Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Daran dürfen wir nicht rütteln. Das Recht auf Asyl ist die unmittelbare Antwort auch auf das Grauen der NS-Herrschaft. Damals waren es deutsche und europäische Juden, die an fremden Grenzen abgewiesen wurden. Das, so die Lehre der Geschichte, darf nie wieder passieren. Das darf gerade Deutschland nie wieder zulassen. Wenn wir also heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, hier im Bundestag über Asyl, Flucht und Migration diskutieren und auch über alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dann gehört das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu. Denn es gebietet der Anstand, dass wir klar unterscheiden zwischen denen, die sich auf den Schutz des Asylrechts berufen können, und jenen, für die das nicht gilt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir heute von Roman Schwarzman gehört haben, fällt es nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. Wir verneigen uns vor ihm und vor allen Opfern des Holocaust. Roman Schwarzmans Worte hallen nach: „Menschlichkeit und Gerechtigkeit dürfen keine leeren Worte sein“, hat er uns ins Stammbuch geschrieben. Ich sage: Menschlichkeit und Gerechtigkeit sind Versprechen unserer demokratischen Verfassung. Menschlichkeit und Gerechtigkeit finden ihren Ausdruck in den Grundrechten, darunter das Recht auf Asyl, das Schutz vor Gewalt, Krieg und Terror bietet. Wenn wir heute über die bestürzende, grausame Tat von Aschaffenburg und ihre Folgen diskutieren, dann möchte ich eines voranstellen: Das Recht auf Asyl ist fester Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung.”
“Für unser Land, für Deutschland werde ich jeden Tag weiter alles geben. Und dafür bitte ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, um Ihr Vertrauen. Schönen Dank. Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Ich bitte Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute um Ihr Vertrauen und um Ihre Unterstützung, um Ihre Unterstützung dafür, dass wir kraftvoll in unser Land investieren, in sichere Arbeitsplätze und eine gute Zukunft, um Ihre Unterstützung dafür, dass Respekt gegenüber jeder und jedem von uns herrscht und das Leben bezahlbar bleibt, mit guten Löhnen und sicheren Renten, um Ihre Unterstützung dafür, dass wir in Fragen von Krieg und Frieden standhaft und besonnen bleiben, und um Ihre Unterstützung dafür, dass wir unseren Zusammenhalt stärken und uns die Zuversicht nicht abhandenkommt. In unserem Land steckt so viel Gutes. Wir sind ein Land, das jeden Tag anpackt; ein Land, das Zusammenhalt über Spaltung stellt; ein Land, das seine besten Tage nicht hinter sich hat, sondern vor sich.”
“Dazu gehört aber auch, dass alle Demokratinnen und Demokraten nach einer Wahl bereit sind, zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten, Brücken zu bauen, Kompromisse zu schmieden. Ohne sittliche Reife, ohne Anstand und Ernsthaftigkeit geht das nicht, sondern nur mit Verantwortungsbewusstsein für unser ganzes Land, für alle Bürgerinnen und Bürger. Das wissen die Wählerinnen und Wähler. Ich vertraue auf ihre Vernunft und ihre Urteilskraft.”
“Wie stark sie werden, auch darüber werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Sie alle bitte ich: Lassen Sie uns die Errungenschaften bewahren, die Deutschland stark und wohlhabend gemacht haben! Haben Sie Vertrauen in unser Land! Ich weiß, dieses Vertrauen ist in den vergangenen Jahren strapaziert worden. Dass die wichtigsten Entscheidungen der Regierung fast immer mit lautem Streit verbunden waren, hat da nicht geholfen. Aber Schlechtreden, Meckern oder gar Aufgeben, das hat noch nie irgendwas besser gemacht. In Deutschland brauchen wir nicht mehr Missmut und Verzagtheit, sondern mehr Vertrauen in unsere Fähigkeiten, mehr Vertrauen auch in unsere Demokratie. Zur Demokratie gehört, dass Parteien mit unterschiedlichen Vorschlägen gegeneinander antreten, so wie wir alle das in dem nun beginnenden Wahlkampf tun.”
“Mit dieser Haltung reise ich Ende der Woche zum Europäischen Rat, und in diesem Geist werde ich auch mit der neuen Europäischen Kommission von Ursula von der Leyen und mit dem neuen Ratspräsidenten zusammenarbeiten, mit meinem Freund António Costa. Das Bekenntnis zum vereinten Europa und zur transatlantischen Partnerschaft, das Bekenntnis zu einer Außenpolitik, die das Völkerrecht achtet und verteidigt, das waren Grundkonstanten der Bundesrepublik Deutschland, solange sie besteht. Damit ist unser Land 75 Jahre lang gut und sicher gefahren. Bei diesem Grundkonsens muss es bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sofern Sie und der Herr Bundespräsident meinem Wunsch nach einem Vorziehen der Bundestagswahl folgen, könnten erstmals gleich mehrere Parteien in den Bundestag gelangen, die diesen Grundkonsens unserer Republik ablehnen.”
