Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Ich bin der Europäischen Kommission daher dankbar für ihre Vorschläge, Einkaufsgemeinschaften europäischer Unternehmen möglich zu machen, die gemeinsam Gas kaufen können. Richtig ist auch, einen Teil der Kapazität der europäischen Gasspeicher im nächsten Jahr gemeinsam zu befüllen. Mit dem Modell Trading Hub Europe haben wir gezeigt, wie das gehen kann. Auch über die Entwicklung eines ergänzenden Gaspreisindexes zum TTF werden wir uns Gedanken machen, der Bezugspunkt für künftige Gasimportverträge sein kann. Das beste Mittel gegen ein zu knappes Angebot aber bleibt der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kommission hat dazu bereits Vorschläge für einfache Planungsverfahren gemacht. Das sollte nun auch für die großen Übertragungsnetze geschehen. Auch dafür werde ich mich beim Europäischen Rat starkmachen.”
“Wir haben beschlossen, hier in Deutschland eine Strompreisbremse einzuführen analog zur Entscheidung auf europäischer Ebene. An der Umsetzung arbeiten wir aktuell mit Hochdruck. Ziel ist, Bürgerinnen und Bürger so rasch wie möglich für ein Grundkontingent von Strom zu entlasten. Wir sind dabei den europäischen Weg gegangen und haben binnen weniger Wochen Mehrheiten in Europa zustande bekommen. Das zeigt: Die EU ist in diesen Fragen handlungsfähig, und die Bundesregierung wird immer darauf achten, diese europäische Handlungsfähigkeit zu stärken. Bei den Preisen für Gas und Wärme ist das Ganze komplizierter; denn der Gaspreis wird von Knappheiten auf dem Weltmarkt bestimmt. Aber auch hier sind wir auf europäischer Ebene schon weit gekommen. So werden wir beim Europäischen Rat heute darüber sprechen, unsere Nachfrage zu bündeln.”
“Auf See zeigen Marine und Bundespolizei mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen Präsenz. Und noch in diesem Jahr wollen wir Eckpunkte für ein Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur beschließen. Wir wissen: Absolute Sicherheit kann es angesichts der Größe und Komplexität kritischer Infrastrukturen nicht geben. Aber auch hier gilt: Wir sorgen vor, und vor allem, wir lassen uns nicht einschüchtern. Meine Damen und Herren, die Energiesicherheit ist das eine, die viel zu hohen Energiepreise sind eine andere große Bewährungsprobe für unser Land und für Europa. Keine Frage: Die Preise für Strom und Wärme, für Gas, Öl und Kohle müssen runter, und zwar auf ein für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Unternehmen verträgliches Maß. Auch das wird zu Recht Thema sein beim Europäischen Rat heute und morgen in Brüssel.”
“Das ist ein starkes Signal europäischer Solidarität, gerade auch gegenüber unserem Land, das bislang ganz besonders von russischem Gas abhängig war – abhängig war, wohlgemerkt; denn wir haben uns aus der Abhängigkeit befreit und gehen zugleich gut vorbereitet in den kommenden Winter. Noch etwas möchte ich erwähnen, wenn wir über Energiesicherheit reden. Unsere Sicherheitsbehörden, die Bundespolizei, die Dienste, das Bundeskriminalamt, das BSI tun alles, um gemeinsam mit den Betreibern unsere kritischen Infrastrukturen zu schützen. Auch mit den Partnern in der NATO und der Europäischen Union sind wir dazu in intensiven Abstimmungen. Mit Schweden und Dänemark stimmen wir uns eng bei der Aufklärung des Sabotageakts gegen die beiden Nord-Stream-Pipelines ab.”
“Wir sorgen dafür, dass wir alle drei noch laufenden Atomkraftwerke den gesamten Winter lang nutzen können. So hat es das Kabinett gestern auf den Weg gebracht. Und schließlich haben Unternehmen den Umstieg von Gas auf andere Energiequellen erleichtert; „Fuel Switch“ lautet das Stichwort. Das alles stärkt Deutschlands und Europas Energiesicherheit. Hinzu kommen die Sparanstrengungen vieler Bürgerinnen und Bürger und auch zahlreicher Unternehmen. Ich bin dafür außerordentlich dankbar. Gemeinsam wollen wir unseren Gasverbrauch um 20 Prozent senken; denn jede Kilowattstunde, die wir einsparen, stärkt unsere Energiesicherheit. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns auch auf europäischer Ebene auf ein Einsparziel von 15 Prozent beim Gasverbrauch zu einigen.”
“Verlässliche Partner, wie Norwegen, haben ihre Lieferungen an uns erhöht. Mit den USA und Ländern der Arabischen Halbinsel haben wir neue Lieferverträge abgeschlossen. Weitere sind in Vorbereitung. Mit all diesen Maßnahmen haben wir es geschafft, unsere Speicher in Deutschland und Europa rechtzeitig vor dem Winter zu füllen, anders als übrigens im Vorjahr. Den Füllstand von 95 Prozent, den wir in Deutschland zum 1. November erreichen wollten, haben wir schon überschritten. Das ist eine große Leistung. Wir haben entschieden, dass wir Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen. Erst in diesen Tagen sind fünf weitere Braunkohlekraftwerksblöcke in der Lausitz und im Rheinischen Revier hinzugekommen als zeitlich begrenzte, aber notwendige Notfallmaßnahme – Notfallmaßnahme; denn wir stehen weiter fest zu unserem erklärten Klimaziel.”
