Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Das ist eine sehr klare Aussage. Das habe ich bei vielen Gelegenheiten wiederholt und wiederhole ich hier noch einmal. Wenn man das so sieht, geht es nicht darum, ob das in der Ukraine stattfindet oder ob die Einsatzplanung, die Beteiligung bei der Auswahl der Ziele in Deutschland stattfindet, und es ist auch lächerlich, das dann mit der guten umfassenden Ausbildung von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland in einen Topf zu werfen. Es geht um die Beteiligung daran, wohin gezielt wird, wohin geschossen wird und wohin getroffen wird, und das sollte nicht mit deutschen Soldaten passieren. Ich als Kanzler habe die Verantwortung, zu verhindern, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands in diesem Krieg kommt, wie es übrigens auch die Sicht aller anderen Verantwortlichen in Europa und in der NATO ist, die das gemeinsam mit mir so sehen.”
“Schönen Dank für Ihre Fragen und dafür, dass ich die Gelegenheit habe, mit einer Ansammlung von Halbwahrheiten, die in der öffentlichen Diskussion verbreitet werden, um einen falschen Eindruck zu erwecken, aufzuräumen. Zu diesen Halbwahrheiten gehört zum Beispiel, dass viele, die ein gutes Wissen über die Details dessen haben, was andere machen und was wir machen, das immer weglassen, weil sie darauf zählen, dass darüber nie diskutiert wird und sie nicht dabei ertappt werden, wie sie vieles Wissen, das sie haben, der Öffentlichkeit Deutschlands nicht weitersagen. Deshalb auch die klare Aussage: Es handelt sich um eine weitreichende Waffe, die bis zu 500 Kilometer reicht, und es ist eine Waffe, wo ich es nicht für verantwortbar halte, sie ohne die Beteiligung von deutschen Soldaten im Einsatz verfügbar zu machen.”
“Es ist nicht richtig, immer wieder neu das Thema aufzurühren, sondern es ist jetzt wichtig, sich an die Arbeit zu machen und die vielen weitreichenden Gesetze Realität werden zu lassen, die wir jetzt im Deutschen Bundestag beschlossen haben und die die Länder mit uns gemeinsam auf den Weg gebracht haben.”
“Deshalb ist es für mich ein großer Moment gewesen, dass wir zuletzt bei der Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die ich besuchen konnte, noch einmal gemeinsam festgehalten haben, dass wir sehr weitreichende Zielsetzungen miteinander vereinbart haben, dass wir sehr weitreichende Beschlüsse gefasst und Gesetze auf den Weg gebracht haben, die mehr bewirken als alles, was in den letzten 20 bis 25 Jahren im Bereich Offenheit und Migration, aber auch im Bereich des Managements der irregulären Migration beschlossen worden ist. Das war ein Moment des Unterhakens, von gemeinsamer Politik. Ich finde, das sollte auch der Weg im Umgang mit solchen Herausforderungen wie der irregulären Migration sein.”
“Deshalb habe ich mich so entschieden und meine Position in dieser Frage so dargestellt, wie Sie das kennen. Ich halte es für erforderlich, dass wir bei der Lieferung von Waffen sicherstellen, dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten gibt. Ansonsten will ich ausdrücklich dazusagen, dass es aus meiner Sicht wichtig ist, dass wir das, was wir vorangebracht haben, auch umsetzen, dass wir uns unterhaken und dass wir eng zusammenarbeiten.”
“Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen und noch einmal ausdrücklich sagen, dass es aus meiner Sicht dringend notwendig ist, dass es bei allen Entscheidungen zentral bleibt – gerade wenn wir so viel unternehmen und so viele Dinge auf den Weg bringen –, dass wir jede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen. Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben. Dazu gehört auch, dass es für mich ausgeschlossen ist, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie mit dem Einsatz deutscher Soldaten, auch außerhalb der Ukraine, verbunden wären. Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will.”
“Das gilt übrigens auch für das laufende Jahr, wo im Haushalt über 7 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine vorgesehen sind. Ich sage ausdrücklich: Diese Unterstützung ist weiter notwendig. Es ist zentral, dass wir der Ukraine die notwendige Hilfe geben, damit sie sich verteidigen kann. Und das bedeutet: Sie braucht weiter Munition. Sie braucht weiter Waffen, die ihr geliefert werden. Sie braucht vor allem auch Luftverteidigung. Alles das leistet Deutschland. Wir stehen zu diesem Beitrag und werden ihn dringend weiter mobilisieren.”
