Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Wir haben bei den entsprechenden Konferenzen, auch bei der letzten COP, entsprechende Zusagen gemacht, auch im Hinblick auf die finanziellen Mittel, die wir aufbringen wollen, und an die werden wir uns auch halten. Diese Zusagen sind ja seitens der Ministerin und der anderen Verantwortlichen nicht einfach so erfolgt, sondern das ist etwas, das ganz klar nach sorgfältiger Rückkopplung in der Regierung passiert ist. Es wird eine Herausforderung sein, diese ganzen Anforderungen und Zusagen auch zu erfüllen; aber wir wollen uns davor nicht drücken. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Marcus Bühl.”
“Es ist natürlich eine große Herausforderung, auch für die nächsten Jahre, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass eine gute Entwicklung überall in der Welt möglich ist. Deshalb gehört es zu unserer Entwicklungszusammenarbeit und dem, was wir weit darüber hinaus tun, dass wir all die Themen, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, auch adressieren. Das wird – das muss man jetzt nicht falsch sehen – natürlich jedes Jahr wieder neu ein Thema der Haushaltsberatungen sein. Aber es ist jedenfalls etwas, das zu den Anliegen der Regierung gehört: dass wir da unserer Verantwortung gegenüber der Welt gerecht werden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich habe Ihnen eben bereits berichtet – deshalb ist Ihre Feststellung falsch –, dass wir im Koalitionsvertrag ausschließlich Festlegungen über Leistungshöhen getroffen haben. Weitere Festlegungen, etwa zu steuerrechtlichen Fragen, gibt es nicht. Deshalb kann man über sie auch nicht berichten, auch nicht auf die 84. Nachfrage hin. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.”
“Es wird also wirklich Kreativität und gutes Können erfordern, dass wir da eine gute Reform machen, die erwerbstätigen Eltern mit geringen Einkommen dabei hilft, ihren Kindern eine gute Zukunft bieten zu können. Das ist genau das, was wir uns vorgenommen haben. Im Kern haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es in jedem Fall zu diesen beiden Aspekten, die ich hier geschildert habe, kommen soll. Alles andere ist Gegenstand von Diskussionen. Aber es wird auf alle Fälle so sein, dass wir den Finanzrahmen für das nutzen, was jetzt mit der Erhöhung des Kindergeldes und beim Kinderzuschlag auf den Weg gebracht worden ist. Herr Steiniger.”
“Schönen Dank noch mal für Ihre Nachfrage zu diesem Thema. – Sie wissen, dass es hier verschiedene Betrachtungen und Untersuchungen gibt. Deshalb gibt es sehr viele, die sagen: Nach all dem, was sie an Betrachtungen vorgenommen haben, liegt die Nutzungsquote, was den Kinderzuschlag betrifft, etwa in dieser Größenordnung von 30 Prozent. – Wenn ich mich richtig erinnere, ist das bisher auch immer den verschiedenen Berechnungen für die Inanspruchnahme zugrunde gelegt worden. Aus diesem Grunde ist es notwendig, dass wir die Beteiligungsquote erhöhen. Beim Kindergeld gehen wir davon aus, dass es praktisch 100 Prozent der Familien, denen es zusteht, tatsächlich bekommen. Bei der Kindergrundsicherung ist das nicht der Fall, weil das eben auch eine bürokratisch sehr schwer zu beantragende Leistung ist.”
“Das ist bitter, wenn man weiß, dass es um Familien geht, die wirklich arm sind, obwohl ein Elternteil oder beide Elternteile arbeiten. Das wollen und das werden wir ändern. Das ist das gemeinsame Projekt der Regierung. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Eines davon ist die Kindergrundsicherung. Das steht im Koalitionsvertrag. Dafür ist schon eine substanzielle Entscheidung getroffen worden, nämlich mit der Anhebung des Kindergeldes für das erste, zweite und dritte Kind auf die Höhe des Kindergeldes für das vierte Kind, nämlich 250 Euro. Mit der Anhebung des Kinderzuschlages auf 250 Euro hat eine große finanzielle Veränderung zugunsten von Familien mit Kindern, deren Eltern berufstätig sind und wenig Geld verdienen, stattgefunden. Was wir jetzt erreichen wollen – das gehört auch zum Projekt der Kindergrundsicherung –, ist, dass die Leistungsansprüche, die zur Verfügung gestellt werden, auch tatsächlich genutzt werden; denn wir wissen, dass zum Beispiel der Kinderzuschlag nur zu knapp 30 Prozent genutzt wird.”
