Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Auch die Arbeitszeit von Minijobbern muss dokumentiert werden; da gibt es keinen Unterschied zu denjenigen, die normale Arbeitsverhältnisse haben. Deshalb teile ich Ihre Prämisse nicht. Und selbstverständlich gehört zum Arbeitsleben, wie im öffentlichen Leben ansonsten auch, dass es notwendig ist, Recht und Ordnung auch durchzusetzen, in diesem Fall Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die dazu notwendige Behörde ist in den letzten Jahren ständig ausgebaut worden und wird auch weiter ausgebaut werden. Ich sage im Hinblick auf das Vorantreiben – hinter mir sitzt der Bundesminister der Finanzen –: Wir werden den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit so ausbauen, dass Sie sich darauf verlassen können, dass wir allen Betrugsversuchen nachgehen. Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Dagmar Andres von der SPD-Fraktion.”
“Aber wir haben uns genau wegen der von Ihnen gestellten Frage auch Gedanken darüber gemacht, wie man den Übergang möglichst gut organisieren kann, damit niemand, der jetzt wegen des höheren Mindestlohns mehr Geld verdient, sich gewissermaßen bewegt fühlt, darauf zu verzichten, sozialversichert beschäftigt zu sein. Deshalb gestaltet ein Teil des Gesetzgebungsvorhabens, das wir auf den Weg gebracht haben, hier die Gleitzone noch freundlicher aus mit der klaren Perspektive: Jeder höhere Lohn soll auch zu einem höheren Nettoeinkommen führen. Das ist die Zielsetzung. Frau Ferschl, Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Das, was in Deutschland stattfindet, ist etwas, über das ich sehr froh bin. Wir haben endlich eine Gesetzgebung in Aussicht über einen höheren Mindestlohn, nämlich 12 Euro, der in diesem Jahr noch kommen wird. Der wird dazu führen, dass viele, viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld verdienen, als sie gegenwärtig verdienen. In diesem Zusammenhang haben wir ein festes Verhältnis für die Grenze der Minijobs im Verhältnis zur Entwicklung des Mindestlohns beschrieben; das ist ein Stück Rationalität für die Zukunft.”
“Selbstverständlich reden wir darüber – aber das mit der notwendigen Vertraulichkeit – mit der Ukraine und auch mit den anderen, die angesprochen worden sind, ob sie dort eine Rolle spielen könnten. Es entspringt eigentlich der Natur der Sache, dass sich das nicht weiter konkretisieren lässt, weil ja erst einmal die Fragen hinsichtlich dessen, was garantiert werden muss, geregelt werden müssen. Deshalb bitte ich um Nachsicht, dass ich so allgemein bleibe, wie unsere Erklärungen bisher zu diesem Thema nur sein können. Sie können eine Nachfrage stellen. Vielen Dank. – Ich bedanke mich für die Worte und verzichte auf die Nachfrage. Danke. – Damit geht das Rederecht an die Kollegin Susanne Ferschl von der Fraktion Die Linke.”
“In der Tat ist es so, dass gegenwärtig Verhandlungen stattfinden, in denen die Frage der Neutralität eine Rolle spielt, was – das muss an dieser Stelle gesagt werden – aus der Sicht der Ukraine ein großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor ist. Und bei allem, was gegenwärtig in den Verhandlungen stattfindet, ist mir ganz wichtig, zu sagen: Es darf nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen. – Das muss immer klar sein. Wenn wir mit der russischen Seite reden, wenn ich mit dem russischen Präsidenten rede, dann mache ich auch sehr klar: Es sind die Ukrainerinnen und Ukrainer, die über das, was sie zu vereinbaren bereit sind, verhandeln. Niemand sonst. In diesem Zusammenhang ist die Frage der Sicherheitsgarantien angesprochen worden, die noch nicht ausbuchstabiert sind.”
“Wenn Sie sich die Mühe machten, könnten Sie die Antwort Ihren eigenen Unterlagen entnehmen. Das eine Gesetzgebungspaket ist bereits auf dem Weg. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich mir ja schon öfter Gedanken gemacht habe über Ihr Demokratieverständnis; aber Gesetze werden in diesem Land nicht von der Regierung, sondern vom Deutschen Bundestag gemacht. Und das ist auch gut so. Das Fragerecht geht jetzt an die Kollegin Anikó Merten von der FDP-Fraktion.”
