Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Klar, zuallererst diejenigen, die auf entwürdigende Weise von der Hamas getötet, vergewaltigt oder erniedrigt worden sind; aber auch die vielen, die jetzt als zivile Opfer zum Beispiel im Gazastreifen gestorben sind. Es ist ganz, ganz wichtig, auch im Hinblick auf die vielen Familienangehörigen hierzulande, die sich Sorgen machen: Wir fühlen mit allen Opfern von Bomben und Zerstörung. Das gebietet uns die Humanität. Genauso ist klar, was wir jetzt wollen: einen Waffenstillstand, der mit der Freilassung der Geiseln einhergeht und auch umgesetzt werden kann. Der amerikanische Präsident hat dazu ganz konkrete Vorschläge gemacht, die vorgelegt worden sind. Im Norden muss es zu einer Waffenruhe kommen, ganz klar entlang der Resolution 1701 der Vereinten Nationen.”
“Ja, wir haben immer gesagt, dass es auch Dinge gibt, die klar sein müssen, zum Beispiel, was humanitäre Hilfe betrifft, die nach Gaza gelangt, zum Beispiel, was die Frage betrifft, dass immer die Regeln des Völkerrechts beachtet werden müssen, zum Beispiel, was die Frage betrifft, dass es eine Perspektive geben muss, die am Ende zu einer Zweistaatenlösung führen kann. Aber die Solidarität bedeutet in diesem Fall immer auch, dass wir Israel in die Lage versetzen und in der Lage halten, sein eigenes Land zu verteidigen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit Waffen und Rüstungsgüter geliefert. Deshalb tun wir das. Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich das Land Israel immer verlassen. Wer den Konflikt sieht, der weiß, dass es viele Opfer gibt.”
“Gleichzeitig ist es so, dass wir ja nicht nur diesen großen Konflikt in unserer unmittelbarsten Nähe haben, der die Sicherheit und den Frieden in Europa und unsere Sicherheitsordnung bedroht, sondern wir haben auch noch viele weitere Konflikte in der Welt. Man hätte viel aufzuzählen, wenn man sie alle nennen wollte. Aber einer bedrückt uns natürlich besonders: der im Nahen Osten, der sich immer weiter entwickelt. Deshalb hier ein paar klare Aussagen, was dazu zu sagen ist: Die Hamas hat Israel vor etwas über einem Jahr angegriffen. Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Hamas zu verteidigen. Und Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen – jetzt und auch in aller Zukunft.”
“Auch sie sind Opfer seiner Politik mit dem Ziel, sein Land zu vergrößern, etwas, was es auf diese Art in Europa nicht wieder geben darf. Deshalb haben wir in den letzten Jahren auch immer wieder Friedenskonferenzen veranstaltet, die in vielen Städten der Welt stattgefunden haben. Wir hatten auf dem Bürgenstock in der Schweiz eine Konferenz, die klar geendet hat mit der Aussage: Es soll eine weitere geben, eine weitere – so hat es der ukrainische Präsident formuliert – auch unter Beteiligung von Russland. Deshalb ist es richtig, dass wir, wenn gefragt wird, ob wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen werden, antworten: Ja, das ist der Fall. Denn wir haben klare Prinzipien. Und diese Prinzipien lauten: Es wird niemals Entscheidungen geben über die Köpfe der Ukraine hinweg und niemals ohne Abstimmung mit unseren engsten Partnern.”
“Die 35 Milliarden Euro sind von der europäischen Präsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Wir sind in den Gremien dabei, das zu beschließen, und wir werden das in Europa weiter vorantreiben. Es ist aber auch – und das will ich sagen – die Zeit, in der wir neben der klaren Unterstützung der Ukraine alles tun müssen, um auszuloten, wie wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weitergeht, dass es nicht immer weiter so ist, dass unglaublich viele Frauen und Männer sterben, die Opfer russischer Bomben und Raketen werden, dass Soldaten in diesem Krieg fallen. Vergessen wir nicht: Auch unzählige russische Soldaten werden jeden Tag Opfer des imperialistischen Wahns des russischen Präsidenten.”
“Damit das möglich ist, diskutieren wir jetzt über viele Formen bilateraler Hilfe und haben das gerade aktuell wieder getan, was Deutschland betrifft. Die USA haben ähnliche Entscheidungen getroffen. Aber es geht auch darum, dass wir langfristig eine klare Botschaft senden, auf die sich die Ukraine verlassen kann, und eine klare Botschaft verkünden, die der russische Präsident nicht überhören kann. Mit der Entscheidung der wirtschaftsstarken Demokratien, der G-7-Staaten, der Ukraine einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit zu geben, ist die Grundlage dafür gelegt, dass wir klar sagen können: Die Unterstützung für die Ukraine durch ihre Freunde wird auch in den nächsten Jahren gewährleistet sein. Wir werden in Europa jetzt und sehr schnell unseren Teil der Entscheidung dazu beitragen, notfalls mit einer eigenen Struktur.”
