheit kommen kann mit denen, die unterschiedliche Positionen vertreten. Da sind Positionen, da sind Fragen, da sind Themen für unser Land, die keinen Aufschub dulden bis nach der Bundestagswahl im April oder Mai, zum Beispiel, als Allererstes, die Frage nach mehr Netto vom Brutto. Wir haben uns entschieden, dass wir einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen, der sicherstellt, dass die kalte Progression ausgeglichen wird. Das soll zum 1. Januar des nächsten Jahres gelten, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr verfügbar haben in dieser schwierigen Zeit.”
“Selbstverständlich ist das Parlament in dieser Zeit auch handlungsfähig. Wir können handeln, und deshalb ist meine feste Überzeugung: Wir sollten die Zeit nutzen, die wir jetzt haben, um miteinander noch ganz wichtige Gesetze, die keinen Aufschub dulden, die notwendig sind, für die Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Ich glaube, das müssen wir dem Land jetzt zeigen. Ja, wir gehen auf einen Wahlkampf zu. Da werden unterschiedliche Positionen vorgetragen, und das ist gut so. Aber gleichzeitig ist es so, dass wir als Demokratinnen und Demokraten mit unterschiedlichen Ausgangspositionen trotzdem handeln können; denn das muss ja auch in Zukunft so gehen, nach der Wahl. Das sollte uns bei all dem, was wir heute tun, leiten. Mein Angebot steht deshalb: Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten!”
“Und ich bin sehr froh, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag eine Einigung über die Frage erzielt haben, wie das schnell und geordnet stattfinden kann, damit die Bürgerinnen und Bürger bald entscheiden können. Der Termin Ende Februar steht nun, und ich bin sehr dankbar dafür. Als Bundeskanzler werde ich meinen Teil dazu leisten, dass das möglich ist. Deshalb werde ich die Vertrauensfrage am 11. Dezember beantragen, sodass der Bundestag am 16. Dezember darüber entscheiden kann. Das ist dann die Grundlage für die Wahlen in Deutschland, damit die Bürgerinnen und Bürger sagen können, wie es weitergehen soll in diesem Land. Bis dahin ist die Bundesregierung im Amt. Das ist die Regelung, die wir im Grundgesetz gefunden haben nach den Erfahrungen der Weimarer Republik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ausdrücklich für die Gelegenheit, mich zur aktuellen politischen Lage zu äußern. Ich hatte darum gebeten. Das war notwendig; denn ich habe eine Entscheidung getroffen, die hier schon erwähnt worden ist: Ich habe letzte Woche den Bundesminister der Finanzen entlassen. Das hat zu Veränderungen der politischen Landschaft in Deutschland geführt. Ich habe die Gründe dafür letzte Woche genannt und will hier noch einmal eindrücklich und ausdrücklich sagen: Diese Entscheidung war richtig, und sie war unvermeidlich. Zugleich habe ich klargemacht, dass es bald Neuwahlen in Deutschland geben soll aufgrund der Möglichkeit, diese durch eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers herbeizuführen.”
“Aber das muss aus meiner Sicht ganz klar sein, wenn wir über die Zukunft Europas und Deutschlands diskutieren: Diese Zukunft gewinnen wir durch wettbewerbsfähige Technologien, durch Investitionen, durch gute Bildung, dadurch, dass möglichst viele produktive und gut bezahlte Arbeitsplätze haben, aber nicht durch Sozialabbau, Rentenkürzungen und erzwungene Mehrarbeit für alle, sondern durch echte Partnerschaft einer fleißigen Gesellschaft. Schönen Dank. Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Meine Damen und Herren, das, was Deutschland starkgemacht hat neben der Industrie, der Forschungsorientierung, den starken Exporten und der hohen Leistungsfähigkeit, waren immer die Sozialpartnerschaft und die enge Zusammenarbeit von Kapital und Arbeit. Das sollte nicht schlechtgeredet werden; das ist die Grundlage unseres Erfolgs – auch für die Zukunft. Deshalb will ich ganz klar sagen: Mit dem, was wir auf den Weg gebracht haben, sind die Grundlagen geschaffen. Wir haben jetzt viele Dinge, die Arbeit attraktiver machen, auf den Weg gebracht. Gute Bezahlung und ein ordentlicher Mindestlohn, das gehört dazu – da will ich keinen Zweifel lassen –, Mitbestimmung und Tariftreue auch.”