“Wir machen bald etwas für die Entlastung bei den Benzinkosten. Wir haben etwas gemacht für diejenigen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Wir haben steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht, was den Arbeitnehmerfreibetrag und den Grundfreibetrag betrifft. Wir haben etwas auf den Weg gebracht für die Familien – eine Bonuszahlung. Und wir machen mit einer Sonderzahlung etwas für die armen Kinder in dieser Republik. Also, da kommt eine ganze Menge zusammen. Danke, dass Sie es gelobt haben. Der eine Teil ist schon auf dem Gesetzgebungspfad; der andere folgt jetzt schnell. Und wenn Sie mithelfen, kriegen wir auch die Gesetzgebung in zweiter und dritter Lesung bei Zustimmung des Bundesrates im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat. Herr Holm, Sie haben das Recht zu einer Nachfrage.”
“Schönen Dank für die Frage. Sie ermöglicht mir noch einmal, das Lob, das Sie darin untergebracht haben, hier zu verstärken. – Tatsächlich ist es so, dass diese Regierung bereits zwei Entlastungspakete mit einem Umfang von zusammen etwa 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat. Ich glaube, dass das in der Dimension an der Spitze dessen liegt, was in Europa überhaupt organisiert worden ist. Wir haben unsere Möglichkeiten entsprechend genutzt. Wir haben bei dieser Gelegenheit all die verschiedenen schwierigen Lagen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt: Wir haben etwas getan für diejenigen, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Wir haben für Geringverdiener etwas getan mit dem höheren Heizkostenzuschuss. Wir tun etwas für Pendlerinnen und Pendler mit einer entsprechend erhöhten Entfernungspauschale.”
“Wir haben uns überhaupt verpflichtet, dass wir über diejenigen hinaus, die Schutz finden, weil sie hierherkommen – darüber haben Sie gerade berichtet –, Evakuierungen vornehmen, die ganz, ganz schwierig sind und sehr sorgfältig vorbereitet werden müssen. Es handelt sich bei den Holocaustüberlebenden um hochbetagte Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die den schrecklichen Holocaust überlebt haben und deshalb natürlich unseren besonderen Schutz verdienen. Wir sind mit den europäischen Verbündeten im Hinblick auf das eng abgestimmt, was getan werden kann, um das zu organisieren. Das sind ja auch ganz komplizierte Transporte, wie man sich angesichts des Alters und oft auch der Pflegebedürftigkeit sehr gut vorstellen kann. Die nächste Frage stellt der Kollege Leif-Erik Holm von der AfD-Fraktion.”
“Deshalb kann ich Ihnen versichern: Die Bundesregierung wird alles dafür tun, dass niemand diskriminiert wird und dass alle gleich behandelt werden. Frau Polat, Sie können eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – In der Tat geht es darum, dass wir hier allen gleichermaßen gerecht werden. Das haben wir mit der Entscheidung getan, die europaweit getroffen worden ist und die in Deutschland auf besonders großzügige Weise ausgelegt worden ist. Wir haben möglich gemacht, dass diejenigen hier einreisen können, die ukrainische Staatsbürger sind – das gilt für die von Ihnen Genannten genauso wie für alle anderen –, und wir haben darüber hinaus möglich gemacht, dass auch diejenigen, die Aufenthaltsrechte in der Ukraine haben, ebenfalls hier einreisen können, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, um die es bei Ihrer Frage nicht ging. Aber das, finde ich, muss bei dieser Gelegenheit gesagt werden.”
“Allerdings müssen Sie sich noch mit dem Thema beschäftigen, warum Sie die Politik der Bundesregierung, die Sie jetzt unterstützen, früher, zu anderen Zeiten, nicht richtig gefunden haben. Herr Wadephul, bitte. Ich weiß. Aber Sie hatten eine Nachfrage, und Sie können ja nachher noch mal über einen anderen Fragesteller nachhaken. Die nächste Kollegin, die eine Frage stellt, ist Filiz Polat von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das machen wir einerseits eng abgestimmt mit unseren Freundinnen und Freunden in der NATO und in der Europäischen Union, weil es darum geht, dass alle in die gleiche Richtung gehen und nicht unterschiedliche Aktivitäten unternehmen. Andererseits treffen wir diese Entscheidung nach sorgfältiger Vorbereitung in den dazu notwendigen Gremien, wo wir auch dafür sorgen, dass die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dabei sorgfältig beachtet wird. Und im Übrigen ist es so, dass wir dabei alles, was richtig und sinnvoll ist, auf den Weg bringen. Ich erwarte dann auch eine Antwort auf meine Frage, und ich habe darauf hingewiesen, dass – – Herr Wadephul, Sie haben trotzdem – – Herr Wadephul, Sie haben eine Antwort auf Ihre Frage bekommen.”