“Und eine davon ist der russische Angriff auf die Ukraine: die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa, die in den letzten Jahrzehnten zu sehen war, eine große Bedrohung, weil Russland – das muss immer wieder neu gesagt werden – mit seinem Angriff auf die Ukraine eine der zentralen Verständigungen der letzten Jahrzehnte infrage gestellt hat, nämlich dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Und deshalb sage ich: Diese Zeitenwende braucht eine klare, feste Antwort. Wir unterstützen die Ukraine und werden das so lange tun, wie es notwendig ist. Deutschland und die USA sind die größten Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, Integrität und ihrer Demokratie, und wir werden das weiter bleiben.”
“Deshalb bin ich sehr froh über die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, die so lange ausgebaut und entwickelt worden ist. Der amerikanische Präsident Biden steht auch für eine unglaubliche Verbesserung der Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich freue mich auf seinen Besuch, und ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit zwischen mir und dem amerikanischen Präsidenten. In Europa und auch mit dem amerikanischen Präsidenten haben wir vieles zu besprechen – über die großen Krisen und Herausforderungen, vor denen wir stehen.”
“Und es ist auch bedeutend, das jetzt zu betonen; denn diese Dinge, über die sich viele Parteien in Deutschland über viele Jahrzehnte immer einig waren, werden infrage gestellt. Es gibt in Deutschland politische Positionen, von der AfD, vom BSW, nach denen diese Einbindungen – die Westbindung, die Einbindung in die NATO und die Einbindung in die Europäische Union – die Probleme für die Zukunft Deutschlands seien. Ich sage: Das ist falsch. Das ist eine Bedrohung unserer Sicherheit. Wir sollten an den Konstanten unserer Außenpolitik, unserer internationalen Orientierung festhalten. Es sind ganz besonders unsere amerikanischen Freunde und unsere Partner in der NATO und der EU, die für Frieden, Sicherheit und Freiheit stehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde morgen in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs Europas im Europäischen Rat beraten. Ich werde am Freitag den amerikanischen Präsidenten hier in Berlin treffen. Zwei wichtige Daten für diese Woche, aber zwei wichtige Daten, die sich einreihen in die Politik der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Es gibt ein paar Konstanten unserer Politik. Zu diesen Konstanten gehört die Einbindung in die Europäische Union, und zu diesen Konstanten gehört auch die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die transatlantische Kooperation und die Einbindung in die NATO. Und das werden auch weiter die Schwerpunkte der internationalen Ausrichtung Deutschlands sein. Das ist wichtig.”
“Schönen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, hier als Abgeordneter zu sprechen. Ich will ganz persönlich sagen: Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern. Das ist die Haltung der Bundesregierung. Ich werde die Geheimhaltungsvorschriften des Bundessicherheitsrats nicht verletzen; aber wir haben in der Regierung auch Entscheidungen getroffen, die sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird. Und dann werden Sie ja sehen, dass das hier ein falscher Vorhalt gewesen ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.”
“Wir dürfen uns vor den großen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, nicht drücken. Deshalb finde ich richtig, dass dieser Bundestag über die Frage von Zuwanderung und Migration, auch irreguläre Migration und wie man sie begrenzen kann, diskutiert. Ich finde richtig, dass wir diskutieren, wie wir Frieden und Sicherheit in Europa garantieren und die Ukraine unterstützen. Und ich finde es notwendig, dass wir über Modernisierung, Wachstum und Zukunftsperspektiven diskutieren, dass wir das Land nicht miesreden lassen von denjenigen, die es nur in die Vergangenheit zurückziehen wollen und unsere wirtschaftliche Zukunft bedrohen. Schönen Dank. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.”
“Und auch das soll hier gesagt werden: Das wichtigste Vermögen, das viele in unserem Land haben, ist ihr Anspruch auf die Altersversorgung: die Rentenversicherung. Deshalb brauchen die 17-Jährigen, die jetzt die Schule verlassen und fünf Jahrzehnte Beiträge zahlen müssen, eine klare Aussage, worauf sie sich verlassen können. Dass wir ein stabiles Rentenniveau in Deutschland garantieren wollen, das ist eines der großen Vorhaben dieser Regierung. Und es hat etwas mit Zuversicht zu tun, dass man bei einem so langen Lebensprojekt jedes einzelnen Menschen Sicherheit schafft. Wir garantieren diese Sicherung für die Bürgerinnen und Bürger. Es gibt also viele Themen, mit denen wir uns – das ist notwendig – befassen müssen, damit wir neue Dynamik entwickeln, damit wir mit unserer Volkswirtschaft vorankommen.”