“In der Europäischen Union und in der NATO haben wir gemeinsam umgesteuert und halten seither Kurs. Wir alle haben die Landes- und Bündnisverteidigung wieder zur Priorität Nummer eins gemacht, national und auch in der NATO. Wir alle unterstützen die Ukraine. Wir alle stärken unsere eigene Verteidigung und arbeiten in Sachen Rüstung viel enger zusammen. Diesen Schulterschluss will ich bewahren. Deutschlands Wohlstand und Stärke ist untrennbar mit der Europäischen Union verknüpft. Ihr Erfolg, ihre Einigkeit ist Deutschlands wichtigstes nationales Interesse. Nach dieser Maßgabe habe ich in den vergangenen Jahren gehandelt.”
“Das heißt zugleich: Wir tun nichts, was unsere eigene Sicherheit aufs Spiel setzt, und deshalb liefern wir keine Marschflugkörper, eine weitreichende Waffe, die tief nach Russland hineinwirken kann, und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in diesen Krieg – nicht mit mir als Bundeskanzler. Worum es geht, ist klar: Wir schützen die Souveränität der Ukraine – sie wird bestehen –, und wir wollen, dass das Töten endlich endet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Wochen tritt Präsident Trump sein Amt an. Wichtig ist, dass Europa seine Einheit wahrt und stärkt. Das ist uns in den vergangenen Jahren gelungen. Ich bin froh, dass wir das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs wiederbeleben konnten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe darüber gesprochen, dass wir in einer grundlegend anderen Zeit leben als vor fünf oder zehn Jahren. Ich habe Russlands brutalen Angriffskrieg erwähnt, der seit fast drei Jahren in der Ukraine tobt. Dieser Krieg beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger vor der kommenden Wahl. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa. Ich will, dass das so bleibt. Denn machen wir uns nichts vor: Wenn Putin die Ukraine besiegt, dann ist die Sicherheit Europas auf Dauer in großer Gefahr, dann ist unsere Sicherheit auf Dauer in großer Gefahr. Ich habe Präsident Selenskyj bei meiner Reise nach Kyjiw deshalb gesagt: Auf Deutschland ist Verlass. Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen.”
“Ich bin heilfroh, dass wir endlich ein Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen haben, das Selbstverständlichkeiten anerkennt, zum Beispiel die Selbstverständlichkeit, dass für viele von uns das Wort „Heimat“ auch im Plural existiert, für 25 Millionen von uns, um genau zu sein. Jede und jeder Vierte von uns hat eine Einwanderungsgeschichte. Wir alle machen Deutschland aus, und alle verdienen Respekt. Wer hier wohnt und arbeitet, wer unsere Sprache spricht, wer gut integriert ist, der und die soll auch zu unserem Land gehören, soll auch mitbestimmen können über die Geschicke unseres Landes. Auch dieser Satz sollte unter Demokratinnen und Demokraten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; aber bei der anstehenden Wahl steht auch diese Selbstverständlichkeit auf dem Spiel.”
“Das sagen uns die Handwerksbetriebe und Unternehmen. Das sagen uns die Krankenhäuser und die Pflegeheime. Das sagen uns die Beschäftigten über ihre Kolleginnen und Kollegen mit einem Zuwanderungshintergrund. Ich bin deshalb heilfroh, dass wir Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht gegeben haben. Parallel dazu haben wir die irreguläre Migration drastisch reduziert. Allein die Zahl der Asylgesuche ist in den vergangenen Monaten um mehr als die Hälfte gefallen. Der jahrelang übliche Anstieg im Herbst ist dieses Jahr ausgeblieben. Das zeigt: Nicht mit starken Sprüchen kommt man in der Migrationspolitik voran, sondern mit beherztem Handeln.”
“Da darf es keinen Rückschritt geben nach der Wahl. Wir müssen weiter in Ausbildung und Qualifizierung investieren. Wir müssen weiter Kitaplätze schaffen und den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule durchsetzen. Dass wir gerade bei jüngeren Frauen in Deutschland eine so hohe Teilzeitquote haben, das hat doch nichts, wie manche sagen, mit Faulheit zu tun. Viele Eltern wissen einfach nicht, wohin mit den Kindern, und das gilt für Frauen und Alleinerziehende ganz besonders, Frauen und Alleinerziehende, die gern mehr arbeiten wollen und gern mehr Geld verdienen wollen, und dabei haben sie unsere volle Unterstützung. Und noch etwas: Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein! Lassen Sie uns im Wahlkampf ehrlich miteinander sein, wenn es um Arbeitskräfte aus dem Ausland geht! Wir alle wissen: Es geht nicht ohne sie.”