“Aber wir müssen weiter gucken, was hilft, ohne dass wir mit deutschem Steuergeld Arbeitsplätze in anderen Ländern fördern. Genau darüber will ich mit den Unternehmen und den Gewerkschaften sprechen. Wir brauchen einen Pakt für Industriearbeitsplätze in Deutschland. Es gibt Bereiche, da müssen wir noch kämpfen. Apple, Microsoft, Amazon, Meta, OpenAI, das sind alles keine deutschen oder europäischen Unternehmen. Damit ist auch gesagt, wo wir noch etwas verändern müssen in Deutschland und Europa, und das werden wir diskutieren. Aber eins ist klar: Forschung und Entwicklung müssen eine zentrale Rolle spielen. Auch das ist eine der Maßnahmen unserer Wachstumsinitiative. Wir wollen weiter, dass Deutschland dadurch wächst, dass es neue Dinge entwickelt und die Forschung voranbringt.”
“Meine Forderung ist: Daraus muss jetzt ganz unideologisch eine Verständigung mit China und der Europäischen Union kommen. Aber wir unterstützen weiter beim Hochlauf. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir ein Deutschlandnetz haben mit vielen Ladepunkten, dass an den Tankstellen überall Schnellladestellen sind – das Gesetz wird hier beraten –, dass die Lkws Schnellladepunkte an vielen Standorten finden, dass wir netzunabhängige Ladestationen haben. Und wir brauchen für die Automobilindustrie in dieser Zeit gute Signale. Unterwegs sind schon die Vorschläge für Abschreibungen für Unternehmen, die Elektrofahrzeuge kaufen. Unterwegs ist schon die Verbesserung bei den Dienstwagen – ein wichtiges Zeichen, da doch so viele Autos auf diese Weise in den Markt gelangen.”
“Deshalb will ich klar sagen: Unser Ziel muss sein, dass wir die besten Autos bauen, die auf den internationalen Märkten konkurrieren können, auch gerade was Elektromobilität betrifft. Das wollen wir aber nicht mit irgendwelchen Zöllen erreichen, sondern dadurch, dass wir faire Handelsbedingungen herstellen. Es gibt Bereiche, wo Schutz notwendig ist, wie zum Beispiel beim Stahl. Und es gibt auch Bereiche, wo die Industrie und die Unternehmen und die Arbeitnehmer danach fragen. Ausgerechnet die Autoindustrie war es nicht. Ich habe mit den Chefs von BMW, Volkswagen, Opel, Ford, Mercedes und vielen anderen gesprochen. Sie alle haben gesagt: Nein, das wollen wir nicht. – Deshalb haben wir uns entsprechend verhalten in Brüssel; 17 Staaten waren auch skeptisch.”
“Darauf können sich die Unternehmen in Deutschland verlassen. Meine Damen und Herren, das gilt übrigens auch für die Handelspolitik; das will ich hier sagen. Wir haben CBAM. Aber wir müssen auch möglich machen, dass es Erstattung gibt, wenn die Schutzmaßnahmen in Europa gelten. Für mich bedeutet das, dass jemand nicht diskriminiert sein darf bei seinem Export in das außereuropäische Ausland. Wir müssen genau hinschauen, ob die Reduzierung der Freizuteilung nicht zu schnell geht, wenn diese Dinge nicht gelingen, die wir uns da vorgenommen haben. Aus meiner Sicht bedeutet das auch, dass wir uns um Stahl, Chemie und Pharma kümmern, aber auch um die Autoindustrie, über die jetzt überall diskutiert wird.”
“Früher sind Fabriken dort gebaut worden, wo die Kohle gelagert worden ist, und das hat in bestimmten Regionen über lange Zeit zu einem großen Aufschwung geführt. Oder es standen andere Kraftwerke in der Nähe, und es hat funktioniert. Jetzt, wo Deutschland 2030 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren bekommen wird, in den 30er-Jahren 100 Prozent und damit günstige Strompreise möglich machen kann, darf aber die Distanz zwischen den Produktionsorten nicht am schlechten Netz, das wir von Ihnen geerbt haben, scheitern. Aber Sie darf auch nicht daran scheitern, dass die Preise für diese Distanzüberwindung zu hoch sind. Deshalb müssen wir einen Mechanismus, wie wir ihn auch in der Wachstumsinitiative beschrieben haben, auf den Weg bringen, der dafür sorgt, dass es keine Explosion der Netzentgelte im Übertragungsnetz geben wird.”
