Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Schönen Dank für die Frage. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA auf einem so guten Niveau sind wie wahrscheinlich schon lange nicht mehr. Ich empfinde sehr große Übereinstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten, den ich für einen sehr fähigen, sehr orientierten, sehr zielsicher handelnden Politiker halte, gerade was die internationale Politik betrifft. Was die Unterstützung der transatlantischen Beziehungen und das Wertlegen auf eine gute Zusammenarbeit mit Deutschland betrifft, ist er als Präsident ein wirklich guter Partner. Deshalb sind meine Gespräche mit dem Präsidenten immer sehr freundlich. Ich habe in Medienveröffentlichungen etwas über Gespräche gelesen, die andere geführt haben. Das alles ist mehr oder weniger nicht mit der Wirklichkeit vereinbar.”
“Für die aktuellen Beitragszahler haben wir bereits, wenn ich mich richtig erinnere, in der letzten Legislaturperiode Verbesserungen auf den Weg gebracht. Ich weiß aus der fachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema, als ich noch das Finanzressort vertreten habe, dass das alles gar nicht so einfach ist. Deshalb haben wir uns zunächst auf die Frage konzentriert: Was machen wir mit den aktuellen Beitragszahlern? – Die Lösung ist Gesetz geworden und bedeutet für viele eine Verbesserung. Dann stellt sich diese Frage noch für die Vergangenheit. Aber die ist eben nicht so trivial zu beantworten. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.”
“Danke für die Frage. – Das ist in der Tat ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger umtreibt. Deshalb finden Sie das ja auch in den Verständigungen, die wir, die drei Regierungsparteien, bei der Regierungsbildung erarbeitet haben, als Auftrag wieder. Das ist allerdings kein trivialer Auftrag. Es wird noch darüber nachgedacht, wie man das konkret ausgestalten kann. Aber das ist etwas, das wir uns vorgenommen haben, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch Lösungen dafür erarbeiten werden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ja, eindeutig. Dazu haben wir immer alle ermuntert. Was jetzt die konkrete Situation betrifft, werden wir auch alle dazu in die Lage versetzen. Das Einfachste – das folgt logischerweise aus unserer eigenen Entscheidung – ist, ihnen zu gestatten, wenn sie solche wirksamen Waffen zur Verfügung haben, diese zu liefern. Wir haben aber auch gesagt: Wir fühlen uns mitverantwortlich, das Material zusammenzustellen, dafür zu sorgen, dass die Kräfte gebündelt werden und dass die Lieferung von Ersatzteilen und Munition sowie die Ausbildung in Deutschland klappt. Nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.”
“Gestatten Sie, dass ich den entsprechenden Aussagen anderer hier nicht vorgreifen will; aber – Sie haben es ja schon mitbekommen – wir sind nicht alleine. Das ist das Prinzip, das wir auch in der Zukunft gelten lassen werden. Ein Satz noch zur Unterstützung durch viele andere. Das wird jetzt ganz interessant werden, übrigens gerade für diejenigen, die sich besonders hervorgetan haben, an öffentlichen Diskursen der deutschen Innenpolitik teilzunehmen. „Hic Rhodus, hic salta“ heißt, dass man dann auch substanziell etwas beiträgt. Darum werden wir uns bemühen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal möchte ich sagen, dass man das, was wir machen, aus der Vergangenheit hochrechnen kann; denn wir haben immer konsequent und immer gleich gehandelt. Alle wichtigen Entscheidungen, die besonders wirksame Waffen betreffen, etwa die Panzerhaubitze, den Mehrfachraketenwerfer, den Einsatz von IRIS‑T oder, wie vor einiger Zeit, das Patriot und den Marder, haben wir getroffen, nachdem unsere wichtigsten Bündnispartner im Norden Amerikas und hier in der Europäischen Union ähnlich gehandelt haben. So werden wir auch weiterhin vorgehen. Deshalb war es notwendig, dass wir Zeit in eine koordinierte Vorgehensweise investieren, die natürlich jeder für sich und vor seiner Öffentlichkeit erklären muss.”
“Das werden wir zurückweisen, und das ist der Grund für unsere Unterstützung. Die nächste Frage stellt Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus der FDP-Fraktion.”