“Die Welt ist nicht untergegangen, als wir den Mindestlohn eingeführt haben, und auch nicht, als wir ihn auf 12 Euro erhöht haben. Im Gegenteil: Die Zahl der Beschäftigten ist seither gestiegen, weil gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen Arbeitskräfte anziehen. Das ist wichtig, gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels. Mehr Arbeitskräfte und mehr Beschäftigung, mehr Produktivität und mehr gute Löhne, das muss in einer alternden Gesellschaft Ausgangspunkt und Ziel von Politik sein. Das ist der einzige Weg, unseren Wohlstand zu erhalten. Das ist auch der einzig vernünftige Weg, für stabile Renten und eine verlässliche Kranken- und Pflegeversicherung zu sorgen, nicht Leistungen zu kürzen, sondern mehr Leute, die in die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einzahlen. Und das ist uns gelungen in den vergangenen Jahren.”
“Leistungsfeindlich dagegen ist, dass der Mindestlohn seitdem nur um mickrige 82 Cent gestiegen ist – um 82 Cent mitten in der größten Inflation seit Jahrzehnten! Nimmt man nur mal den Anstieg der Durchschnittslöhne als Maßstab, dann müsste der Mindestlohn heute schon bei deutlich über 14 Euro die Stunde liegen. Deshalb kämpfe ich bei der kommenden Bundestagswahl für 15 Euro Mindestlohn. Davon würden rund 7 Millionen Frauen und Männer profitieren, die jeden Tag für wenig Geld fleißig arbeiten. Denn die Leistung aller Leistungsträgerinnen und Leistungsträger zählt, und nicht nur der oberen Zehntausend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns im kommenden Wahlkampf auf die Weltuntergangsszenarien verzichten, wenn es um gerechte Löhne geht!”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, Politik kann das Leben der ganz normalen Leute besser machen. Und das muss immer das höchste Ziel von Politik sein. Das ist mein Ziel, mein Antrieb, seitdem ich politische Verantwortung trage für unser Land – als Minister in Land und Bund, als Bürgermeister meiner Heimatstadt und seit drei Jahren als Bundeskanzler. Meine Damen und Herren, Respekt bedeutet auch, von der eigenen Arbeit leben zu können. Im letzten Wahlkampf habe ich einen Mindestlohn von 12 Euro versprochen, und das Versprechen habe ich gehalten. 6 Millionen Frauen und Männer hatten dadurch von einem Tag auf den anderen mehr Geld im Portemonnaie. Auch das meine ich, wenn ich sage: Leistung muss sich lohnen.”
“26 Millionen Beschäftigte haben bis zu 3 000 Euro als Inflationsausgleich bekommen, steuer- und abgabenfrei. Schon das fünfte Quartal in Folge legen nun die Reallöhne kräftig zu – endlich! Arbeit zum Niedriglohn haben wir mit unserer Politik rapide verringert. Früher arbeitete noch jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor, heute nur noch jeder siebte. Und dennoch spüren viele bei jedem Einkauf an der Supermarktkasse, wie stark gerade die Lebensmittelpreise in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent senken. Ja, das ist ein Brot-und-Butter-Thema im wahrsten Sinne des Wortes, und deshalb kämpfe ich dafür – für diejenigen, die mit 10 oder 20 Euro genau rechnen müssen.”
“Woher sie auch kommen, wo sie auch leben, was sie auch tun: Respekt verdient nicht nur, wer 200 000 Euro im Jahr verdient, sondern auch, wer jeden Tag für den Mindestlohn arbeiten geht. Respekt verdienen alle, die privat fürs Alter vorsorgen können, aber eben auch alle, die sich auf die staatliche Rente verlassen müssen. Respekt verdient, wer im eigenen Haus wohnt, aber genauso alle Mieterinnen und Mieter. Politik zugunsten der einen auf dem Rücken der anderen, das lehne ich entschieden ab. Es war in den vergangenen drei Jahren nicht immer leicht, die Politik des Respekts durchzusetzen. Die Gründe dafür kennen Sie. Manchmal vor, sehr viel häufiger noch hinter den Kulissen habe ich dennoch hart dafür gekämpft. Wir haben die explodierenden Energiepreise unter Kontrolle gebracht und die schlimmsten Preissprünge abgefedert.”
