Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Das ist allerdings nur eine Teilentscheidung im Rahmen vieler, vieler weiterer Entscheidungen, die wir in der letzten Zeit getroffen haben und die hier in diesem Haus, aber auch in Zusammenkünften der Länder und der Bundesregierung im November, im Dezember und auch noch Anfang Januar vorbereitet worden sind. Wir haben dabei Entscheidungen vorbereitet, die dazu geführt haben, dass Deutschland den Weg durch die Pandemie mit großer Klarheit weitergeht. Dazu gehören sehr weitreichende Kontaktbeschränkungen, weitreichender als in fast allen anderen Ländern der Europäischen Union. Das gilt insbesondere, wenn man sie in der Zusammenschau betrachtet. Wir haben Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich – nicht mehr als zehn Personen –, und dort, wo die Beteiligten nicht geschützt sind, ist es so, dass nur zwei weitere hinzukommen können.”
“Ich erwarte auch, dass die Plakate nicht zwischendurch immer wieder hochgehalten werden; das sage ich auch ganz deutlich. Ansonsten werden Sie, wie gesagt, vom Sitzungsbetrieb heute ausgeschlossen. So sind die Regeln. Jetzt, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie, noch mal anzusetzen, sodass wir mit der Befragung des Bundeskanzlers beginnen können. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Corona – ich habe es schon gesagt – ist das Thema, das uns alle in diesen Tagen umtreibt. Die Bundesregierung hat sich heute erneut damit beschäftigt und deshalb die Coronaschutzverordnung auf den Weg gebracht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich heute erneut mit dem Thema beschäftigt, das uns eben auch schon bewegt hat, nämlich das Thema der Coronapandemie. Entschuldigung, Herr Kanzler, jetzt unterbreche ich Sie; denn Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, wissen, dass das eine politische Aktion ist, die wir in diesem Hause nicht dulden. Insofern bitte ich Sie, jetzt sofort die Plakate herunterzunehmen, sonst muss ich Sie des Saales verweisen, und ich behalte mir auch vor, im Zweifel ein entsprechendes Ordnungsgeld für die ganze Fraktion zu verhängen. Bitte jetzt ziemlich zügig, übrigens auch oben auf der Tribüne, und zwar alle! Denn sonst werden Sie wirklich des Saales verwiesen. – Ja, das meine ich ernst.”
“Wenn wir zusammenhalten in einer solidarischen Gesellschaft des Respekts, wenn wir uns ehrgeizige Ziele setzen und dem Fortschritt die richtige Richtung geben, wenn wir den Aufbruch jetzt entschlossen beginnen, dann werden wir nicht nur die Coronapandemie hinter uns lassen, dann werden wir Deutschen auch gemeinsam erfolgreich sein. Und dann werden die Bürgerinnen und Bürger am Ende dieses Jahrzehnts sagen: Ja, es geht gut aus, es geht gut aus für mich, es geht gut aus für meine Familie und für unser Land. – Das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Dafür arbeiten wir mit all unserer Kraft, und mit dieser Arbeit fangen wir jetzt an. Vielen Dank.”
“– Meine Antwort, die Antwort der Bundesregierung, ist sehr klar: Ja, das kann gut ausgehen, und ja, das wird auch gut ausgehen. Wir nehmen die Herausforderung unserer Zeit an, und wir sind zuversichtlich: Wir werden sie bewältigen; nicht weil wir die Probleme unterschätzten, sondern weil wir einen präzisen Plan dafür haben, wie wir sie lösen können und wie es gut werden kann. Das moderne Deutschland, unser Deutschland, ist ein starkes Land. Wir alle gemeinsam haben nicht den geringsten Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten – ganz im Gegenteil.”
“Wir werden investieren, um – in enger Abstimmung mit unseren Partnern – die NATO-Fähigkeitsziele zu erreichen. Für uns ist wichtig: Europäische Sicherheit und transatlantische Sicherheit gehen Hand in Hand. Deutschland unterstützt deshalb eine neue EU-NATO-Erklärung, die wir nun rasch verabschieden wollen; auch dazu wollen wir uns beim Europäischen Rat beraten. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu Beginn der 20er-Jahre unseres Jahrhunderts stehen wir vor großen Aufgaben und vor großen Veränderungen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wissen das. Ich habe eingangs dieser Rede die große Frage zitiert, die ich immer wieder gestellt bekomme: Geht das alles gut aus, für meine Familie, für meine Kinder, für ganz normale Leute wie mich?”
“Deshalb wird sich die Bundesregierung immer für die multilaterale Zusammenarbeit und ihre Institutionen starkmachen. Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die NATO sind das unverzichtbare Fundament unserer Sicherheit. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz unseres Landes, für Frieden und internationale Sicherheit. Sie können sich auf die Bundesregierung und auf dieses Parlament verlassen. Wir werden morgen auf dem Europäischen Rat erstmals über ein neues sicherheitspolitisches Grundlagendokument sprechen, den sogenannten Strategischen Kompass. Deutschland wird sich an dieser Diskussion aktiv beteiligen, ebenso wie an der Überarbeitung des neuen strategischen Konzepts der NATO, das auf dem Gipfel im nächsten Jahr verabschiedet werden wird.”
