Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchen. Über Monate hinweg haben wir sie bis ins kleinste Detail vorbereitet, damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken. Weltweit haben wir für Unterstützung geworben. Mein ganz besonderer Dank gilt dafür der Außenministerin Annalena Baerbock. Und wir sehen: Die Sanktionen wirken. Russlands Wirtschaft wankt, die Börse ist weitgehend geschlossen, die Währung ist abgestürzt, es fehlen Devisen, ausländische Unternehmen verlassen zu Hunderten das Land. Doch das ist erst der Anfang. Viele der härtesten Folgen werden sich erst in den kommenden Wochen zeigen. Und: Wir schärfen die Sanktionen ständig nach. Natürlich höre ich die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder NATO-Friedenstruppen in der Ukraine fordern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit großer Tapferkeit und Durchhaltevermögen kämpfen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine für ihre Heimat. Putins Offensive steckt fest, trotz aller Zerstörung, die sie Tag für Tag anrichtet. Und wir sowie unsere Freunde und Partner halten zusammen. Ich habe noch die Worte im Ohr, die Präsident Selenskyj letzte Woche hier gesprochen hat: „Es ist schwer für uns, ohne die Hilfe der Welt zu bestehen.“ Deshalb sage ich heute ganz klar: Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen. Seit Kriegsbeginn liefert Deutschland Panzer- und Luftabwehrwaffen, Ausrüstung und Munition an die Ukraine. Die Europäische Union stellt zusätzlich 1 Milliarde Euro an Militärhilfe bereit.”
“Und ich danke allen, die in diesen Zeiten mit uns einstehen für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa. Wir werden es verteidigen. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Sie müssten Ihre Maske wieder aufsetzen; vielen Dank.”
“Denn selten waren wir und unsere Partner so entschlossen und so geschlossen. Uns eint in diesen Tagen: Wir wissen um die Stärke freier Demokratien. Wir wissen: Was von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen wird, das hat Bestand, auch in dieser Zeitenwende und darüber hinaus. Deshalb danke ich Ihnen und allen Fraktionen dieses Hauses, die den russischen Überfall auf die Ukraine entschieden als das verurteilt haben, was er ist: ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf ein unabhängiges Land, auf die Friedensordnung in Europa und in der Welt. Der heutige Entschließungsantrag bringt das klar zum Ausdruck. Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen gegen Putins Krieg und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln.”
“Wir werden uns immer starkmachen für die friedliche Lösung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist. Dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit. Unsere größte Stärke sind unsere Bündnisse und Allianzen. Ihnen verdanken wir das große Glück, das unser Land seit über 30 Jahren genießt: in einem vereinten Land zu leben, in Wohlstand und Frieden mit unseren Nachbarn. Wenn wir wollen, dass diese letzten 30 Jahre keine historische Ausnahme bleiben, dann müssen wir alles tun für den Zusammenhalt der Europäischen Union, für die Stärke der NATO, für noch engere Beziehungen zu unseren Freunden, Partnern und Gleichgesinnten weltweit. Ich bin voller Zuversicht, dass uns das gelingt.”
“Putins Krieg bedeutet eine Zäsur, auch für unsere Außenpolitik. So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein, dieser Anspruch bleibt. Nicht naiv zu sein, das bedeutet aber auch, kein Reden um des Redens willen. Für echten Dialog braucht es die Bereitschaft dazu auf beiden Seiten. Daran mangelt es aufseiten Putins ganz offensichtlich, und das nicht erst in den letzten Tagen und Wochen. Was heißt das für die Zukunft? Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern. Auch in dieser extremen Lage ist es die Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offenzuhalten. Alles andere halte ich für unverantwortlich. Meine Damen und Herren, wir wissen, wofür wir einstehen, auch angesichts unserer eigenen Geschichte. Wir stehen ein für den Frieden in Europa. Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.”