“Eines der zentralen Ziele unserer G‑7-Präsidentschaft war die Gründung eines Bündnisses für globale Ernährungssicherheit. Ich bin froh, dass uns das gelungen ist. Mit den diesjährigen Zusagen der G 7 in Höhe von 14 Milliarden Dollar haben wir zumindest eine Chance, eine globale Hungerkatastrophe abzuwenden. Meine Damen und Herren, auch Energie setzt Putin als Waffe ein. Lange vor der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hat Russland bereits seine Lieferung durch Nord Stream 1 eingestellt, ohne nachvollziehbaren Grund. Deshalb: Dieses Russland unter Putin ist kein zuverlässiger Handelspartner mehr. Für uns und für die gesamte Welt bedeutet das: Auf dem Weltmarkt fehlt ein Großteil der 155 Milliarden Kubikmeter Gas, die Russland zuletzt durch Pipelines nach Europa geliefert hat.”
“Wenn wir wollen, dass die Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und der Karibik uns auch künftig dabei unterstützen, das Völkerrecht gegen Aggression wie die russische zu verteidigen, dann ist es nur recht und billig, dass wir auch ihre Sorgen im Umgang mit den Folgen des russischen Krieges ernst nehmen. In der Europäischen Union haben wir daher sehr früh damit begonnen, alternative Exportwege für ukrainisches Getreide aufzubauen, per Bahn oder per Schiff, zum Beispiel über die Donau. Wir haben die Vereinten Nationen und die Türkei in den Verhandlungen über eine Öffnung des Seewegs im Schwarzen Meer unterstützt. Wir greifen Ländern weltweit unter die Arme, die mit Hunger, Ernteausfällen und steigenden Preisen für Brot und andere Grundnahrungsmittel zu kämpfen haben.”
“Ich freue mich, dass die Idee einer engeren europäischen Kooperation bei der Luftverteidigung so schnell von 14 europäischen Ländern aufgegriffen wurde, die dabei mit uns zusammenarbeiten wollen. Das ist genau die Art von Synergie, die Art von kluger Arbeitsteilung, wie wir sie für die Sicherheit Europas jetzt brauchen. Russlands Krieg hat aber nicht nur tiefgreifende Folgen für Europa. Weltweit hat er für Engpässe bei Nahrungsmitteln und Dünger gesorgt, mit fatalen Folgen. 830 Millionen, mehr als jeder zehnte Weltbürger hat laut aktuellen Zahlen nicht genug zu essen. Putin nimmt das nicht nur in Kauf, er nutzt Hunger als Waffe. Wir müssen uns auch dieser Bewährungsprobe stellen. Das ist eine Frage der Humanität. Das ist aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.”
“Damit unterstreichen wir unsere Bereitschaft, uns dauerhaft am Aufbau starker ukrainischer Streitkräfte zu beteiligen, Hand in Hand mit unseren Partnern. Im Licht der Zeitenwende stellen wir auch unser Land sicherheitspolitisch neu auf. Dafür steht das Sondervermögen für die Bundeswehr. Dafür steht die Refokussierung unserer Streitkräfte auf die Landes- und Bündnisverteidigung und die Übernahme größerer Verantwortung an der östlichen Flanke der Allianz. Dafür steht die Nationale Sicherheitsstrategie, an der wir intensiv arbeiten. Und dafür stehen die Vorschläge zur Sicherheitszusammenarbeit in Europa, die ich in meiner Rede in Prag skizziert habe.”
“Bei einer internationalen Expertenkonferenz werden sie ihre Vorschläge für einen langfristigen, verlässlichen und transparenten Wiederaufbau der Ukraine zusammenführen und so Input für einen internationalen Marshallplan für die Ukraine liefern. Engere europäische und internationale Koordinierung brauchen wir auch bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Diesen Vorschlag hatte ich bei meiner Rede an der Prager Karls-Universität Ende August gemacht. Seither ist diese Idee weiter vorangekommen. Am Montag haben sich die EU-Außenminister auf eine neue Ausbildungsmission für circa 15 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten hier in der EU geeinigt. Eines der beiden Hauptquartiere wird sich in Deutschland befinden. Bis zum Frühjahr werden wir eine vollständige Brigade mit bis zu 5 000 Soldaten ausbilden.”
“Die EU und die G 7 spielen dabei eine entscheidende Rolle. Doch der Krieg und seine Folgen werden uns noch auf viele Jahre beschäftigen. Umso wichtiger ist es, dass wir heute schon überlegen, wie wir die Ukraine in den kommenden Jahren beim Wiederaufbau unterstützen. Wer die Bilder aus den von Russland befreiten ukrainischen Städten und Dörfern sieht, der versteht: Das wird eine Generationenaufgabe, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln muss. Deshalb haben Ursula von der Leyen und ich als Präsident der G 7, der wirtschaftsstarken Demokratien, kluge Köpfe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für den 25. Oktober nach Berlin eingeladen.”