“Deutschland und Europa investieren in unsere eigene politische, wirtschaftliche und technologische Stärke. Wir nutzen die Stärke eines geeinten Europas und des Binnenmarkts, um für faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen einzutreten und auch global den Wettbewerb aufzunehmen. Meine Damen und Herren, unser wichtigster Partner hierbei sind die Vereinigten Staaten. Mit Präsident Biden eint mich die Überzeugung, dass die liberalen Demokratien der Welt neu beweisen müssen, dass sie die besseren, die faireren und die gerechteren Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liefern können. Das gilt für jedes einzelne Land; das gilt aber auch für das Verhältnis der Länder untereinander. Der Multilateralismus ist herausgefordert und muss sich neu beweisen.”
“Die chinesische Führung vertritt ihre Interessen mit großem Selbstbewusstsein. Deutschland und Europa haben allen Grund, unsere Interessen ebenso selbstbewusst und engagiert zu vertreten. Wir müssen unsere China-Politik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden. Das heißt auch, dass wir unsere Augen nicht verschließen vor der kritischen Menschenrechtslage und Verstöße gegen universelle Normen beim Namen nennen. Das ändert nichts daran, dass ein Land von der Größe und Geschichte Chinas einen zentralen Platz im internationalen Konzert der Völker hat. Deshalb bieten wir China Zusammenarbeit an bei Menschheitsherausforderungen wie der Klimakrise, der Pandemie oder der Rüstungskontrolle. Wir bieten China einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zu beiderseitigem Nutzen an, mit gleichen Spielregeln für alle.”
“Gerade wir müssen bereit sein, immer einmal öfter den Versuch der Verständigung zu unternehmen, den Versuch, aus der Eskalationsspirale auszubrechen, so wie es etwa mit dem Normandie-Prozess zeitweilig gelungen ist. Das darf aber nicht missverstanden werden als eine neue deutsche Ostpolitik. Ostpolitik kann im vereinten Europa nur eine europäische Ostpolitik sein. Diese gründet auf den Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, auf die sich auch Russland verpflichtet hat und die es mit der Annexion der Krim so schwerwiegend verletzt hat. Wir werden uns als Europäische Union nicht spalten lassen. Das gilt auch mit Blick auf Länder, deren Systeme nicht demokratisch sind; etwa China mit seinem rasanten Aufstieg zur Technologie- und Militärmacht.”
“Wir blicken in diesen Tagen auch mit großer Sorge auf die Sicherheitslage an der russisch-ukrainischen Grenze. Wir werden hierüber beim Europäischen Rat und beim heutigen Gipfel der Östlichen Partnerschaft intensiv beraten. Lassen Sie mich – sollten es noch nicht alle verstanden haben – hier wiederholen, was meine Amtsvorgängerin gesagt hat: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben, und wir werden hier mit unseren europäischen Partnern und unseren transatlantischen Verbündeten mit einer Stimme sprechen. Gleichzeitig sind wir zum konstruktiven Dialog bereit. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte muss dies im Verhältnis zu Russland gerade für unser Land gelten.”
“Die deutsch-französische Verständigung ist die notwendige Bedingung für Fortschritt in Europa. Aber wir wissen auch: Sie ist noch keine hinreichende Bedingung. Die Zukunft Europas wird weder in Paris noch in Berlin entschieden. Gerade unser Land hat eine besondere Verantwortung, auch die Interessen der östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und unserer osteuropäischen Nachbarn mitzudenken. Gerade habe ich mit dem polnischen Ministerpräsidenten über die Lage an der Grenze zu Belarus gesprochen und ihm unsere Solidarität versichert. Grenzen müssen unantastbar bleiben, und der zynische Missbrauch von Geflüchteten für hybride Attacken auf unsere östlichen Nachbarn muss aufhören; das werden wir beim Europäischen Rat morgen noch einmal bekräftigen.”
“Alle Mitgliedstaaten haben sich auf diese Werte verpflichtet, als sie unserer Gemeinschaft beitraten. Die Bundesregierung bekennt sich zu diesen Werten, und sie wird bei ihrer Verteidigung klar und eindeutig an der Seite der Europäischen Kommission als der Hüterin der Verträge stehen. Ich freue mich, dass sich der französische Staatspräsident bei seiner jüngsten Rede im Europäischen Parlament ausdrücklich auf unseren Koalitionsvertrag bezogen und Unterstützung für einige unserer Reformvorschläge bekundet hat. Frankreich ist unser engster Verbündeter und die deutsch-französische Freundschaft das unverzichtbare Fundament der Europäischen Union. Die Bundesregierung wird keinen europapolitischen Vorstoß unternehmen ohne engste Konsultationen mit unseren französischen Freunden.”