“Auch die Rente nach 45 Beitragsjahren wollen Konservative abschaffen. Das trifft alle, die nach der Schule eine Ausbildung angefangen haben und seither hart arbeiten. Und das ist hochgradig ungerecht. Wir schlagen stattdessen vor, das Rentenniveau zu stabilisieren, und zwar schnell. Denn die Rentengarantie läuft schon am 1. Juli nächsten Jahres aus – in weniger als sieben Monaten. Wenn wir diese Garantie nicht verlängern, dann sinkt das Rentenniveau Jahr für Jahr. Was ist denn das bitte anderes als Rentenkürzung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die vergangene Bundestagswahl auch mit dem Versprechen gewonnen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land Anspruch hat auf Respekt.”
“Schon in der kommenden Legislaturperiode müssen wir unsere Verteidigung vollständig aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Das macht 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr spätestens ab 2028. Dazu kommt die Tilgung der Coronakredite und der Kredite für die Ahrflut. Wem bürden wir diese Kosten auf, liebe Kolleginnen und Kollegen? Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Den Familien? Setzen wir Investitionen dann auf null? Erleben wir harte Einschnitte bei Pflege und Gesundheit oder Rentenkürzungen, wie sie unser Land noch nie gesehen hat? Ja, ich sage ganz bewusst „Rentenkürzungen“. Denn nichts anderes ist es, was manche hier vorhaben. Laut dem Grundsatzprogramm der CDU soll das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Heißt das dann im Klartext, arbeiten bis 70 oder sogar darüber hinaus?”
“Alle Länder der G 7 zum Beispiel, der wirtschaftsstarken Demokratien, haben eine Staatsverschuldung von über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Unsere sinkt in Richtung 60 Prozent. Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt. Ich habe Vorschläge gemacht, wie wir unser Land auf Vordermann bringen: mit einem „Made in Germany“-Bonus ähnlich wie in den USA als Booster für private Investitionen, mit stabilen Energiepreisen und einem Deckel für die Netzentgelte von 3 Cent, mit einem Deutschlandfonds, gespeist aus öffentlichen und privaten Mitteln, und ja, auch indem wir die Schuldenregeln im Grundgesetz klug modernisieren. Mein Vorschlag ist eine maßvolle Öffnung, klar begrenzt auf Investitionen, Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit.”
“Aber mit dieser Wirklichkeitsverweigerung muss Schluss sein. Dafür braucht es das klare Signal der Wählerinnen und Wähler. Der neue Nobelpreisträger für Wirtschaft, Daron Acemoğlu, hat kürzlich gesagt, Deutschlands größtes wirtschaftliches Problem sei die bröckelnde Infrastruktur. Recht hat er! Der IWF und die OECD beknien uns geradezu, endlich mehr zu investieren. Die Wirtschaftsweisen, die Unternehmensverbände, die Gewerkschaften, alle raten dazu. Haben die alle keine Ahnung? Machen denn all die Länder alles falsch, die jetzt kräftig investieren? Sogar Länder übrigens, die viel weniger finanziellen Spielraum haben als wir! Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das es sich leisten kann, in die Zukunft zu investieren, dann sind wir das.”
“Strukturelle Probleme kommen hinzu, die sich über die Jahre aufgetürmt haben: zu viel Bürokratie, zu viele unnötige Regeln, Berichtspflichten an Brüssel, die keinem Menschen wirklich helfen. Wir sind dabei, damit aufzuräumen. Und das muss weitergehen! Die USA, China und viele andere Länder locken Unternehmen mit handfesten Steuervorteilen und milliardenschweren Förderprogrammen. Dieser weltweite Wettbewerb ist hart. Unternehmen und Arbeitsplätze, die einmal weg sind, die kommen nie mehr wieder. Wenn wir Unternehmen und Arbeitsplätze hier in Deutschland halten und auch noch mehr davon haben wollen, dann müssen auch wir solche Anreize schaffen. Sonst ziehen wir im Wettbewerb den Kürzeren. Dafür brauchen wir jetzt mehr Investitionen – jetzt, nicht irgendwann. Diese Einsicht haben nicht alle in der bisherigen Koalition geteilt.”