“Wir ergänzen das mit einem Generationenkapital, um zusätzliche Mittel zu mobilisieren, um diese Stabilität von Rentenfinanzen auch zu organisieren, die notwendig ist für das, worauf man sich verlassen will, nämlich eine stabile Rente. Die Bundesregierung ist – zusammen mit dem Deutschen Bundestag – unverändert dabei, alles dafür zu tun, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen kann. Das ist wichtig. Und Deutschland ist vorne dabei. Wenn wir auf Europa schauen, dann stellen wir fest, dass die militärischen Unterstützungen, die Waffenlieferungen, die Deutschland mobilisiert und in Aussicht gestellt hat, zusammen 28 Milliarden Euro – 30 Milliarden Dollar – betragen. Das ist mehr, als alle anderen in Europa möglich gemacht haben.”
“Diese Menschen brauchen ein paar Klarheiten von uns. Die eine Klarheit ist, dass es nicht darum gehen wird, immer weiter das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. Die andere Klarheit ist, dass sie sich auf das, wofür sie einzahlen, auch verlassen können. Deshalb ist es für die Bundesregierung wichtig, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, das Rentenniveau zu stabilisieren, weit über 2025 hinaus. Das war eines der großen Versprechen vor der Wahl; das ist eine Verständigung in der Regierungskoalition als Vorhaben für diese Legislaturperiode gewesen. Das wird jetzt geschehen. Wir stabilisieren das Rentenniveau langfristig.”
“Bürokratieentlastung ist eine der großen Aufgaben der Bundesregierung, eines unserer großen Vorhaben. Das haben wir heute einen großen weiteren Schritt vorangebracht. Ich will noch einmal die große Verständigung in Erinnerung rufen zwischen der Regierung und den 16 Ländern in Deutschland über den Deutschlandpakt mit vielen, vielen Vorhaben – insgesamt 100 weiteren Maßnahmen –, die in Arbeit und Abarbeitung sind, in Regierung und Parlament. Auch das wird genau dieses Ziel weiterverfolgen. Vor Kurzem hat die Bundesregierung auch ihre Vorschläge zu einem weiteren Rentenpaket auf den Weg gebracht. Die Rente ist wichtig für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die sie heute beziehen. Sie ist wichtig für diejenigen, die jetzt mit 17 die Schule verlassen, eine Berufsausbildung beginnen und sich vorgenommen haben, viele Jahrzehnte zu arbeiten.”
“Schönen Dank für die Gelegenheit, hier ein paar Worte zu sagen. Ich will mich auf wenige Bemerkungen am Anfang beschränken, und dann werden wir gemeinsam die Fragen erörtern. Zunächst einmal: Die Bundesregierung hat heute weitreichende Entscheidungen zum Bürokratieabbau in Deutschland getroffen. Das Bürokratieentlastungspaket IV ist auf den Weg gebracht worden. Das hat eine unmittelbare Entlastungswirkung von 1 Milliarde Euro. Wenn man das Gesamtpaket, das schon in Meseberg auf den Weg gebracht wurde, zusammenfasst, sind es 3 Milliarden Euro, und zusammen mit vielen anderen Entlastungsmaßnahmen ist es noch viel mehr. Das ist der richtige Weg, wie wir dazu beitragen, dass Tempo, Geschwindigkeit, aber auch der notwendige Fortschritt in unserem Land stattfinden können.”
“Die Tatsache, dass es dieses Jahr so viel um Europa gehen muss, ist vielleicht ein Anlass, daran und an allen anderen notwendigen Reformen für ein starkes, souveränes Europa in einer globalisierten Welt zu arbeiten. Schönen Dank. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.”
“Die Mindestbesteuerung, die wir in Europa etabliert haben, könnte doch auch der Maßstab für eine einheitliche, gemeinsame Basiskörperschaftsteuer sein, damit die Banken europaweit unter fairen Bedingungen Wettbewerb machen können. Das wäre ein echter Fortschritt für Europa. Wir brauchen ihn dringend; denn tatsächlich ist ein Teil des besseren Wirtschaftswachstums der USA zurückzuführen auf ihre Banken und Kapitalmärkte, die mehr in der Lage sind, das Wachstum der Wirtschaft ohne öffentliche Subventionen zu begleiten und in Start-ups und wachsende Unternehmen groß zu investieren, manchmal in welche, die jahrelang trotz Milliardenbewertung keine Gewinne machen. Das ist etwas, was in Europa in gleicher Weise nicht vorkommt. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dass wir dieses Hindernis für Wachstum und Wohlstand in Europa beseitigen.”
“In dem ist eine Haushaltshilfe für die Ukraine von 12 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten Jahre vorgesehen. Es geht also um sehr viel Unterstützung, die notwendig ist. Es geht um ein Zusammenstehen Europas in diesen Zeiten. Das will ich zum Schluss im Hinblick auf unser gemeinsames Europa sagen: Ja, wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, dass Europa vorankommt. Vielleicht für den einen oder anderen überraschend, habe ich auf einem SPD-Parteitag gesagt: Wir brauchen unbedingt die Banken- und Kapitalmarktunion, damit das vorangeht. Deshalb müssen wir aus dem, was wir schon geschafft haben, eine weitere Initiative entfalten.”