“Meine Damen und Herren, die Zeitenwende trifft nicht nur unser Land; sie trifft ganz Europa. Und auch darin stecken Herausforderung und Chance zugleich. Die Herausforderung besteht darin, die Souveränität der Europäischen Union nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Die Chance liegt darin, dass wir die Geschlossenheit wahren, die wir in den letzten Tagen unter Beweis gestellt haben, Stichwort „Sanktionspaket“. Für Deutschland und für alle anderen Mitgliedsländer der EU heißt das, nicht bloß zu fragen, was man für das eigene Land in Brüssel herausholen kann, sondern zu fragen: Was ist die beste Entscheidung für die Union? Europa ist unser Handlungsrahmen. Nur wenn wir das begreifen, werden wir vor den Herausforderungen unserer Zeit bestehen. Damit bin ich beim fünften und letzten Punkt.”
“Das, was nun kurzfristig notwendig ist, lässt sich mit dem verbinden, was langfristig ohnehin gebraucht wird für den Erfolg der Transformation. Ein LNG-Terminal, in dem wir heute Gas ankommen lassen, kann morgen auch Grünen Wasserstoff aufnehmen. Und natürlich behalten wir bei all dem die hohen Energiepreise im Blick. Putins Krieg hat sie zuletzt noch weiter steigen lassen. Deshalb haben wir in dieser Woche ein Entlastungspaket vereinbart: mit der Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr, einer Erhöhung der Pendlerpauschale, einem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, Zuschüssen für Familien und steuerlichen Entlastungen. Die Bundesregierung wird das schnell auf den Weg bringen. Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in dieser Lage nicht allein.”
“Deshalb gilt: Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser. Und wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen als Industrieland bis 2045 CO2-neutral werden. Mit diesem Ziel vor Augen werden wir wichtige Entscheidungen treffen müssen, etwa eine Kohle- und Gasreserve aufzubauen. Wir haben beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options um 2 Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Zudem werden wir rückgekoppelt mit der EU zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erwerben. Schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggasterminals, LNG-Terminals, in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen. Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte ich für seinen Einsatz dabei ganz ausdrücklich danken.”
“Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Der Eurofighter soll zu Electronic Warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F‑35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht. Und schließlich, meine Damen und Herren, werden wir mehr tun, um eine sichere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten. Eine wichtige Maßnahme dazu hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Und wir werden umsteuern – umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden. Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben uns doch gezeigt: Eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik ist nicht nur entscheidend für unsere Wirtschaft und unser Klima, sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit.”
“Deshalb werden wir unsere Resilienz stärken, technisch und gesellschaftlich, zum Beispiel gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, gegen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Kommunikationswege. Und wir werden technologisch auf der Höhe der Zeit bleiben. Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern und insbesondere Frankreich hier in Europa bauen. Diese Projekte haben oberste Priorität für uns. Bis die neuen Flugzeuge einsatzbereit sind, werden wir den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln. Gut ist auch, dass die Verträge zur Eurodrohne in dieser Woche endlich unterzeichnet werden konnten. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran.”
“Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Meine Damen und Herren, ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern. Eines will ich hinzufügen: Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern. Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit, wohl wissend, dass sich nicht alle Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen. Deshalb brauchen wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit.”
“Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt. Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt: Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Darum geht es, und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa. Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten, und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten.”
“Wer Putins historisierende Abhandlungen liest, wer seine öffentliche Kriegserklärung an die Ukraine im Fernsehen gesehen hat oder wer wie ich kürzlich persönlich mit ihm stundenlang gesprochen hat, der kann keinen Zweifel mehr haben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen, und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine. Wir müssen uns daher fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland, und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft? Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das ist eine große nationale Kraftanstrengung.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in den vergangenen Tagen oft nur wenig Zeit gehabt, sich auf diese Einsätze vorzubereiten. Ich sage ihnen, sicher auch in Ihrem Namen: Danke! Danke für ihren wichtigen Dienst gerade in diesen Tagen. Meine Damen und Herren, angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan. Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten. Das heute klar und unmissverständlich festzuhalten, reicht aber nicht aus; denn dafür braucht die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten. Und das ist mein viertes Anliegen, meine Damen und Herren.”