“Mit solchen Versäumnissen aufzuräumen, das ist eine Generationenaufgabe; das ist die Aufgabe unserer Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Künftige Generationen werden sicher nicht den Vorwurf machen: Ihr habt diese Aufgaben zu entschlossen angepackt. – Im Gegenteil: Künftige Generationen würden uns fragen: Warum um alles in der Welt habt ihr diese Aufgabe nicht gelöst? Es ist ja nicht damit getan, nur das Liegengebliebene aufzuarbeiten. Wir müssen uns auch auf das Kommende vorbereiten: ein neues, verlässliches Energiesystem, Zukunftstechnologien wie Quantencomputer, Biotechnologie, künstliche Intelligenz, Halbleiter- oder Batterietechnik. Alles das brauchen wir in Deutschland dringend, damit wir ein starkes Industrieland bleiben.”
“Wir müssen massiv in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren, um diese Herausforderung zu bestehen. Heute sind wir mit schweren wirtschaftlichen Verwerfungen konfrontiert: Energiekrise, Abschottung, unfairer Wettbewerb. Das trifft gerade unsere weltweit vernetzte Wirtschaft härter als andere. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Geht das für mich gut aus? Geht es überhaupt noch um meine Familie, um mein Dorf, meine Stadt? – Dass solche Fragen heute gestellt werden, ist doch kein Wunder. Züge fahren unpünktlich, Straßen sind nicht instand, unsere Bundeswehr war bis zur Zeitenwende in einem bedauernswerten Zustand, 5 G und schnelles Internet kommen in Deutschland erst jetzt flächendeckend voran.”
“Und vergessen wir nicht: Wir leben heute in einer neuen Zeit. Rund um den Globus – in Asien, Afrika und Lateinamerika – entstehen neue, wirtschaftlich starke Machtzentren. Sie verlangen zu Recht mehr Mitsprache und einen größeren Anteil am weltweiten Wohlstand. Die Jahrzehnte, in denen eine immer engere Zusammenarbeit zwischen den Kontinenten quasi automatisch für Stabilität und steigenden Wohlstand gesorgt hat, sind vorbei. Davor darf niemand die Augen verschließen. Meine Damen und Herren, keine Wählerin, kein Wähler konnte bei der vergangenen Bundestagswahl die Herausforderungen voraussehen, mit denen wir in den letzten drei Jahren zu kämpfen hatten. Heute führt eine hochgerüstete Atommacht Krieg in Europa, nur zwei Flugstunden von hier.”
“Wir werden hier sicherlich gleich wieder hören, Deutschlands Wirtschaft wachse zu wenig im internationalen Vergleich. Und das stimmt: Wir brauchen mehr Wachstum. Aber dann müssen wir uns doch fragen: Wie viel stärker könnte unsere Wirtschaft wachsen, wenn unsere Infrastruktur auf Vordermann wäre, wenn wir schon heute die Stromnetze, Windräder und Solarparks hätten, die wir für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung brauchen, Stromnetze, Windräder und Solarparks, die einige der hier vertretenen Parteien jahrelang bekämpft haben? Solche Kurzsichtigkeit mag kurzfristig Geld sparen. Die Hypothek auf unsere Zukunft aber ist unbezahlbar. Und deshalb: Ja, es ist höchste Zeit, kraftvoll und entschlossen in Deutschland zu investieren. Das ist in den letzten Jahrzehnten zu kurz gekommen.”
“Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen. So etwas schadet nicht nur dem Ansehen einer Regierung, sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt. Das ist der Schaden, den dieses Schauspiel angerichtet hat. Diesen Schaden bedaure ich zutiefst. Denn wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit. Wie schon gesagt: Ursächlich für meine Entscheidung, die Regierungskoalition zu beenden, war aber etwas anderes. Ursächlich war eine noch viel bedeutendere Frage, nämlich die Frage, ob und wie wir in unser Land investieren, kraftvoll und entschlossen oder kleinkrämerisch und verzagt? Von dieser Frage hängt alles andere ab: unsere Sicherheit, unser künftiger Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gute Arbeit und Bildung und nicht zuletzt der soziale Zusammenhalt im Land.”
“Wer in eine Regierung eintritt, der trägt Verantwortung für das ganze Land, Verantwortung, die über das eigene Parteiprogramm, die eigenen Wählerinnen und Wähler hinausgeht, Verantwortung für 84 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mit dieser Maßgabe habe ich eine Koalition aus drei sehr unterschiedlichen Parteien gebildet. Das war nicht einfach; aber das ist gelungen. Das musste gelingen, weil es dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler nach der letzten Bundestagswahl entsprach. Über drei Jahre hinweg habe ich diese Koalition immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt. Dafür brauchte es viel Kraft. Kraft brauchte schließlich auch meine Entscheidung, die Koalition zu beenden, weil es so nicht mehr weiterging. Und damit meine ich nicht nur die wochenlange Sabotage der eigenen Regierung durch die Freien Demokraten.”