“Das machen wir mit der Wachstumsinitiative, indem wir unterstützen und sagen: Wenn man seine Arbeitszeit aufstockt, können Unternehmen dafür zusätzliche Zuschläge zahlen. Wenn jemand freiwillig über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten will, dann bekommt er Unterstützung, indem die Beiträge von ihm selbst vereinnahmt werden können, statt vom Arbeitgeber an die Rentenversicherung ausgezahlt zu werden, oder man bekommt etwas von der Rentenversicherung dazu, weil man später in Rente geht. Das alles tun wir, um unser Land zu mobilisieren, Wachstum möglich zu machen und den Blick nach vorne für eine realistische Perspektive zu entwickeln. Modernisierung ist notwendig: für unsere Gesellschaft, für ihren Zusammenhalt und für eine gute Zukunft.”
“Und ausdrücklich kämpfen wir darum, dass Ältere eine Perspektive haben, so lange zu arbeiten, wie sie das möchten. Und da gibt es zwei Punkte, die wichtig sind. Der eine ist, wenn man Mitte 50, Anfang 60 ist: Fragen Sie mal rum – es ist übrigens schon seit vielen Jahrzehnten so –, ob jemand mit 55 oder 61 Jahren, wenn er seinen Job verliert, glaubt, dass er noch mal einen neuen findet. Dem ist nicht so. Fragen Sie mal rum, wie viele eingestellt werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Möglichkeiten und Perspektiven verbessern, damit alles rausgeholt wird aus unserem Land, was wir zustande kriegen können. Aber es ist auch wichtig, dass wir diejenigen unterstützen, die mehr arbeiten wollen.”
“Das gilt für die Frage der Genehmigungsgeschwindigkeit bei Industrieanlagen. Gleichzeitig müssen wir die Wachstumspotenziale unseres Landes verbessern. Das machen wir mit der Wachstumsinitiative, die nämlich ausdrücklich darauf gerichtet ist, alles rauszuholen, was möglich und gut ist für die jungen Leute, für die Familien in unserem Land, indem wir sagen: Wir wollen jungen Familien bessere Möglichkeiten schaffen. Wir geben Milliarden dafür, dass der Ausbau von Ganztagsangeboten in Schulen und Kitas jetzt vorankommt. Das ist eine entscheidende Verbesserung. Wir sorgen dafür, dass es mehr Möglichkeiten bei der Berufsausbildung gibt und für die jungen Leute dort Perspektiven entstehen. Wir kümmern uns darum, dass diejenigen, die einen neuen Beruf lernen müssen, auch die Möglichkeit dazu haben.”
“Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass wir unsere Gesellschaft modernisieren, dass wir die Möglichkeiten schaffen, die dazu erforderlich sind, dass das tatsächlich auch gelingt. Wir haben mit den Entscheidungen dieser Regierung viel, viel, viel dafür getan, dass es Veränderung gibt, etwa mit mehr Investitionen in unsere Infrastruktur, zum Beispiel in unsere Bahn, nicht wie der Vorschlag von Herrn Merz, dass wir weniger Bahnen fahren lassen sollen, sondern mit massiven Investitionen in die Infrastruktur, damit es tatsächlich klappt, dass die Bahnen besser fahren. Da werden wir zehn Jahre lang Milliarden investieren, ganze Strecken sanieren müssen, weil Jahrzehnte alles versäumt wurde. Das gilt für die Straßen. Das gilt für die Funkmasten, von denen wir zu wenige haben.”
“Das ist die Aufgabe, die wir jetzt bewältigen müssen: auszuloten, was da geht. Meine Damen und Herren, es geht um die Zukunft unseres Landes. Es gibt viele Verunsicherungen, gerade in den reichen Ländern der Welt. Und Debatten, wie wir sie hier führen – es ist manchmal wichtig, sich das klarzumachen –, werden auch anderswo geführt. Es gibt dazu Umfragen in den USA, in Kanada, in Australien, in Europa, in vielen Ländern: Gerade in diesen reichen Ländern ist die Zukunftszuversicht viel geringer als zum Beispiel in Asien, in Afrika. Das muss uns umtreiben, weil natürlich die Frage, ob wir um die Zukunft ringen oder in die Vergangenheit zurückwollen, die entscheidende politische Frage ist, wie ich bereits am Anfang gesagt habe.”
“Gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass die Möglichkeiten, Frieden zu haben – einen fairen Frieden, der kein Diktatfrieden, keine Kapitulation ist, der die Integrität und die Souveränität der Ukraine als überfallenes Land respektiert –, immer mit ausgelotet werden. Und wir haben viele, viele Dinge getan, um das möglich zu machen, mit Friedenskonferenzen, die überall in der Welt stattgefunden haben: in Dänemark, in Saudi-Arabien, auf Malta, eine große Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz. Ich sage noch mal: Jetzt ist der Moment, jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten müssen, welche Möglichkeiten sich ergeben. Und es ist richtig, wenn der ukrainische Präsident sagt – ich wiederhole das noch mal –: Wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz, und bei der muss es dann so sein, dass Russland mit am Tisch sitzt.”
“Deshalb gehört an dieser Stelle gesagt – auch wenn wir wissen, dass ein Teil der Menschen, die jetzt rechtspopulistische und populistische Parteien gewählt haben, das gemacht hat, weil sie nicht einverstanden sind damit, dass wir die Ukraine unterstützen; das sollte man nicht wegreden –, dass es richtig ist, dass wir die Ukraine unterstützen, solange es notwendig ist. Und das werden wir auch tun. Denn es ist ein Bruch unserer Friedens- und Sicherheitsordnung, dass Russland versucht, Grenzen zu verschieben. Das werden wir tun mit unseren eigenen Mitteln. Das werden wir tun mit dem, was wir gemeinsam mit den Staaten der G 7, den wirtschaftsstarken Demokratien, vereinbart haben: einen 50-Milliarden-Kredit für die Ukraine, damit sie das tun kann, was für die Verteidigung ihres Landes notwendig ist.”
“Und es ist Russland, das einfach sein Nachbarland ganz oder teilweise erobern will und dafür einen hohen Preis bezahlt. Manche Berichte sagen: 300 000 bis 400 000 gestorbene oder schwerverletzte russische Soldaten. Und das ist furchtbar: Etwas, das ja nur dazu führt, dass jemand, der dort politische Verantwortung hat, irgendwann mal nach seinem Ableben, wenn er dann noch lesen könnte, zur Kenntnis nehmen könnte, er hätte das Land um ein paar Kilometer erweitert. Furchtbar! Ich sage das ausdrücklich.”
“Deshalb noch mal einen Satz zum gesamten Thema: Ein Viertel unserer deutschen Bevölkerung hat einen Zuwanderungshintergrund; das heißt, man selbst oder ein Elternteil ist mal aus einem anderen Land gekommen. Und diese Menschen müssen wissen und sich darauf verlassen können, dass man auch in schwierigen Zeiten, wenn man solche Probleme wie irreguläre Migration durch klare Haltung und toughe Politik bekämpfen muss, Grundsätze hat. Sie können sich auf uns verlassen. Wir sind für ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft dankbar. Meine Damen und Herren, wir haben auch andere große Herausforderungen. Eine davon ist der russische Angriff auf die Ukraine. Ich sage, es ist ganz wichtig, auch in dieser Zeit noch einmal zu betonen: Es ist Russland, das diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Es ist Russland, das ihn unverändert mit brutaler Härte führt.”
“Wir haben jetzt Zurückweisungen an den Grenzen durch die Grenzkontrollen, die wir machen: 30 000, seitdem wir das angefangen haben, damit hier keine falsche Mär erzählt ist. Wir werden alle Möglichkeiten, Zurückweisungen durchzuführen, im Rahmen des geltenden Rechts nutzen. Und wir haben ein Konzept effektiver Zurückweisungen auf den Tisch gelegt, wo wir bereit sind, das mit der Opposition umzusetzen. Ich sage dazu: Wir werden es machen, selbst wenn Sie nicht mitmachen. Die Regierung wird dieses Konzept umsetzen und auf den Weg bringen. Und wir hoffen, dass Sie trotzdem dabei sein werden und dass Sie die Tür, die wir offenhalten, nicht ungenutzt lassen. Das also ist die Situation.”
“Es war nicht die Leistung, dass sie der Regierung gewissermaßen das Leben schwer gemacht haben, sondern sie haben in einer national wichtigen Angelegenheit mit der Regierung zusammengearbeitet, sind zu ihren Parteitagen gegangen und haben gesagt: Das machen wir jetzt; das setzen wir jetzt durch. Führung ist nicht, dass man auf eine Barrikade steigt, mit einer wilden Geste Forderungen erhebt. Führung ist, dass man sich umdreht und in der Lage ist, die eigenen Leute zu einem Kompromiss zu bewegen. Das ist Führung, Herr Merz! Und weil die Sache so wichtig ist, will ich gerne und ausdrücklich sagen: Wir sind immer noch bereit. Die Tür ist nicht zu. Wir würden das mit Ihnen machen.”
“Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Sie haben vor zwei, drei Wochen ein Drehbuch geschrieben, in dem Sie darlegen, Sie machen ein Angebot auf Zusammenarbeit. Und dann, wenn es möglich ist, schlagen Sie es aus und sagen: Es ist nicht genug. So dürfen wir mit so einer ernsten Angelegenheit in diesem Land nicht umgehen. Wir wollen eine Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Und ich sage noch mal, weil ja alle immer gerne historische Vergleiche anführen: Es gibt große politische Führer in Oppositionsparteien, und es gab sie immer wieder. Zum Beispiel der Asylkompromiss 1992/1993: Da war die größte Leistung der oppositionellen Führer der SPD, dass sie ihre Partei überzeugt haben, einen Kompromiss zu machen und Schritte zu gehen.”
“Sie können immer wieder kommen, trotz der schlechten Erfahrungen, die wir gemacht haben. Als vor einem Jahr dieses Angebot schon mal auf dem Tisch war, wir uns mit den Ländern geeint hatten, wir Ihnen erläutert hatten, was wir mit den Ländern machen wollen, wir Ihnen gesagt haben: „Wir machen auch gern was darüber hinaus“, und ich auch schon allen hier in dieser Regierungsmehrheit gesagt habe: „Bereitet euch darauf vor! Ich bin wild entschlossen, mich zu einigen und auch Dinge zu machen, die vielleicht dem einen oder anderen schwerfallen“ – und ich erinnere mich noch an den einen oder anderen „begeisterten“ Gesichtsausdruck –, da konnten Sie gar nicht so schnell wegkommen, wie man gucken konnte. Das ist doch ein Problem. Sie haben sich in die Büsche geschlagen – und jetzt schon wieder. Das ist nicht gut für Deutschland.”
“Aber ich sage Ihnen ausdrücklich: Es war gut, dass Sie dieses Angebot gemacht haben; denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wollen hier nicht irgendwelche Theateraufführungen erleben. Sie wollen, dass wir ernsthaft und seriös Politik machen. Seriös – ich buchstabiere Ihnen gern, wie das Wort geschrieben wird –: Das ist wirklich die Art und Weise, wie Politik gemacht werden muss. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass jetzt das passiert, was eine Zeitung „Schlammschlacht“ genannt hat, wo alle vortragen, warum sie gut und die anderen schlecht sind. Das ist auch aus meiner Sicht nicht die richtige Herangehensweise in dieser Frage. Deshalb sage ich: Es wäre gut gewesen, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen gekommen wären. Und ich sage Ihnen – auch wenn Sie es vielleicht nicht hören wollen –: Wir schlagen niemals eine Tür zu.”
“Das bedeutet auch sehr weitreichende gesetzliche Änderungen bei uns, zum Beispiel mit den Handlungsoptionen des Flughafenverfahrens, also schnellere und zügigere Verfahren für diejenigen, deren Verfahren keine Chance auf Erfolg haben. Das werden wir jetzt ganz schnell umsetzen, und wir warten nicht bis zum letzten Moment. Diese Gesetze sind fast fertig geschrieben. Sie werden bald den Deutschen Bundestag erreichen, und sie werden dieses Jahr noch beschlossen werden. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um diese Aufgabe zu bewältigen. Tja, Herr Merz, dann haben Sie angeboten, dass wir gemeinsame Sache machen. – Doch, doch. Sie haben sogar angeboten, ich solle meine Koalition sprengen, das wäre auch eine super Sache. Habe ich nicht gemacht.”
“Und tatsächlich machen wir jetzt doch das Gleiche mit den bestehenden Gesetzen, indem wir dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden, und mit den neuen Gesetzen, die wir jetzt auf den Weg bringen, und sagen: Wenn dein Verfahren in einem anderen Land Europas durchgeführt worden ist oder durchgeführt wird, dann musst du da die Leistungen kriegen und nicht bei uns. – Eine Selbstverständlichkeit, die für 400 Millionen Inländer der Europäischen Union gilt und die auch für diejenigen gilt, die ihre Verfahren anderswo betreiben müssen! Das haben wir entschieden. Und nun kommt noch das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Das klingt so abstrakt. Ehrlicherweise haben, glaube ich, ganz viele hier in Deutschland gedacht: Das ist eine Sache, die passiert irgendwo an den Außengrenzen der Europäischen Union. – Schwer geirrt!”
“Ich will an dieser Stelle klar sagen: Wer aus Italien, wer aus Portugal, wer aus Griechenland, wer aus Finnland nach Deutschland kommt und sagt: „Ich will jetzt hierbleiben“, der kann keinen Antrag stellen und sagen: Ich möchte hier meinen Lebensunterhalt finanziert bekommen. Das ist mit der Freizügigkeit nicht verbunden. Gut so! Denn es sind 400 Millionen Einwohner in der Europäischen Union. Wenn da jeder sagen könnte: „Ich komme mal vorbei und hätte hier gerne Leistungen“, würde das nicht funktionieren.”