“Mit der Aufnahme eines Landes in die NATO ist unser Wille als Bündnispartner verbunden, dieses Land zu verteidigen, und zwar so wie uns selbst. Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner bereits ausgeweitet und wird das weiter tun. Für dieses wichtige Signal danke ich der Bundesverteidigungsministerin. In Litauen, wo wir den Einsatzverband der NATO führen, haben wir unsere Truppe aufgestockt. Unseren Einsatz beim Air Policing in Rumänien haben wir verlängert und ausgeweitet. Wir wollen uns am Aufbau einer neuen NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen. Unsere Marine hilft mit zusätzlichen Schiffen bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer. Und wir sind bereit, uns mit Luftabwehrraketen auch an der Verteidigung des Luftraumes unserer Alliierten in Osteuropa zu beteiligen.”
“Genauso stehen wir an der Seite all jener in Russland, die Putins Machtapparat mutig die Stirn bieten und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen. Wir wissen: Sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf! Ich bin ganz sicher: Freiheit, Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in Russland durchsetzen. Meine Damen und Herren, die dritte große Herausforderung liegt darin, zu verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. Das bedeutet: Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO. Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes zu verteidigen. Wir meinen das sehr ernst.”
“Und ich weiß, wie schwierig die derzeitige Situation gerade für die vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu ertragen ist, die in der Ukraine oder in Russland geboren sind. Darum werden wir nicht zulassen, dass dieser Konflikt zwischen Putin und der freien Welt zum Aufreißen alter Wunden und zu neuen Verwerfungen führt. Noch etwas sollten wir nicht vergessen: In vielen russischen Städten haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Tagen gegen Putins Krieg protestiert, haben Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen. Das erfordert großen Mut und große Tapferkeit. Deutschland steht heute an der Seite der Ukrainerinnen und der Ukrainer. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten heute den Opfern des russischen Angriffskriegs.”
“Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie bezahlt. Allein in der letzten Woche haben russische Börsenwerte um über 30 Prozent nachgegeben. Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote. Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was trifft die Verantwortlichen am härtesten? Die, um die es geht, und nicht das russische Volk! Denn Putin, nicht das russische Volk, hat sich für den Krieg entschieden. Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg. Die Differenzierung ist mir wichtig; denn die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist und bleibt ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte.”
“Gemeinsam mit den EU-Staats- und -Regierungschefs haben wir ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet. Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab. Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologien nach Russland. Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld sowie Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle. Und wir schließen wichtige russische Banken vom Bankenkommunikationsnetz SWIFT aus. Darauf haben wir uns gestern mit den Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU verständigt. Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern.”
“Sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, für Werte, die wir mit ihnen teilen. Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte. Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird. Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben. Meine Damen und Herren, unser zweiter Handlungsauftrag ist, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine. Aber der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.”
“Tatsächlich aber will er gerade den Kontinent mit Waffengewalt in altbekannte Einflusssphären teilen. Das hat Folgen für die Sicherheit in Europa. Ja, dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich. Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin diese Sicherheit. Das muss klar ausgesprochen werden. Wir nehmen die Herausforderung an, vor die die Zeit uns gestellt hat – nüchtern und entschlossen. Fünf Handlungsaufträge liegen nun vor uns. Erstens. Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. In Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol verteidigen die Menschen nicht nur ihre Heimat.”
“Weltweit haben unsere Botschaften in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich dafür geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das zu benennen, was sie ist: ein infamer Völkerrechtsbruch. Wenn man sich das Ergebnis der Sicherheitsratssitzung in New York anschaut, durchaus mit Erfolg. Die Beratungen haben gezeigt: Wir stehen keineswegs allein in unserem Einsatz für den Frieden. Wir werden ihn fortsetzen mit aller Kraft. Für das, was sie dort zustande gebracht hat, bin ich Außenministerin Baerbock sehr dankbar. Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte Moskau – immerhin ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates – die eigene Verurteilung verhindern. Was für eine Schande! Präsident Putin redet dabei stets von unteilbarer Sicherheit.”
“Ja, wir wollen und wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern. Ich bin Ihnen, Frau Präsidentin, sehr dankbar, dass ich die Vorstellungen der Bundesregierung dazu heute in dieser Sondersitzung mit Ihnen teilen kann. Auch den Vorsitzenden aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses danke ich dafür, dass sie diese Sitzung unterstützt haben. Meine Damen und Herren, mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.”