“Riskieren wir unseren Zusammenhalt und unseren Wohlstand, indem wir längst überfällige Investitionen verschleppen, indem wir die notwendige Unterstützung der Ukraine und Investitionen in unsere Bundeswehr aufrechnen gegen gute Gesundheit und Pflege, gegen stabile Renten und leistungsfähige Kommunen? Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern. Diese Entscheidung ist so grundsätzlich, dass ich die Uneinigkeit darüber in der von mir geführten Regierung nicht länger dulden konnte. Deshalb habe ich im November den Bundespräsidenten gebeten, den Bundesminister der Finanzen zu entlassen. Politik ist kein Spiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das sechste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler den Antrag nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellt. Zweimal wollten sich Vorgänger von mir dadurch den Rückhalt ihrer Regierungskoalition sichern. In den anderen drei Fällen nutzten Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder den Artikel 68, um Neuwahlen zu ermöglichen. Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist auch mein Ziel. Bei dieser Wahl können dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs unseres Landes vorgeben. Darum geht es. Die Vertrauensfrage richte ich deshalb heute an die Wählerinnen und Wähler. Sie lautet: Trauen wir uns zu, als starkes Land kraftvoll in unsere Zukunft zu investieren? Haben wir Vertrauen in uns und unser Land, oder setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel?”
“Noch einmal, damit es kein Missverständnis darüber gibt: Es steht dort nicht, dass die Unterstützung der Ukraine eingestellt, beschränkt oder reduziert werden sollte, und das weiß ich nicht nur aus dem Text, sondern auch von den persönlichen Äußerungen, die der brandenburgische Ministerpräsident mir gegenüber gemacht hat.”
“Sie haben noch eine Nachfrage, Frau Piechotta? – Bitte.”
“Zunächst einmal sprechen Dietmar Woidke und ich ziemlich oft miteinander. Wir arbeiten eng und gut zusammen, und das wird auch in Zukunft so sein. Und jetzt ganz konkret zu Ihrer Frage. Was Sie da beschreiben, steht nicht in dem mir bekannten Koalitionsvertragstext, sondern der Ausbau der Bundeswehrstandorte in Brandenburg wird weiter vorangebracht. Es wird dafür gesorgt, dass wir weiter die Ukraine unterstützen können; darüber besteht für den Ministerpräsidenten völlige Klarheit. Er hat sich dafür auch das Backing in dem Text geben lassen. Man kann gerne alles diskutieren, aber man sollte nicht mit falschen Behauptungen durch die Gegend laufen. Die brandenburgische Landesregierung wird die von mir geführte Bundesregierung nicht daran hindern, ihre Politik der Unterstützung der Ukraine fortzusetzen.”
“Lassen Sie mich das noch sagen: Ich habe mich dafür eingesetzt, dass es, damit die Ukraine nicht alleine steht, einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit aus den G-7-Staaten für die Ukraine gibt, der ihr jetzt über die Situation hilft. Die Zeit. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir auch noch mehr tun. Und auch das will ich sagen: Die Zeit. Wenn wir mehr tun wollen, müssen wir dazu die finanziellen Mittel finden. Das hat ja gerade Ihre Partei immer wieder verweigert. Die nächste Frage kommt von Dr. Paula Piechotta.”
“Ich will gerne noch einmal wiederholen: Wir haben sehr viel gemacht, und ja, ich hätte mir gewünscht, manche andere Länder hätten auch so viel gemacht wie Deutschland. Die haben nicht die gleichen nationalen Debatten wie bei uns; da fragt niemand so intensiv nach. Und wenn man in der Ukraine ist, dann kriegt man sehr viel Wertschätzung für das, was wir getan haben, und noch mehr Wertschätzung dafür, dass wir nicht nur ankündigen, sondern auch liefern. Gerade in Bezug auf Patriot-Systeme wäre noch mehr möglich gewesen. Oder wenn man jetzt die Angriffe auf die Energieinfrastruktur sieht: Da ist auch noch mehr möglich bei der Abwehr. Das werden wir nicht alles alleine stemmen können.”
“Wir haben dafür gesorgt, dass die Munitionsproduktion angefahren wird, um zum Beispiel nicht nur unzählige Flakpanzer Gepard zu liefern, sondern auch die Munitionsproduktion wieder auf den Weg zu bringen. Und wenn es etwa um die Frage der Luftverteidigung geht: Niemand, nicht einmal die USA, hat so viel getan wie Deutschland. Wir haben drei Patriot-Systeme zur Verfügung gestellt, unzählige IRIS-T-Luftverteidigungssysteme. Wir haben ganz viele Flakpanzer Gepard und ähnliche Systeme aller Art zur Verfügung gestellt. Deutschland leistet den substanziellsten europäischen Beitrag – und was die Luftverteidigung betrifft: den weltweit bedeutendsten. Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte sehr.”