“Europapolitik ist zu einem großen Teil unserer Innenpolitik geworden. Europa muss zusammenstehen. Jedes europäische Land hat seine nationalen Interessen; die müssen sie nicht verstecken. Aber alle – und gerade wir – müssen kompromissfähig sein. Keine Auseinandersetzung darf den Zusammenhalt Europas oder zentrale Errungenschaften wie offene Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten oder die gemeinsame Währung infrage stellen. Das europäische Wiederaufbauprogramm in Reaktion auf die Coronakrise ist beispielhaft für diese neue Einigkeit Europas in Stunden der Krise. Wir wollen es nutzen, um Europa resilienter und zukunftsfähig zu machen. Meine Damen und Herren, Europa ist eine wehrhafte Demokratie, gegründet auf Freiheit, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”
“Das ist kein Verlust, das ist ein Gewinn an Souveränität. Wir müssen auch immer bereit sein, in Gruppen von Staaten Lösungen auszuprobieren, wenn noch nicht alle so weit sind, so wie wir es bereits bei Schengen gemacht haben, beim Euro oder auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir brauchen eine europäische politische Kultur, eine Kultur des konstruktiven Streits im Sinne eines gemeinsamen Ringens um den besten Weg – respektvoll in Anerkennung unserer sehr unterschiedlichen Geschichte, der Vielfalt unserer politischen Geografie, aber stets im Bewusstsein all dessen, was uns als Europäer verbindet. Europapolitik ist – das ist uns doch allen klar – schon lange keine Außenpolitik mehr. Europäische Politik betrifft längst den Alltag jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers.”
“Das Instrument unserer Europapolitik darf nicht die schnelle innenpolitische Schlagzeile sein. Es muss in der beharrlichen Bereitschaft bestehen, Brücken zu bauen durch beständiges Engagement und Verhandlungen. So haben es meine Vorgängerin und meine Vorgänger gehalten, und das wird auch mein Handeln leiten. Die europafreundliche Ausrichtung aller demokratischen Parteien in diesem Haus ist keine Selbstverständlichkeit; sie ist ein Schatz. Bei allen Differenzen in der Sache: Lassen Sie uns diesen Schatz bewahren. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass Europa handlungsfähiger wird. Wir wollen hierfür die Möglichkeiten des Lissabonner Vertrags nutzen. Es muss zur Regel werden, dass wir in Europa, im Rat, mit qualifizierter Mehrheit entscheiden können, auch auf den Gebieten, wo das heute nicht der Fall ist.”
“Nehmen wir dieses kostbare Gut, welches mutige Frauen und Männer über Jahrzehnte aufgebaut haben, niemals als gegeben. Es bedarf unseres andauernden Engagements. Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Worum geht es heute? Wollen wir in einer Welt von bald 10 Milliarden Menschen noch vorkommen, wollen wir gehört werden, wollen wir nicht zum Spielball fremder Mächte werden und wollen wir unseren europäischen Way of Life selbstbewusst verteidigen, dann geht das nur gemeinsam als Europäische Union. Zusammenhalt und Souveränität – das ist die Aufgabe für Europa. Für das Gelingen des souveränen Europas trägt unser Land eine besondere Verantwortung, nicht nur wegen unserer Geschichte. Als größte Volkswirtschaft im Zentrum unseres Kontinents mit einer Geschichte von Teilung und Wiedervereinigung können wir nicht kommentierend am Rand stehen.”
“Umso mehr wird sich die neue Bundesregierung darum kümmern, die soziale Lage der Künstlerinnen und Kreativen zu verbessern und das kulturelle Leben in unserem Land zu einer neuen Blüte zu führen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung bekennt sich zur europäischen Einigung. Sie wird aber auch hier nicht bei Bekenntnissen stehen bleiben. Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen. Europas Einigung wurde betrieben mit dem Ziel des Ausgleichs zwischen früheren Feinden. Sie gründet auf den Erfahrungen der düstersten Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte, in denen unser Land so viel Leid über Europa und die Welt gebracht hat. Diese zentrale Mission der Europäischen Union, die Wahrung des inneren Friedens Europas, hat nichts an ihrer Aktualität verloren.”
“Daher werden wir den § 219a aus dem Strafgesetzbuch streichen. Und wir sind uns einig: Wir werden den Gleichbehandlungsartikel 3 des Grundgesetzes um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen, und wir werden den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen. Meine Damen und Herren, im kulturellen Leben liegen die Fundamente, auf denen unser Zusammenleben gegründet ist. In ihrer ganzen Vielfalt fördern kulturelle und künstlerische Impulse den Aufbruch, den unsere Gesellschaft jetzt braucht. Der Kampf gegen die Pandemie hat es nötig gemacht, Entscheidungen zu treffen, die genau dieses kulturelle Leben besonders hart getroffen haben.”