“Präsident Selenskyjs Bereitschaft zu einem gerechten Frieden ist daher kaum hoch genug einzuschätzen. Im engen Kontakt mit unseren Freunden in Kiew haben wir als G 7 erst vor wenigen Tagen erklärt, was es hierzu aus unserer Sicht bedarf. Gerecht bedeutet, dass es sich nicht um einen Diktatfrieden handelt, sondern dass die Souveränität, die territoriale Integrität und auch die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gewährleistet sind, heute und in Zukunft. Unsere Bereitschaft, der Ukraine mit Blick auf eine tragfähige Friedenslösung langfristige Sicherheitszusagen zu geben, haben wir ebenfalls als G 7 erneut bekräftigt. Auch beim heute beginnenden Europäischen Rat werden wir über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Die gute Nachricht ist: Der Finanzbedarf Kiews bis Jahresende ist praktisch gedeckt.”
“Die illegalen Scheinreferenden in Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja waren eine einzige Farce. Ihre Ergebnisse sind null und nichtig. Das müsste eigentlich auch die russische Führung begreifen, wenn sie sich das Ergebnis der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche anschaut. Nordkorea, Syrien, Nicaragua und Belarus – das waren die einzigen vier Länder, die mit Russland gestimmt haben. 143 Staaten haben sich dagegen klar zur Souveränität und zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt, sogar noch etwas mehr als bei den Abstimmungen im März nach Ausbruch des Krieges. Zugleich stellen sich viele die Frage, wie Putins irrsinniger Krieg beendet werden könnte. Am meisten jedoch sehnen sich wohl die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst nach Frieden.”
“Mit einem weiteren Sanktionspaket haben wir als EU den Druck auf die russische Regierung noch einmal erhöht. Bei diesem Kurs bleibt es, solange Russland seinen brutalen Angriffskrieg fortsetzt. Auch im Kreis der Staats- und Regierungschefs der G 7 haben wir vergangene Woche gemeinsam mit Präsident Selenskyj bekräftigt: Bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen. Um es klar zu sagen: Auch eine solche Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen. Sie stärkt nur die Entschlossenheit und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner. Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat, genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg. Damit ist der Krieg endgültig im Herzen der russischen Gesellschaft angekommen, in den Familien und auf der Straße.”
“Wir haben Flugabwehrraketen geliefert sowie Gepard-Panzer, über die es zunächst oft hieß: Die bringen doch nichts, dafür gäbe es nicht einmal genügend Munition. Heute sehen wir, welchen Unterschied sie ausmachen. Wie überlebenswichtig unsere Unterstützung ist, das zeigen die brutalen russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf zivile Ziele, die wir in den vergangenen zwei Wochen erlebt haben. Wahllos fallen ihnen Frauen, Männer und Kinder zum Opfer. Ja, selbst diejenigen, die wie Sie, sehr geehrter Herr Schwarzman, den Terror und die Verfolgung durch die Nationalsozialisten überlebt haben, müssen erneut um ihr Leben fürchten. Dass Sie heute hier unser Gast sind, ehrt uns sehr. Wir lassen auch die jüngsten Eskalationen Moskaus nicht unbeantwortet.”
“Artillerie und Flugabwehr sind genau das, was die Ukraine besonders dringend braucht, und genau das liefern wir, moderne Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer zum Beispiel. Den Panzerringtausch mit Tschechien, der Slowakei, Griechenland und Slowenien hat manch einer, auch in diesem Haus, als Rohrkrepierer kritisiert. Inzwischen ist klar: Auf diese Weise bekommt die Ukraine rund hundert Panzer, mit denen ihre Soldaten sofort umgehen können. Als eines der ersten Länder haben wir der Ukraine Anfang Juni moderne Luftverteidigungssysteme zugesagt. Ein erstes davon haben wir letzte Woche an unsere ukrainischen Freunde übergeben, früher als ursprünglich geplant. Drei weitere werden so schnell wie es geht folgen.”
“Unser Land steht zusammen, Europa steht zusammen und zeigt Solidarität – untereinander und mit der Ukraine. Unsere weltweiten Allianzen sind stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen. Als Putin den Krieg im Februar begann, haben manche gemutmaßt: In wenigen Tagen ist die Ukraine besiegt. Auch Putin selbst hat das geglaubt. Nun, es ist anders gekommen. Es ist anders gekommen, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land so tapfer verteidigen und unter hohen schmerzhaften Opfern befreien. Es ist anders gekommen aber auch deshalb, weil die Partner der Ukraine, darunter auch wir, das Land unterstützt haben: politisch, finanziell, humanitär und mit Waffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der brutale Krieg in der Ukraine, Putins rücksichtsloser Einsatz von Hunger und Energie als Waffe, die enormen Preissteigerungen hier bei uns und weltweit: Deutschland und Europa gehen durch Bewährungsproben, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, Bewährungsproben, die Putin uns mit seinem imperialistischen Angriffskrieg aufgezwungen hat. „Der ganze Krieg setzt menschliche Schwäche voraus, und gegen diese ist er gerichtet“, schreibt Carl von Clausewitz. Putin handelt danach. Er überzieht die Ukraine mit Terror, er droht der Welt unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von Nuklearwaffen, er will Angst säen, spalten und einschüchtern. Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.”