“Flugzeuge sind es nicht; ich weiß nicht, warum Sie das jetzt aufgezählt haben. Aber wenn Sie da was sehen, dann berichten Sie mir das mal. Um es jetzt ganz klar zu sagen: Wir haben sehr weitreichende Unterstützung zur Verfügung gestellt und werden das tun, damit die Ukraine ihre Integrität und Souveränität verteidigen kann. Das Kriegsziel Russlands ist klar: sich einfach einen Teil des Territoriums anzueignen. Und das ist eben etwas, was uns unterscheidet. Wir sind nicht der Meinung, dass irgendein Land der Hinterhof eines anderen ist. Wir sind nicht der Meinung, dass Russland sagen kann: Ihr dürft nicht über euer eigenes Staatsgeschehen entscheiden, ihr dürft keine Demokratie sein, weil das gegen meine Interessen verstößt. – Die imperiale Idee, dass er in der Ukraine mitregiert, ist es ja, die ihn zu diesem Krieg geführt hat.”
“Aber ich konzentriere mich auf einen anderen Aspekt. Dazu gehörte nämlich auch die klare Aussage: Es wird nicht mit Gewalt eine Grenze verschoben, die sich historisch irgendwo ergeben hat. Russlands Angriffskrieg ist deshalb ein imperialistischer Krieg, weil Putin sagt: Ich nutze meine Macht, um mich über das Recht hinwegzusetzen. Ich habe irgendwo in Geschichtsbüchern geblättert und gesehen, dass die Grenzen mal anders waren. Irgendwer spricht so ähnlich wie ich. Und deshalb darf ich mit furchtbarem Bombenterror, mit furchtbarem Waffeneinsatz ein ganzes Land zerstören und angreifen, um mir davon etwas anzueignen. – Das ist Imperialismus. Das widerspricht den Prinzipien, für die Willy Brandt und Helmut Schmidt standen und stehen. Herr Bystron, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. Und falls Sie mit der Hilfe für die Ukraine argumentieren: Die 14 Panzer – – Herr Bystron, der Kanzler antwortet jetzt. Okay. – Aber die 14 Panzer sind nicht militärisch entscheidend. Herr Bystron, Sie können gleich noch eine Nachfrage stellen. Schönen Dank für Ihre Frage. Ich will sie auch klar beantworten: Ja, es ist ein Bruch mit all den großen politischen Errungenschaften, für die gerade Willy Brandt und Helmut Schmidt stehen, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Denn Ergebnis ihrer Politik, die als „Entspannungspolitik“ bezeichnet wird, waren am Ende auch die Vereinbarungen über die KSZE und die OSZE mit gemeinsamer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als Zielperspektive. Dazu gehörten zuletzt sogar sehr weitreichende Aussagen zur Demokratie in den betreffenden Staaten.”
“Gleichzeitig wird es darum gehen, dass wir jetzt schon anfangen, uns Gedanken über den Wiederaufbau der Ukraine zu machen. Denn das ist doch, was wir hoffen: dass dieser Krieg eines Tages zu Ende geht und dass die Ukraine Integrität und Souveränität verteidigen kann. Aber dann wird es noch viele Jahre und Jahrzehnte brauchen, in denen die Weltgemeinschaft die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen muss. Dazu haben wir alles auf den Weg gebracht, auch Konferenzen und Strukturen etabliert, damit das jetzt schon in den Blick genommen wird. Die nächste Frage stellt Petr Bystron aus der AfD-Fraktion.”
“Schönen Dank für die Frage. – Ich stimme Ihnen vollständig zu: Wir werden die Ukraine mit Waffen unterstützen, solange und sosehr das notwendig ist, und gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass wir auch finanziell und humanitär die notwendige Hilfe bereitstellen. Das haben wir in der Vergangenheit getan – es sind schon sehr große Milliardensummen, die Deutschland im letzten Jahr mobilisiert hat –, und wir werden diesen Weg auch weiter gehen. Das Wichtigste ist jetzt, die Energieinfrastruktur zu sichern, angesichts des unerträglichen, völlig absurden und unverzeihlichen Bombardierens von Energieinfrastruktur durch Russland zu helfen, diese wieder aufzubauen, und mit unserer Luftverteidigung zu ermöglichen, möglichst viele dieser Angriffe zurückzuschlagen.”
“Und dann werden wir versuchen, damit umzugehen, wenn weitere, allerdings nur frühere Waffensysteme, was den Leopard betrifft, zur Verfügung gestellt werden können, sodass es insgesamt eine große Wirksamkeit entfaltet. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für die Frage. – Wir haben uns entschieden, das, was an wirksamen Mitteln zur Verfügung steht, auch einzusetzen, und das übrigens auch sorgfältig vorbereitet; denn sowohl das, was wir hier heute entschieden haben, als auch die Meinungsbildung unserer Partner sind jetzt seit einiger Zeit vorbereitet worden. Noch mal: Der Kalender solcher Entscheidungen in anderen Hauptstädten richtet sich nicht nach irgendwelchen Ereignissen, die hier in Deutschland oder anderswo stattfinden. Deshalb ist es gut, dass wir das geschafft haben. Für uns war die Wirksamkeit sehr wichtig. Wir werden jetzt, möglichst mit vielen zusammen, versuchen, das erste Bataillon auf einem hohen Kampfniveau zur Verfügung zu stellen.”