“Meine Damen und Herren, nicht selten war unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren moderner als Staat und Regierung. Längst überfällig ist daher die nachholende Modernisierung, die diese Bundesregierung auf den Gebieten der Gleichstellung, der körperlichen Selbstbestimmung sowie im Familienrecht auf den Weg bringen wird. Wir werden dafür sorgen, dass unser Familienrecht, unser Personenstands- und Strafrecht in der gelebten Wirklichkeit ankommen. Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und das Adoptionsrecht reformieren. Das Transsexuellengesetz werden wir durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Wir wollen, dass Ärztinnen und Ärzte öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.”
“Es entspricht der Lebenswirklichkeit vieler Eingewanderter in unserem Land, dass sie ihre Herkunftsidentität in rechtlicher Hinsicht auch nach der Einbürgerung beibehalten wollen. Mit dem Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft geht einher, dass wir viel stärker als bisher Repräsentanz möglich machen werden. Das gilt gerade in der öffentlichen Verwaltung. Darum werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen, um diesen Anforderungen besser gerecht zu werden. Wir werden eine vernunftgeleitete Migrationspolitik betreiben, die legale Migration befördert und irreguläre Migration reduziert. Dazu gehören zügige Asylverfahren sowie gute Perspektiven für diejenigen, die in Deutschland gut integriert sind. Dazu gehört aber auch die konsequente Rückführung, besonders im Fall von Straftätern und Gefährdern.”
“Wir brauchen schnelle und effiziente Gerichtsverfahren. Gerichtsverhandlungen sollen deshalb auch online geführt werden können. Und wir werden sicherstellen, dass Täter von Hass und Hetze im Netz identifiziert und strafrechtlich belangt werden können. Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Darum ist es höchste Zeit, dass wir uns auch als Einwanderungs- und Integrationsgesellschaft begreifen. Dazu gehört, dass wir den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern. Nur so ermöglichen wir volle politische Teilhabe und damit bessere Integration. Einbürgerungen werden künftig in der Regel bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein. Und wir werden die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen.”
“Ausdrücklich teile ich die Einschätzung der Bundesinnenministerin: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Darum werden wir diese Gefahr mit aller Entschlossenheit bekämpfen. Die vorliegenden Konzepte für Demokratieförderung, für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Beratung und für Präventionsangebote werden wir jetzt nutzen und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Wir werden entschieden gegen Organisierte Kriminalität in jeder Form vorgehen. Das effektivste Mittel dafür besteht darin, diesen Strukturen den Geldhahn abzudrehen. Darum werden wir die Geldwäschebekämpfung stärken. Immobilien werden künftig nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden können. Den Pakt für den Rechtsstaat werden wir verstetigen und um einen Digitalpakt für die Justiz erweitern.”
“Die Arbeit ist oft hart, und die Aufgaben werden immer umfangreicher, gerade jetzt etwa bei der Durchsetzung der notwendigen Auflagen zur Bekämpfung der Coronapandemie. Im Namen der gesamten Bundesregierung danke ich allen, die Tag und Nacht auf der Straße und in schwierigen Situationen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Ordnung unseres Gemeinwesens gewährleisten. Aber diese Anerkennung muss auch Hand und Fuß haben. Darum werden wir für die gute Personal- und Sachausstattung der Bundespolizei sorgen und diese als Dienstherr attraktiver machen. Die Schwerpunkte der Arbeit der Sicherheitsbehörden in den nächsten Jahren werden auf den Kampf gegen Extremismus und Organisierte Kriminalität gelegt werden. Dazu gehören Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr.”
“Meine Damen und Herren, heute ist Deutschland ein Land von ungeheurer innerer Vielfalt. Die Bundesregierung begreift diese gesellschaftliche Vielfalt als eine der großen Stärken unseres Landes. Sie verwechselt Zusammenhalt nicht mit Homogenität, sondern sie schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass Zusammenhalt aus der Vielfalt heraus möglich ist. Sie schützt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und schafft die Voraussetzungen für eine Gesellschaft des Respekts. Zum demokratischen Gemeinwesen gehört ein handlungsfähiger Rechtsstaat, der Freiheit und Sicherheit garantiert. Wer bei der Polizei oder beim Zoll, bei Sicherheitsbehörden oder Ordnungsämtern arbeitet, verdient unseren Respekt, meine Damen und Herren.”
“Dadurch profitieren mehr Beschäftigte von den reduzierten Sozialbeiträgen. Wir verstärken die Anreize für derzeitige Midijobber, ihre Arbeitszeit in Richtung einer Vollzeitstelle weiter zu erhöhen. Mit der Erhöhung des Mindestlohns heben wir auch die Grenze für Minijobs auf 520 Euro an. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung werden wir rasch umsetzen. Nicht erst 2025, sondern schon ab dem übernächsten Jahr werden die Beiträge zur Rentenversicherung als Sonderausgabe voll abzugsfähig sein. Das ist eine Steuerentlastung für Millionen Bürgerinnen und Bürger. Zudem werden wir den steuerpflichtigen Teil der ausgezahlten Rente langsamer ansteigen lassen als bisher im Gesetz vorgesehen. Das ist eine Steuerentlastung für viele künftige Rentnerinnen und Rentner.”