“Zunächst mal ist es doch ganz interessant, wie immer darüber spekuliert wird, was bei jeweiligen Gesprächen und Koalitionsausschüssen eine Rolle spielt. Ich kann jedenfalls sagen, dass das mediale Topfschlagen noch nie so danebengelegen hat wie bei diesem Koalitionsausschuss. Ständig habe ich Berichte über Ereignisse gelesen, die nicht stattgefunden haben, und Gesprächsthemen aufgerufen gefunden, die niemals auf der Tagesordnung standen. Sondern das, was wir machen wollten und jetzt gemacht haben, ist die große Modernisierung unseres Landes: die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektromobilität, also all das, worüber wir hier schon berichtet haben. Klar, wir haben auch noch viele andere Reformvorhaben; denn es gibt einen großen Reformstau in Deutschland.”
“Von vornherein war es für uns wichtig, dass dort klargestellt wird, dass es für Fahrzeuge, die mit E‑Fuels betrieben werden können und sollen, die Möglichkeit geben soll, das auch ab 2035 zu tun. Diese Verständigung unserer Regierung, die schon in die Erwägungsgründe des Trilog-Ergebnisses eingeflossen ist, ist jetzt auch in dem ganz pragmatischen Verfahren festgelegt, wie es im europäischen Gesetzgebungs- und Rechtssetzungsprozess umgesetzt wird. Die nächste Frage stellt für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.”
“Wir brauchen CO2-neutrale Mobilität. Das ist ein großer Innovationsschub, auch für die Unternehmen, die Fahrzeuge produzieren, ob es nun Pkw oder Lkw sind. Wir sehen, dass das alles im Gange ist. Wer zum Beispiel die hohen Investitionen – oft über 100 Milliarden Euro – unserer Automobilhersteller in Elektromobilität, in Brennstoffzellenfahrzeuge, in die Nutzung von Wasserstoff, aber auch die Überlegungen zur Nutzung von E‑Fuels betrachtet, der sieht: Da ist etwas im Gange, was einen großen Schub mit sich bringen kann. Wir als Bundesregierung haben sehr aktiv daran mitgearbeitet, dass die europäische Verständigung in dem Trilog-Ergebnis zustande kam.”
“Deshalb muss man sie ändern, sodass wir die Schutzanforderungen, die wir brauchen, alle gewährleisten können, aber trotzdem Entscheidungen nicht sechs, zehn Jahre dauern, die man auch in einem Jahr oder eineinhalb Jahren treffen kann. Genau das ist mit diesen Maßnahmen verbunden. Sie werden Wachstum erzeugen. Sie werden unsere Verkehrsinfrastruktur bei der Schiene, bei der Straße und bei der Wasserstraße verbessern. Und genau das ist es, was wir als Land brauchen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für die Frage. – Aus meiner Sicht ist Beschleunigung die größte Aufgabe, die wir – neben vielen inhaltlichen Fragestellungen – in unserer Volkswirtschaft zustande bringen müssen. Wir sind über Jahrzehnte immer ganz gemächlich gewachsen. Jetzt haben wir eine Mobilisierungsphase von Investitionen, die weit über das hinausgeht, was wir in der Vergangenheit erlebt haben. Wahrscheinlich ist das eine Beschleunigung von Investitionen, wie wir sie zuletzt Ende des 19. Jahrhunderts oder in den 50er-/60er-Jahren des letzten Jahrhunderts gesehen haben. Und dafür sind die gesetzlichen Vorschriften, die wir heute haben, nicht gemacht.”
“Die Haushälter der letzten Legislaturperiode und die Regierungen der letzten Legislaturperioden haben den Weg beschritten, dass sie nicht eine von der Architektur des heute existierenden Gebäudes abweichende Erweiterung des Kanzleramtes vornehmen wollen, und im Übrigen den Beginn des Baus und die ganzen Vorbereitungsschritte dafür dann angesetzt, wenn die Planungen entsprechend weit fortgeschritten sind, damit man nicht von Dingen überrascht wird, die im Laufe der Zeit sonst passieren. Genau das ist der Weg, der jetzt auch unverändert verfolgt wird. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Carina Konrad.”