“Ich weiß genau, welche Fragen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen abends am Küchentisch stellen, welche Sorgen sie umtreiben angesichts der furchtbaren Nachrichten aus dem Krieg. Viele von uns haben noch die Erzählungen unserer Eltern oder Großeltern im Ohr vom Krieg, und für die Jüngeren ist es kaum fassbar: Krieg in Europa. Viele von ihnen verleihen ihrem Entsetzen Ausdruck – überall im Land, auch hier in Berlin. Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Das setzt eigene Stärke voraus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw, Odessa und Mariupol zeigen die ganze Skrupellosigkeit Putins. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer, sie gehen uns allen sehr nahe.”
“Nein, das ist eine falsche Information, die Sie in Ihre Frage gepackt haben. Deshalb will ich Ihnen auch gerne mit ein paar Fakten konkret helfen. Es wird uns unverändert so gehen, dass wir, wenn wir auf fossile Ressourcen oder die Nuklearenergie zurückgreifen, erhebliche Preissteigerungen beobachten werden. Und der beste Weg, den wir einschlagen können, um uns unabhängig zu machen von solchen Herausforderungen, ist, dass wir das tun, was gleichzeitig dem Klima nutzt, nämlich ein klimaneutrales Industrieland zu werden. Ich bin sicher, dass Deutschland im Ergebnis, am Ende dieses Prozesses und auch währenddessen, relativ schnell spüren wird, dass uns das global sogar wettbewerbsfähiger macht, weil die Energieproduktion in Deutschland, gestützt auf erneuerbare Energien, im internationalen Wettbewerb am Ende die preiswertere sein wird.”
“Was wir hierzulande machen, habe ich schon gesagt: Wir erleichtern beim Einkommen. Wir helfen den Bürgerinnen und Bürgern bei ihrem Familieneinkommen durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Und ich habe auch schon gesagt, dass wir uns fest vorgenommen haben, eine ganz konkrete Situation zu adressieren, zum Beispiel mit einem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, den wir jetzt auf den Weg gebracht haben, und unmittelbar zu helfen. Ich bitte, jetzt bei der Nachfrage und bei der Antwort exakt in der Zeit zu bleiben; dann haben Sie noch das Recht, die Nachfrage zu stellen.”
“Selbstverständlich ist es eine große Herausforderung, dass die Energiepreise weltweit steigen; das hat auch Auswirkungen hierzulande. Das ist auch die wichtigste Ursache für die steigenden Preise. Die Gaspreise stammen von außerhalb; sie werden überall steigen. Das Gleiche gilt für andere Ressourcen, die jetzt genutzt werden müssen. Das ist ein weiteres gutes Argument dafür, dass wir unseren Weg gehen, nämlich uns unabhängig von solchen globalen Märkten zu machen, indem wir die Nutzung von erneuerbaren Energien – Windkraft auf hoher See, an Land und Solarenergie – vorantreiben. Das ist zum Beispiel ein Weg, uns von solchen globalen Marktschwankungen unabhängig zu machen und damit auch unser Land zu schützen; denn im Hinblick auf das künftige Wachstum der Welt werden alle diese Ressourcen nutzen wollen.”
“Der Bundesfinanzminister hat einen sehr guten Nachtragshaushalt vorgelegt; er hat ihn sehr sorgfältig vorbereitet. Es geht darum, dass wir sicherstellen, dass wir nicht nur die akute Krise bekämpfen, sondern dass wir aus dieser Situation rauskommen und dass dieser Weg auch in den nächsten Jahren ordentlich weitergeht. Das hat also unmittelbar zu tun mit der Frage: Wie gehen wir mit dieser Krise um, und wie kommen wir aus ihr wieder heraus? Dafür ergreifen wir sehr entscheidende Maßnahmen. Wie überall in der Welt gehören dazu natürlich auch bei uns ganz besonders Maßnahmen, die dazu geeignet sind, den Klimawandel aufzuhalten und uns technologisch und industriell so zu modernisieren, dass wir gute Arbeitsplätze und gutes Wachstum auch in der Zukunft haben.”