“Ich möchte gerne noch einmal darauf hinweisen, dass es ein Bruch mit langen Traditionen ist, dass diese Regierung anders als alle ihre Vorgängerinnen entschieden hat, überhaupt Waffen in die Ukraine und in ein Krisengebiet zu liefern. Das ist eine richtige Entscheidung, die wir abgewogen, aber auch schnell getroffen haben. Es ist interessant, zu beobachten, dass viele, die die Entscheidungen der Vergangenheit bisher immer unterstützt hatten, jetzt plötzlich alle möglichen Vorschläge haben, wie es jetzt weitergehen soll. Aber der eigentliche Weg, die eigentliche Entscheidung war die, dass wir es überhaupt tun. Und jetzt nutzen wir unsere Möglichkeiten.”
“Sie haben den Vorsitzenden der Grünen völlig missverstanden. Ich hatte gestern das Privileg, mit ihm ein längeres Gespräch zu führen, und er hat mir das Gegenteil gesagt. Herr Wadephul, Sie können eine Nachfrage stellen.”
“In der Kanzler- oder Kanzlerinbefragung verfahren wir üblicherweise so, dass wir die Fragesteller aufrufen, dass eine Nachfrage gestellt werden kann, ich aber üblicherweise dann nicht mehr weitere Fragen anderer Fraktionen zum Thema zulasse, sondern dass wir dann in den nächsten Frageblock gehen. Ich sage das nur, damit es noch einmal erklärt wird, weil wir das bei anderen Befragungen durchaus anders machen, indem dann auch das Fragerecht zum gleichen Thema auf andere Fraktionen übergeht. – Das einleitend noch mal, damit das für alle Fraktionen klar ist. Ich rufe zur Befragung zuerst den Kollegen Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion auf.”
“Heute hat das Kabinett einen ganz wichtigen Beitrag dazu mit einer Entscheidung geleistet, die ohnehin zu den Plänen dieser Regierung zählte und die wir sorgfältig vorbereitet haben, aber die jetzt unbedingt und noch viel mehr notwendig ist: Mit dem sogenannten Osterpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und zur Stärkung der Energienetze zeigen wir, was wir vorhaben. Jetzt erst recht werden wir uns von der Nutzung fossiler Ressourcen unabhängig machen. Das ist unsere Aufgabe. Vielen Dank. – Bevor wir mit der Befragung beginnen, ein paar Vorbemerkungen von mir: Wir haben bereits jetzt über die Fraktionen sehr viele Wortmeldungen bekommen.”
“Aber die Weichen sind gestellt, und sie werden auch nach dem Krieg weiter den Kurs vorgeben, den wir einzuschlagen haben. Gleichzeitig geht es nicht nur darum, neue Importlinien möglich zu machen, neue Importkapazitäten und neue Vertragspartner zu finden, sondern langfristig auch darum, die Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen zu organisieren, die dann tatsächlich eine sichere Perspektive für Europa schafft und gleichzeitig hilft, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. Wir werden jetzt mit großer Geschwindigkeit LNG-Kapazitäten an der norddeutschen Küste aufbauen. Wir werden die Netze ausbauen, die dazu erforderlich sind. Wir werden die Importstrukturen für Kohle, Öl und Gas so reorganisieren, dass wir auf Dauer nicht mehr von den russischen Importen abhängig sind. Das werden wir mit nie gekannter Geschwindigkeit tun.”
“Das ist das, was hinter den Aktivitäten steht, die wir unternehmen, wenn es um Waffenlieferungen geht, wenn es um finanzielle und humanitäre Unterstützung geht, wenn es um die Aufnahme der Flüchtlinge geht oder um die Sanktionspakete, die wir in Europa und weltweit vereinbaren. Natürlich gehört dazu auch, dass wir die Abhängigkeiten reduzieren, in denen wir uns heute befinden, und dazu gehört natürlich auch die Reduktion der Abhängigkeit vom Import russischer Energie. Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir uns in Europa gemeinsam auf den Weg gemacht haben, genau das zu schaffen, und gemeinsam einen Kurs abgesteckt haben, mit dem wir das auch tatsächlich tun, jetzt, während dieses Krieges.”
“Schließlich werden wir den Druck auf Russland weiter erhöhen, zum Beispiel mit den Sanktionen, die wir auf den Weg gebracht haben. Sie sind lange vorbereitet. Lange bevor der Krieg ausgebrochen ist, haben wir darüber gesprochen. Wir haben sie vereinbart mit der EU-Kommission, und wir sind dabei, die aktuellen Sanktionen noch einmal zu verschärfen. Das fünfte Paket ist in der finalen Debatte, und es wird noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet. Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.”