“Zunächst mal kann ich nicht bestätigen, dass Bundesminister Lindner durch Staatssekretär Toncar ersetzt wurde. Aber ich weiß, dass die beiden hervorragend zusammenarbeiten. Deshalb sitzt jetzt Herr Toncar hier auf der Regierungsbank, und das ist auch gut so. Was die Frage betrifft: Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode Entscheidungen getroffen, und die entsprechenden Abarbeitungsschritte sind im Gange, wie man sehen kann, wenn man sich einmal umguckt. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir haben auch einen Bedarf, die irreguläre Migration einzudämmen. Deshalb werden wir mit vielen Ländern Vereinbarungen schließen, die beides zusammenbinden, nämlich die Rücknahme derjenigen, die nicht hierbleiben können, aber auch die Aufforderung, dass diejenigen, die den Anforderungen für unseren Arbeitsmarkt genau entsprechen, eine Chance bekommen, den Weg nach Deutschland zu gehen. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Eine klare Antwort auf diese Frage: Wir wollen natürlich dafür Sorge tragen, dass Aufenthaltsperspektiven sicher sind, aber auch dafür, dass Hürden, die heute existieren, beseitigt werden. Wenn zum Beispiel jemand seine Qualifikationen auch anderswo – zu Hause zum Beispiel – eingesetzt hat, dann soll die Möglichkeit geschaffen werden, das auch hierzulande zu tun und parallel die notwendigen Anerkennungsverfahren zu durchlaufen oder aber die zusätzlichen Qualifikationserfordernisse zu erfüllen. Das ist lebensnah und wird es dann auch attraktiver machen, seine Fähigkeiten und seine beruflichen Qualifikationen hierzulande einzusetzen. Es gibt viele weitere ähnliche Regelungen, die das möglich machen sollen. Im Übrigen, glaube ich, wissen wir alle: Wir haben einen großen Bedarf an regulärer Migration.”
“Ich habe auch schon davon gesprochen, dass wir die Möglichkeiten für Frauen und für Eltern, berufstätig zu sein, verbessern wollen, damit wir auch da das inländische Potenzial von Frauen und Männern, die gerne arbeiten wollen, besser nutzen können. Aber das wird nicht reichen. Darum brauchen wir jetzt dieses Gesetz, das überall in der Welt diejenigen, die Qualifikationen haben, anwirbt, dass sie nach Deutschland kommen. Sprachkenntnisse spielen eine große Rolle und das, was wir für die beruflichen Tätigkeiten hierzulande brauchen; das wird sehr breit gestreut sein. Hinterher, wenn das Gesetz fertig ist, werden wir gleichzeitig auch dafür gesorgt haben, dass die bürokratischen Hürden abgebaut sind, sodass das tatsächlich in aller Welt gelingt. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die allererste Priorität, die wir in dieser Hinsicht setzen, ist zunächst mal, dass wir all das, was hierzulande an Potenzial vorhanden ist, auch tatsächlich nutzen und einsetzen. Die jungen Leute, die nach Arbeitsplätzen suchen, sollen eine Perspektive haben. Sie sollen gute Qualifizierungsmöglichkeiten haben – im Übrigen auch diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon in Arbeit sind und merken: Wir müssen jetzt ein paar andere Sachen können als bisher. Deshalb ist es kein Zufall, dass mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung gleichzeitig ein Gesetzentwurf zur Weiterbildung beschlossen worden ist.”
“Ganz gute Frage. Deshalb auch die einfache Antwort: Zu keinem Zeitpunkt hat irgendjemand geplant, dass man etwas tun muss, was man gar nicht tun kann. Das stand niemals zur Debatte. Deshalb gehört es ein bisschen zu den unehrlichen politischen Parolen, die verbreitet werden, zu behaupten, so was sei je geplant gewesen. Das ist nicht der Fall. Deshalb kann ich auch Sie bitten, dass Sie allen Bürgerinnen und Bürgern, die Ihnen schreiben, beruhigend sagen: Alles gut! Der Kanzler macht das ordentlich, und das wird auch funktionieren. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Natalie Pawlik.”