“Es gehört selbstverständlich dazu, dass wir all diese Fehler korrigieren: keine langfristigen Verträge, keine Ersatzteile in ausreichender Vorrätigkeit, keine laufende Produktion, keine ausreichende Munition, die ständig nachproduziert wird. Herr Bundeskanzler – – Diese Fehler in der engen Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsministerium und Bundeswehr werden wir beseitigen. Darauf können Sie sich verlassen. Noch einmal ein Appell an alle – auch an Sie, Herr Bundeskanzler –, bitte die Frage- und Antwortzeiten einzuhalten. Ja. Die nächste Frage kommt von Agnieszka Brugger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Entscheidungen für konkrete Systeme. Einige sind schon getroffen, etwa für die F‑35, was die nukleare Teilhabe betrifft, und für die Transporthubschrauber. Andere sind unmittelbar bevorstehend. Es sind dann immer sehr langfristige Verträge über eine Produktion, deren Aufbau manchmal Jahre dauert, und über Munitions- und Ersatzteillieferungen. Und wir müssen alle in den letzten Jahrzehnten Praxis gewordenen Fehler beseitigen, die die Verteidigungsminister der CDU/CSU gemacht haben. Dazu zählen ja nicht nur die Halbierung der Bundeswehr und die Abschaffung der Wehrpflicht; sondern dazu zählt auch das größte Sparprogramm für die Bundeswehr, das jemals stattgefunden hat, unter der Verantwortung von konservativen Politikern.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal: In der Tat, ich bekenne mich zu dem, was ich hier im Deutschen Bundestag gesagt habe unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges Russlands gegen die Ukraine, ich bekenne mich zu dem, was wir miteinander beschlossen haben. Das Errichtungsgesetz macht die klare Vorgabe, dass wir im Mittel der Jahre 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben sollen. Und ich sage: Ich bekenne mich dazu. Ich möchte gewährleisten – nicht nur in dieser, sondern auch in allen folgenden Legislaturperioden –, dass das das Prinzip ist, das gilt. Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen haben wir die Grundlage dafür geschaffen, diesen Pfadwechsel auch zu organisieren, und zwar, ohne uns von lauten Rufen rechts und links davon abbringen zu lassen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.”
“Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von dem Kollegen Hahn.”
“Herr Abgeordneter, ich habe das Wort „Provokation“ nicht in den Mund genommen. Wenn es eine Provokation gibt, dann ist es die der russischen Regierung mit ihrem imperialistischen Angriffskrieg. Sie greift die Ukraine an, um sich deren Territorium anzueignen. Aber ich will ganz klar sagen, was der Unterschied ist. Wenn irgendjemand hier hingeht und wirklich glaubt, dass es nicht richtig wäre, dass man hier Stück für Stück vorgehen muss, dass man herausfinden muss, was geht, dass man eng miteinander abgestimmt handelt, dass man den ersten Schritt und den zweiten Schritt und den dritten Schritt zur richtigen Zeit tut, dann wäre das nicht gut für Frieden und Sicherheit in Europa. Und deshalb sage ich: Wir haben das nicht nur so gemacht, eng abgestimmt mit unseren besten Freunden und Verbündeten, wir werden das auch immer weiter so machen.”
“Es ist notwendig, dass man sich miteinander abstimmt, und es ist ganz klar, dass nicht die letzte Pressemitteilung und die nächste Pressemitteilung der Kalender sind, nach dem wir uns richten, sondern das, was wir in enger Abstimmung mit unseren Freunden und Verbündeten erreichen können. So muss man vorgehen, wenn man Frieden und Sicherheit für Europa und Deutschland gewährleisten und der Ukraine helfen will. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für Ihre Frage und auch für die Gelegenheit, noch einmal vertieft auf das Thema einzugehen; das will ich gerne tun. Ich bin vollständig anderer Meinung – abgesehen davon, dass wir die Entscheidung heute getroffen haben, sie heute bekannt gemacht haben und ich unmittelbar danach die erste Gelegenheit genutzt habe, hier im Deutschen Bundestag etwas dazu zu sagen, weil uns das alle bewegt, und das ist auch richtig so. Aber ich will Ihnen sehr klar sagen: Wenn wir Ihren Ratschlägen folgen würden, wäre das eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Viele Bürgerinnen und Bürger fürchten sich davor, dass in der Weise regiert wird, wie Sie vorschlagen. Es wäre ein Fehler, ein schlimmer, ein schwerer Fehler, in dieser Frage alleine voranzugehen, alleine zu marschieren.”