“Bis jetzt hat es Gespräche gegeben, die unmittelbar zwischen Vertretern unserer Regierung, der russischen Regierung und der ukrainischen Regierung stattfinden. Es wird auch weiter so sein, dass wir solche Gespräche führen. Ein ganz wichtiges Ziel ist, dass wir neben den Formaten, die jetzt überall stattfinden – dem strategischen Sicherheitsdialog zwischen den USA und Russland in der Schweiz, dem NATO-Russland-Treffen, das gerade stattfindet, den OSZE-Formaten –, auch in das Normandie-Format gehen, um die Möglichkeit zu schaffen, die einmal festgelegten Beschlüsse jetzt auch umzusetzen, um den notwendigen Fortschritt zu erreichen. Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller aus der AfD-Fraktion.”
“Ein Ausfluss dieser Dinge – nicht nur unserer Bemühungen, sondern auch der Bemühungen vieler anderer außerhalb Deutschlands – ist, dass das nun ein wenig in Gang gekommen ist. Ich habe es geschildert: Es gibt jetzt vier Gesprächsebenen, und das ist ein guter Fortschritt. Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.”
“Ich habe bereits eingangs darauf verwiesen, dass wir uns dort in einer ganz schwierigen Lage befinden. Es geht immer darum, dass wir die territoriale Integrität aller Staaten Europas verteidigen. Deshalb sind wir sofort in die Gespräche eingestiegen mit all unseren Verbündeten in der Europäischen Union und im Rahmen der NATO sowie mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben auch die Gesprächsformate genutzt, die uns zum Beispiel in Richtung Russland zur Verfügung stehen. Wir haben uns mit der ukrainischen Regierung unterhalten. Der französische Präsident und ich haben uns in Brüssel zusammen mit Herrn Präsident Selenskyj getroffen und die ganz schwierige Lage konkret besprochen.”
“Die nächste Frage stellt der Kollege Ralf Stegner.”
“Sie sind heute schon sehr fortschrittlich und wären, wenn wir eine englischsprachige Nation wären, auch weltweit bekannt. Aber das gehört, glaube ich, auch zu den Aufgaben: dafür zu sorgen, dass diese Regelungen nicht nur verbessert, angepasst und präzisiert werden, sondern auch bekannt gemacht werden. Es gibt eine ziemlich gute Möglichkeit für Zuwanderung nach Deutschland, wenn man einen Arbeitsvertrag erhält oder in Aussicht hat. Daneben wollen wir eine weitere Möglichkeit schaffen für Talente, für qualifizierte Männer und Frauen, die wir in Deutschland gut gebrauchen können, die zwar noch keinen Arbeitsvertrag haben, aber diese Möglichkeit nutzen können, wenn sie einen Zutritt bekommen. Das zum kanadischen Punktesystem; es soll also unser heutiges System nicht ersetzen, sondern verbessern.”
“Schönen Dank für diese konkrete Nachfrage. – Genau das gehört zu den Dingen, die wir sehr sorgfältig erwogen haben. Wir haben die große Möglichkeit, Fachkräfte in Deutschland einzusetzen aus dem Arbeitsmarkt der Europäischen Union. Das wird unterschätzt; aber die mehr als 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger und die etwas über 200 Millionen Erwerbstätigen dort sind natürlich eine Ressource, die uns unverändert zur Verfügung steht. Sie wird in Deutschland auch genutzt, wie wir wissen, und sie trägt dazu bei, dass wir unseren Zusammenhalt und unsere wirtschaftliche Kraft erhalten können. Darüber hinaus wollen wir die Regelungen für die Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten – von außerhalb der Europäischen Union – verbessern.”
“Das wird auch für die Zukunft noch dringend der Fall sein; deshalb stellen Sie Ihre Frage völlig zu Recht. Der Arbeitsminister wird zusammen mit den anderen Ressorts – Innenministerium, Wirtschaftsministerium – dazu beitragen, jetzt ein Konzept zu entwickeln, mit dem wir die einzelnen Maßnahmen umsetzen, die erforderlich sind, damit wir auch außerhalb der EU nach qualifizierten Fachkräften suchen können und diese auch eine Perspektive in Deutschland haben. Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.”