“Insbesondere wissen wir auch, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Heizung, die sie heute mit Öl oder Gas betreiben, noch lange nutzen werden. Es gibt Fälle, dass man etwas reparieren muss; das soll möglich werden. Es gibt Fälle, dass man neu investieren will; auch da gibt es viele Kombinationen, die jeweils der Lage vor Ort entsprechen. Es wird eine unbürokratische, einfache Regelung sein, die viele unterschiedliche Sachverhalte berücksichtigt, aber gleichzeitig im Blick hat: 2045 will unser Land CO2-neutral sein. Das gilt auch für das Heizen. Und das ist etwas, was nicht gelingt, indem wir im Jahr 2044 damit anfangen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank auch für diese Frage. – Dass Sie dort einen kurzen Text sehen, der übrigens schon die ganze Zeit – unstrittig zwischen den Regierungsparteien – existiert hat, liegt daran, dass wir uns über die Sachfrage, wie ein solches Gesetz aussehen soll, schon vorher geeinigt hatten, dass das also gar nicht der eigentliche Gegenstand unserer Debatten war. Vielleicht enttäuscht Sie das. Aber wir sind schon weiter und brauchten uns darüber nicht noch viele Stunden unterhalten, sondern wir wissen genau, was wir tun wollen, um eine möglichst flexible Regelung, die jedem Lebenssachverhalt und allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird, zu schaffen, die viele sehr unterschiedliche Fälle berücksichtigt.”
“Ich habe der Unionsfraktion ja schon ein paar Vorschläge gemacht; da müssen nicht noch allzu viele dazukommen. Ich will mich vielmehr auf die Verantwortung der Regierung beziehen. Wir haben vor, das Waffenrecht so streng zu fassen, dass es den Anforderungen an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht. Das muss eine behutsame Reform sein. Wir haben ja schon sehr viele Regeln, die auch umgesetzt werden müssen. Und in diesem Spannungsfeld werden wir sehr kurzfristig einen Vorschlag machen. Vielen Dank. – Gibt es einen Fragesteller oder eine Fragestellerin aus der AfD-Fraktion? – Herr Bernhard, Sie haben sich zuerst gemeldet. Sie haben das Wort.”
“Wie kriegen wir es hin, dass sowohl die bestehenden gesetzlichen Vorschriften als auch die künftigen tatsächlich beachtet werden? Denn auch das gehört ja dazu: nicht nur, dass die Verwaltungsbehörden, die Waffenbehörden alle Handlungsmöglichkeiten haben, sondern auch, dass sie diese auch einsetzen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für die Frage. – Das ist ja ein sehr ernstes Problem, das Sie dort schildern. Deshalb muss man damit umgehen, und man muss aus den neuen Erkenntnissen, die wir jetzt bekommen haben, Konsequenzen ziehen. Wir sind sowieso dabei, über eine weitere Reform zum Besitz von Waffen zu reden und dabei konkrete Regelungen zu treffen, die die Situation verbessern, sodass die Verwaltung mit ihren Erkenntnissen umgehen kann und die richtigen Erkenntnisse auch erzielen kann. Deshalb wird es in Kürze einen Reformvorschlag der Regierung geben, der zwei Zielsetzungen miteinander verknüpft: Erstens. Wie kriegen wir es hin, dass all die Anforderungen an das, was wir wissen müssen, um Verwaltungsentscheidungen vor Ort zu ermöglichen, erfüllt werden können? Zweitens.”
“Schlichtes, einfaches, unreflektiertes, lineares Denken, das nur Jahr für Jahr betrachtet und gar nicht das, was im nächsten Jahr und übernächsten Jahr passiert, mit einbezieht, ist ein Denken, das in die Irre und zu falschen Entscheidungen führt. Wir wollen lebensnah dafür sorgen, dass mit großem Tempo all das gemacht wird, was für das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels erforderlich ist, und dass alles getan wird, damit wir die Klimaziele zu den jeweiligen Zeitpunkten, zum Beispiel 2030, 2035, 2040 und 2045, auch erreichen. Da gibt es dann kein Abweichen davon, sondern mehr Tempo, mehr Beschleunigung und mehr Konsequenz. Und auf die Zeit gucken! – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.”
“Zunächst will ich noch mal sehr deutlich sagen: Natürlich wird es möglich sein, dass man erneut mit einer Gasheizung arbeitet, wenn klar ist, dass später Wasserstoff eine Perspektive ist. Da haben alle, die sich dazu geäußert haben, das Gleiche gesagt wie ich. Ich glaube, Sie brauchen etwas Fantasie, um da Unterschiede hineinzuinterpretieren. Aber das wird ja sowieso ganz einfach. Bald lesen Sie einen kompletten Gesetzestext, und dann können Sie konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Im Übrigen warne ich, den Bürokratismus und die abstrakte Form der Regulierung von Bürgerinnen und Bürgern, die Sie hier vorschlagen, weiter fortzusetzen. Es muss doch so sein, dass wir die Tatsache, dass eine Entwicklung stattfindet, in den nächsten Jahren berücksichtigen dürfen.”