“Auch dies als eine Bemerkung von mir: Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die finanziellen Fragen zwischen den verschiedenen Ebenen unseres Landes haben, sondern dass wir uns schnell und zügig einigen zwischen dem Bund und den Ländern, dass wir die Interessen der Kommunen und Landkreise berücksichtigen, dass wir eine gute Einigung und Verständigung haben, damit wir uns der eigentlichen Aufgabe zuwenden können: Wie helfen wir den Flüchtlingen, die hier Schutz gesucht haben? Für uns alle sollte die Solidarität ein Ansporn sein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes jeden Tag zeigen; denn es gibt sehr viel Solidarität, sehr viel Unterstützung, überall in Deutschland. Ich bin sehr dankbar dafür. Diese Hilfe ist wichtig, und sie tut gut.”
“Diese zivile Hilfe werden wir fortsetzen. Erst gestern hat die Bundesaußenministerin hier in Berlin zu einer Unterstützungskonferenz für Moldau gebeten. Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Es hat pro Kopf mehr Geflüchtete aufgenommen als alle anderen Länder. Das braucht und verdient unsere Unterstützung. Hundertausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in den letzten Wochen nach Deutschland gekommen, und es werden mehr werden. Sie sind hier willkommen; das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern in Deutschland morgen wichtige Entscheidungen treffen, was all die Fragen betrifft, die damit zusammenhängen: Registrierung, Unterbringung und natürlich auch die gemeinsame Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben.”
“Ich weiß, dass die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht alles unternimmt, was angesichts der Beschlusslage unserer Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar ist. Diese Regierung hat, anders als ihre Vorgängerinnen, beschlossen, Waffen zu liefern, und seither tun wir das. Die Prämisse bleibt dabei klar: Mit allen Entscheidungen, die wir treffen, werden wir sicherstellen, dass die NATO-Partner keine Kriegspartei werden. Wir haben neben den militärischen Unterstützungen – über die ich bereits gesprochen habe, und die wir täglich leisten und auch weiter leisten werden – auch humanitäre Unterstützung zur Verfügung gestellt für die Ukraine und die Nachbarländer: noch mal fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zu den 2 Milliarden Euro, die wir bereits in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt haben.”
“Das sollten wir nicht vergessen: Wir müssen ja damit rechnen, dass wir noch weitere solche Bilder sehen werden. Auch die Europäische Union hat der Ukraine alle Hilfe in dieser Angelegenheit zugesagt. Meine Damen und Herren, unterdessen geht das Töten des russischen Militärs weiter, unvermindert. Deshalb fordere ich an dieser Stelle noch einmal den russischen Präsidenten auf: Beenden Sie diesen zerstörerischen und selbstzerstörerischen Krieg sofort! Ziehen Sie Ihre Truppen aus der Ukraine ab! Bis das geschieht, setzen wir weiterhin alles daran, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, immer abgestimmt mit unseren Freunden und Verbündeten. Dazu gehört auch, was wir aus den aktuellen Beständen der Bundeswehr an Waffen liefern können: Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entsetzlichen Bilder aus Butscha haben uns alle tief erschüttert. Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt, darunter Kinder, Frauen und alte Menschen. Die von Russland verbreitete zynische Behauptung, es handele sich bei diesem Thema um eine Inszenierung, fällt auf diejenigen zurück, die diese Lügen verbreiten. Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen! Um es klar zu sagen: Die Täter und ihre Auftraggeber müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Darum unterstützen wir alle internationalen Bemühungen, solche Gräueltaten minutiös zu dokumentieren und schonungslos aufzuklären – in Butscha und auch darüber hinaus.”
“Freiheit und Demokratie sind plötzlich keine abstrakten Begriffe mehr, sondern etwas, das es zu verteidigen lohnt. Und überall in unserem Land wird Solidarität sichtbar. Millionen Menschen spenden, sie gehen zu Friedenskundgebungen, sie helfen den Geflüchteten aus der Ukraine. Mir macht das Mut, weil es zeigt, dass wir in der Krise über uns hinauswachsen, weil es zeigt, wie viel Gutes in unserem Land steckt, und weil es zeigt, was wir gemeinsam bewegen können. Schönen Dank. Tino Chrupalla hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Und wer mit strategischem Blick auf die Landkarte Europas schaut, der muss doch alles daransetzen, dass wir die Länder des westlichen Balkans unterstützen, damit sie möglichst bald der Europäischen Union beitreten können. Dass wir angesichts der Tragweite solcher Entscheidungen auch unsere Entscheidungsmechanismen innerhalb der EU anpassen müssen, liegt auf der Hand. Auch da möchte ich Bewegung hineinbringen. Meine Damen und Herren, große Krisen sind immer auch ein Anstoß zu Aufbruch und Veränderung. Gerade erleben wir das, trotz oder vielleicht gerade wegen des Schreckens, den der Krieg in der Ukraine auslöst. Politische Weichen werden neu gestellt in Deutschland und Europa. Der Rückhalt in der Bevölkerung dafür ist groß, weil die Bürgerinnen und Bürger spüren: Ohne Frieden ist alles nichts.”