“Ich verstehe die Frage nicht, wenn ich das ganz offen sagen darf. Deshalb wiederhole ich noch einmal: Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa – mit riesigem Abstand. Allein dieses Jahr tun wir mehr als andere große Länder zusammen. Das muss zur Wahrheit immer dazugesagt werden. Und natürlich haben wir schwere Waffen geliefert, wie zum Beispiel Mehrfachraketenwerfer. Wir haben dafür gesorgt, dass wir unsere Panzerhaubitzen zur Verfügung stellen. Wir haben schwere Kampfpanzer und verschiedene andere Panzer geliefert und die Munition dazu. Wir haben, damit das alles funktioniert, auch Repair Hubs zur Instandhaltung auf den Weg gebracht.”
“Es müssen alle mithelfen. Das gilt nicht nur für die Länder und die Kommunen, das gilt eben auch für den Deutschen Bundestag. Ich habe es schon gesagt: Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes. Dies ermöglicht gewissermaßen die Umbuchung der Schulden, ohne dass sich der Schuldenstand unseres Landes dadurch erhöht. Deshalb geht es auch. Aber wir müssen diesen Schritt gehen, und das bedeutet, dass wir einen parteiübergreifenden, Regierung und Opposition einschließenden Konsens brauchen, damit die Kommunen nicht alleine gelassen werden. Die nächste Frage kommt von Uli Lechte.”
“Deshalb hoffe ich, dass dieser Vorschlag, der eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Voraussetzung hat, auf Solidarität in Deutschland trifft. Sie möchten noch eine Nachfrage stellen? – Bitte schön.”
“Aus meiner Sicht ist es völlig klar, dass wir den am meisten verschuldeten Kommunen helfen müssen und das auch können. Ich habe bereits in der letzten Legislaturperiode als Bundesminister der Finanzen dazu einen Vorschlag gemacht, den sich auch die jetzt von mir geführte Regierung zu eigen gemacht hat. Und aus meiner Sicht geht das auch. Der Bundesminister der Finanzen ist von mir gebeten worden, den entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Er setzt allerdings Solidarität in Deutschland voraus; denn, wenn wir von dieser Regelung Gebrauch machen wollen, werden wir denjenigen Bundesländern helfen können, in denen es solche höchst verschuldeten Kommunen mit Altschulden gibt. Wir werden aber nicht allen anderen zum Ausgleich auch noch etwas geben können.”
“Den Satz, den Sie von mir zitiert haben, wiederhole ich gerne. Genau so ist es. Wir haben eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, die bereits zu sehr vielen Lieferungen nach Israel geführt haben. Wir haben in der Vergangenheit Waffen geliefert und werden das auch in der Zukunft tun. Dazu liegt auch eine entsprechende Entscheidung vor. Wir werden Sie informieren, wenn die Lieferung erfolgt ist, damit Sie dieses Nachfragen dann nicht mehr fortsetzen müssen. Die nächste Frage stellt – – Sie sind auf der falschen Fährte. Pech!”
“Wer den Satz spricht: „Keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg, keine Entscheidung über dieses wichtige europäische Thema, ohne dass die Europäerinnen und Europäer dabei mitzureden haben“, der muss auch selber reden, und zwar auch gerade dann, – Die Zeit. – wenn es so massive Unterschiede gibt zwischen der Position, die ich vertrete, und der Position, die der russische Präsident vertritt. Und den Satz möchte ich noch sagen, weil einige ja immer glauben, wenn man das Wort „Diplomatie“ in die Runde ruft, – Herr Bundeskanzler, die Zeit. – führt das zur Lösung der Probleme: Herr Bundeskanzler. Nein, der russische Präsident hat nicht gezeigt, – Herr Bundeskanzler, die Zeit! – dass er irgendetwas – Herr Bundeskanzler! – in Richtung Frieden tun will. Die zweite Nachfrage stellt Alexander Dobrindt.”
“Also: Erst mal habe ich mit dem polnischen Ministerpräsidenten darüber gesprochen, und ich habe mit vielen anderen darüber gesprochen. Ich darf Ihnen sagen: In keinem der Gespräche, die ich geführt habe, ist in dem Teil, den wir zu zweit besprochen haben, kritisiert worden, dass ich dieses Gespräch überhaupt geführt habe – das sage ich hier noch mal sehr ausdrücklich –, weil alle wissen, dass es absurd wäre und ein Zeichen unglaublicher politischer Schwäche, wenn wir in Deutschland und in Europa jetzt darauf warten, dass andere diese Telefongespräche führen, und wir das dann gewissermaßen noch in den Fernsehnachrichten kommentieren sollen.”