“Es wird auch möglich sein, dass man einen Weg findet, wenn man eine Perspektive hinsichtlich Wasserstoff wählt und das angeschlossen werden soll. Es wird also so sein, dass kein Bürger alleine gelassen wird. Die verschiedenen Wege werden genutzt werden, und niemand muss sich, weil seine Anlage kaputtgeht, Sorgen machen, was er denn nun als Nächstes tun soll, sondern es wird dann entsprechende Regelungen geben, die zeitnah und regelorientiert sind für das, was da gebraucht wird. Also: Machen Sie sich keine Sorgen! Jetzt noch mal für alle: Das war eine sehr, sehr lange Antwort. – Die Bewertung überlasse ich Ihnen. – Ich bitte jetzt alle, auf die Zeit achten. Sie dürfen aus der CDU/CSU-Fraktion noch eine Nachfrage stellen. Herr Gebhart.”
“Ich will noch mal sagen: Wenn etwa, was für die Elektromobilität ganz wichtig ist, die Anzahl von 15 Millionen Pkw bis 2030 erreicht werden soll, muss man auch eine Ladeinfrastruktur schaffen, die dazu geeignet ist, und kann nicht immer nur darüber reden. Was das Gebäudeenergiegesetz betrifft, ist es so, dass wir sehr weit fortgeschritten sind mit der ganz konkreten Verständigung, die wir in der Regierung dazu vornehmen wollen. Diese ist auch in dem Text adressiert. Wir sind jetzt dabei, die Förderprogramme konkret auszugestalten. Sie werden noch im April genug Zeit haben, dieses Gesetz im Einzelnen zu lesen. Und ja, Ihre Frage ist sehr richtig. Bitte auf die Zeit gucken. Niemand wird gewissermaßen von seinem Weg abgehalten. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen.”
“Schönen Dank auch für diese Frage. – Ich will noch mal korrigieren, was Sie falsch berichten. Natürlich schauen wir jedes Jahr genau hin, was bis 2030 notwendig ist. Es gibt allerdings einen Unterschied, Herr Abgeordneter, zwischen dem, wie die Regierungskoalition und meine Regierung das sehen, und dem, wie Sie das offenbar betrachten. Wir wissen, dass, wenn man auf die Zukunft guckt, jedes lineare Denken falsch ist. Wir müssen ein Gefühl für Dynamik, für Veränderungsprozesse haben, für das, was in zwei Jahren und in drei Jahren notwendig ist, und dafür, welche Veränderungen durch unsere Entscheidung auch tatsächlich eintreten.”
“Das heißt, wir haben nicht die Idee von linearen Fortschreibungen im Blick, sondern wir wissen, dass es dynamische Veränderungen gibt. Wenn zum Beispiel Elektromobile, die bezahlbar sind, in großer Zahl ab 2025 zur Verfügung stehen, ändert das die Angebote. All das bringen wir mit diesem modernen Klimaschutzgesetz und den Reformen auf den Weg. Herr Jung, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ja, ich bin sehr dankbar, dass wir das gegen unseren konservativen Koalitionspartner der Vergangenheit mehrfach durchsetzen konnten. Aber klar ist, dass wir dieses Gesetz für die richtige Zukunftsperspektive, 2045 CO2-neutral wirtschaften zu können, jetzt weiterentwickeln mussten und wollten. Das haben wir gemacht, indem wir immer genau gucken: Was ist notwendig bis zum Jahre 2030, bis 2035, bis 2040, bis 2045, um die Ziele, die wir dort gesetzt haben, auch zu erreichen? Jedes Jahr, also anders, als Sie hier falsch berichtet haben, wird geguckt: Kann dieses Ziel auch bis 2030 erreicht werden? Alle zwei Jahre wird geguckt: Haben wir eine zu große Abweichung, sodass wir nachsteuern müssen? Am Anfang jeder Legislaturperiode wird für die gesamten vier Jahre beschlossen, was notwendig ist zu tun. Achten Sie bitte auf die Zeit.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Jetzt kommt das Klimaschutz-Sofortprogramm, das steht auch in dem Text, den Sie ja sorgfältig studiert haben. Gerade die Maßnahmen, die den Verkehr betreffen, sind alle im Einzelnen und sehr präzise beschrieben. Es gibt zum Beispiel auch sehr mutige Entscheidungen, die dazu beitragen, dass es nicht nur schöne PR-Programme zum Ausbau der Ladeinfrastruktur gibt, wie es in früheren Jahren immer mal wieder gemacht wurde, sondern tatsächlich an jeder Tankstelle in Deutschland demnächst die Möglichkeit zum elektrischen Laden besteht – ein richtiger Fortschritt, eine Überwindung von Stillstand, der den Lobbyisten in der Union geschuldet war. Das Gleiche gilt natürlich auch für die Frage des Klimaschutzgesetzes.”