“Das entlastet eine vierköpfige Familie pro Jahr im Vergleich zu 2021 um rund 300 Euro, und es reduziert den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Staat, der in den vergangenen 20 Jahren rund um die EEG-Umlage entstanden ist. So entsteht auch ein neuer Rückenwind für den Umstieg auf E-Autos und Wärmepumpen. Der CO2-Preispfad bleibt stabil. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass wir Benzin, Öl und Gas nicht zusätzlich verteuern. Wir werden außerdem das Wohngeld modernisieren, eine Klimakomponente einführen und einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zahlen. Auch an anderer Stelle sorgen wir dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zur Verfügung haben. So werden wir die Bedingungen für Midijobs verbessern, indem wir die Verdienstgrenze auf bis zu 1 600 Euro erhöhen.”
“Und wir werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Seite stehen. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise werden wir darauf achten, dass Energie kein Luxusgut wird – nicht für Unternehmen in unserem Land und nicht für die Bürgerinnen und Bürger. Richtig ist: Langfristig wird fossile Energie auf berechenbare Weise teurer. Das darf aber Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht überfordern. Eine warme Wohnung ist ein Grundrecht. Die Fahrt mit dem Auto zur Arbeit oder zum Supermarkt ist für viele schlichtweg notwendig. Gute Klimapolitik fordert nicht Verzicht, sondern sie ermöglicht den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Vor allem deshalb werden wir private Haushalte und Unternehmen schon im Jahr 2023 von der EEG-Umlage befreien und diese zukünftig aus dem Bundeshaushalt refinanzieren.”
“Jetzt in der Übergangszeit wollen wir im kommenden Jahr eine differenzierte Kostenteilung durchsetzen. Das ist gerecht. Meine Damen und Herren, die Transformation, die jetzt vor uns liegt, wird auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land getragen wird. Darum werden wir die Kohleregionen in Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen weiterhin solidarisch unterstützen. Unser Versprechen gilt: Niemand wird ins Bergfreie fallen. Die Folgen des Strukturwandels bewältigen wir gemeinsam. Das gilt auch im Hinblick auf die großen Veränderungen in der Industrie insgesamt. Wir werden eine vorausschauende Strukturpolitik betreiben, gezielt neue Wertschöpfung schaffen, zum Beispiel beim Wasserstoff oder der Batteriezellenfertigung.”
“Darum werden wir auch in der Zwischenzeit etwas tun, um den Anstieg der Mieten in Grenzen zu halten: Wir verlängern die bestehende Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029, und wir senken in angespannten Wohnungsmärkten die Kappungsgrenze. In drei Jahren darf die Miete dann um nicht mehr als 11 Prozent steigen, wenn sie noch unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Mehr Fairness zwischen Vermietern und Mietern setzen wir auch beim Klimaschutz durch. Für das Heizen mit fossilen Energien gibt es ja bereits den CO2-Preis. Dieser dient aber dazu, dass auf klimafreundliches Heizen umgerüstet wird. Mittelfristig wollen wir eine Teilwarmmiete einführen: Die Grundversorgung wird Teil der Miete, alles darüber hinaus zahlt der Mieter. So besteht für beide Seiten der Anreiz zum Umrüsten und Energiesparen.”
“Die Lage auf dem Wohnungsmarkt erfordert, dass die neue Bundesregierung entschlossen handelt, und das tun wir. Wir schaffen ein neues Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, damit wir alle Kraft auf diese Aufgabe konzentrieren können. Wir wollen, dass in Deutschland pro Jahr 400 000 neue Wohnungen gebaut werden, darunter 100 000 öffentlich geförderte. Wir werden ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum einberufen. Zusammen mit den Ländern und Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie den Mieterverbänden werden wir beraten, wie wir schneller und günstiger mehr Wohnraum in Deutschland schaffen. Das Missverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt kann aber nicht von heute auf morgen ausgeglichen werden.”
“Gemeinsam mit den Ländern werden wir die frühkindliche Bildung in den Kitas stärken, bessere Startchancen in sozial benachteiligten Schulen schaffen, schulische Ganztagsangebote verbessern und mit dem DigitalPakt 2.0 die Digitalisierung unserer Schulen vorantreiben. Eine der sehr großen sozialen Fragen unserer Zeit ist das Wohnen. Guter und bezahlbarer Wohnraum ist ein menschliches Grundbedürfnis. Aber für viele Bürgerinnen und Bürger gibt es heute gerade in unseren Städten zu wenig bezahlbare Wohnungen. Sie müssen endlos suchen, finanziell an ihre Grenzen gehen oder lange Pendelwege zur Arbeit in Kauf nehmen. Der Traum vom Häuschen am Stadtrand oder von der Eigentumswohnung im Kiez bleibt für normalverdienende Familien immer öfter unerfüllt.”