“Das haben wir gemacht mit weitreichenden Entscheidungen in diesem Jahr; weitreichenderen Entscheidungen, als sie in den letzten Jahrzehnten über alle Zeit hinweg getroffen worden sind, in einem einzigen Jahr. Das ist die Aufgabe der Regierung, und das werden wir auch weiter so tun. Schönen Dank. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.”
“Wir werden keine Entscheidungen treffen, die dazu führen, dass der Krieg, den Russland verbrecherischerweise gegen die Ukraine führt, zu einer Eskalation, zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland, führt. Aber wir werden das Notwendige tun. Und genau entlang dieser Linie, eng eingebettet in das Bündnis mit unseren Freunden aus aller Welt, unterstützen wir die Ukraine so lange, wie es notwendig ist. Das sind ernste Zeiten, in denen der Zusammenhalt einer Gesellschaft von allergrößter Bedeutung ist. In diesen Zeiten muss sich immer wieder beweisen, zu was wir miteinander fähig sind. Ich bin überzeugt: Wir sind ein Land, das diesen Zusammenhalt auch hat, das in der Lage ist, die schwierige Zeit zu bewältigen, in der wir uns jetzt befinden, und das auch in der Lage ist, den Weg in die Zukunft zu beschreiten.”
“Wir werden das auch weiter tun – das ist unsere Verpflichtung –, so lange, wie es notwendig ist. Was wir getan haben, ist sehr umfangreich. Aber eines unterscheidet uns ganz offensichtlich von Ihnen – Sie haben es heute bekannt –: Wir werden keine deutschen Alleingänge machen. Das wäre ein schwerer, unverantwortlicher Fehler. Ich sage ausdrücklich an die Union gerichtet: Wer für Alleingänge plädiert, sollte dieses Land nicht regieren! Was wir tun, ist eingebettet in das gemeinsame Handeln mit unseren Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika. Wer mich verstehen will, wer genau begreifen will, was die Regierung leitet, der braucht nur den Aufsatz von Präsident Biden in der „New York Times“ zu lesen, wo er exakt das erzählt hat, was ich Ihnen hier auch sage: Wir werden als Verbündete handeln.”
“Es war die Verständigung der letzten Jahrzehnte, dass man Grenzen nicht mit Gewalt verschiebt. Es ist nichts anderes als Imperialismus, was der russische Präsident versucht: sich einfach Teile des Nachbarterritoriums oder das ganze anzueignen. Man darf ihn nicht missverstehen. Er hat das ja alles öffentlich gesagt, in Aufsätzen geschrieben. Es gibt überhaupt nichts daran zu deuteln, was seine Absicht ist. Deshalb unterstützen wir die Ukraine mit unseren Verbündeten. Wir tun es schon sehr lange, und wir tun es sehr effektiv, auch mit den notwendigen schweren Waffen, mit Artillerie, mit Möglichkeiten zur Luftverteidigung und all dem, was wir auf den Weg gebracht haben, den modernsten Waffen, die exakt jetzt in dem Gefecht im Osten der Ukraine gebraucht werden.”
“Dann müssen wir nur den Weltmarktpreis bezahlen und nicht die höheren Preise, die heute durch diese fehlenden Importstrukturen aufgerufen werden. Wenn wir das geschafft haben, dann geht es darum, diese Preise nach unten zu bekommen. Das werden wir mit unseren Freunden in Europa und mit allen hier in Deutschland erörtern; denn das ist eine Sache, die wir nicht auf sich beruhen lassen. Die Preise für Energie müssen runter. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Preise auch bezahlen können. Dafür werden wir sorgen. Wir erleben eine Zeitenwende – ich habe das hier im Deutschen Bundestag gesagt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zertrümmert und ist unverändert eine riesengroße Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa.”
“Das ist die richtige Antwort, und wir haben sie gegeben. Natürlich werden wir uns mit der Frage der Gaspreise auseinandersetzen müssen und auch mit den hohen Preisen für Kohle und Öl, die damit zusammenhängen. Wir haben uns darum gekümmert. Wir diskutieren jetzt zusammen mit Europa darüber, wie wir das Thema in den Griff bekommen; denn anders als beim Strommarkt ist es ja so, dass, wenn wir aus anderen Ländern importieren, die Preise anderswo bestimmt werden. Wir müssen es trotzdem schaffen, dass sich das ändert. Wir kümmern uns jetzt im Eiltempo darum – vorher hat sich niemand darum gekümmert –, dass wir mit den ganzen Terminals, über die ich eben gesprochen habe, jederzeit Gas aus aller Welt importieren können.”