“Aber gleichzeitig geht es auch darum, dass wir die Fachkräfte, die wir nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen Ländern nach Deutschland holen können, tatsächlich bekommen. Und dazu brauchen wir das modernste Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Europäischen Union, eines, das sich im weltweiten Vergleich sehen lassen kann und ganz vorne steht. Dieses Gesetz haben wir heute auch auf den Weg gebracht. Es ist ein weiterer Schritt zur Modernisierung Deutschlands, ein weiterer Schritt, wirtschaftliches Wachstum auch für die Zukunft zu gewährleisteten, und ein weiterer Schritt, jahrzehntelangen Stillstand zu überwinden. Vielen Dank. – Wir beginnen nun mit der Befragung des Bundeskanzlers, und zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.”
“Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland. Das gilt im Übrigen auch, wenn wir uns darüber Gedanken machen, wie wir den wachsenden Wohlstand unseres Landes gewährleisten können, indem wir sicherstellen, dass immer genügend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Deutschland hat eine sehr erfolgreiche Volkswirtschaft, und wir wissen, dass wir viel tun müssen, um all das zu mobilisieren, was in unserer Volkswirtschaft steckt, indem wir zum Beispiel dafür sorgen, dass junge Leute gut ausgebildet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Laufe ihrer beruflichen Tätigkeit feststellen, dass neue Qualifikationen gefragt sind, weitergebildet werden können, und indem wir die Erwerbstätigkeit von Frauen voranbringen.”
“Auch dazu sind weitere Entscheidungen getroffen worden im Hinblick auf E‑Fuels und Wasserstoff, die wir dazu benötigen. Da sich die großen Aufgaben im Zusammenhang mit der Klimawende nicht auf das beschränken, was ich gesagt habe, wird es auch im Bereich von Energieeffizienz und Gebäudeenergie pragmatische, sehr zugewandte Lösungen geben im Hinblick auf die Anforderungen, die die Bürgerinnen und Bürger daran haben. Niemand wird mit seinen Problemen alleine gelassen, sondern es wird allen die Möglichkeit gegeben, dass sie das schaffen, was notwendig ist, damit wir als Land insgesamt klimaneutral werden. Aber – das ist der Unterschied zu früher – es wird Tempo, Beschleunigung geben, und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt.”
“Wir nutzen auch die Möglichkeiten, die an Autobahnen existieren, um Solarenergie und Windenergie zu nutzen. Wir werden den Gemeinden mehr Möglichkeiten geben, Windenergie voranzubringen für industrielle und wirtschaftliche Erzeuger – alles eine ganz zentrale Kategorie der Beschleunigung und Modernisierung unseres Landes. Das Gleiche gilt, wenn es darum geht, die Elektrifizierung unserer Verkehre voranzubringen. Auch das wollen wir möglich machen. Deshalb ist das ehrgeizige Ziel der Bundesregierung unverändert, dass bis zum Ende dieses Jahrzehnts 15 Millionen Fahrzeuge elektrisch fahren. Wir werden gleichzeitig all das voranbringen, was wir brauchen, um die Technologieoffenheit bei der Verkehrswende tatsächlich zustande zu bringen.”
“Wir tun das auch für die Straßen, für Brückenbauwerke, Ingenieurbauwerke – auch solche, die auf größere Dimensionen ausgerichtet sind als die, die vorher errichtet waren –, aber auch für Projekte zur Beseitigung von Engpässen, die im deutschen Verkehrsnetz als Vordringlicher Bedarf ausgewiesen sind. Sie werden schneller genehmigt und schneller vorangebracht werden können – eine Verständigung, die wir erzielt haben. Entsprechendes gilt für die Energienetze und die Dinge, die damit zusammenhängen. Insofern geht es schneller voran in Deutschland. Das gilt auch für Erzeugungsanlagen, die uns so wichtig sind, ob das nun Elektrolyseure sind, ob das Solaranlagen sind, ob das Windenergieanlagen sind, die wir brauchen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird entsprechend angepasst werden.”