“Wir beginnen jetzt mit der Befragung des Bundeskanzlers, und das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.”
“Es gibt in diesem Land viele Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen, auch angesichts einer solchen Entscheidung und angesichts der Dimension, die diese Waffe mit sich bringt. Und deshalb möchte ich diesen Bürgerinnen und Bürgern hier an dieser Stelle sagen: Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden, weil wir international abgestimmt handeln, weiter sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen. Das ist der Grund, warum wir das so tun, und so werden wir es auch weiter machen. Vielen Dank für die einleitenden Worte. Herr Bundeskanzler, wenn Sie mich als sitzungsleitende Präsidentin beim nächsten Mal auch begrüßen, wäre ich sehr dankbar. Unbedingt.”
“Es gibt viele Länder, die gerne mitliefern wollen, und wir werden das koordinieren und sie einbeziehen, damit das Schritt für Schritt auch möglich wird. Deutschland wird, wie gesagt, Leopard-2A6-Panzer zur Verfügung stellen, die aus den Beständen der Bundeswehr stammen. Wenn sie das weiterhin wollen, werden wir die ukrainischen Besatzungen hier in Deutschland ausbilden. Wir werden Ausbildung, Logistik, Munition und Wartung der Systeme gewährleisten und, wie gesagt, den Partnerländern ermöglichen, dass sie liefern können. Meine Damen und Herren, das ist das richtige Prinzip. Es geht hier um sehr wirksame Waffensysteme, und es ist richtig, dass wir diese Waffensysteme niemals alleine, sondern immer in enger Kooperation bereitstellen. Ein Wort zum Schluss.”
“Es ist das einzige Prinzip, das in einer so gefährlichen Angelegenheit Sicherheit auch für Europa und Deutschland gewährleistet. Das gilt jetzt auch für die jüngste Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat: Wir werden der Ukraine auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung stellen. Das ist das Ergebnis erneut intensiver Beratungen mit unseren Verbündeten und internationalen Partnern. Ich will ausdrücklich sagen: Es war richtig und es ist richtig, dass wir uns nicht haben treiben lassen, sondern dass wir auf diese enge Kooperation in einer solchen Angelegenheit setzen und sie auch fortsetzen. Achten Sie auf die Zeit. Ja. – Unser Ziel ist es, rasch zwei Panzerbataillone zusammen mit unseren Verbündeten bereitzustellen.”
“Nicht weit weg von uns hier in Berlin findet er statt gegen ein großes Land, die Ukraine. Deshalb müssen wir bei allem, was wir tun, immer klarstellen, dass wir das Notwendige und das Mögliche machen, um die Ukraine zu unterstützen, dass wir aber gleichzeitig eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern. Dieses Prinzip werden wir weiterhin immer beachten. Dabei gibt es für diese Dinge keine mathematischen Gewissheiten. Keiner kann einem erklären, wo genau die richtigen und die falschen Entscheidungen sind. Und deshalb ist es richtig und mit voller Absicht geschehen, dass wir uns Stück für Stück vorangearbeitet haben. Dieses Prinzip werden wir auch in Zukunft weiterverfolgen.”
“Auch weitere Systeme werden wir liefern. Wir stellen das Patriot-System zur Verfügung, wie ich vor Kurzem zusammen mit der Regierung entschieden habe. Das alles sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass sich die Ukraine verteidigen kann. Alle diese Entscheidungen haben wir im Einklang und in enger Kooperation mit unseren Verbündeten getroffen. Das ist der Grund, warum sie wirksam sind und warum wir sie auch treffen konnten. Das ist das Prinzip, das diese Regierung hat. Das werden wir weiter so halten wie jüngst bei der Entscheidung, zusammen mit den USA Schützenpanzer zu liefern: Bradley die USA und wir unseren Schützenpanzer Marder. Die Franzosen haben zur gleichen Zeit Spähpanzer bereitgestellt. Man sieht: Enge Kooperation und Abstimmung sind das Prinzip, und das ist richtig; denn es ist wirklich Krieg in Europa.”