“Und wir werden alle unseren Beitrag leisten, mitzuhelfen, zu überzeugen, dass es eine gemeinsame Sache für uns, die Freunde der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaats, ist, die Ukraine nicht alleinzulassen. Aber man stelle sich einmal kurz vor, das gelingt nicht. Dann wäre Deutschland – Stand jetzt – der größte Unterstützer der Ukraine, was Waffenlieferungen betrifft, weltweit. Liebe Freundinnen und Freunde, das ist etwas, bei dem wir international alles dafür tun müssen, dass dieser Zustand nicht eintritt. Denn es wäre Hybris, wenn wir glaubten, dass wir alleine es richten können. So ist es nicht. Wir brauchen Gemeinsamkeit und Solidarität. Übrigens gilt das auch für die anderen Beschlüsse, die jetzt in Europa notwendig sind. Den europäischen Haushalt wollen wir jetzt endlich beschließen.”
“Nur das will ich hier gerne versichern: Wir werden unseren großen Beitrag für dieses Jahr leisten, und wir werden alles dafür tun, dass der gemeinsame Beitrag Europas so groß ist, dass die Ukraine darauf bauen kann, und dass Putin nicht damit rechnen kann, dass unsere Unterstützung irgendwann nachlässt. Das darf er nicht denken. Ja, es ist so: Der hofft auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen, der hofft auf das Ermüden in Europa. Wir wissen, wie schwierig das ist, wenn wir in die USA gucken: Es ist dem amerikanischen Präsidenten immer noch nicht gelungen, eine Zustimmung im Kongress für seine Haushaltsmittel zu bekommen, die er für die Unterstützung der Ukraine dieses Jahr benötigt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass er das schaffen wird.”
“Wir wollen, dass mehr Länder sich aktiv an der Unterstützung der Ukraine beteiligen, auch mit Waffenlieferungen, auch mit dem, was sie dort finanzieren. Ich sage das bewusst nicht, um andere vorzuführen. Deshalb haben wir das auch nicht getan; wir haben Einzelne öffentlich nicht angesprochen. Denn wir wollen ja das Gegenteil. Wir wollen ja, dass alle sagen: Okay, wir strengen uns noch einmal an. – Das, hoffe ich, wird auch das Ergebnis der Beratungen sein, die wir heute und morgen beginnen, aber sicherlich in dieser Frage nicht abschließen werden.”
“In der ganzen Welt hat es sich rumgesprochen – bald auch in Deutschland –: Wir sind nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine, auch was militärische Unterstützung mit Waffen betrifft. Und wir sind es mit dem Haushalt, über den wir hier beraten, und den Plänen für dieses Jahr. Nach allem, was wir wissen können, leistet Deutschland mehr als die Hälfte dessen, was in diesem Jahr in Europa für den Widerstand der Ukraine geleistet werden wird. Und deshalb sage ich hier an dieser Stelle: Es ist mir ganz wichtig, dass wir eine breitere europäische Unterstützung hinbekommen. Es kann nicht alleine an Deutschland hängen. Um noch einmal Helmut Schmidt zu zitieren: Wir sind nur eine Mittelmacht. – Wenn wir diejenigen wären, die das überwiegend machen müssen, dann wäre es nicht genug für die Ukraine.”
“Vergessen wir nicht, mit welcher Beharrlichkeit sie sich dem unglaublichen Ansturm russischer Truppen widersetzt haben, bei dem der russische Präsident den Verlust eigener Soldaten nicht scheut – in Größenordnungen, die man kaum auszusprechen vermag – und bei dem er sich nicht scheut, Material einzusetzen und alles zerstören zu lassen, um das Ziel, das er hat, tatsächlich zu erreichen, nämlich einen Teil oder die ganze Ukraine zu erobern. Er hat damit das infrage gestellt, was Willy Brandt und Helmut Schmidt auf den Weg gebracht haben mit der KSZE, der heutigen OSZE, mit der Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa, deren Grundsatz lautet: Mit Gewalt dürfen keine Grenzen in Europa mehr verschoben werden. – Das muss unser Prinzip sein.”
“Meine Damen und Herren, wir haben eine große Herausforderung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Der wird ja auch heute Abend in Brüssel, nach den Trauerfeierlichkeiten für Jacques Delors, und morgen eine große Rolle spielen. Wir müssen die Ukraine unterstützen in ihrem Freiheitskampf, um den es in der Tat geht. Und es ist notwendig, dass wir in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Das ist unsere Verpflichtung für den Frieden in Europa und für die Sicherheit in Europa. Es ist übrigens Erstaunliches, was die Ukrainerinnen und Ukrainer geleistet haben. Vergessen wir nicht, wie viel von ihrem Territorium von Russland schon erobert wurde und wie viel sie auch wieder zurückerobert haben.”