“Und deshalb muss es eine große Klarheit geben, dass wir an dieser Stelle etwas ändern, dass von der Kompensation des CO2-Preises mehr Unternehmen, insbesondere im Bereich Chemie und Gas, profitieren, auch im Bereich der Metallindustrie, dass von den Netzentgeltbefreiungen mehr Unternehmen profitieren, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Denn wenn Strom eine solche Bedeutung hat, darf er eben auch nicht zu teuer sein. Meine Damen und Herren, das bedeutet auch, dass wir Klarheit haben müssen, was die Netzentgelte betrifft. Darüber kann man viel diskutieren und jeden Tag etwas sagen. Aber ich will einmal aus meiner Sicht die Grundlage dafür nennen, warum wir das diskutieren müssen.”
“Privatwirtschaftliche Investitionen in Höhe von über 20 Milliarden Euro werden vorbereitet, aber natürlich brauchen wir für eine längere Übergangsphase Gas. Und das haben wir möglich gemacht mit neuen Terminals, mit dem Ausbau der Infrastruktur im Land, und wir werden das auch weiter möglich machen. Wir werden uns nicht verheddern in Farbenlehre oder darin, was wann, zu welchem Zeitpunkt genau kommt. Wenn der Umbau der Stahlindustrie pragmatisch festgelegt werden kann, werden wir pragmatische Lösungen finden; denn die Unternehmen müssen im Wettbewerb bestehen. Dazu gehört auch die Carbon-Management-Strategie mit den Möglichkeiten zur CO2-Abscheidung. Und dazu gehört auch, dass wir alles dafür tun, dass die staatlichen Belastungen beim Strompreis für diejenigen, die sehr viel Strom brauchen, reduziert werden – und für alle anderen auch.”
“Das ist die falsche Haltung! Verehrter Herr Merz, Leistungsträger sind in dieser Gesellschaft nicht nur diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen. Auch das ist mir wichtig hier an dieser Stelle zu sagen. Meine Damen und Herren, eine der Grundlagen, über die wir mit der Industrie und den Unternehmen sprechen müssen, ist natürlich die Frage, wie wir in dieser Zeit der Veränderung bezahlbare günstige Energie haben. Das muss unideologisch diskutiert werden, da ist Pragmatismus angesagt. Deshalb ist es richtig, dass wir die erneuerbaren Energien entfesselt haben, dass wir eine Verbesserung bei dem so stockenden Netzausbau hingekriegt haben. Aber wir müssen mehr machen. Die erneuerbaren Energien werden durch den Ausbau des Wasserstoffnetzes begleitet werden müssen, den wir auf den Weg gebracht haben.”
“Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: „Hier wird zu wenig gearbeitet“, und das bei der größten Zahl von Erwerbstätigen, die es in Deutschland überhaupt gab, und bei einer Zahl, die immer wieder verschwiegen wird. Schauen wir auf die Vollzeitbeschäftigten: Deutschland liegt mit 40,4 Stunden nämlich genau im Mittelfeld der Europäischen Union. Dass wir gefälschte Zahlen sehen, liegt daran, dass die Familienpolitik der Union immer schlecht war für Familien mit Kindern, dass es nicht genug Kitaplätze gibt, dass es nicht genug Ganztagsangebote gibt, dass es nicht genug familienfreundliche Angebote gibt. Jeden Tag müssen sich in diesem Land Familien damit herumschlagen, wie sie arbeiten können, und dann hören sie im Fernsehen, dass sie faul seien, obwohl sie Arbeit und Kinder zusammenbringen müssen.”
“Und ich bin dafür, dass das nicht hier vom Redepult im Deutschen Bundestag verkündet wird, sondern dass das etwas ist, um das wir gemeinsam kämpfen und woran wir gemeinsam arbeiten. Deshalb sage ich hier: Ich werde Unternehmensvertreter, Industriegewerkschaften, Industrieverbände noch in diesem Monat zu einem Gespräch ins Kanzleramt einladen, bei dem alle zusammenkommen und bei dem wir genau diese Dinge beraten, die notwendig sind. Und ich werde diesem Parlament vorschlagen, das, was dabei herauskommt, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland. Wir brauchen keine Vorhalte, sondern Unterhaken. Wir brauchen Sozialpartnerschaft. Wir brauchen die notwendigen Dinge, die zu tun sind, damit es eine gute Zukunft gibt, so wie wir das zum Beispiel bei den explodierenden Preisen mit der Inflationsprämie gemacht haben.”