“Eine große und technisch anspruchsvolle Reform nehmen wir uns vor mit der Einführung einer neuen Kindergrundsicherung. Derzeit haben wir noch verschiedene Leistungen und steuerliche Regelungen, die nebeneinander existieren. Das ist zu kompliziert, nicht gut verständlich und in vielen Fällen auch nicht bedarfsgerecht. Die Kindergrundsicherung, die wir im Laufe dieser Legislaturperiode einführen werden, wird aus einem Sockelbetrag für jedes Kind bestehen sowie aus einem Zusatzbetrag, der vom Einkommen der Eltern abhängt. Die Kindergrundsicherung wird unbürokratisch digital zu erhalten sein. Das ist ein großer Fortschritt hin zu einem modernen Sozialstaat.”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir wollen Frauen und Männern gleichermaßen eine gute Beschäftigungsbiografie ermöglichen und zugleich den Fachkräftebedarf sichern. Das geht, wenn wir Beruf und Familie noch besser vereinbar machen. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, und wir wollen es noch besser machen. Es soll sich lohnen, wenn Eltern die Zeit für Erziehung, Pflege und Erwerbsarbeit partnerschaftlich teilen. Dazu gehört, dass die Partnerin oder der Partner nach der Geburt zwei Wochen Zeit bekommt, für die Familie da zu sein, ohne den Urlaub anzutasten. Wir sprechen von einer vergüteten Freistellung, und es geht uns darum, gleichzeitig die Anzahl der Kinderkrankentage dauerhaft anzuheben. Das alles hilft Familien.”
“Es hat sich in der Pandemie bewährt, in den ersten beiden Jahren das Vermögen stärker zu schonen und die Angemessenheit der Wohnung nicht zu überprüfen. Das ist fair und entlastet die Betroffenen. Die Eingliederungsvereinbarung ersetzen wir durch eine Teilhabevereinbarung. Wir verzichten nicht auf Mitwirkungspflichten, aber wir schaffen ab, dass man sich nicht gleich qualifizieren kann, wenn das gut ist. Wer zum Beispiel einen qualifizierten Beruf gelernt hat und in die Grundsicherung rutscht, sollte die Chance haben, sich weiterzubilden oder einen neuen Beruf zu erlernen. Auch das ist Respekt vor dem Beruf und der Lebensleistung. Es bleibt beim Prinzip „Fördern und Fordern“, aber wir fördern mehr, und wir fördern besser als bisher.”
“Auf der Basis eines neuen Punktesystems erleichtern wir ausländischen Arbeitskräften die Jobsuche in Deutschland. Gleichzeitig steuern wir damit gezielt den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das ist ein Fortschritt, den wir brauchen. Wichtig ist deshalb auch, dass wir Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Ausland leichter und schneller anerkennen. Meine Damen und Herren, mehr Förderung wollen wir auch in der Grundsicherung. Es ist gut, dass wir ein Sozialsystem mit einer Grundsicherung für alle haben, die nicht oder nicht mehr über andere Systeme abgesichert sind. Aber besser ist es, wenn eine Grundsicherung nicht oder zumindest nicht lange in Anspruch genommen werden muss. Was im Volksmund „Hartz IV“ heißt, ersetzen wir durch ein neues Bürgergeld.”
“Viele Tätigkeiten können von Robotern und künstlicher Intelligenz erledigt werden, aber bei Weitem nicht alle. Die Arbeit – da bin ich sicher – wird uns nicht ausgehen, aber die Tätigkeiten und Aufgaben werden sich verändern; berufliche Weiterbildung wird immer wichtiger. Darum verbessern wir das Aufstiegs-BAföG für diejenigen, die sich für diesen Weg entscheiden. Mit höheren Fördersätzen und Freibeträgen sorgen wir dafür, dass auch eine zweite vollqualifizierte Ausbildung gut möglich ist. Auch die Arbeitsförderung richten wir stärker auf Weiterbildung aus mit einer Bildungszeit und einem Qualifizierungsgeld, das sich am Kurzarbeitergeld orientiert. Klar ist ebenfalls, dass wir in Deutschland deutlich mehr Arbeitskräfte brauchen. Darum werden wir unser Einwanderungsrecht modernisieren und ergänzen.”
“Für viele junge Leute, die sich für ein Studium entscheiden, werden wir die Ausbildungsförderung verbessern. Vor 50 Jahren wurde das BAföG eingeführt. Es war eine Errungenschaft für mehr Chancengleichheit. Wir werden das BAföG elternunabhängiger machen. Die geplante Kindergrundsicherung ist eine Basisfinanzierung für Studierende. Wir werden zugleich die Freibeträge und die Altersgrenzen anheben, damit mehr Studierende Zugang zum BAföG bekommen, und wir werden prüfen, ob wir den Darlehensanteil senken können. Zugleich gilt: Die berufliche Bildung endet nicht mit der Erstausbildung; erst recht nicht angesichts der Transformationen, die wir schon jetzt erleben und in den nächsten Jahrzehnten noch erleben werden. Die Welt wird digitaler. Wir müssen klimaneutral werden.”