“Wir können alles geliefert haben, alles kann ordentlich gemacht sein, damit wir das gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen in Deutschland in den Griff kriegen, was die irreguläre Migration und ihr Management betrifft, aber dann könnten Sie ja nicht mehr sagen: Alles läuft schief. – Darum sind Sie weggelaufen. Das ist der Grund, warum Sie für einen Kompromiss nicht mehr weiter zur Verfügung stehen. Überhaupt sind Sie da ein ganz Besonderer: Sie teilen jeden Tag gegen die Bundesregierung aus – das ist Ihr Recht –, schwer unter der Gürtellinie – das ist auch Ihr Recht –, aber wenn Sie dann mal kritisiert werden, dann sind Sie eine Mimose. Ich finde: Wer boxt, der sollte kein Glaskinn haben. Aber Sie haben ein ganz schönes Glaskinn, Herr Merz.”
“Sie hatten überhaupt nichts dagegen einzuwenden, weil wir nämlich gesagt haben: Darüber hinaus können wir ja noch was machen. Und was erlebt die erstaunte Öffentlichkeit? Kaum ist diese Einigung mit den Ministerpräsidenten beschlossen, erklärt der Oppositionsführer: Ja, dann war es das wohl mit der Zusammenarbeit in der Migration. – So eine Hasenfüßigkeit, mit der Sie vor der eigenen Verantwortung davonlaufen, habe ich noch nicht erlebt, Herr Merz. So viel Feigheit vor der eigenen Courage habe ich noch nie gesehen. Ich rätsele bis heute, warum Sie davongelaufen sind. Ich glaube, es lag daran, dass Sie das schöne Thema nicht loswerden wollten.”
“Ich habe ja bei dem einen großen Thema – ich will gleich noch darauf zurückkommen – „Tempo, Tempo in Deutschland“ versucht, einen Deutschlandpakt zustande zu bringen und sie dazu zu bringen, mitzumachen, was Sie irgendwie nicht richtig hingekriegt haben. Aber es ist so, dass Sie sich ja dann kurzzeitig auf ein Teilthema konzentriert hatten: Migration. Wir hatten darüber auch gute Gespräche; jedenfalls erinnere ich mich an kein schlechtes. Wir hatten eines, das sehr sorgfältig war. Und in diesem Gespräch habe ich Ihnen erläutert, dass es über viele Fragen, die ganz wichtig sind, quasi schon eine Verständigung mit den Chefs der Senats- und Staatskanzleien gibt und dass wir am folgenden Montag – wir trafen uns Freitag – das wohl mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vereinbaren werden.”
“Die Maßnahmen, über die ich eben geredet habe, sind ja alle jetzt erst beschlossen worden und werden gerade umgesetzt; die kommen ja noch zu dem dazu, was jetzt in der Realität in nächster Zeit wirken wird. Dazu zählt aus meiner Sicht übrigens auch der Jobturbo, mit dem wir dafür Sorge tragen, dass die ukrainischen Flüchtlinge, nachdem sie die ganzen Sprachkurse gemacht haben, jetzt auch aktiv in den Arbeitsmarkt vermittelt werden – mit wachsendem Erfolg. Ich finde, es ist übrigens auch kein Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine, wenn der Oppositionsführer den hier Schutz suchenden Ukrainerinnen und Ukrainern mitteilt: Dass wir ihnen so entgegengekommen sind, war wohl ein Fehler. – Das haben Sie gemacht, Herr Merz. Das haben Sie gemacht. Aber ich will gerne einen Satz hinzufügen.”
“Aber wenn es so ist, dass ganz ohne Ihr Zutun die Länder mit dem Bund vereinbaren, dass wir eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen, wenn jetzt die Ausschreibung läuft und der Oppositionsführer offenbar nicht mal Zeitung liest und daraus berichten kann, dass das der Fall und längst auf dem Weg ist, dann ist irgendwas nicht richtig im Lande der Opposition. Ganz offenbar lesen Sie nicht nur wenig Zeitung, sondern reden auch nicht mit den CDU-Ministerpräsidenten. Die hätten Ihnen das bei einem Bier mal nebenbei so sagen können. Das wäre eine gute Sache gewesen. Übrigens: Mit dem intensivierten Schutz unserer Außengrenzen, mit den Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben, gehen die Zahlen jetzt auch zurück, was die irreguläre Migration betrifft.”
“Dreimal haben wir uns mit ihnen im letzten Jahr getroffen und haben alle Fragen abgearbeitet und dreimal gemeinsame Beschlüsse dazu gefasst wie etwa zu einem endgültigen Finanzierungsmechanismus bei aufsteigenden und absteigenden Zahlen. Wir haben ganz konkrete Maßnahmen vereinbart, die der Bund umsetzen muss, und er hat sie mit den Gesetzen, die wir jetzt im Januar beschlossen haben, alle geliefert und auf den Weg gebracht. Wir arbeiten daran, dass es auch den Ländern gelingt, die Dinge voranzubringen, die sie übernommen haben: kürzere Asylverfahren, schnellere Digitalisierung der Ausländerbehörden usw.”