“Alles das muss weitergehen. Klar ist aber auch: Wir müssen ganz besonders um die Industrie hier in Deutschland kämpfen. Darüber wird richtig berichtet. Deutschland ist ein Industrieland. Wir sind nicht wie viele andere der Verlockung erlegen, die gesagt haben: Industrie kann man abschreiben, Finanzplätze sind das Einzige, was man braucht. Schauen Sie sich um, was aus den Ländern geworden ist, die genau diese Entscheidung getroffen haben! Und darum müssen wir jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hängen, darum kämpfen, dass wir diese Grundlage unseres Wohlstands erhalten. Ich bin also dafür, dass wir über das hinaus, was wir alles schon auf den Weg gebracht haben, eine neue industriepolitische Agenda vereinbaren, von der alle profitieren.”
“Aber all das war niemals möglich in der Vergangenheit, und das ist jetzt anders geworden: durch den beschleunigten Ausbau des Stromnetzes und die Ansiedlung von Produktion für erneuerbare Energien, damit der Ausbau von Windkraft- und Solarenergie endlich vorankommt in Deutschland; durch Ansiedlungen, die hier stattgefunden haben; durch eine klare Angebotsorientierung, wie zum Beispiel beim Pharmapaket, das Milliardeninvestitionen in Deutschland auslöst und ausgelöst hat; dadurch, dass wir es möglich machen, dass die Fachkräftepotenziale dieses Landes genutzt werden, auch durch die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland, neben dem, was wir hier in Deutschland aus dem Arbeitsmarkt rausholen können; und durch die Wachstumsinitiative, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und deren Bestandteile jetzt fast jede Woche als Gesetzesvorschläge den Bundestag erreichen.”
“Durch den Deutschlandpakt, der so viele konkrete Vorhaben, die zusammen mit den Ländern vereinbart wurden, beinhaltet, ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass vieles schneller vorangeht, was so lange liegen geblieben ist, insbesondere ab jetzt die Genehmigung von Industrieanlagen, und wir werden da weitermachen.”
“Das hat etwas zu tun mit der von Russland durch das Kappen der Energielieferungen und der gestiegenen Preise ausgelösten Inflation, aber selbstverständlich auch mit vielen anderen Dingen. Zinsen und Weltkonjunktur wären zu nennen. Aber eins ist auch ganz klar: In den letzten Jahrzehnten ist hier in Deutschland zu viel liegen geblieben, als dass wir unser gesamtes Potenzial ausschöpfen können, und in den letzten Jahrzehnten hat sehr viel die CDU/CSU Verantwortung in Deutschland gehabt. – Ja, das kann man schon sagen. Dass wir unsere Wachstumspotenziale nicht ausschöpfen können, dass die Potenziale, die wir haben, zu gering sind, das hat etwas damit zu tun, dass man sich lange gedrückt hat, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Und deshalb ist es gut, dass wir damit jetzt Schluss gemacht haben.”
“Der Stillstand in der Handelspolitik muss zu Ende gehen, wenn Europa seine Bedeutung in der Welt behalten will. In Europa über Industriepolitik zu sprechen, bedeutet auch, in Deutschland über das zu sprechen, was industriepolitisch notwendig ist. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Zentrum Europas. Gerade ist wieder über die Zahlen zu unseren Exporten in die USA berichtet worden mit all dem, was das aussagt über das, was unser Land kann. Gleichzeitig ist klar, dass wir augenblicklich konjunkturell nicht da sind, wo wir gerne sein wollen. Darüber darf nicht geschwiegen werden; das muss gesagt werden. Das hat etwas zu tun, liebe AfD, mit einem russischen Krieg. Das hat etwas zu tun mit dem plötzlichen Kappen der Energielieferungen.”
“Wir brauchen viele neue Handelsabkommen. Das Mercosur-Abkommen muss jetzt endlich zustande kommen. Ich sage auch: Wir werden nicht akzeptieren, dass es bei diesen langen Hängepartien bleibt. Deshalb aus meiner Sicht eine klare Aussage dazu, wie da in Zukunft vorzugehen ist: Ich finde, wir müssen es voranbringen, dass Handelsverträge so abgeschlossen werden, dass sie – wie das als Fachausdruck heißt – „EU only“ sind, sodass diese nicht ein Staat aufhalten kann, sondern dass wir ihnen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen können. Und wir sollten ausdrücklich dafür kämpfen, dass das, was dann die Zustimmung von Staaten verlangt, zusätzlich in einer weiteren Vereinbarung festgelegt wird, der man beitreten kann und die für die Beigetretenen gilt.”