“Wir tun das übrigens auch, obwohl es schwierig wird mit unseren Nachbarn. Einige von Ihnen sind ja jetzt ganz verwundert, dass die Nachbarländer auch noch da sind, dass sie sagen: Oh, das finden wir gar nicht toll. Ich finde, da müssen wir durch. Es ist jetzt notwendig, dass wir diesen Streit auch aushalten; das gehört dazu. Übrigens – auch weil ja so viele Frauen und Männer mit großer Hybris da drüben sitzen – sage ich ausdrücklich: Die Macht der Bundesrepublik Deutschland endet an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland. – Falls Sie davon noch nicht gehört haben! Übrigens – auch das will ich sagen – haben wir gesagt – auch ich hier in diesem Deutschen Bundestag –: Wir werden auch wieder Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und nach Syrien durchführen. Und wir haben es getan. Das war schwierig.”
“Alles das haben wir gemacht. Sogar die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden jetzt weiter nur reduziert gewährt. Auch das gehört zu den Dingen, die wir getan haben. Anders als Sie haben wir sogar die Zahl der sicheren Herkunftsländer ausgeweitet. Sprüche klopfen, nix hingekriegt: Sie sind es, die nichts schaffen! Und ich sage dazu: Wir haben dafür Sorge getragen, dass das jetzt auch passiert. Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist zurückgegangen, weil wir zum Beispiel Grenzkontrollen eingeführt haben und jetzt, zu Beginn dieser Woche, auch entschieden haben, dass wir das an allen Grenzen in Deutschland so lange machen, wie das möglich ist. Wir haben damit Erfolg gehabt, und wir werden dieses erfolgreiche Vorgehen auch fortsetzen, meine Damen und Herren.”
“Darum haben wir auch in dieser Frage, dem Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland, die größte Wende zustande gebracht. Diese Regierung! Wir haben uns in einem mühseligen Prozess, als die Zahlen wieder größer wurden, hingesetzt und es uns nicht einfach gemacht mit irgendwelchen Vorschlägen. Wir haben sorgfältige Vereinbarungen getroffen, und wir haben weitreichende Vereinbarungen getroffen, zum Beispiel, dass der Gewahrsam verlängert wird für diejenigen, die sich ihrer Abschiebung immer irgendwie entziehen, zum Beispiel, dass man sich umgucken kann in einer Flüchtlingseinrichtung, wenn jemand nicht an dem Platz ist, wo er sein sollte – ein jahrelanges Problem, das wir gelöst haben –, zum Beispiel, indem nicht mit Einsprüchen, Widersprüchen, Klagen und neuen Anträgen die Rückführung verhindert werden kann.”
“Deshalb hat meine Regierung die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet. Sie hat das Große-Sprüche-Klopfen beendet. Sie hat dafür gesorgt, dass endlich gehandelt und getan wird – ganz anders als in vielen Jahrzehnten christdemokratischer Innenminister, die es nicht gepackt haben. Sie können es nicht. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind. Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der „Bild am Sonntag“ hätte er schon die Migrationsfrage gelöst. So ist es nicht in der Wirklichkeit, zumal wenn man zu der Gruppe von Politikern gehört, die, kaum dass sie die Redaktionsräume verlassen haben, vergessen haben, was sie gerade vorgeschlagen haben, weil sie niemals vorhatten, sich darum zu kümmern. Das ist falsche Politik.”
“Gleichzeitig gehört dazu, dass wir ein Land sind – gerade aufgrund der Erfahrungen, die wir durch unsere Geschichte mit uns herumtragen, der Tragödie des Faschismus und des Nationalsozialismus –, das denjenigen, die politisch verfolgt werden, die um ihr Leben laufen, die ihr Leben retten müssen, Schutz bietet. Das steht in unserem Grundgesetz, und das stellen wir nicht zur Debatte. Weltoffenheit ist also notwendig. Aber Weltoffenheit bedeutet nicht, dass jeder kommen kann, der das möchte. Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt; das sage ich hier ganz ausdrücklich. Und deshalb gehört auch dazu, dass wir das Management der irregulären Migration hinkriegen, dass wir die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, reduzieren und dass wir diejenigen, die nicht bleiben können, auch wieder zurückführen.”