“Was soll die altväterliche Beschimpfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Alltag zu organisieren haben, mit den Worten: „Alle müssen mal mehr arbeiten“? Sie arbeiten ganz schön viel. Ich finde, solche Belehrungen haben die Fleißigen dieses Landes nicht verdient, auch vom Oppositionsführer nicht. Meine Damen und Herren, natürlich ist es wichtig, dass wir uns den Herausforderungen stellen, die wir haben. Eine davon ist – das ist angesprochen worden – die irreguläre Migration. Da haben wir sehr viele, sehr weitreichende Entscheidungen getroffen, übrigens im größten Einvernehmen mit den 16 Ländern.”
“Es ist aber gegen die Zukunftsperspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, all derjenigen, die sich jeden Tag anstrengen, wenn man ihnen dann mitteilt: Das Allerwichtigste, was wir in Deutschland machen wollen – trotz stabiler Rentenfinanzen, die wir gegenwärtig verzeichnen können –, ist die Anhebung des Renteneintrittsalters, ergänzt noch durch schöne, laute Reden über den „Freizeitpark Deutschland“, den wir angeblich bei der großen Beschäftigungszahl heute haben. Ich finde, diese Verunsicherung der Lebensperspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Sie verbreiten, ist nicht in Ordnung. Und ich finde, dass es eine Beleidigung von fleißigen Bürgerinnen und Bürgern ist, wenn man sagt, sie würden in einem Freizeitpark leben. Das ist nicht in Ordnung.”
“Wir haben das gemacht mit den Dingen, die eine Erleichterung sind für diejenigen, die etwas weniger als 2 000 Euro verdienen: bei den Sozialversicherungsbeiträgen, mit dem Wohngeld für Erwerbstätige und für Rentnerinnen und Rentner, mit der Kindergelderhöhung und dem Kinderzuschlag – lauter Maßnahmen, die das Einkommen von Erwerbstätigen, die leider zu geringe Löhne haben, verbessern. Wir sind stolz auf diese gemeinsame Leistung. Wir haben – auch das gehört dazu – mehrfach Steuern gesenkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Erwerbstätige, die selbstständig sind und nicht so große Einkommen haben. Wir haben Steuern gesenkt und die arbeitende Mitte dieses Landes entlastet. Ich sage Ihnen hier: Diesen Kurs werden wir auch weiter verfolgen.”
“Darum haben wir dafür gesorgt, dass sich Arbeit in Deutschland endlich wieder lohnt: mit einem Mindestlohn, den Sie immer wieder bekämpfen. Denn: Wenn Sie davon reden, dass Arbeit sich lohnen muss, schließen Sie die 10, 20, 30, 40 Prozent unserer arbeitenden Bevölkerung, die viel zu wenig verdienen, nie mit ein. Wir brauchen bessere Löhne. Der Mindestlohn war genau der Weg, das auf einen guten Kurs zu bringen. Das Gleiche gilt für die Frage der Einkommensverhältnisse derjenigen, die wenig verdienen.”
“Zu dieser Wirklichkeit gehört in der Tat, dass wir zu kämpfen haben mit weltweiter Wachstumsschwäche, dass wir zu kämpfen haben mit den Wachstumsbremsen der Vergangenheit, die wir gelöst haben, dass wir aber auch verzeichnen können: Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand in unserer Geschichte, den wir jemals verzeichnet haben. Noch nie waren so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerbstätig. Wenn sich die Unternehmen in diesem Land vor etwas fürchten, dann ist es nicht, wie vor 20 Jahren, Arbeitslosigkeit, sondern dann ist es Arbeitskräftemangel. Das ist die Herausforderung der Zukunft, und diese Regierung hat die Weichen dafür gestellt, dass wir etwas dagegen tun können: mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht. All das ist eine Perspektive für die Zukunft Deutschlands.”
“Wenn wir genau hingehört haben bei dem, was Sie gesagt haben, dann wissen wir jetzt: Sie haben ja gar nichts gelernt. All die Wachstumsbremsen, die Sie für Deutschland gezogen haben, die wollen Sie wieder ziehen. Das haben Sie hier angekündigt. Wie kann man so die Zukunft Deutschlands verspielen wollen, wie Sie es tun? Ökonomischer Sachverstand null! Das ist die Wahrheit. Keine Perspektive für Deutschland, keine industrielle Perspektive, keine Perspektive für die Arbeitsplätze! Ich will gerne ergänzen. Sie reden an all dem, was notwendig ist, damit das so klappt, vorbei und auch an dem, was in Wirklichkeit über Deutschland zu berichten ist.”