“Geschlossen wie nie werden wir in den kommenden Monaten die Verteidigungsfähigkeit der NATO stärken, und geschlossen wie nie werden wir im Europäischen Rat morgen und übermorgen eine neue europäische Sicherheitsstrategie annehmen, den Strategischen Kompass. Damit gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung europäischer Souveränität. Wir erleben gerade, welche Dynamik die Zeitenwende auch auf europäischer Ebene mit sich bringt. Das werden wir nutzen. Wer Sicherheit in Europa will, der kommt gar nicht umhin, die Krisenresilienz der EU deutlich zu stärken, in der Wirtschafts- sowie in der Energiepolitik, aber auch bei neuen Technologien oder im Cyberraum.”
“Auf den Tag genau 65 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge werden wir der Welt zeigen: Wir stehen zusammen. Wir stimmen uns eng ab und entscheiden auch über die nächsten Schritte gemeinsam. Selten waren die Geschlossenheit der Europäischen Union, der Schulterschluss innerhalb der NATO und die Einigkeit der G 7 so groß wie heute. Und ich bin Präsident Biden sehr dankbar, dass er dies mit seiner Reise nach Brüssel unterstreicht. Diese Geschlossenheit bleibt unser größtes Pfund im Einsatz für Frieden, Freiheit und Demokratie. Unsere Bündnisse und Allianzen werden diese Bewährungsprobe bestehen. Mehr noch: Sie werden gestärkt aus ihr hervorgehen.”
“Wenn wir über faire Löhne, auskömmliche Renten, bezahlbare Mieten oder eine gute Absicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit reden, dann reden wir nicht über staatliche Geschenke, sondern über den Kitt, der unser Land zusammenhält. Um die enormen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, brauchen wir diesen Zusammenhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Gedanken will ich noch hinzufügen. Alle Herausforderungen, die vor uns liegen, bewältigen wir umso besser, wenn wir sie gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in Europa und der Welt angehen. In diesem Geist kommen morgen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der NATO und auf meine Einladung hin auch der G 7 zu einem außergewöhnlichen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen.”
“Dieser Gedanke, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht weit über die Pandemie hinaus. Vor uns liegen enorme Aufgaben: die wirtschaftliche Transformation voranbringen, die Klimakrise in den Griff bekommen, demografischen Wandel gestalten, Frieden in Europa sichern. All das wird uns nur gelingen, wenn wir als Gesellschaft solidarisch zusammenhalten. Gesellschaftlichen Zusammenammenhalt zu stärken, das ist das dritte große Handlungsfeld der Bundesregierung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren: Jeder und jede Einzelne zählt. Mein Beitrag, meine Anstrengung wird wertgeschätzt. Zentraler Ausdruck dafür sind faire, anständige Löhne. Darum hat die Bundesregierung auch als eines ihrer ersten Vorhaben die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf den Weg gebracht; am 1. Oktober tritt sie in Kraft.”
“Die Länder erhalten aber zugleich die Möglichkeit, Einschränkungen in Kraft zu setzen, wenn die Lage das erfordert. Als Bundesregierung bleiben wir umsichtig; denn nichts wäre schlimmer, als die mühsam erreichten Erfolge aufs Spiel zu setzen. Für mich heißt das vor allem: Wir werden alles dafür tun, dass eine neue Infektionswelle unser Land im Herbst nicht wieder zum Stillstand bringt – dann vielleicht mit einer Virusvariante, die viel gefährlicher ist als Omikron. Um ein solches Déjà-vu zu vermeiden, brauchen wir die Impfnachweispflicht. Ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns diesen Schritt in den nächsten Wochen gemeinsam gehen! Er führt uns aus der Pandemie. Wir alle sind Teil einer Gesellschaft, und in einer Gesellschaft erfordert Freiheit für alle auch Solidarität von allen.”