“Es kann nicht dabei bleiben, dass wir das feststellen, sondern die Kapitalmarktunion muss erste Priorität sein; denn Wachstum mit neuen Innovationen und neuen Unternehmen gelingt nur, wenn der Kapitalmarkt mit Eigenkapitalausstattung dieser Unternehmen die Grundlage dafür schafft. Wir werden das gemeinsam mit Frankreich als einen Schwerpunkt der Arbeit der nächsten Jahre in Europa sehen. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Auch die Handelspolitik muss sich grundlegend ändern. Ich habe das schon wiederholt gesagt: Wir haben die Kompetenz zur Handelspolitik an Europa abgegeben, aber nicht dazu, dass dann keine Handelsverträge mehr abgeschlossen werden. Nun will ich nicht in der Rhetorik einer früheren britischen Premierministerin sagen: Wir wollen das alles wieder zurück. – Aber ich will sehr klar sagen: Es kann nicht dabei bleiben.”
“Ein ganz zentraler Aspekt für die Zukunftsfähigkeit Europas ist auch die Kapitalmarktunion. Darüber ist in diesem Haus schon oft und immer wieder gesprochen worden, auch im Europäischen Parlament und in vielen anderen europäischen Institutionen. Aber echte Fortschritte sind in letzter Zeit nicht gemacht worden. Das ist ein Problem. Man kann es auch an ein paar Fakten sehen. Es gibt einen Bericht, den die Bundesregierung gemeinsam diskutiert hat, der uns vor Augen geführt hat, dass in ganz Europa über 140 Unicorns entstanden sind und davon etwa 40 in die USA abgewandert sind, weil der Kapitalmarkt dort viel leistungsfähiger ist.”
“Industriepolitik muss auch im europäischen Haushalt eine Priorität sein, weil es um eine der wichtigen Grundlagen unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und um gute Arbeitsplätze geht. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Schlüsseltechnologien in Europa entwickeln, entfalten können und dass sie dort angesiedelt werden. Mit manchen Entscheidungen der Vergangenheit sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber das ist nicht genug. Selbstverständlich geht es auch darum, dass wir nicht nur darüber reden, sehr viele Berichtspflichten und sehr viel Bürokratie, die aus Europa kommen, abzubauen. Es muss jetzt endlich ernst damit gemacht werden. Es muss zu einem Rückbau von Berichtspflichten und bürokratischen Anforderungen kommen, damit die europäische Wirtschaft wachsen kann und dadurch nicht behindert wird.”
“Deshalb von meiner Seite auch hier die sehr klare Aussage: Europa braucht jetzt eine grundlegende Modernisierung, um wettbewerbsfähig zu sein, wettbewerbsfähig in der ganzen Welt, mit China, mit den USA, mit vielen anderen aufstrebenden Nationen. Deshalb muss die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaft einer der zentralen Punkte der Agenda der neuen Kommission werden. Das werden wir jetzt besprechen müssen und muss die Aufgabe für die nächsten fünf Jahre sein. Wir müssen um jeden Industriearbeitsplatz in Europa kämpfen. Wir müssen darum kämpfen, dass die modernen Technologien in Europa eine eigene Basis haben und sich hier entwickeln können. Deshalb gilt es, den Green Deal zum Beispiel weiterzuentwickeln zu einer Wachstumsagenda für die Industrie.”
“Klar ist auch: Wir werden es nicht akzeptieren, wenn der Iran mit Raketen Israel angreift. Das darf nicht passieren. Es darf nicht zu einer weiteren Destabilisierung der Region kommen, und der Iran spielt mit dem Feuer. Das muss aufhören. Zu den Themen, die uns miteinander umtreiben müssen, gehört natürlich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und Europas. Selbstverständlich wird auch das zu beraten sein, wenn wir morgen in Brüssel zusammenkommen. Das ist eine ganz wichtige Sache. Es hat dazu viele Vorläufe gegeben, zum Beispiel den Bericht von Herrn Draghi, in dem sehr viele Fragen zur Innovationsfähigkeit und Modernität Europas aufgeworfen worden sind. Man muss nicht alles teilen, was da drinsteht, aber man muss den Problemaufriss jedenfalls sehr ernst nehmen: Es gibt etwas zu tun, wenn wir eine gute Zukunft in Europa haben wollen.”