“Aber die Frage muss man erweitern: Was hat eigentlich Ihr politisches Programm mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Nichts! Das ist die Antwort, die wir darauf geben müssen. Nachdem Sie wirklich im Untergrundkampf und intensiv dafür gesorgt haben, dass es keinen Ausbau der Netze in Deutschland gibt, nachdem Sie als CDU/CSU Verantwortung dafür haben, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vorangekommen ist, nachdem Sie nichts geschafft haben für den Aufbau einer Wasserstoffindustrie und -infrastruktur für Deutschland, nachdem Sie es nicht hingekriegt haben, dass Investitionen in der Stahlindustrie, in der Halbleiterindustrie, in den Batteriefabriken in Deutschland stattfinden, finden alle diese Dinge jetzt statt. Zwei Jahre Ampel haben Tempo gemacht, wo Tempo notwendig war.”
“Ich finde, man muss dann auch einmal stolz sein auf das, was die eigene Regierungschefin zustande gebracht hat. Es war richtig, was wir dort gemacht haben. Herr Merz, vergessen Sie es nicht! Reden Sie nicht darüber hinweg! Es war eine CDU-Kanzlerin, mit der uns das gemeinsam gelungen ist. Im Übrigen sind wir dabei, all das aufzuarbeiten, was in diesem Land liegen geblieben ist, und es ist sehr viel liegen geblieben. Über viele Jahre, über sehr, sehr viele Jahre sind die entscheidenden Weichen nicht gestellt worden, damit Deutschland eine industrielle Zukunft haben kann. Deshalb, Herr Merz, war Ihre Frage berechtigt: Was hat eigentlich diese Rede von Ihnen mit dem gegenwärtigen Haushalt und der gegenwärtigen Lage zu tun? Nichts! Da haben Sie recht.”
“Natürlich zählt dazu, dass wir immer im Blick haben, dass Europa das stärkste nationale Interesse ist, das wir haben. Das hat viele, viele Konsequenzen. Aber zu denen zählt auch, dass es manchmal nicht gut ist, die Politik eine Zeit lang nicht so sorgfältig verfolgt zu haben, und wenn Beispiele dafür, wo irgendwie noch was war, sehr, sehr lange zurückliegen. Aber ich finde, dass es doch eine gute Zusammenarbeit war, die ich auch mit Frau Merkel hatte, als wir mit der französischen Regierung gemeinsam dafür gesorgt haben, dass es möglich wurde, auf die Coronakrise mit einem europäischen Wiederaufbaufonds zu reagieren. Die letzte große europäische Initiative liegt nicht lange zurück. Nur Ihre Beteiligung an diesen politischen Geschehnissen, die liegt lange zurück.”
“Plötzlich fällt so ein Wort wie „Dexit“. Das wäre die größte Wohlstandsvernichtung, die Europa und Deutschland passieren könnte. Unser Land hat wie kein anderes profitiert von der Europäischen Union und der Zusammenarbeit dort. Deshalb, Herr Merz, kann ich Ihnen versichern: Emmanuel Macron und ich sind verabredet, sehr, sehr sorgfältig zu besprechen, wie wir im Einzelnen reagieren auf die möglichen politischen Entwicklungen in der Welt, die auf uns zukommen. Für alle muss klar sein: Wenn die Welt noch schwieriger wird, zum Beispiel auch durch ein Wahlergebnis, das in den USA möglich ist, dann muss die Europäische Union umso stärker werden. Frankreich und Deutschland müssen diese Aufgabe wahrnehmen, dass das auch tatsächlich möglich wird.”
“Und es wird der großen Herausforderung nicht gerecht, vor der wir stehen, wenn der rechte Populismus in den USA so viel Unterstützung bekommt, wenn, wie wir gesehen haben, er Großbritannien in ein ökonomisches Unglück gestürzt hat mit dem Brexit und wenn, wie wir sehr klar sehen, so viele Regierungen in Europa, die von Rechtspopulisten getragen werden, manchmal auch dabei sind. Wir haben in Deutschland eine Aufgabe vor unserer Geschichte. Wir wollen als Demokratinnen und Demokraten zeigen, dass wir diesen Trend stoppen, und zwar gemeinsam. Es ist ja alles gesagt. Das, finde ich, gehört doch zur Wahrheit dazu. Es ist alles gesagt. Man soll alle wörtlich nehmen, auch die AfD. Sie meint, was man ihr unterstellt, und zwar das Schlimme. Und das ist, glaube ich, wirklich die Wahrheit, mit der wir uns auseinandersetzen müssen.”
“Die Demokratie beschützt uns, wie Eva Szepesi es heute gesagt hat. Ich glaube, dass es deshalb auch wichtig ist, dass wir anständig sind im Umgang miteinander. – Lachen Sie über sich selber? Anstand ist ja jetzt nicht das Kernkompetenzanliegen der AfD. Es geht doch auch darum, dass wir klarmachen, worum es hier geht: um rechtsextreme Ansichten, die wir nicht akzeptieren können. Deshalb, finde ich, ist es immer – immer, Herr Merz – ein kleines Karo, wenn in dieser Situation dann jeweils auf den anderen gezeigt wird, was die Verantwortung dafür betrifft. Wir müssen als Demokraten zusammenstehen.”
“Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass so viele Bürgerinnen und Bürger, über alle Parteigrenzen hinweg, auch solche, die sich überhaupt nicht parteipolitisch verorten, gemeinsam auf Deutschlands Straßen zu Kundgebungen zusammenkommen und für die Demokratie, für unser Grundgesetz und gegen das Vergessen demonstrieren. Das ist mir an dieser Stelle auch ganz wichtig, weil mir immer wieder und viel zu oft Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, Staatsangehörige, Frauen und Männer, die seit Jahrzehnten hier leben, deren Kinder hier groß geworden sind, erzählen, dass sie Angst haben und sich fragen, ob sie gemeint sind, ob sie jetzt das Land verlassen müssen. Und deshalb, finde ich, braucht es an dieser Stelle auch ein ganz klares Bekenntnis von uns allen. Wir stehen vor diesen Bürgerinnen und Bürgern. Sie müssen sich nicht fürchten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eva Szepesi hat es uns eben gesagt: Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Die Gedenkveranstaltung hat uns alle nachdrücklich beeindruckt. Aber sie hat uns auch einen Auftrag mitgegeben: dass wir jetzt nicht schweigen, wenn in diesem Land Konferenzen stattfinden in Landhäusern, wo darüber beraten wird, wie ein Teil der Bevölkerung aus diesem Land herausgebracht werden kann, „Remigration“ als Stichwort – das erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Und das ist nicht nur ein Wort, wie einige verharmlosend versuchen, sich das zurechtzulegen, was dort von ihnen selber diskutiert und gesagt und von ihren Mitarbeitern mit geplant wird. Wir wissen, dass es in Landtagen jetzt von der AfD beantragt wird.”
“Dann kann der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung durchführen, und der Bundestag kann in seiner ersten Sitzungswoche des neuen Jahres abschließend über den Haushalt 2024 beraten. Ich möchte deshalb dem Wirtschaftsminister, dem Finanzminister und allen, die an dem nun gefundenen Kompromiss mitgewirkt haben, herzlich danken. Das war harte, aber konstruktive Arbeit. Am Ende steht ein guter, ein im wahren Sinne demokratischer Kompromiss. Schönen Dank. Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Insbesondere mit Blick auf die im Klima- und Transformationsfonds nun nicht mehr nutzbaren Kreditermächtigungen schlagen wir dem Haushaltsgesetzgeber vor, Ausgaben im KTF neu zu priorisieren, Umschichtungen vorzunehmen und auch auf Vorhaben zu verzichten. Im Kernhaushalt werden wir 17 Milliarden Euro erwirtschaften, auch durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch die Absenkung von Ausgaben einzelner Ressorts, durch die bessere Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und durch die Reduzierung von Bundeszuschüssen. Das Bundesfinanzministerium wird diese politische Vereinbarung nun zügig umsetzen und dem Bundestag die entsprechenden Formulierungshilfen zuleiten.”
“Meine Damen und Herren, hinter uns liegen vier Wochen intensivster Verhandlungen über die Folgen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für die öffentlichen Finanzen in Deutschland hat. Wir hatten schwierige Abwägungen zu treffen. Schließlich stehen hinter jedem Haushaltsposten handfeste und nachvollziehbare Interessen. Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen. Dabei ging es immer auch um die Folgen der Zeitenwende und darum, wie wir Deutschlands und Europas Sicherheit in unruhigen Zeiten gewährleisten.”
“Wir wollen hier ehrgeizige Vorschläge sehen, so wie wir das gemeinsam mit Frankreich beschlossen haben. Zweitens. Wir brauchen eine Einigung mit dem Europäischen Parlament auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Das hat für Deutschland hohe Priorität, ebenso wie eine engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Hierzu zählt auch, die EU-Türkei-Erklärung mit neuem Leben zu erfüllen. Drittens. Wir benötigen eine Verständigung über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Das Ziel ist, zu hohe Staatsschulden verbindlich abzubauen und gleichzeitig nötige Investitionen in die Transformation zu ermöglichen. Nachdem die europäischen Finanzminister intensiv an diesem Dossier gearbeitet haben, bin ich zuversichtlich, dass uns in Kürze eine Gesamteinigung gelingen wird.”
