Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Schönen Dank für diese Frage. – Gestatten Sie mir vor der Antwort eine kleine Vorbemerkung. Nicht auf jedes Problem in unserem Leben ist Bildung die Antwort. Die Tatsache, dass das etwas zu sehr betont worden ist, hat auch den Blick darauf verstellt, dass es manchmal „nur“ um ordentliche Löhne geht. Wenn also jemand schlecht bezahlt wird und zu den heutigen Mindestlohnbedingungen arbeiten muss, wird ihm die Mindestlohnerhöhung bzw. ein besserer Lohn insgesamt helfen. Da müssen wir ihm nicht sagen: „Mach erst mal eine Weiterbildung“, sondern das kriegen wir auf diese Weise hin, weil es eben auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun hat, die wir in unserer Gesellschaft brauchen.”
“Verwirren Sie nicht die Bürger! Schützen Sie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger! Die nächste Frage stellt der Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn.”
“Einen offenen und ehrlichen Umgang mit den Fakten wünsche ich vor allem Ihnen. Er würde auch helfen. Es gehört ja zu den Bestandteilen des Sophismus, dass man Fakten erzählt und behauptet, sie bedeuten das Gegenteil. Sie haben aber das Faktum genannt: 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind doppelt geimpft. Es ist gut gegangen, es hat ihnen genützt. Natürlich weiß jeder, dass es auch Nebenwirkungen geben kann; darüber ist immer informiert worden. Wir haben eine Ständige Impfkommission, die sich damit beschäftigt und die ganz, ganz vorsichtige Entscheidungen trifft, manchmal viel vorsichtiger, als man das überall sonst in der Welt tut. Wenn die dann genau das Vorgehen, das wir jetzt gewählt haben, unterstützt, dann kann man sicher sein: Es ist das Richtige. Deshalb: Halten Sie sich an die Fakten!”
“Es schützt auch die Gesundheit von vielen, die zum Beispiel Vorbelastungen haben, die auf vielfältige Weise besonders gefährdet sind, wenn sie infiziert werden. Ich glaube, dass das etwas ganz Schlimmes ist und dass viele, die die Entscheidung, sich impfen zu lassen, nicht getroffen haben und dann um ihre Gesundheit und manchmal um ihr Leben ringen müssen, das sicher bedauern. Es wäre besser, wir würden dadurch, dass wir eine andere, offene Debatte über die Vorteile des Impfens führen, vermeiden, dass so viele in diese Lage kommen. Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.”
“Schönen Dank für Ihre Frage, aber nicht für die Intention, die dahintersteckt – das will ich ausdrücklich dazusagen –; denn Sie verwirren die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Das Einzige, was daran gut ist, ist, dass Sie damit keinen Erfolg haben; denn unser Land ist nicht gespalten, sondern hält zusammen. Deshalb auch diese Bemerkung: Es sind jetzt Milliarden Bürgerinnen und Bürger der ganzen Welt geimpft worden, Milliarden Menschen. Auch in diesem Lande sind es Zigmillionen; es ist die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Das ist etwas, das sehr gut gegangen ist. Darum teile ich Ihre komische Diskussion nicht. Ich glaube, das Beste, was man tun kann, ist, sich impfen zu lassen. Es schützt die Gesundheit.”
“Schönen Dank noch mal für die Nachfrage; sie gibt mir die Gelegenheit, das noch mal zu unterstreichen, was ich eben gesagt habe. – Wir wollen einen Sofortzuschlag auf den Weg bringen, der dazu beiträgt, dass man schon etwas tun kann, bevor die große Reform gelungen ist. Das ist genau das Vorhaben. Danke sehr. Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Martin Sichert.”
“Das Ziel, das wir damit erreichen wollen, ist, dass wir Kinderarmut überwinden und dass wir einen Teil des Grundsicherungsregimes, das wir ansonsten haben – dieser Teil ist mit Arbeitslosigkeit der Eltern verknüpft –, verändern, sodass wir diese Familien einfach unterstützen. Wir haben uns vorgenommen, weil das ja ein großes, umfassendes Reformvorhaben ist, dass wir nicht bis zur Umsetzung warten und alle auf die spätere Zeit vertrösten, sondern dass wir vorher einen Sofortzuschlag auf den Weg bringen, der diese Entlastung jetzt erst mal für die Kinder unmittelbar möglich macht. Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Sie sprechen darin von einem ganz zentralen Vorhaben der Regierung, das sich die sie tragenden Parteien gemeinsam vorgenommen haben und das wir als Regierung auch unbedingt umsetzen wollen, nämlich dass wir dafür sorgen wollen, dass die ganz verschiedenen und teilweise nur schwer zugänglichen Leistungen in einer Kindergrundsicherung gebündelt werden. Das wird das größte Reformvorhaben, das man in diesem Bereich zustande bringt. Es geht um eine einfache, unbürokratische, bürgerinnen- und bürgernahe Regelung, die wir erreichen wollen und die vor allem denen nützt, um die es geht: den Kindern und den Familien.”