“Unser Land braucht mehr Tempo, ein Deutschlandtempo, damit das alles gelingt, nicht nur, wenn es darum geht, LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten zu genehmigen, sondern auch, wenn es darum geht, all das voranzubringen, was wir für eine gute Zukunft und für wirtschaftlichen Wohlstand brauchen, was wir auch brauchen, damit wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten können. Deshalb ist sehr klar – die erste Entscheidung –: Wir werden die Infrastrukturentwicklung in Deutschland beschleunigen, was den Schienenverkehr betrifft, was Ingenieurbauwerke im Schienenbereich betrifft. Wir haben dazu alle notwendigen Entscheidungen vorbereitet und werden dem Bundestag die entsprechenden Gesetze bald zuleiten, die das möglich machen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung hat sich vorgenommen, dieses Land zu modernisieren, dafür zu sorgen, dass die Dinge, die für unsere Zukunft wichtig sind, schneller funktionieren als in den letzten Jahrzehnten. Das ist ein großes Reformprogramm, zu dem wir im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres schon viele Gesetze in den Deutschen Bundestag eingebracht haben; weitere werden jetzt folgen. Deshalb ist es sehr zentral, dass wir die Modernisierung unserer Infrastruktur, die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt voranbringen werden und dazu ganz konkrete Verabredungen getroffen haben.”
“Und genau das ist die Antwort auf die Frage; genau daraus können wir Zuversicht schöpfen. Und genau deshalb werden wir auch in Zukunft erfolgreich sein – wir in Deutschland und wir in Europa. Schönen Dank. Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Meine Damen und Herren, wir leben in einer besonders herausfordernden Zeit: Die Klimakrise spitzt sich zu; der Krieg ist zurück in Europa; die globalen Gewichte verschieben sich. Diese Herausforderungen nimmt die Bundesregierung an. Diese Herausforderungen nimmt unser Land an. Diese Herausforderungen nimmt Europa an. Ein Schlüssel für das Gelingen unserer Vorhaben ist Zuversicht, das Grundvertrauen darauf, dass wir unsere hochgesteckten Ziele tatsächlich erreichen können. Manche fragen: Woher soll diese Zuversicht denn kommen? Woher soll man sie nehmen? Es stimmt: Zuversicht lässt sich nicht verordnen, sondern sie ist vor allem das Ergebnis bereits erzielter Leistungen. Grund zur Zuversicht hat, wer auch früher schon schwierige Herausforderungen gemeistert hat – so wie es uns gemeinsam in den vergangenen zwölf Monaten gelungen ist.”
“Jetzt besteht die große Herausforderung darin, sämtliche Register zu ziehen, damit unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft genug Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dazu hat die Bundesregierung im vorigen Herbst die neue Fachkräftestrategie beschlossen. Sie dient als Dach für verschiedene Maßnahmen zur Sicherung unserer Fachkräftebasis. Dabei steht an allererster Stelle die Hebung aller inländischen Potenziale. Das allein wird aber nicht ausreichen. Dringend benötigte Arbeitskräfte werden wir deshalb auch mit der Öffnung legaler, regulärer Migrationswege gewinnen. Hierfür schaffen wir aktuell die gesetzlichen Voraussetzungen. Die Neuregelungen im Hinblick auf Staatsbürgerrecht und Fachkräfteeinwanderung sind auf der Zielgeraden.”
“Das funktioniert noch nicht gut genug. Deshalb sind bessere Absprachen mit Herkunftsländern notwendig, für die wir einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt haben. Der Grundsatz ist: Wir wollen irreguläre Migration verringern. Wir wollen, dass sich weniger Menschen in die Hände von Schleusern und auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben. Im Gegenzug wollen wir reguläre Migrationswege eröffnen; denn klar ist ja, dass uns in Deutschland schon jetzt an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlen. Daraus ergibt sich eine gute Nachricht. Sie lautet: Die Geißel der Massenarbeitslosigkeit, die uns in Deutschland so viele Jahre belastete, liegt auf absehbare Zeit hinter uns.”
“Es sind nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine, die zu uns kommen. Die Motive sind vielfältig, Schutz und eine bessere Zukunft in Europa zu suchen, häufig auch bei uns in Deutschland. Genauso differenziert müssen unsere Antworten ausfallen. Bereits im Februar haben wir uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs intensiv zu diesem Thema ausgetauscht und Orientierungen gegeben; denn auch hier gilt: Wirksame Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration werden wir nur mittels eines europäischen Rahmens geben können. Wer aus humanitären Gründen nach Deutschland kommt und hier Schutz begehrt, muss diesen Schutz bekommen. Das ist unsere völkerrechtliche und unsere humanitäre Verpflichtung. Dazu gehört aber auch: Wer in Deutschland kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss zügig in sein Heimatland zurückkehren.”