“Mit den Terminals im Norden und mit denjenigen an den westeuropäischen Küsten werden wir eine sichere Energieversorgung für Deutschland gewährleisten. Dazu gehört natürlich – und das will ich auch sagen –, dass wir jetzt, nachdem wir die Versorgungssicherheit zum großen Thema gemacht haben, auch das Problem der Preise in den Griff bekommen. Deshalb ist es richtig, zu sagen: Wir werden das Design des Strommarkts verändern. Wir werden nicht zulassen, dass die hohen Preise, die heute für Strom aus Gaskraftwerken gezahlt werden, dazu führen, dass jemand, der mit Windkraft, mit Wasserkraft, mit Solarenergie, mit Braunkohle oder Steinkohle oder Nuklearenergie Strom produziert, extra große Profite macht, sondern wir werden diese zusätzlichen Gewinne abschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger mit einer Strompreisbremse zu entlasten.”
“Es ist gut, dass Sie in der Opposition sind – damit wir die industrielle Modernisierung unseres Landes schaffen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und damit wir uns nicht mehr vor den Problemen dieses Landes drücken. Ja, wir müssen unabhängig werden von Gasimporten aus Russland, und das werden wir mit großer Geschwindigkeit tun. In Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel, in Lubmin werden neue Terminals entstehen. Wir haben mit unseren Freunden an den westeuropäischen Küsten gesprochen, mit den Niederlanden, mit Belgien, dass sie die Terminals und die Leitungskapazität ausbauen, mit Frankreich, das uns das erste Mal Gas liefern wird. Wir haben Probleme gelöst, da hatten Sie noch gar nicht mitbekommen, dass die überhaupt existieren. Das ist das, was wir zustande gebracht haben.”
“Wir dagegen haben in diesem Jahr schon mehrere Gesetze auf den Weg gebracht und werden noch weitere auf den Weg bringen, die zu dem notwendigen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien führen: Offshorewind, Onshorewind, Solaranlagen, ein starkes, leistungsfähiges Netz und selbstverständlich alles, was dazugehört. Wir hätten schon ein paar Probleme weniger, wenn es nicht den heroischen Kampf der CSU in Bayern gegeben hätte, dafür zu sorgen, dass noch nicht alle Übertragungsnetzleitungen in den Süden Deutschlands errichtet worden sind. Das war das, was Sie gemacht haben. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Es war unverantwortlich, das zu tun.”
“Erst als der Bundestag in die Sommerpause ging, wurde es veröffentlicht. Das ist unverantwortliche CDU-Politik, die uns in die jetzige Situation gebracht hat. Herr Merz, hören Sie genau zu: Als ich in der Bundesregierung vorgeschlagen hatte, wir sollten an den norddeutschen Küsten Flüssiggasterminals bauen, und wir dazu einen Brief entwickelt hatten, hat ein Mitglied der Bundesregierung, vermutlich von der CDU, das dem „Spiegel“ gesteckt, damit sich alle darüber aufregen. Hätten wir es mal getan, will ich ausdrücklich sagen, dann müssten wir das jetzt nicht in diesem Tempo machen. Eine Partei, die bis heute fast jede Windkraftanlage persönlich bekämpft, hat bisher überhaupt nichts dazu beigetragen, wie wir die Energieversorgungsprobleme der Zukunft lösen. Das ist die Wahrheit.”
“Das ist nicht einfach gewesen; denn die CDU/CSU, die Partei, die die komplette Verantwortung dafür hat, dass Deutschland entschieden hat, aus der Kohle und aus der Atomenergie auszusteigen, hatte niemals die Kraft, in irgendetwas einzusteigen. Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien herbeizuführen. Sie haben Abwehrkämpfe gegen jede einzelne Windkraftanlage geführt. Jeder Abwehrkampf der letzten Jahre schadet unserem Land noch heute. Das waren Sie! Dafür haben Sie auch immer sehr breitflächig gemogelt. Die letzte Mogelei kam vor der letzten Bundestagswahl vom unionsgeführten Wirtschaftsministerium. Mit Absicht wurde die Wahrheit, dass wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts einen Anstieg der Stromproduktion von 600 Terawatt auf 800 Terawatt brauchen, verschwiegen!”
“Viele hier haben sehr skeptisch diskutiert – ich erinnere mich an einige Äußerungen aus der Union, wenn ich das richtig erinnere –, ob wir das 9‑Euro-Ticket einführen sollten. Ich sage ausdrücklich: Das war eine große Sache. Die Skeptiker hatten nicht recht. Deshalb wird es eine Fortsetzung geben. Wir sorgen für eine Lösung, um mit bundesweit abonnierbaren, digital buchbaren Tickets zu einem vertretbaren Tarif die Nutzung des Nahverkehrs überall in Deutschland möglich zu machen. Eine gute Entscheidung, aus der Krise gewachsen, aber für viel, viel längere Zeit sinnvoll! Natürlich müssen wir die Herausforderungen bewältigen, die mit den steigenden Energiekosten verbunden sind. Wir haben also, als Sie noch nicht daran gedacht hatten, das Problem, wie wir die Energieversorgung Deutschlands sichern, schon gelöst.”