“Schönen Dank für die Frage. – Der Aufschwung und die wirtschaftliche Stärke der letzten Jahre können überhaupt nur vor dem Hintergrund der Zuwanderung verstanden werden, die wir in den letzten Jahren verzeichnet haben. Es ist ein Teil des wirtschaftlichen Erfolgs der letzten Jahre, dass das möglich gewesen ist. Es hat auch viele Herausforderungen, vor denen wir andernfalls gestanden hätten, erleichtert. Der Zuwachs an Beschäftigung – an sozialversicherungspflichtig Tätigen, an Erwerbstätigen; da geht es ja um viele Millionen Menschen – hat dazu beigetragen, dass Deutschland seine wirtschaftliche Kraft erhalten konnte und trotz der demografischen Entwicklung, die wir ansonsten zu verzeichnen gehabt hätten, in der Lage war, seine Arbeitspakete zu bewältigen.”
“Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Neben den Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben, ist das weitere Boostern, über das wir gerade sprechen – also die dritte Impfung, die Auffrischungsimpfung –, das zentrale Instrument, das wir haben. Im Übrigen versuche ich gerade, mitzuhelfen, dass die Entscheidung bzw. Verständigung – muss man ja korrekt sagen –, die wir im Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erzielt haben, auch überall umgesetzt wird. Ich erinnere an das Thema „2 G Plus“. Das ist eine der Regelungen, die wir dort für die Restaurants vereinbart haben. Ich sehe noch Zweifel in einzelnen Bundesländern. Es wäre schön, wenn wir gemeinsam – so wie Sie das angeboten haben – dafür werben könnten, dass auch in diesen Bundesländern, wo das noch nicht so gesehen wird, alle beim Thema „2 G Plus“ mitmachen.”
“Wir werden auch noch viele weitere Aktionen unternehmen, um das Ziel zu erreichen, dass sich möglichst viele in dieser kurzen Zeit impfen lassen. Denn es macht einen Unterschied, ob man sich erst im März impfen lässt oder man es jetzt schon tut, wenn man es jetzt schon kann. Das ist etwas, was wir allen nur nahelegen können. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Ein bisschen wird das damit zu tun haben, dass in verschiedenen Ländern, auch solchen, die sehr bevölkerungsreich sind, die Ferien noch nicht zu Ende waren und es jetzt erst wieder so richtig losgeht. Aber es ist natürlich trotzdem so, dass wir uns nicht ausruhen dürfen und uns auch nicht mit Erklärungen gewissermaßen zufriedengeben dürfen, sondern die Anstrengungen verstärken müssen; denn das macht einen Unterschied. Was wir gewährleisten können, haben wir gewährleistet. Es gibt viele, viele neue Impfzentren. Die Ärztinnen und Ärzte stehen bereit. Sie sind auch finanziell gut ausgestattet, um das durchführen zu können. Und wir haben genügend Impfstoff dafür besorgt. Wir sollten jetzt alle gemeinsam für das Impfen werben.”
“Schönen Dank für die Frage und damit für die Gelegenheit, noch mal auf die Bedeutung der Boosterimpfung hinzuweisen. Es ist in der Tat etwas ganz Besonderes, dass wir das in Deutschland so machen, und ich bin unverändert sehr stolz auf das, was uns bis Weihnachten gelungen ist. Ich will dazusagen, dass es jetzt eine große Anstrengung braucht. Wir haben trotz der vielen Aktionen, die wir unternommen haben, über die Weihnachtsfeiertage einen Rückgang bei den Impfungen gesehen. Immerhin ist die Zahl nicht ganz runtergegangen; wir haben noch einen ordentlichen Impffortschritt in dieser Zeit erreicht. Wir haben jetzt allmählich zwar wieder höhere Impfzahlen, aber nicht in der Größenordnung, die wir uns gemeinsam vorstellen.”