“Wir werden den Weg aus der Krise solidarisch zu Ende gehen. Deshalb haben wir den Zugang zur Grundsicherung erleichtert, die Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld verlängert. So ist der deutsche Arbeitsmarkt stabil durch die Pandemie gekommen. Die Wirtschaft kommt langsam wieder in Schwung und kann die vollen Auftragsbücher abarbeiten, auch weil Fachkräfte eben nicht entlassen wurden. Das ist gut – auch mit Blick auf die Belastungen, die der Krieg in der Ukraine für die Wirtschaft mit sich bringt und bringen wird. In fast allen Staaten um uns herum sind die Coronabeschränkungen inzwischen gelockert oder nahezu komplett aufgehoben worden. Auch der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz letzte Woche angepasst. Es ermöglicht weitere Lockerungen.”
“Wir verdanken das den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes: den Pflegekräften in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen, den Ärztinnen und Rettungssanitätern, die seit nun 24 Monaten an vorderster Front gegen das Virus kämpfen – bis zur Erschöpfung und darüber hinaus, den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen, Erziehern und Eltern, die nervenzehrende Monate hinter sich haben zwischen Unterrichtsausfall, Homeschooling, Homeoffice und Schule unter Pandemiebedingungen, und natürlich auch den Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Coronaregeln gehalten haben, die sich haben impfen lassen, die auf vieles verzichtet haben, was unser Leben schön und lebenswert macht. Ich finde, es ist höchste Zeit, ihnen allen dafür noch einmal zu sagen: Danke! Doch damit ist es nicht getan.”
“Der zweite Aspekt, den ich ansprechen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Weg aus der Coronapandemie. Seit Deutschland vor ziemlich genau zwei Jahren zum ersten Mal in den Lockdown gegangen ist, hat kein anderes Thema die Bürgerinnen und Bürger so sehr beschäftigt und belastet. Fast 130 000 Menschen sind seither an Corona verstorben. Viele weitere kämpfen mit den Folgen der Infektion: gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial. Trotz alledem sind wir insgesamt besser durch diese Krise gekommen als viele andere Länder. Das ist kein Zufall.”
“Unser Ziel – Klimaneutralität in Deutschland bis 2045 – ist heute wichtiger denn je. Ich hoffe, dass wir nun wirklich alle an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, Genehmigungsverfahren für neue Windparks und Photovoltaikanlagen, Energietrassen und Speicher deutlich zu beschleunigen und Energie effizienter zu nutzen. Nicht „Jetzt mal langsam!“, sondern „Jetzt erst recht!“ – so lautet die Devise. Bewegung wollen wir auch in die internationale Klimapolitik bringen. Unser Ziel als Vorsitz der wirtschaftsstarken Demokratien der Welt, der G 7, ist ein offener, kooperativer Klimaklub. Es geht darum, mit den Ambitionierten gemeinsame Standards für klimafreundliches Wirtschaften zu etablieren, anstatt auf die Langsamsten zu warten. So entsteht ein Markt, der Klimaschutz belohnt, anstatt ihn zum Standortnachteil zu machen.”
“Der Heizkostenzuschuss wird verdoppelt, und auch bei den gestiegenen Kosten für Mobilität werden wir die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich entlasten. Auch beim Europäischen Rat morgen und übermorgen wird es um eine besser integrierte europäische Energiepolitik gehen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen Versorgungsengpässe. Und auch über die hohen Preise und spekulativen Exzesse werden wir sprechen. Ich sage aber auch ganz offen: Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen – gerade von fossiler Energie – wird es nicht geben. Fiskalisch wäre so etwas nicht durchzuhalten, und ökologisch würden völlig falsche Anreize gesetzt. Über die kommenden Monate hinausgedacht, gibt es daher nur eine nachhaltige Antwort auf Energieabhängigkeit und hohe Energiepreise: erneuerbare Energien und Energieeffizienz.”
“Kurzfristig heißt das: Wir sichern uns zusätzliche Kapazitäten für Kohle, Gas und Öl. Dafür bin ich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sehr dankbar. Wir diversifizieren unsere Lieferquellen, und zwar schon in den kommenden Monaten. Dabei setzen wir auf die vorhandenen Flüssiggasterminals an der westeuropäischen Küste, und wir werden sehr viel schneller als bisher eigene LNG-Terminals bauen. Und schließlich arbeiten wir an einem Gesetz, das die großen Energiekonzerne verpflichtet, ihre Speicher mit bestimmten Mindestmengen zu füllen. Parallel dazu entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Ein erstes Paket im Umfang von über 15 Milliarden Euro werden wir in den kommenden Tagen noch einmal deutlich aufstocken.”
“Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, das ist unser Anspruch. Wir können beides, weil Deutschland gut dasteht, auch im internationalen Vergleich. Und wir leisten beides, weil wir einen klaren Plan für dieses Land und für seine Zukunft haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der enormen Herausforderungen, die vor uns liegen, will ich gar nicht auf alle Politikfelder eingehen, in denen wir die Weichen auf Aufbruch stellen. Drei große Themen aber will ich herausgreifen, weil sie die Bürgerinnen und Bürger ganz besonders beschäftigen. Erstens: die Energie- und Klimapolitik. Ich habe den Zielkonflikt schon beschrieben, vor dem wir hier stehen. Wir müssen einerseits dringend unabhängig werden von russischem Öl und Gas, ja, von fossilen Energieträgern insgesamt. Und andererseits brauchen wir verlässliche und bezahlbare Energie.”
“Die längst überfälligen Investitionen in Verteidigung und Sicherheit gehen nicht zulasten der dringend nötigen Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft oder zulasten guter, zukunftsfähiger Arbeitsplätze, bezahlbarer Energie, fairer Renten und eines leistungsfähigen Gesundheitssystems. Denn machen wir uns nichts vor: Der Klimawandel schreitet immer weiter voran. Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei, und die Digitalisierung hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal rasant beschleunigt mit Auswirkungen auf unseren Staat, unsere Unternehmen und jede und jeden von uns. Ja, wir brauchen einen Staat, der für Stabilität und Sicherheit sorgt – gerade jetzt. Aber zugleich brauchen wir einen Staat, der in die Zukunft investiert, der an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht.”
“Es ist völlig in Ordnung, dass Sie hier und an anderer Stelle dazu Ihre Vorstellungen formulieren; es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun. Vier Ziele werden wir mit dem Sondervermögen erreichen. Erstens. Alle Investitionen kommen, abgesichert im Grundgesetz, einem klaren Zweck zugute: unserer Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Zweitens. Wir schaffen langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit, die gerade für die anstehenden Großvorhaben notwendig sind. Drittens. Wir behalten die Tragfähigkeit unserer Finanzen im Blick, einschließlich der Schuldenregel des Grundgesetzes und der Maastricht-Kriterien. Und das Wichtigste: Viertens.”
“Das bedeutet europäische Souveränität, gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, im Einklang mit der NATO. Deutschland wird dazu beitragen. Darin liegt eine nationale Kraftanstrengung für alle demokratischen Kräfte. Wir wollen daher ganz bewusst ein „Sondervermögen Bundeswehr“ errichten und in unserer Verfassung verankern. Die Ausplanung ist schon fortgeschritten; und dafür bin ich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sehr dankbar. Danken möchte ich auch allen, die bereit sind, diesen Weg mitzugehen, ganz ausdrücklich auch Ihrer Fraktion, lieber Herr Merz. Über die Ausgestaltung werden wir weiter miteinander reden im Sinne der Sache, im Sinne der Sicherheit unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger.”
“Dass wir Europäer dabei eine zentrale Rolle übernehmen, halte ich für ganz entscheidend, und zwar nicht nur, weil sich der Krieg in der Ukraine geografisch vor unserer Haustür abspielt. Es geht um europäische Werte: um Demokratie und Freiheit und die Stärke des Rechts. Diese Werte zu erhalten und zu verteidigen, darin liegt die zentrale Aufgabe unseres Staates. Auch hier wirkt der Krieg im Osten Europas wie ein Brennglas, weil er uns zu vermeintlich neuen, in Wahrheit aber längst überfälligen Schwerpunktsetzungen bringt. Ich spreche von der Entscheidung, deutlich mehr in unsere eigene Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Sicherheit heißt, uns europäisch und transatlantisch so aufzustellen, dass wir uns gegen alle Angriffe verteidigen können.”
“Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine, und diese Wahrheit lautet: Der Krieg zerstört die Ukraine; aber mit dem Krieg zerstört Putin auch Russlands Zukunft. Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort! Ob die laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum Erfolg führen, vermag heute niemand zu sagen. Noch steht der Beweis aus, dass es Putin dabei nicht nur um einen Diktatfrieden geht. Eins aber steht vollkommen außer Frage: Über die Ukraine verhandeln die Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Präsident und seine Verhandlungsdelegation und niemand sonst! Alles aber, was wir zur Unterstützung der Ukraine bei der Suche nach einer politischen Lösung beitragen können, werden wir tun.”
“Klar ist nur: Die Flüchtlinge sind hier bei uns willkommen. Deutschland wird helfen, hier bei uns, in Europa und in der Welt. Die Bundesregierung ist dazu bereit, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Ich bin Finanzminister Christian Lindner sehr dankbar, dass er in den kommenden Wochen einen Ergänzungshaushalt ausarbeiten wird, um unser Land durch diese schwere Zeit zu bringen. Noch etwas ist mir wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent. Mit Präsident Selenskyj habe ich mich immer wieder über die Lage und die nächsten Schritte ausgetauscht. Und auch mit Präsident Putin habe ich in den vergangenen Tagen oft, lange und intensiv gesprochen.”