“Wir werden deren Entscheidungen und die Aktivitäten der Unternehmen unterstützen, indem wir sagen: Wenn jetzt wegen dieser Preissteigerungen und der höheren Energiekosten die Sozialpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, vereinbaren, dass es höhere Sonderzahlungen gibt, dann werden wir die bis zu 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei ermöglichen. Das ist eine konkrete Botschaft des Zusammenhalts in Deutschland und eine Botschaft der Sozialpartnerschaft. Sie sehen also: Wir haben sehr viel gemacht, um die drängenden Probleme vieler Bürgerinnen und Bürger in den Griff zu bekommen. Und wir werden das auch weiter tun, weil das notwendig ist. Die Maßnahmen, die wir gemacht haben, haben ja auch große Erfahrungen mit sich gebracht.”
“Auch das gehört zu den Dingen, die alle zusammen dazu beitragen, dass wir eine Möglichkeit haben, durch diese Zeit zu kommen. Und für uns ist auch wichtig, dass wir uns nicht nur auf uns allein beschränken. Ich habe schon vor der Sommerpause in der Konzertierten Aktion mit Unternehmensvertretern, mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften, mit der Wissenschaft, mit der Bundesbank über die Frage gesprochen, was wir machen können, wenn wir uns unterhaken. Deshalb ist die Konzertierte Aktion eine notwendige Antwort des Zusammenhalts auf diese Krise.”
“Und wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, indem wir in großem Umfang Steuersenkungen beschließen, mit denen wir auf die Inflation reagieren, und das flächendeckend organisieren mit der Anhebung des Freibetrages, mit dem Steuersenkungen verbunden sind, übrigens verknüpft mit lauter Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen oder schon auf den Weg gebracht haben, wie zum Beispiel, dass die Rentenbeiträge in voller Höhe vom Steuereinkommen abgezogen werden können. Das sind in den nächsten beiden Jahren zusammen 5 Milliarden Euro Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine richtige Entscheidung und eine notwendige Entscheidung! Und wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmerpauschale bzw. die Pendlerpauschale angehoben werden; das wird auch im nächsten Jahr weiter gelten.”
“Eine richtige, eine notwendige Entscheidung in dieser Zeit! Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die wenig verdienen und denen wir mit Steuerentlastungen wenig helfen können, eine Entlastung bekommen, indem wir die Sozialversicherungsbeiträge, die sie zahlen müssen, absenken, und sorgen dafür, dass bis zu einem Einkommen von 2 000 Euro die Progressionszone bei den Sozialversicherungsbeiträgen fortgesetzt wird. Das sind über 1,3 Milliarden Euro netto Entlastung für diejenigen, die am wenigsten in diesem Land verdienen und von Steuersenkungen sonst nichts hätten. Nicht zu vergessen, dass gerade jetzt, wenn das stattfindet, zum 1. Oktober der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. In einer solchen Zeit eine dringend notwendige Entscheidung, für die wir uns lange eingesetzt haben, meine Damen und Herren!”
“Und das ist geschehen mit den Dingen, die ich schon genannt habe, aber zum Beispiel auch mit der größten Wohngeldreform seit der Einführung des Wohngelds in diesem Land. 2 Millionen Berechtigte statt 700 000! Das wird unglaublich viele Familien in diesem Land besserstellen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und Rentnerinnen und Rentner. Eine richtige, eine notwendige Entscheidung! Zum Beispiel werden wir dafür sorgen, dass Familien unterstützt werden. Das Kindergeld wird erhöht. Die Schritte, die für das nächste und das übernächste Jahr vorgesehen waren, ziehen wir zusammen und machen sie in einem Schritt mit 18 Euro. Wir sorgen dafür, dass der Kinderzuschlag erhöht wird. Da geht es für manche Familien um ein paar Hundert Euro im Jahr, die sie mehr zur Verfügung haben.”
“Dazu dienen auch all die Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben, zum Beispiel die Entscheidung, zu sagen, dass, nachdem in diesem Monat die Energiepreispauschale an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt wird, diese auch an Rentnerinnen und Rentner und Studenten gezahlt werden soll. Das ist eine Entlastung in einer schwierigen Zeit, wo alles teurer wird. Richtig, dass wir das tun! Wir machen eine Bürgergeldreform, die dafür sorgt, dass diejenigen, die sehr wenig Geld haben, auch durch diese Zeit kommen können, indem sie unterstützt werden. Aber vor allem sorgen wir dafür, dass all diejenigen, die in diesem Land arbeiten, aber auch Rentnerinnen und Rentner, die einmal gearbeitet haben, all die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit sie das finanzieren können, was an teureren Lebenshaltungskosten bei ihnen ankommt.”