“Bei uns in Deutschland leisten hierbei alle staatlichen Ebenen seit mehr als einem Jahr Großartiges, besonders die Städte, Landkreise und Gemeinden. Dasselbe gilt für unzählige Bürgerinnen und Bürger, für Vereine und Institutionen. Allen, die mithelfen und mitgeholfen haben, sage ich herzlichen Dank. Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden Euro. Wir haben entschieden, dass wir alle ukrainischen Flüchtlinge in das Regime des Bürgergeldes übernehmen. Das bedeutet, dass der Bund den allergrößten Teil der Kosten der Unterkunft und Verpflegung trägt. Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht werden.”
“Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere kontinuierliche Versorgung zu erreichen. Wir sind bereit, unsere Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedstaaten zu öffnen. Zugleich schränken wir mit unserem jüngst verabschiedeten zehnten EU-Sanktionspaket Russlands Fähigkeit konsequent weiter ein, seinen Angriffskrieg fortzusetzen. Unseren Sanktionsdruck werden wir beibehalten. Dabei achten wir gemeinsam darauf, dass unsere Sanktionen auch nicht über Drittstaaten umgangen werden. Meine Damen und Herren, zu unserer Verantwortung angesichts dieses furchtbaren Angriffskrieges zählt selbstverständlich auch, dass wir ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union Schutz gewähren.”
“Dem Unrecht des Stärkeren stellen wir die Stärke des Rechts entgegen – mit aller Entschlossenheit. In den zurückliegenden zwölf Monaten hat Deutschland die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt – ein sehr erheblicher und unserem Land auch angemessener Beitrag. Hinzu kommt der deutsche Anteil an der umfangreichen Unterstützung der EU für die Ukraine, zum Beispiel in Form von direkter Budgethilfe, die sich allein für dieses Jahr auf insgesamt 18 Milliarden Euro beläuft. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir weiter dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhält, um durchzuhalten und sich zu verteidigen. Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen.”
“Alle unsere Debatten über den weiteren Weg nach vorn führen wir in diesen Monaten vor dem Hintergrund der Zeitenwende, die Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine verursacht hat. Auch Russlands Angriffskrieg selbst wird beim kommenden Europäischen Rat selbstverständlich wieder ein zentrales Thema sein. Was ich hierzu vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag gesagt habe, gilt unverändert: Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit, um Selbstbestimmung, um territoriale Integrität – politisch, finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Unsere Unterstützung werden wir so lange fortsetzen, wie es notwendig ist. Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und der Welt bestehen wir seit mehr als einem Jahr darauf, dass völkerrechtswidrige Aggression im 21. Jahrhundert keinen Platz haben darf.”
“Das zeigen die zusätzlichen Gaslieferungen an uns aus Norwegen und über Belgien aus den Niederlanden und aus Frankreich. Das zeigen die neu aufgenommenen Öllieferungen über den polnischen Hafen Gdansk nach Ostdeutschland. Das zeigt auch die geplante Wasserstoffleitung von Spanien nach Deutschland. Das alles ist gelebte europäische Solidarität. Gemeinsam sorgen wir jetzt vor in Europa – nicht nur für den nächsten Winter, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Ein wichtiges Element dabei ist der Vorschlag zur Reform des europäischen Strommarktdesigns, den die EU-Kommission vor zwei Tagen vorgelegt hat und den die Energieministerinnen und ‑minister nun weiter beraten.”
“Nicht zuletzt mit den drei Entlastungspaketen und dem Abwehrschirm hat die Bundesregierung gezielt und umsichtig dafür gesorgt, dass unser Land gut durch diesen Winter gekommen ist. Wir haben gemeinsam Gas gespart und im vorigen Jahr gut 18 Prozent weniger verbraucht als 2021. Auch andere Länder in der Europäischen Union haben Energie eingespart. Die Gaspreise liegen inzwischen sogar unter dem Niveau von vor Beginn des russischen Angriffskrieges. Jetzt kommt es darauf an, eine starke neue Energieinfrastruktur aufzubauen, auch europäisch. Denn auch das hat diese Krise bewiesen: Europa ist dann stark, wenn wir zusammenhalten und wenn wir uns gegenseitig unterstützen. Das zeigt etwa das Solidaritätsabkommen zwischen Frankreich und Deutschland.”