“Wir wissen, dass dort viele Beschäftigte gebraucht werden, die nicht nur ihre Arbeitszeit zur Verfügung stellen, sondern mit ganzem Herzen dabei sind, und dann müssen wir sie auch entsprechend respektvoll behandeln und entsprechend gute Arbeitsbedingungen organisieren. Genau das werden wir machen. Herr Bundeskanzler, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die nächste Fragerunde gehen, sei mir der Hinweis gestattet: Wir haben noch 13 Minuten für die Befragung. Ich bitte sowohl die Fragesteller als auch Sie, Herr Bundeskanzler, auf die verabredete Zeit zu achten, damit alle hier noch zum Zuge kommen. Die nächste Frage stellt der Kollege Sepp Müller.”
“Schönen Dank für Ihre Frage und auch noch mal für das Engagement. – Ich habe schon geschildert: Wir sind dabei, sorgfältig die Frage abzuwägen, wie wir eine möglichst gerechte, gute Lösung finden können. Die wird im Laufe dieses Monats vom Bundesminister für Gesundheit vorgestellt werden. Ich will ergänzen: Ich glaube, dass wir im Pflegebereich nicht bei dieser Einmalaktion bleiben dürfen, sondern dass wir insgesamt dazu kommen müssen, bessere Regelungen zu treffen, was zum Beispiel die Personalbemessung betrifft, was die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen und auch von Krankenhäusern betrifft, was die Frage betrifft, wie wir sicherstellen können, dass es für alle gemeinsam eine Perspektive gibt, dass viele junge Leute sich für einen Beruf in diesem Bereich entscheiden.”
“Deshalb ist es, glaube ich, auch richtig, dass der Bundestag sich entschlossen hat, das nicht vor Weihnachten in einem Schritt nebenbei zu machen, sondern die sorgfältige Beratung zusammen mit der Regierung zu organisieren. Die Folge davon ist, dass dieser Vorschlag vorliegen wird, und dann werden wir ihn uns gemeinsam ansehen können. Es wird also besser werden für die Pflegekräfte. Sie haben das Wort zu Ihrer Nachfrage.”
“Schönen Dank. – Ich begrüße, dass Sie die Vorgehensweise der Bundesregierung begrüßen. – Na ja, aber wenn Sie es sagen, muss es ja auch festgehalten werden. – Also: Schönen Dank dafür. Ich würde gerne dazusagen: Wir haben uns fest vorgenommen, in der aktuellen Situation etwas zu tun, was das Thema Pflegebonus betrifft. Der Gesundheitsminister arbeitet daran. Das macht er nicht alleine, sondern er spricht mit vielen: mit Gewerkschaften, mit denjenigen, die im Pflegebereich tätig sind, mit den Einrichtungen und all denjenigen, die Verantwortung haben, um eine möglichst passgenaue Lösung zu entwickeln. Die wird zum Ende dieses Monats vorliegen und vorgeschlagen werden, und dann werden wir darüber konkret diskutieren. Es gibt viele Gerechtigkeitsfragen, die da gleichzeitig beantwortet werden müssen.”
“Diese Reform wird von der Regierung mit größter Priorität angegangen. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird seinen Beitrag dazu leisten; auch die übrigen Mitglieder der Bundesregierung, die sich mit Bildungsfragen beschäftigen, sind dran. Es wird eine große Gemeinschaftsleistung. Die nächste Frage stellt der Kollege Pascal Meiser.”
“Es wird für ihn und sie auch in der künftigen Welt einen guten Platz geben. Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.”
“Ansonsten stimme ich Ihnen vollständig in dem zu, was Sie in Ihrer Frage haben anklingen lassen: Bildung und Weiterbildung sind von zentraler Bedeutung, und wir müssen diese Möglichkeiten schaffen. Die Bundesagentur für Arbeit kann dabei als Weiterbildungsagentur eine ganz große Rolle spielen. Das ist das Vorhaben, das die Regierung jetzt auch auf den Weg bringen will und an dem sie ganz intensiv arbeitet. Wie das geht? Wir brauchen Anstrengungen der Unternehmen, auch unterstützt von den Betriebsräten, wir brauchen Anstrengungen, die von der Bundesagentur auf den Weg gebracht werden, damit wir es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger für die veränderten Lebensverhältnisse ausreichend qualifiziert werden. Niemand muss sich davor fürchten, dass die Welt sich ändert.”