“Wir haben zwei erste Pakete von knapp 30 Milliarden Euro bereits beschlossen, jetzt kommt noch eins dazu, das knapp 65 Milliarden Euro umfasst – alles zusammen eine ziemlich große Summe. Es dient dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Zeit kommen, dass die Unternehmen durch diese Zeit kommen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden. „You’ll never walk alone“, das ist das Motto dieser Regierung. Ich bin sicher: Unser Land wird über sich hinauswachsen. Wir werden zusammenhalten. Wir werden die Herausforderungen bestehen, vor denen wir jetzt stehen. Und wir werden die Probleme lösen, die wir miteinander haben, weil wir niemanden alleinlassen mit seinen Herausforderungen.”
“Sie haben einfach an dem Thema vorbeigeredet, das unser Land wirklich umtreibt. Wir sind jetzt dabei, die nächsten Dinge zu tun, die notwendig sind, damit die Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft durch diese Situation kommen. Wir haben bereits zwei Entlastungspakete beschlossen, und jetzt kommt das dritte, weil wir ganz konkret gucken, was zu tun ist, wie wir es schaffen können, dass die Bürgerinnen und Bürger, dass die Unternehmen dieses Landes, sowohl der Mittelstand als auch die großen Unternehmen, die Möglichkeiten haben, die sie brauchen, damit sie weiter produzieren können, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben, damit man sich das Leben leisten kann. Ich finde, es ist richtig, dass wir das getan haben.”
“Im Übrigen sind wir jetzt anders als vor einem Jahr in einer Situation, in der wir, weil wir so viel eingespeichert haben, weil wir all diese Vorkehrungen getroffen haben, weil wir all diese Entscheidungen getroffen haben, sagen können: Wir kommen wohl durch, trotz aller Anspannung durch diesen Winter mit den Vorbereitungen, die wir getroffen haben. Das hätte niemand vor drei Monaten, vor vier Monaten, vor fünf Monaten, am Beginn des Jahres sagen können. Und weil wir so früh angefangen haben, als in Deutschland noch gar kein so großes Problembewusstsein da war, sind wir jetzt in der Lage, dass wir tapfer und mutig in diesen Winter hineingehen können und dass unser Land das überstehen wird. Das ist die Sache, die wir gemacht haben. Insofern sind Sie also schief gewickelt, wenn ich das mal so sagen darf.”
“Aber das, was wir jetzt vorbereiten, ist, dass die Möglichkeit besteht, dass wir die Kernkraftanlagen, die Atomanlagen im Süden Deutschlands, betreiben, damit es niemals einen Strommangel in Deutschland gibt, falls das in diesem Winter, im Januar, Februar und März, notwendig ist. Das ist vorbereitet, und das ist die Grundlage dafür, dass das Ganze, was Sie sich schon vor zwei Wochen als rhetorisches Konzept überlegt haben, hier heute gescheitert ist. Sie reden einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei. Das ist wirklich ein ganz, ganz großes Problem. Und wenn andere die Probleme lösen, die Sie noch nicht einmal erkannt haben, dann reden Sie auch noch drumherum.”
“Das alles haben wir gesetzlich vorbereitet. Sie brauchen nur noch zuzugucken, wie das geschieht. Es ist schon erledigt, bevor Sie es ausgesprochen haben. Und wir haben ein Gesetz gemacht, wir haben die gesetzlichen Regelungen für Fuel Switch geschaffen, damit überall in Deutschland Betriebe und Unternehmen Entscheidungen treffen können, dass sie nicht auf Gas zurückgreifen müssen, sondern andere Anlagen betreiben können, damit wir gemeinsam Gas sparen und durch diesen Winter kommen. Auch das haben wir schon gemacht. Sie haben es noch nicht einmal gefordert. Ja, ich weiß, es ist für Sie sehr enttäuschend, weil Sie sich so sehr auf das Thema Kernenergie konzentriert haben.”
“Dann gibt es noch ein Thema, auf das Sie gar nicht gekommen sind, über das Sie nie geredet haben, wo Sie nichts gefordert haben, als es darauf angekommen wäre. Wir haben Gesetze auf den Weg gebracht, die dafür sorgen, dass Kohlekraftwerke in diesem Land in den Betrieb gehen können, dass sie genutzt werden können, dass sie nicht abgeschaltet werden. Alles das haben wir auf den Weg gebracht. Das war eine notwendige Leistung mit großer Geschwindigkeit und großem Tempo, die wir hier auf den Weg gebracht haben. Und sogar solche Fragen wie die, die Sie hier nebenbei angesprochen haben, sind längst dabei, gelöst zu werden, dass zum Beispiel natürlich die Kohlekraftwerke loslegen können, auch wenn sie nicht genügend gelagert haben. Dazu gehört auch die Tatsache, dass die Biomasseanlagen, die Solaranlagen alle Kraft zeigen können, die sie haben.”