“Wir drehen die Sache nämlich um – so wie die USA, wie Kanada, Australien und andere Länder, die daraus Wachstumspotenziale schöpfen – und sagen: Wir wollen, dass man hier anpackt, dass man die deutsche Sprache lernt, dass man sich an die Gesetze hält, seinen Lebensunterhalt verdient, aber dann auch mitbestimmt. Das ist dort der Fall, und das ist auch in diesem Land jetzt möglich mit den Gesetzen, die wir nach vorne gebracht haben. Alles andere würde dazu führen, dass wir wirtschaftlich Schwierigkeiten bekommen. Es gibt kein Land der Welt mit schrumpfender Erwerbsbevölkerung, das wirtschaftliches Wachstum hat. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind.”
“Weil ja über Zukunftsbedingungen diskutiert wird, will ich das ganz klar sagen: Es gibt viele Länder um uns herum – Rechnungen dieser Art liegen auch für uns vor –, die sagen, dass es ein großes wirtschaftliches Problem geben wird. Das resultiert daraus, dass die Erwerbsbevölkerung sich reduziert. Für einige Länder wird in wenigen Jahrzehnten die Halbierung der Anzahl derjenigen, die dort berufstätig sind, vorhergesagt. Und es gibt ein Land in Europa, das – genau wie manche englischsprachigen Länder – die Chance hat, dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht wirtschaftlich absteigen, weil wir so viele finden, die mit anpacken wollen. Deshalb ist es richtig, genau das möglich zu machen, und zwar mit dem Arbeitskräfte-Zuwanderungsgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, und auch mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz, das wir neu geregelt haben.”
“Eine der großen Fragen für die Zukunft unseres Landes ist „Zuwanderung und Migration“. Ich fange jetzt mit dem an, was zur Geschichte unseres Landes dazugehört, zu der Erfahrung der letzten Jahre und Jahrzehnte und zu dem, was für die Zukunft wichtig ist. Dass wir in den letzten 20 Jahren wirtschaftliches Wachstum hatten, dass wir in den letzten Jahren es hinbekommen haben, dass unser Land wirtschaftlich erfolgreich gewesen ist, das hatte und das hat damit zu tun, dass viele Frauen und Männer aus anderen Ländern Europas und aus anderen Ländern der Welt mit angepackt haben, ihr Talent hier eingebracht haben und dafür gesorgt haben, dass diese Wirtschaft nach vorne kommt.”
“Sie versuchen, unser Land um die Zukunft zu bringen. Deshalb ist das die große Auseinandersetzung hier in Deutschland und in vielen Ländern in Europa – übrigens auch in den USA –: die Auseinandersetzung über die Frage, ob wir in unseren Ländern daran glauben, dass wir eine bessere Zukunft haben, und eine Politik machen, um sie zu erreichen, oder ob wir glauben, dass wir nur an der Vergangenheit orientiert sein sollen, und unser Land deshalb verfeinden und mit Ressentiments in den Untergang führen. Das werden wir verhindern. Nicht motzen, sondern handeln und anpacken: Das ist die Devise. Unser Land steht vor großen Herausforderungen, und ich finde, wir müssen, sollen und werden in dieser Debatte über diese großen Herausforderungen sprechen – große Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind und die wir bewältigen müssen.”
“Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein paar Worte sagen zu den Wahlen, die in Sachsen und Thüringen stattgefunden haben – denn ich finde, das gehört hierher, und es muss auch klar gesagt werden –: Die Wahlergebnisse für die AfD, die Wahlergebnisse für rechtspopulistische Parteien sind bedrückend, und wir werden uns in Deutschland niemals daran gewöhnen. Die AfD ist schlecht für unser Land. Die AfD wird dafür sorgen, dass unser Land absteigt, wenn sie ihre Politik umsetzen kann. Die AfD hat ein Menschenbild von gestern, ein Frauenbild von gestern. Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert. Sie sind mit der Vergangenheit verheiratet, und zwar einer Vergangenheit, die Sie stilisieren, die es gar nicht gegeben hat.”
“Sie haben in Bezug auf die Ostseeküste sehr konkret über die Maßnahmen berichtet, die bereits ergriffen wurden. Aber wir sind am Thema dran. Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.”
“Zunächst mal ist es aus meiner Sicht so, dass wir eine geübte Praxis der Solidarität angesichts solcher Unwetterereignisse haben, an die wir uns auch weiter zu halten beabsichtigen. Das habe ich bei all den Ereignissen, die Sie hier genannt haben – vom Norden bis zum Süden, vom Westen bis zum Osten –, so gesagt, und das ist auch die Haltung der gesamten Bundesregierung. Wir sind mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, mit dem Bundesrat im intensiven Gespräch. Jetzt wird überall erst mal eine Schadensaufnahme stattfinden. Dabei muss auch ermessen werden: Wie groß ist der Schaden? Ist es ein Schaden von nationaler Bedeutung? Ein solcher ist die grundgesetzliche Voraussetzung dafür, dass wir etwas tun dürfen. Wir gucken natürlich auch, welche Instrumente wir haben.”