“Dieser Kurs ist unter sozialdemokratischer Führung beendet worden. Vergessen Sie das nicht! Sie waren es übrigens auch, die unbedingt die Wehrpflicht abschaffen wollten, ganz persönlich als Partei. Ich habe das schon damals nicht für eine schlaue Idee gehalten. Seitdem wieder ein Sozialdemokrat Bundesverteidigungsminister und ein Sozialdemokrat Bundeskanzler ist, geht es der Bundeswehr wieder besser. Ich werde gleich mal in das Protokoll gucken, weil ich meine, gerade ein Wort wahrgenommen zu haben. Ich hoffe nicht, dass Sie das gesagt haben, Kollege. Jetzt hat Herr Hardt noch mal das Wort zur Nachfrage.”
“Zunächst mal ist es so, dass ich mit all meinen Freunden und Verbündeten immer wieder über die Ergebnisse meiner Gespräche andernorts spreche. Das wird alles auch Stück für Stück nach dieser Reise erfolgen. Da sind noch nicht alle abtelefoniert; aber das passiert. Trotzdem will ich Ihnen ausdrücklich sagen, dass ich alle Ihre Einschätzungen, die Sie gerade gemacht haben, nicht teile. Deutschland ist der stärkste Unterstützer der Ukraine. Wir haben einen sehr klaren Kurs verfolgt. Wir haben auch gleichzeitig dafür gesorgt, dass es ein Sondervermögen für die Bundeswehr gibt mit 100 Milliarden Euro. Wir haben die 2-Prozent-NATO-Kriterien erreicht. Und es war die CDU/CSU, es waren Herr zu Guttenberg, Herr Dr. Schäuble und Frau Dr. Merkel, die entschieden haben, dass bei der Bundeswehr gespart wird.”
“Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.”
“Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Und wir werden in dieses Gesetz auch einzelne Regelungen aufnehmen, die das, was wir als Umgehung wahrnehmen, schwerer machen bzw. verhindern sollen. Da, glaube ich, wird es auch sehr gut funktionieren, das, was wir haben, zu verlängern. Aber gestatten Sie mir diese klare Aussage: Wer vor Ort – und das sind teilweise auch Angehörige Ihrer Partei, gar nicht so wenige – die Theorie entwickelt, dass man den Druck auf die Mieten loswerden kann, ohne neue Wohnungen zu bauen, der irrt. Wir müssen in riesigem Umfang neue Wohnungen bauen, zum Beispiel auch in Berlin, indem gesagt wird, dass wir den ehemaligen Flughafen bebauen, der da gewissermaßen ungenutzt rumliegt. Solche Sachen muss man sich trauen. Wer sich das nicht traut, soll von Wohnungsmangel nicht zu reden anfangen.”
“Am Ende wird das aber auch bedeuten, dass überall in Deutschland, überall in den Kommunen sich die Verantwortlichen bereitfinden, die Wahrheit auszusprechen: Ohne mehr Bauland, ohne die Erschließung neuer Stadtteile in den höchst nachgefragten Städten und Regionen wird es nicht gelingen, den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen. Deshalb ist das eine Aufgabe, die wir rechtlich begleiten können, die vor Ort aber dann auch mit entsprechendem Mut umgesetzt werden muss. Und lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Wir haben zu Recht die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf weit über 20 Milliarden Euro aus der Bundeskasse erhöht. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Daran, dass dieser Gesetzentwurf Ihnen jetzt begegnen wird, sehen Sie, woran es gelegen haben mag. Es ist auf alle Fälle so, dass jedenfalls ich es für ein ganz zentrales Anliegen halte, auch den Mieterschutz in Deutschland weiterzuentwickeln. Es ist gut, dass wir ihn haben. Und die Mietpreisbremse, die Sie unter anderem hier adressiert haben, gehört dringend dazu. Ansonsten haben wir mit der Abschaffung sehr vieler bürokratischer Vorschriften das Umfeld verbessert, sodass in Deutschland leichter Wohnungen gebaut werden können. Es gibt hier im Parlament auch noch mehrere Gesetzesvorhaben dazu, die ganz wichtig sind. Ich möchte auch gerne allen empfehlen, sie noch zu beschließen. Sie sind sehr wirksam dafür, dass wir mehr gebaut bekommen.”