“Wir hatten es schon gelöst, bevor Sie überhaupt mitbekommen haben, dass da eins war. Das ist die Wahrheit, über die wir reden müssen. Wären wir mit den Speichern für Gas in Deutschland so unverantwortlich umgegangen, wie das die vorher verantwortlichen – – der vorher verantwortliche Minister und die Regierung gemacht haben, dann – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – hätten wir jetzt nicht 85 Prozent Speicherkapazität, sondern quasi nichts, so wie im letzten Jahr. Das ist der Unterschied zwischen der Union und den Parteien, die jetzt das Land regieren. Sie haben noch nicht mal gefordert, dass wir dafür sorgen sollen, dass die Speicher voll sind, da haben wir die Gesetze schon gemacht. Sie könnten auch mal sagen, dass Sie das für eine beeindruckende Leistung halten, Herr Merz.”
“Wir haben die Kapazitäten aus den Niederlanden, aus Belgien, jetzt aus Frankreich erweitert, weil wir ein Problem bedacht und uns vorbereitet haben, über das Sie damals noch nicht mal gesprochen haben. In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist, werden wir es schaffen. Im Januar werden die ersten dieser Terminals ihren Betrieb aufnehmen. Das ist eine Gemeinschaftsleistung in Deutschland. Während CDU-geführte Ministerien überhaupt kein Problem darin fanden, dass die Speicher für Gas in diesem Land im letzten Jahr leer waren, haben wir mit Gesetzen und Regelungen, die wir auf den Weg gebracht haben, dafür gesorgt, dass sich das ändert. Sie haben es noch nicht mal fertiggebracht als Opposition, das eigene Versäumnis der neuen Regierung als Problem unterzuschieben.”
“Ich will das mal ganz klar sagen: Bereits im Dezember habe ich die zuständigen Minister gefragt: Was ist eigentlich, wenn wir Schwierigkeiten kriegen mit Lieferungen aus Russland? Wir haben uns bis zum Kriegsausbruch sorgfältig darauf vorbereitet, um dann in dieser Situation Entscheidungen zu treffen, die weitreichend sind und die weitreichend auch jetzt schon umgesetzt worden sind – etwas, auf das niemand anders sich vorbereitet hat. Wir haben zum Beispiel entschieden – um mit dieser Bedrohung klarzukommen –, dass wir an den norddeutschen Küsten Flüssiggasterminals bauen, dass wir die Pipelines bauen, die dazu notwendig sind, damit wir unabhängig von Russland Gas nach Deutschland importieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Merz, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört. Ich will Ihnen eins antworten: Unterschätzen Sie unser Land nicht! Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird: Bund, Länder und Kommunen, Politik, Zivilgesellschaft, Arbeitgeber und Betriebsräte, Unternehmen und Gewerkschaften. Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land, und das ist jetzt das Falsche. Außerdem ist es so, dass wir in einer Situation sind, in der die Union die meisten Probleme schon als gelöst vorgefunden hat, bevor sie sie überhaupt erörtert hat.”
“Ich bin dagegen, dass wir akzeptieren, dass es nach dem Putin’schen Weltbild, das Ihnen ja, wie ich eben gehört habe, nicht so fern ist, eine Situation gibt, in der die Welt gespalten ist in den globalen Westen, wie er das immer nennt, und in den Rest. Vielmehr haben die Demokratien, die Staaten, die sich um ein gutes Miteinander bemühen, die nicht ihre Nachbarn überfallen, die Mehrheit und wollen auch zusammenarbeiten. Das ist das, was wir mit unserer Politik unterstützen wollen und weiter unterstützen werden. Ich beende die Befragung der Bundesregierung und bedanke mich bei allen Fragesteller/-innen und beim Bundeskanzler für die Bereitschaft. – Haben Sie ein Problem, Herr Brandner? – Fragesteller/-innen. Das wird schon noch kommen, dass Sie das verstehen.”
“Schönen Dank. – Wir halten an unserer Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe fest – ja, die Frage will ich klar beantworten –, und wir haben auch gute Gründe dafür. Ich glaube, dass man sich entfernen muss von dem, was letztendlich hinter Ihrer Frage steht: eine etwas imperialistische Geste gegenüber der übrigen Welt, die Vorstellung nämlich, dass alles und alle sich nach unseren eigenen Ideen richten. Ich glaube, dass es sehr, sehr richtig ist, was wir machen, nämlich enge Gespräche zu führen mit den Freunden in der Welt. Ich hatte vorhin schon berichtet, dass wir die Regierungschefs und Präsidenten von Indonesien, Indien, Südafrika, Senegal und Argentinien eingeladen hatten zu unseren Gesprächen beim G-7-Gipfel.”
“Ansonsten haben Sie gesehen, dass wir es nach den Jahren der Coronapandemie mit dem Haushaltsentwurf geschafft haben, einen Haushalt 2023 und auch eine Finanzplanung entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes vorzuschlagen, dass wir mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, eine ehrgeizige Politik machen und dass in diesem Rahmen, ohne dass das bereits konkretisiert ist, auch steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sind. So wie es im Steuerrecht der Fall ist, können wir da, wo wir das machen, immer dafür sorgen, dass diejenigen, die wenig Geld haben, besser wegkommen als diejenigen, die sehr viel Geld verdienen. Und auch das gibt uns neue Spielräume. Also: Alles passt zusammen. Wollen Sie eine Nachfrage stellen? Ja, sehr gerne. Bitte.”