“Das haben wir in einem Bruch mit jahrzehntelanger Staatspraxis in Deutschland getan, und mittlerweile kann man sagen: In Europa sind es Großbritannien und wir, die die meiste Unterstützung in Form von Waffen für die Ukraine zur Verfügung stellen. Wenn man fortrechnet, welche Entscheidungen wir schon getroffen haben, kann man sagen: Deutschland wird immer vornean sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen. Wir sind das Land, das dies mit großer Energie und in einem großen Umfang tut. Dazu haben wir entschieden, dass wir auch schwere Waffen liefern: die Panzerhaubitze, den Mehrfachraketenwerfer, was Artillerie betrifft. Wir haben den Flakpanzer Gepard zur Verfügung gestellt und tun das weiter, sowie ein modernes Luftabwehrsystem wie IRIS‑T, für das gerade neue Flugkörper geliefert worden sind.”
“Meine Damen und Herren, Ursache für die Herausforderungen, die wir zu bewältigen hatten, die unsere eigene Volkswirtschaft betreffen, ist der furchtbare imperialistische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein furchtbarer Krieg, in dem die Grundsätze, auf die wir uns jahrzehntelang in Europa verständigt hatten, infrage gestellt worden sind. Einer dieser Grundsätze lautet: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Das ist das, was Russland aufgekündigt hat. Das ist die Zeitenwende, von der ich hier in diesem Bundestag gesprochen habe. Deshalb ist es richtig, dass wir eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern die Ukraine unterstützen: finanziell, mit humanitären Mitteln, aber eben auch mit Waffenlieferungen.”
“Wenn wir jetzt, wo wir die Krise aktuell bekämpfen mussten, sehen, wie schnell das geht, müssen wir das auch machen, wenn es zum Beispiel darum geht, die erneuerbaren Energien, Windkraft auf hoher See, an Land, Solarenergie und die Stromnetze auszubauen, wenn es darum geht, die Transformation der Industrie zu begleiten, damit tatsächlich gelingt, was wir uns vorgenommen haben: Wir wollen das erste CO2-neutral wirtschaftende Industrieland der Welt sein und als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt entsprechend voranmarschieren, um zu zeigen, dass es geht, und anderen Mut zu machen, auch diesen Weg zu beschreiten. Bei allem haben wir den Zusammenhalt und den Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht vergessen; das zeigen all die Leistungen, die wir auf den Weg gebracht haben.”
“Wir haben in kürzester Zeit alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, von der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken, der Verlängerung der Nutzung der Atomkraftwerke über die Füllung der Gasspeicher und viele Importmöglichkeiten für Gas über westeuropäische Häfen und dann eben neue Terminals an den norddeutschen Küsten. Die ersten drei haben die Schiffe, mit denen das Gas importiert werden kann, gewissermaßen schon gesehen. Das ist ein gutes Zeichen für Deutschland. Ich will an dieser Stelle sagen, dass das Tempo, das wir hier gezeigt haben, ein Tempo sein muss, das unser ganzes Land prägt, dass wir überall, wo es darum geht, die Zukunft zu gewinnen, mit entsprechender Geschwindigkeit vorankommen müssen.”
“Wir haben die Versorgung mit Energie gewährleistet, auch durch ein ganz, ganz neues Deutschlandtempo, in dem wir Infrastrukturen neu errichtet haben. Und wir haben dafür Sorge getragen, dass wir auch die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes erhalten haben, zum Beispiel indem wir die hohen Preissteigerungen für Energie mit entsprechenden milliardenschweren Unterstützungs- und Entlastungspaketen ausgeglichen haben. Man kann also mit einem Kommentator sagen: Die Bundesregierung hat die Wirtschaftskrise abgepfiffen. – Wir sind jetzt in einer besseren Lage. Der heute vorgestellte Jahreswirtschaftsbericht hat das auch noch einmal ganz deutlich gezeigt. Man kann auch ganz deutlich sagen: Wir haben gezeigt, was in uns steckt, und das ist mir ganz wichtig.”
“Meine Damen und Herren, wenn man die Sorgen und Berichte über das letzte Jahr noch einmal in Erinnerung ruft, dann wird man sicherlich sagen können: Die allermeisten haben gedacht, dass das wohl nicht klappen wird, dass, wenn Deutschland kein Gas aus Russland mehr bekommt, wenn wir Öl und Kohle komplett aus anderen Quellen beziehen müssen, das nicht geht ohne eine massive Wirtschaftskrise, ohne Versorgungsengpässe in dem jetzigen Winter und ohne all die Herausforderungen, die damit verbunden sind. Manche haben ja schon über einen Wut-Herbst und einen Wut-Winter und ähnliche Dinge gesprochen, die unser Land dann ereilen würden und mit denen wir uns auseinanderzusetzen hätten. Die Wahrheit ist: Das ist nicht eingetreten. Wir sitzen hier, und es ist warm, und das ist auch überall in Deutschland der Fall.”
“Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr, dass ich heute hier Ihre Fragen beantworten kann. Ich möchte gerne von der Möglichkeit Gebrauch machen, am Anfang etwas zu sagen. Kurz bevor ich hierhergekommen bin, habe ich noch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen und mit ihm die gegenwärtige Lage beraten, aber auch das, was Deutschland tut und tun wird.”
“Diejenigen, die nicht geglaubt haben, dass wir das können, die haben sich gewaltig geirrt. Das ist die gute Nachricht, die am Ende dieses so bitteren Jahres zuversichtlich stimmt: Wir in Deutschland haben gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen. Wir stehen zusammen, wir lassen niemanden allein. Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Und darum haben wir unsere gesamte deutsche G‑7-Präsidentschaft genutzt, um für die Gründung eines offenen, kooperativen internationalen Klimaklubs zu werben, um so den globalen Klimaschutz voranzubringen. Es ist ein erfreulicher Abschluss unserer Präsidentschaft, dass die G 7 Anfang dieser Woche den Rahmen dieses Klubs förmlich beschlossen hat. Wir werden jetzt schnell auf weitere Staaten zugehen, damit der Klimaklub zu vereinten Anstrengungen gegen den Klimawandel führt. Meine Damen und Herren, niemand leidet so sehr unter Russlands Angriffskrieg wie die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir stehen fest an ihrer Seite. Aber auch uns Deutsche, unsere Freunde und Partner hat Putins Krieg vor enorme Herausforderungen gestellt. Diese Herausforderungen haben wir angenommen; an diesen Herausforderungen sind wir gemeinsam gewachsen.”
“Wenn es um Lösungen für die großen globalen Themen geht – Klimaschutz, Pandemien, Biodiversität oder Digitalisierung –, dann müssen wir unsere Netze weiter auswerfen, dann müssen wir nicht nur unsere Lieferketten diversifizieren, sondern auch unsere Verhandlungen und Verbindungen in alle Teile der Welt, dann brauchen wir enge und vertrauensvolle Partnerschaften, besonders mit den aufstrebenden Nationen in Asien, in Afrika, in Lateinamerika und in der Karibik. Darum haben wir zum diesjährigen G‑7-Gipfel in Elmau auch die Regierungschefs wichtiger demokratischer Staaten des Globalen Südens eingeladen. Darum bin ich in diesem Jahr gezielt in Länder wie Vietnam und Singapur, Japan und Indonesien, Südafrika, Senegal oder Niger gereist. Darum habe ich Premierminister Modi zu deutsch-indischen Regierungskonsultationen empfangen.”
“Aber wichtig war zugleich, dass Präsident Xi und ich in einer entscheidenden Frage einig waren: einig darüber, dass bereits die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen unzulässig ist; einig darüber, dass der Einsatz von Atomwaffen eine rote Linie überschreiten würde, die die Menschheit zu Recht gezogen hat. Ich hoffe sehr, dass diese klare und gemeinsame Botschaft auch in Moskau angekommen ist. Mit seinem gewalttätigen Großmachtwahn steht Russland heute so alleine da wie nie zuvor; auf dem G-20-Gipfel kürzlich auf Bali war das für alle Welt zu sehen. Meine Damen und Herren, die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine multipolare Welt sein.”
“Meine Damen und Herren, Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist eine Tatsache, mit der wir zurechtkommen müssen. Dabei wäre es falsch, „zurechtkommen“ mit „abkoppeln“ zu übersetzen, mit „decoupling“ oder „Deglobalisierung“. Das wäre nicht der richtige Weg. Als Wirtschafts- und Handelspartner bleibt China für uns wichtig, und über viele globale Fragen wollen und müssen wir mit China sprechen, auch da, wo wir unterschiedlich auf Sachverhalte blicken. Bei meinem Besuch in China habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland und Europa für eine regelbasierte internationale Ordnung einstehen, fest verankert in der Charta der Vereinten Nationen. Unsere Sorgen über die wachsende Unsicherheit im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan habe ich sehr deutlich formuliert. Das war wichtig.”