“Eine Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts würde es Israel erlauben, sich auf die wichtigste strategische Bedrohung zu konzentrieren: auf den Iran und seine regionalen Unterstützer. Als Bundesregierung führen wir international Gespräche über solche Postkonfliktszenarien. Auch in der EU sollten wir uns schon heute auf einen solchen Prozess einstellen. Dafür werde ich in den kommenden Tagen werben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sechs Monate vor der Europawahl wird es in den kommenden zwei Tagen auch darum gehen, welche Aufgaben wir bis dahin noch erledigen müssen. Drei Dinge sind dabei aus meiner Sicht zentral: Erstens. Wir wollen Bürokratie abbauen. Deshalb ist es gut, dass die Kommission das Thema in ihr Arbeitsprogramm für 2024 aufgenommen hat.”
“Eine solche Ordnung sollte zudem die Länder der Region einbinden, insbesondere diejenigen, die Normalisierungsabkommen mit Israel geschlossen haben oder das erwägen. Dann wird es darum gehen, wer die praktische Verantwortung im Gazastreifen übernimmt. An einer Stärkung der politischen Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde auch für Gaza führt kein Weg vorbei, wobei wir ihre offensichtlichen Defizite dabei adressieren müssen. Wiederaufbau und wirtschaftliche Perspektiven können in solch einer Phase zur Stabilität beitragen. Die EU kann dabei eine Rolle spielen. Aber auch die Länder der Region und die Golfstaaten sollten Verantwortung übernehmen. Das wird jedoch nur gelingen, wenn es auch einen politischen Lösungsansatz gibt. Und dieser Lösungsansatz ist und bleibt eine Zweistaatenlösung, der man sich schrittweise nähern muss.”
“Dafür setzen wir uns weiter mit aller Kraft ein. Zugleich sind humanitäre Pausen, die es inzwischen auch gegeben hat, unabdingbar, um die Bevölkerung in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen. Diese humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung ist notwendig, und sie muss verlässlich fließen. Die Diskussion auf europäischer Ebene darf aber dort nicht stehen bleiben. Wir müssen heute schon den Blick auf die Zeit danach richten, auf die Zeit, wenn die Waffen schweigen. Dann wird es darum gehen, wie eine tragfähige Sicherheitsordnung aussehen kann. Ich finde, Europa sollte sich in diese Diskussion einbringen, und zwar nicht nur als Geldgeber für den Wiederaufbau oder für humanitäre Hilfe. Gerade nach dem Schrecken des 7. Oktober gilt: Jede Ordnung nach diesem Konflikt muss den Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten.”
“Reden müssen wir auch darüber, wie die Europäische Kommission nach einer EU-Erweiterung arbeitsfähig bleiben kann. Über diese und weitere Fragen werden wir auf dem Europäischen Rat diskutieren. Solche Reformen hat auch die deutsche Seite lange Zeit nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Da sind wir inzwischen einen großen Schritt weiter. Wie schwer es teilweise ist, einen europäischen Konsens in zentralen außenpolitischen Fragen herzustellen, haben die Diskussionen über die Haltung der EU zum Terrorangriff der Hamas auf Israel gezeigt. Erst nach langen, schwierigen Verhandlungen konnten wir uns beim vergangenen Europäischen Rat auf eine gemeinsame Linie verständigen: Israel hat das Recht, sich gegen diesen furchtbaren Terrorangriff zu verteidigen. Die Hamas muss unverzüglich alle Geiseln freilassen.”
“Mein Ziel ist, dass wir uns darauf verständigen, bis kommenden Sommer einen klaren Fahrplan für den Reformprozess zu erarbeiten, damit wir nach der Europawahl zügig den notwendigen Schritt von theoretischen Diskussionen hin zu praktischen Reformen machen können. Dafür brauchen wir eine solide Basis, also auch den Input der Europäischen Kommission. Bedenken gegen eine mögliche Änderung der europäischen Verträge müssen uns davon nicht abhalten; denn für die meisten, wenn nicht gar für alle nötigen Veränderungen sind die bestehenden Verträge flexibel genug. Über Mehrheitsentscheidungen im Rat habe ich eben schon gesprochen. Sie werden eine zentrale Rolle spielen. Das geht über die schon erwähnte Erweiterungspolitik hinaus und betrifft etwa die Außenpolitik und den Steuerbereich.”
“Bei unserem Treffen im Oktober in Tirana haben wir diese Regeln noch einmal ausgeweitet, und ich freue mich, dass das nächste Treffen des Berlin-Prozesses im Herbst 2024 wieder hier in Berlin stattfindet. Natürlich ist das kein Ersatz für den EU-Beitritt. Dafür bleibt es bei den bekannten Aufnahmebedingungen, und da machen wir auch keine Abstriche. Wer von Kandidatenländern Reformen erwartet, der sollte sich selbst allerdings vor dieser Aufgabe nicht drücken. Die Europäische Union braucht Reformen, die mit dem Erweiterungsprozess Schritt halten. Ich habe dazu vergangenes Jahr an der Prager Karls-Universität Vorschläge gemacht. Seitdem ist eine Diskussion unter den Mitgliedstaaten in Gang gekommen. Diese Debatte werden wir beim anstehenden Europäischen Rat vertiefen.”