“Diese Kurskorrektur wird deshalb vorgenommen, weil das ganze Land gelernt hat, dass etwas nicht gelungen ist, auf das wir so sehr gesetzt haben und auf das wir gehofft haben, nämlich dass wir eine ausreichend hohe Impfquote allein durch Überzeugung erreichen. Wir gehen daher den Weg, den ich hier vorgeschlagen habe. Ich habe ihn im November bereits von vornherein skizziert. Ich bin dafür, das zu machen. Ich finde, das sollte eine Entscheidung sein, die dadurch zustande kommt, dass über Anträge aus dem Deutschen Bundestag abgestimmt wird, weil das der Sache angemessen ist. Die nächste Frage stellt die Kollegin Ulrike Bahr.”
“Die Grundrechte jedes Einzelnen sind relevant, und das will ich ausdrücklich als meine Haltung hier zum Ausdruck bringen. Ich finde, so was kann man nicht statistisch abwägen nach dem Motto: Wenn so und so viel betroffen sind, ist es wichtiger, weil es mehr sind, und in anderen Fällen ist es weniger wichtig. – Aber es geht hier um eine Haltung, die ich schon richtig finde. In einer solchen Angelegenheit entscheiden wir am Ende über alle in Deutschland und nehmen eine Kurskorrektur vor. Ich habe das jetzt nicht genau in Erinnerung, aber bis vor Kurzem haben wahrscheinlich auch Sie wie fast 90 Prozent aller Mitglieder der früheren Regierungskoalition auf eine hohe Impfquote durch Überzeugung gesetzt.”
“Es gehört doch auch zu unserer Art als Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns an Regeln halten, auch wenn sie nicht jeder gleich einsieht. Man sagt sich: Wenn das jetzt alle gemacht haben, dann mache ich das eben auch. – Das ist so ein Fall. Herr Krings, Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für die erneute Nachfrage. – Ich habe Ihnen bereits berichtet, dass die Bundesregierung – und das sind dann auf alle Fälle die Minister Lauterbach und Buschmann, die sich darum kümmern, dass das Parlament bei seinen eigenen Vorschlägen gut beraten wird – sich selbstverständlich über diese Dinge unterhält. Die meisten oder viele von uns sind ja auch Abgeordnete und werden auf den Entscheidungsprozess hier Einfluss nehmen.”
“Wir müssen eine Bestandsaufnahme auf den Weg bringen. Das ist das, was sich der Minister vorgenommen hat, aber als Ergebnis unserer gemeinsamen Beratungen auch bei der Bildung der Regierung. Wir werden die Bestandsaufnahme vornehmen, aber dann sofort tatkräftig darangehen, das, was zu reparieren geht, auch zu reparieren. Das geht alles nicht von einem Tag auf den anderen. Aber man muss besser mal richtig anfangen und richtig loslegen, damit das auch funktioniert. Und das ist sein Vorhaben, das er sich fest vorgenommen hat. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt für die CDU/CSU-Fraktion Professor Dr. Günter Krings.”
“Außerdem kann ich Ihnen sagen, dass Minister Wissing entschlossen ist, dafür zu sorgen, dass sämtliche entsprechende Ingenieurbauwerke der Bundesautobahnen einmal durchgesehen und überprüft werden, damit wir zumindest die Lage richtig verstehen und dann die richtigen Konsequenzen daraus ziehen können. Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Schönen Dank auch für diese Frage zu einem ganz konkreten Fall. – Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns in der Regierung darüber schon sorgfältig unterhalten haben. Verkehrsminister Wissing hat mir darüber berichtet und auch gesagt, wie er dort konkret vorgehen will, was den Abriss und eine möglichst beschleunigte Neubauplanung betrifft, damit das auch alles gelingen kann. Ich bin sicher – und das gehört ja zu den Vorhaben, die die Bundesregierung hat –, dass wir das alles nur schaffen werden, wenn wir die vielen Gesetze, die wir zur Planungsbeschleunigung durchsetzen wollen, auch auf den Weg bringen können; denn das wird dann für dieses konkrete, aber auch für viele andere Vorhaben helfen.”