“Für eine bessere Pflege, für den Bau von Wohnungen, für die industrielle Transformation, für innovative Unternehmen – überall brauchen wir qualifizierte Arbeitskräfte. Das ist im Übrigen ein fast schon symbolhaftes Projekt der neuen Fortschrittsregierung, weil wir hier wirtschaftliche Ziele mit sozialen und gesellschaftspolitischen Zielen verbinden. Wir müssen daher auch für gute Aus- und Weiterbildung sorgen. Das ist mir auch persönlich sehr wichtig; denn auch dabei geht es wieder um Respekt. Ich will, dass eine berufliche Ausbildung im dualen System in Deutschland genauso viel Anerkennung erhält wie das Studium. Darum sollen alle Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, auch einen Ausbildungsplatz bekommen. Damit das klappt, haben wir eine Ausbildungsgarantie vereinbart.”
“Meine Damen und Herren, Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft der sozialen Sicherung bleibt der Arbeitsmarkt. Darum ist es wichtig, dass wir weiterhin ein hohes und möglichst noch steigendes Beschäftigungsniveau in Deutschland haben, am besten mit Sozialpartnerschaft, mit Tarifbindung und Mitbestimmung. Gerade in Zeiten des Wandels brauchen wir starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände. Ein hohes Beschäftigungsniveau ist auch aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen nötig. Wir werden die Situation in der Pflege nur dann nachhaltig verbessern, wenn mehr Pflegekräfte dort tätig sein können. Wir werden viele unserer Vorhaben, vom Wohnungsbau bis zur Energiewende, nur dann hinbekommen, wenn ausreichend qualifizierte Fachkräfte im Einsatz sind.”
“Wir haben deshalb einen Pflegebonus vereinbart und werden die Steuerbefreiung anheben. Doch wir wissen, dass das noch keine strukturelle Lösung ist. Darum werden wir die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern, indem wir eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern möglich machen werden. Wichtig ist auch, dass wir die Lücke zwischen den Löhnen in der Kranken- und Altenpflege schließen. Wenn Bürgerinnen und Bürger pflegebedürftig werden, ist das für sie und ihre Angehörigen oft finanziell überfordernd. Darum werden wir die Eigenanteile an den Kosten in Pflegeheimen begrenzen. Und, meine Damen und Herren, wir werden prüfen, wie eine freiwillig wählbare Pflegevollversicherung im Alter für alle Pflegekosten, die zusätzlich anfallen, aufkommen kann.”
“Meine Damen und Herren, auch unsere Gesundheitsversorgung und unser Pflegesystem müssen den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden. Was besser werden muss, haben wir gerade auch in der Pandemie erlebt. Wir brauchen heimische Kapazitäten der medizinischen Produktion, um nicht wieder in Abhängigkeit zu geraten. Wir werden den Öffentlichen Gesundheitsdienst besser ausstatten und das medizinische Personal konkurrenzfähiger bezahlen. Wir werden die Chancen der Digitalisierung auch im Gesundheitssystem heben. Wir werden die ambulante Versorgung verbessern, die Krankenhausplanung und ‑finanzierung reformieren. Meine Damen und Herren, die Pflegekräfte, die Frauen und Männer in der Pflege, haben Großartiges geleistet, oft über das Erträgliche hinaus. Ihnen gilt unser Dank.”
“Aus dem Haushalt werden der Rentenversicherung im kommenden Jahr zunächst 10 Milliarden Euro zugeführt, die rentabel angelegt werden können und als Demografiereserve dienen. Wichtig ist uns auch, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betriebsrente haben. Eine weitere Aufgabe in dieser Legislaturperiode wird es sein, in Zeiten der anhaltenden Niedrigzinsen bessere Angebote in der dritten Säule der privaten Altersvorsorge zu entwickeln, gerade für solche, die staatlich gefördert werden. Alle Selbstständigen, sofern sie nicht über Versorgungswerke abgesichert sind oder eine entsprechende private Altersvorsorge aufbauen, werden in Zukunft gesetzlich versichert sein, damit einer etwaigen Armut im Alter vorgebeugt wird.”
“Dazu werden wir die Möglichkeiten ausbauen, die das Entgelttransparenzgesetz bietet, meine Damen und Herren. „Respekt vor Leistung“ heißt auch „Respekt vor Lebensleistung“. Das bedeutet, im Alter nach einem langen Berufsleben eine angemessene Rente zu erhalten. Wir wissen um die Herausforderung in einer älter werdenden Gesellschaft, ein hohes Niveau sozialer Sicherheit zu garantieren und zugleich das System bezahlbar zu halten. Darum sichern wir das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent. Wir sehen auch keine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze vor. Und zugleich werden wir den Nachholfaktor wieder gelten lassen und bauen in die gesetzliche Rentenversicherung eine teilweise Kapitaldeckung ein.”