“Die amerikanischen Investitionen in den Klimaschutz sind ein beeindruckender Beitrag zur Transformation der US-Wirtschaft, und – auch das muss an dieser Stelle und hier gesagt werden – lange haben wir uns gewünscht, dass eine solche Zielrichtung in den USA verfolgt wird. Aber sie dürfen – auch das ist klar – nicht den fairen Wettbewerb verhindern. Darum unterstütze ich sehr, dass die Europäische Kommission intensive Gespräche mit den USA führt. Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen; der französische Präsident hat das auch getan. Denn wir dürfen uns im transatlantischen Verhältnis nicht auseinanderdividieren lassen. Im Gegenteil: Statt einer großen Auseinandersetzung sollten wir noch enger zusammenarbeiten und den gemeinsamen und fairen Handel mit den USA stärken.”
“Das wird das erste Gipfeltreffen überhaupt, das die Regierungschefs der EU und des südasiatischen Staatenverbandes so zusammenbringt. Gemeinsam haben die zehn ASEAN-Staaten 670 Millionen Einwohner; wir in der EU sind 450 Millionen. Schon diese enormen Zahlen zeigen: Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei. Natürlich, an der herausgehobenen Rolle der USA besteht kein Zweifel, auch nicht an der Rivalität zwischen den USA und China. Mit unserem wichtigsten globalen Partner, den USA, verbinden uns Europäer dabei vielfältige gemeinsame Werte und Interessen. Gerade dieses Jahr hat wieder gezeigt, wie unverzichtbar das transatlantische Bündnis ist. Das schließt Differenzen in Einzelfragen nicht aus.”
“Darum ist es richtig, dass in dieser Woche auch Bosnien-Herzegowina zum EU-Beitrittskandidaten wird. Es liegt in unserem deutschen und in unserem europäischen Interesse, dass der westliche Balkan Teil der Europäischen Union wird. Genauso liegt es in unserem Interesse, dass Kroatien ab 2023 zum Schengenraum gehören wird. Und es liegt in unserem Interesse, dass Rumänien und Bulgarien bald folgen. Das ist noch nicht gemacht; aber wir müssen auf diesem Weg weiter vorankommen. Meine Damen und Herren, Putins Krieg hat auch bei vielen Fragen nach der Zukunft der Globalisierung und nach Europas Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts neue Klarheit geschaffen. Heute Mittag reise ich ja zuerst zum EU-ASEAN-Gipfel in Brüssel.”
“Meine Damen und Herren, auch in den Prozess der EU-Erweiterung hat Putins Krieg neuen Schwung gebracht. Der Ukraine, Moldau und perspektivisch Georgien haben wir im Juni den Weg zur EU-Mitgliedschaft eröffnet. Aber wir haben endlich auch den Beitrittsprozess der sechs Staaten des westlichen Balkans wieder unter Dampf gesetzt. Das ist mir ein besonderes Anliegen. Das Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses am 3. November im Kanzleramt hat gezeigt: Konflikte der Vergangenheit sind, wie wir wieder spüren, nicht vorüber, aber überwindbar. Fortschritt in Richtung EU-Mitgliedschaft ist möglich. Diese Einschätzung habe ich letzte Woche beim EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana ausdrücklich bekräftigt. Dafür setze ich mich auch weiter energisch ein, morgen beim Europäischen Rat und auch im kommenden Jahr.”
“Meine Damen und Herren, in einer weiteren Hinsicht erweist sich Putins Krieg als Beschleuniger notwendiger Veränderungen. Für den Umstieg auf erneuerbare Energie steht diese Bundesregierung von Anfang an. Aber jetzt ist klar: Die Erneuerbaren brauchen wir nicht nur wegen der Klimakrise. Wir brauchen sie auch zu unserer Sicherheit, damit wir nie wieder zu abhängig sind von einzelnen Lieferanten. Aus beiden Gründen arbeiten wir daran, dass Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent wird, und auch dabei kommen wir schnell voran. Viele Elemente des Pakets „Fit for 55“ der EU werden gegenwärtig noch verhandelt. Wir setzen uns dabei ein für ehrgeizige Ziele, für den mutigen Einstieg in die nächste große Epoche unserer europäischen Industriegeschichte, in der wir mit klimaneutraler Technologie sichere neue Arbeit und neuen Wohlstand schaffen.”
“So – und nur so – kommen wir gemeinsam durch diese Zeit. Meine Damen und Herren, „gemeinsam“ – das bedeutet vor allem „gemeinsam in Europa“. Nie zuvor haben wir in Energiefragen so eng zusammengearbeitet. Wir haben uns auf gemeinsame Energiesparziele geeinigt, und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die hohen Strompreise abfedern. Wir arbeiten am gemeinsamen Einkauf von Gas, sodass wir auch nächstes Jahr unsere Speicher gut füllen können. Dabei ist klar: Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass zu wenig Gas nach Europa geliefert wird. Diese Einsicht ist auch für die Verständigung wichtig, an der der Energierat der EU gestern weitergearbeitet hat. Ich bin sicher: Wir werden eine gute, pragmatische Verständigung erzielen.”