“Und dann muss man auch in konkretere – – Auch wenn das Präsidium gewechselt hat: Die Antwortzeit ist beendet. Ich war auch fertig. Die nächste Frage stellt der Kollege Seidler.”
“Wir müssen uns immer mit dieser Frage beschäftigen. Aus meiner Sicht gibt es einen Vorschlag, den ich nicht so gut finde, nämlich dass man denjenigen, die auf die Leistungen dieser sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind oder einen Anspruch und ein Recht darauf haben, diese Dinge verweigert. Gerade was die Rente betrifft, will ich sagen: Da ist jahrzehntelang Beitrag gezahlt worden. Das sind Vermögensansprüche, die auch vom Grundgesetz geschützt sind, und die dürfen nicht immer als karitative Sozialleistung begriffen werden. Das sind Vermögensansprüche. Aber was die Frage betrifft, geht es, glaube ich, immer darum, dass wir diesen Weg verfolgen, genau gucken: Wo können Sachen besser gemacht werden, effizienter gemacht werden? Wie können wir eine hohe Erwerbstätigkeit haben?”
“Das Zweite ist, dass wir überall da, wo es Effizienzreserven gibt, wo Bürokratie Dinge teurer macht, wo wir dafür sorgen können, dass Dinge klüger gemacht werden, das dann auch tun und uns davor nicht drücken. Die Reformen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, etwa was das Krankenhauswesen betrifft, sind ein ganz substanzieller Beitrag dazu. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Sie haben noch eine Nachfrage, bitte.”
“Es gibt klare Antworten, die wir geben können. Das Erste ist: Wir brauchen unverändert und auch für die Zukunft eine sehr hohe Erwerbsbeteiligung und Erwerbsquote in Deutschland, also viele, die erwerbstätig sind. Die Tatsache, dass Millionen zusätzliche Arbeitskräfte Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen leisten, hat dazu geführt, dass die Beiträge nicht so gestiegen sind, wie es vor 20 Jahren angekündigt war. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag und zeigt uns auch, was wir für die Zukunft schaffen müssen, dass wir nämlich die hohe Zahl von Erwerbstätigen weiter hoch halten, vielleicht sogar noch weiter steigen lassen. Das stabilisiert die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und auch die Beiträge.”
“Für mich heißt das zunächst mal, dass wir ganz selbstverständlich alle gemeinsam davon ausgehen, dass diejenigen, die hierherkommen, begeistert mit dabei sein wollen; dass sie die Angebote, die Sprache zu erlernen oder zu verbessern, auch nutzen; dass sie berufstätig sind und Teil unseres Gemeinwesens werden. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion der FDP Max Mordhorst.”
“Was diejenigen betrifft, die hierherkommen: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das gut funktioniert, indem wir die Verfahren modernisieren. Das Auswärtige Amt wird sie bis zum Ende dieses Jahres digitalisieren – das ist ein großer Fortschritt –, einschließlich der gesamten Kette dahinter. Das ist ein Beitrag, den wir dazu leisten. Wir haben schon einen ganz konkreten Prozess mit den Ländern begonnen über die Frage: Wie gehen wir damit um, dass wir 800 unterschiedliche Institutionen haben, – Die Zeit! – die für die Anerkennung von Abschlüssen zuständig sind? Diese Zahl werden wir jetzt dramatisch reduzieren. Da müssen die Länder mithelfen – und das wollen sie auch – Herr Bundeskanzler! – und beschleunigen und digitalisieren. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“In der Tat ist es so, dass wir alles rausholen müssen, was der deutsche Arbeitsmarkt hergibt, indem wir dafür sorgen, dass die jungen Leute Ausbildungsplätze haben oder dass sie, wenn sie einen anderen Weg verfolgen, sich auf andere Weise qualifizieren, indem wir diejenigen, die schon eine gewisse Zeit in ihrer Firma tätig sind, aber mehr können, anregen, auch noch mit 25, 35 oder 45 Jahren eine berufliche Qualifikation zu erwerben, und das auch fördern, indem wir dafür sorgen, dass die Erwerbstätigkeit Älterer besser funktioniert – Arbeitnehmer mit Ende 50, Anfang 60 können wir vielleicht ermuntern, freiwillig weiterzuarbeiten, indem wir die Bedingungen dafür erleichtern –, indem wir durch gute Bedingungen für junge Eltern die Teilzeitquote in Deutschland senken und dafür sorgen, dass mehr gearbeitet wird.”
“Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.”