“Und doch werden wir einen einmaligen Anpassungsschritt des Gesetzgebers vornehmen. Das ist in einem reichen, wirtschaftlich starken Land wie unserem möglich, und das ist auch nötig, meine Damen und Herren. Bis zu 10 Millionen Erwerbstätige werden davon profitieren und ihren Lebensunterhalt besser bestreiten können. Es ist der ganz konkrete Ausdruck einer Politik des Respekts. Dasselbe gilt für die Gleichstellung von Frauen und Männern; die muss in diesem Jahrzehnt in unserem Land endlich Realität werden und nicht erst in irgendeiner fernen Zukunft. Wirkliche Gleichstellung bedeutet, über den gleichen Einfluss, die gleiche Macht und die gleichen Möglichkeiten zu verfügen. Gleichstellung bedeutet auch: Für gleiche Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden.”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lösen werden wir all diese großen Aufgaben nur, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland klarkommen können, und das hat Voraussetzungen. Eine davon ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das soll im Laufe des kommenden Jahres geschehen. Der Bundesarbeitsminister wird dafür zeitnah einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Der gesetzliche Mindestlohn wurde schon vor sechs Jahren eingeführt; er lag zu Beginn bei 8,50 Euro. Die Erfahrungen sind positiv. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben profitiert. Die Warnungen vor Geschäftsaufgaben und Entlassungen waren unbegründet. Das Mindestlohngesetz sieht die regelmäßige Anpassung durch eine unabhängige Kommission vor. Diese Regelung werden wir beibehalten.”
“Darum werden wir Investitionen in künstliche Intelligenz und Quantentechnologien, in Cybersicherheit, Robotik und weitere Zukunftstechnologien stärken. Und wir wollen auch die Halbleiterproduktion ausbauen. Auch die Digitalisierung der Verwaltung werden wir entschieden vorantreiben und an einheitlichen digitalen Lösungen für Bund und Länder arbeiten. In Europa werden wir uns dafür einsetzen, dass die Datenschutzbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung besser und einheitlicher durchgesetzt werden. Wir brauchen aber auch ambitioniertere Regelungen für einen fairen Wettbewerb in der Digitalwirtschaft. Das Bundeskartellamt werden wir für den Umgang mit Plattformen deshalb stärken.”
“Laden muss so einfach werden wie Tanken. Das Angebot an Ladesäulen muss dem Bedarf zunächst vorausgehen. Die Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur werden wir effektiver und effizienter ausgestalten. Hemmnisse in Genehmigungsprozessen bei Netzinfrastruktur und Netzanschlussbedingungen werden wir abbauen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Staat und Gesellschaft streben wir einen digitalen Aufbruch an. Dazu gehört zunächst – für alle wichtig und erfahrbar – die digitale Infrastruktur. Unser Ziel ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard. Wir werden besonders dort investieren, wo der Nachholbedarf am größten ist, um Funklöcher zu schließen. Deutschland muss als Technologiestandort wieder an die Spitze kommen.”
“Viele fahren gern mit dem Auto, und das soll auch so bleiben. Aber die Antriebe müssen klimafreundlich werden. Nach mageren Jahren hat sich die Elektromobilität zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Wir werden dafür sorgen, dass sie weiter Tempo aufnimmt. Viele Hersteller haben ehrgeizige Pläne, ihre Produktion auf klimafreundliche Antriebe umzustellen. Mit dem Ausbau der heimischen Batteriezellenfertigung werden wir dafür sorgen, dass ein hoher Teil der Wertschöpfung rund ums Automobil in Deutschland bleibt. Wir werden die staatliche Förderung für 2022 fortschreiben und danach schrittweise abbauen und gerade im Bereich der Plug-in-Hybride stärker an der elektrischen Fahrleistung ausrichten. Unser Ziel ist, dass im Jahr 2030 in Deutschland 15 Millionen Elektroautos unterwegs sind. Der Schlüssel hierfür liegt in der Ladeinfrastruktur.”
“Wir werden die Bahn wieder stärker im ländlichen Raum verankern und, wo es sinnvoll ist, stillgelegte Trassen reaktivieren. Wir wollen den Anteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 deutlich erhöhen und die Fahrgastzahl im Personenverkehr deutlich steigern. Dafür werden wir in den kommenden Jahren die Schienenwege ausbauen und mit digitaler Technik ausstatten. Und: Wir werden das finanzielle Engagement des Bundes für den Nahverkehr noch einmal steigern. Mit den Ländern und Kommunen werden wir einen Ausbau- und Modernisierungspakt für einen besseren ÖPNV schließen. Gleichzeitig wollen wir die Nutzerfreundlichkeit über die verschiedenen Verkehrsverbünde hinweg erhöhen, zum Beispiel durch gemeinsame Qualitätsstandards und eine klarere Tarifstruktur. Zugleich wissen wir: Für viele Bürgerinnen und Bürger wird das Auto weiter unverzichtbar sein.”