“Deshalb bin ich froh, dass wir uns bei der Ministerpräsidentenkonferenz letzte Woche geeinigt haben, die offenen Fragen gemeinsam bis zum 7. April zu klären. Und ich bin froh, dass alle Staats- und Regierungschefs der EU vor zwei Wochen in Versailles die Bereitschaft ihrer Länder bekräftigt haben, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Nachbarn zu entlasten. Daran müssen wir uns jetzt alle halten. Noch ist völlig unklar, wie viele Frauen, Männer und Kinder aus der Ukraine bei uns Zuflucht suchen werden. Wir wissen nur: Es werden viele sein. Noch lässt sich nicht abschätzen, wie groß der Bedarf an humanitärer Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau in der Ukraine sein wird oder welche Verwerfungen der Krieg weltweit verursacht. Schon jetzt warnen die Vereinten Nationen vor Hunger und Instabilität aufgrund steigender Lebensmittelpreise.”
“Vor allem Länder wie Polen, Tschechien, die Slowakei, Moldau, Rumänien oder Ungarn leisten Außerordentliches. Das ist ein Lichtblick in diesen dunklen Tagen. Und für diese Hilfsbereitschaft, für diese Offenherzigkeit sage ich den Bürgerinnen und Bürgern hier bei uns und in ganz Europa von ganzem Herzen Danke. Rechtlich schafft die EU-Richtlinie, die allen Geflüchteten aus der Ukraine vorübergehenden Schutz gewährt, Klarheit. Das ist gut so. Praktisch aber stehen wir vor einer gewaltigen Aufgabe. Ich bin dankbar, dass Innenministerin Nancy Faeser sie entschlossen anpackt. Herzlichen Dank dafür! Es ist die Pflicht und Schuldigkeit aller – Bund, Länder und Gemeinden –, im Sinne der Sache zusammenzuarbeiten, anstatt erst einmal lange über Verantwortlichkeiten zu debattieren.”
“Das sehen im Übrigen auch unsere Freunde und Partner so, mit denen wir diesen gemeinsamen Kurs von Beginn an so abgesteckt haben. Meine Damen und Herren, die Bilder, die uns Tag für Tag aus der Ukraine erreichen, sind kaum auszuhalten. Bilder von zerstörten Wohnungen, zerbombten Krankenhäusern und belagerten Städten, von toten Soldaten und immer mehr getöteten und verletzten Zivilisten, von Frauen und Kindern, die mit dem wenigen, was sie einpacken konnten, vor Putins Bomben, Panzern und Raketen fliehen. Zugleich haben sie bei uns im Land und überall in Europa eine überwältigende Welle des Mitgefühls und der Solidarität ausgelöst. Hilfsorganisationen berichten, dass die Spendenbereitschaft in Deutschland noch nie so hoch war. Zehntausende haben den Fliehenden nicht nur ihre Herzen geöffnet, sondern auch ihre Häuser und Wohnungen.”
“Das ist ein Gebot der Vernunft. Alles andere wäre unverantwortlich. Meine Damen und Herren, über Jahrzehnte hinweg ist unsere Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland gewachsen. Ja, wir werden diese Abhängigkeit beenden, so schnell, wie das nur irgendwie geht. Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe. Zur Wahrheit gehört auch: Schon die jetzt beschlossenen Sanktionen treffen viele Bürgerinnen und Bürger hart, und zwar bei Weitem nicht nur an der Zapfsäule. Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung; das ist unser Prinzip. Niemandem ist damit gedient, wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen.”
“So schwer es fällt: Wir werden dem nicht nachgeben. In fast 80 Jahren Nachkriegsgeschichte haben wir das Unvorstellbare erfolgreich vermieden: eine direkte militärische Konfrontation zwischen unserem westlichen Verteidigungsbündnis, der NATO, und Russland. Dabei muss es bleiben. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich große Sorgen, weil sie verstehen, dass sich genau dies hinter Begriffen wie „Flugverbotszone“ und „Friedenstruppen“ verbirgt. Tag für Tag erreichen mich Hunderte besorgter Briefe und E-Mails. Überall, wo man derzeit mit Bürgerinnen und Bürgern spricht, begegnet einem früher oder später die Frage: Wird es Krieg geben, auch hier bei uns? Auf diese Frage kann es nur eine Antwort geben: Die NATO wird nicht Kriegspartei. Da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig.”