“Ich glaube, ich spreche im Namen von allen oder fast allen in diesem Haus, wenn ich sage: Herzlichen Dank an alle Arbeiterinnen und Arbeiter, an alle Ingenieurinnen und Ingenieure, die im Rekordtempo diese großartige Leistung vollbracht haben! Auch ihnen verdanken wir, dass wir in diesem Jahr gut durch den Winter kommen. Sie stehen für viele Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die in dieser schwierigen Zeit einfach anpacken, die mit ihrem Zusammenhalt und mit ihrer guten Arbeit dafür sorgen, dass wir über die Runden kommen. Auf jede und jeden von ihnen kommt es an. Mit unseren Entlastungspaketen und dem 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs tut die Bundesregierung alles nur Mögliche, um die Lage der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu erleichtern.”
“Nichts beweist das so deutlich wie die Eröffnung des ersten schwimmenden Terminals für Flüssiggas, die wir am Sonnabend in Wilhelmshaven feiern werden. Im Juli war Baubeginn, und jetzt ist dieses erste deutsche LNG-Terminal fertig. Schon in dieser Woche wird das erste Schiff mit Flüssiggas in Wilhelmshaven anlegen. Seit Monaten habe ich das angekündigt. Und seit Monaten haben mich Leute ungläubig angeguckt und gesagt: „Noch in diesem Jahr? Das wird doch nie was.“ Das hat vermutlich auch Wladimir Putin gedacht. Aber es ist was geworden. Die nächsten Terminals folgen in Kürze: in Lubmin, in Brunsbüttel und in Stade.”
“Es ist gut, dass sich schon 15 Partner unserer Initiative angeschlossen haben. Und es ist gut, dass wir in der EU beschlossen haben, unsere Partner weltweit, allen voran die Ukraine, mit neuen Mitteln der Europäischen Friedensfazilität weiter zu unterstützen. Mit allen diesen Maßnahmen stärken wir nicht nur die Sicherheit unserer Freunde und Alliierten, sondern zugleich auch unsere eigene Sicherheit. Mit allen diesen Maßnahmen stärken wir das Vertrauen aller Partner in unsere Bereitschaft, im Bündnis Verantwortung zu übernehmen. Diesen Kurs haben wir seit dem 24. Februar entschlossen eingeschlagen. Diesen Kurs halten wir. Meine Damen und Herren, Europas Sicherheit – das bedeutet auch Europas Energiesicherheit. Auf keinem anderen Gebiet haben wir in so kurzer Zeit so großen Fortschritt erzielt.”
“Dafür übernehmen wir 2023 erneut die Führung der Schnellen NATO-Eingreiftruppe. Dafür werden wir ab 2025 für die NATO-Streitkräftestruktur dauerhaft 30 000 Soldaten bereitstellen. Dafür sind wir mit Kräften des Heeres und der Luftwaffe in der Slowakei präsent. Dafür sichern wir mit unserer Luftwaffe den Luftraum über Estland und erhöhen die Präsenz unserer Marine in der Ostsee. Dafür haben wir den NATO-Gefechtsverband in Litauen dauerhaft verstärkt und verbessern so die Verteidigung des ganzen Baltikums. Dafür verstärken wir gemeinsam mit Norwegen und anderen Küstenstaaten aus NATO und EU den Schutz von Pipelines und anderer kritischer Offshore-Infrastruktur. Und dafür habe ich vor drei Monaten in Prag auch den Vorschlag gemacht, einen Raketenschutzschirm aufzubauen, um so die europäischen Fähigkeiten innerhalb der NATO zu stärken.”
“Hier in Deutschland, in Europa und in der NATO haben wir uns verteidigungspolitisch neu ausgerichtet. Unsere Bündnispartner wissen genau: Sie können sich auf uns verlassen. Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen. Dafür haben wir das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen – die größte Investition in unsere Bundeswehr seit ihrem Bestehen wird damit möglich. Dafür rüsten wir unsere Streitkräfte nach Jahren der Vernachlässigung endlich angemessen aus. Dafür beschaffen wir moderne F-35-Kampfjets und leisten weiter unseren deutschen Beitrag zur nuklearen Teilhabe in der Allianz. Dafür halten wir in diesem Jahr und in den nächsten beiden Jahren bis zu 17 000 Soldaten für die NATO Response Force vor.”