“Und das ist gerade in der jetzigen Situation besonders erfolgversprechend; denn wir merken ja auch am Ende der Coronapandemie, wo wir uns irgendwie allmählich hoffentlich hinbewegen – trotz der dramatischen Situation, die wir jetzt noch haben –, dass viele ihre Jobs verlassen haben, weil sie bessere gefunden haben. Deshalb ist es eine große Chance, dass wir in Branchen, in denen bisher wenig bezahlt wurde, jetzt bessere Jobs bekommen, auch tarifvertraglich abgesicherte und auch welche mit mehr Arbeitszeit. Genau das ist unser Programm. Vielen Dank. – Nächster Fragesteller: für die FDP-Fraktion Bernd Reuther.”
“Zunächst mal widerspreche ich Ihnen, was die Beobachtung der letzten Jahre betrifft. Als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, sind sehr viele, die bis dahin im Rahmen des Minijobs tätig waren, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hinübergewachsen. Deshalb stimmt nicht, was Sie so sagen. Man muss manchmal einfach eine Statistik angucken und kein Flugblatt. Das ist dann, glaube ich, die bessere Form, sich zu informieren. Aber unabhängig von dieser Frage ist, glaube ich, das Wichtigste, was wir tun müssen, dafür zu sorgen, dass viele gut bezahlte Jobs entstehen.”
“Und damit die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung noch attraktiver wird, werden wir die Midijobgrenze, wo also der Arbeitnehmer nicht den vollen Beitrag zur Sozialversicherung zahlen muss, aber den vollen Schutz bekommt, noch mal ausweiten. Das sind also zwei Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Männer und Frauen, die wenig Geld verdienen, ein besseres Einkommen haben. Und dann werden wir dafür sorgen, dass möglichst viele gute sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland entstehen. Das ist das Wachstum, um das wir uns bemühen. Vielen Dank. Wie gesagt, der rote Balken ist ein Signal. – Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen, Frau Ferschl.”
“Es geht um viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die nicht genug verdienen. Das wird sich ändern. Was die Frage der Minijobs betrifft: Die wollen wir nicht ausweiten; das haben Sie falsch gesagt. Wir erhöhen die Grenze, bis zu der es möglich ist, nach den Regeln des Minijobs die sozialversicherungsrechtliche Abwicklung und die steuerrechtliche Abwicklung vorzunehmen. Das ist nämlich das, was sich mit einem Minijob verbindet. Und dort haben wir eine klare Regelung getroffen, die sich nämlich auch sehr mit der Erhöhung des Mindestlohns verbindet. Wenn man das umrechnet, dann sind das etwa zehn Stunden die Woche, die bei 12 Euro Mindestlohn herauskommen. Das ist eine Grenze, von der wir glauben, dass man sagen kann: Darunter kann man das vertreten; darüber soll es dann sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein.”
“Schönen Dank für Ihre Frage, auch für die Gelegenheit, noch mal darauf zu verweisen, dass es in der Tat eines der ganz großen Reformvorhaben dieser Regierung ist, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn, für den ich mich sehr früh eingesetzt habe – auch schon, als das keineswegs bei allen auch in Ihrer Partei bereits eine Mehrheitsmeinung war –, in Deutschland eine Mehrheit findet. Ausdrücklich habe ich mich dafür eingesetzt, dass er kommt, und jetzt, dass er noch mal auf eine Höhe angehoben wird, die dann für die regelmäßigen Anpassungen eine bessere Basis ist als das heutige Niveau. Das ist der Grund, warum das stattfinden wird. Es wird für knapp 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Gehaltserhöhung mit sich bringen. Das ist genau der Weg, den wir hierzulande gehen müssen.”
“Denn wenn die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, die Zementindustrie, der Maschinenbau alle klimaneutral wirtschaften wollen, dann heißt das zuallererst, dass sie für ihre Produktionsprozesse Strom einsetzen, der dann aus erneuerbaren Quellen stammen muss. Gleichzeitig brauchen wir sowohl für die Energieerzeugung wie auch für die industriellen Prozesse in einem ganz anderen Ausmaß als heute Wasserstoff, und auch das werden wir entsprechend auf den Weg bringen müssen. Es geht also um Industriepolitik, um den industriellen Wohlstand und die globale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Ich bin überzeugt: Der Weg, den wir einschlagen, wird dies stärken. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt für die Fraktion Die Linke Frau Ferschl.”
“Es ist ganz klar: klimaneutrales Wirtschaften, was alle Länder der Welt in den verschiedenen internationalen Konferenzen für sich als Zielperspektive formuliert haben, unterschiedlich schnell, aber doch alles bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zu erledigen. Klimaneutrales Wirtschaften wird nur gelingen, wenn wir sehr viel mehr Strom einsetzen können als heute, und deshalb ist das Wachstum in der kurzen Zeit bis zum Ende dieses Jahrzehnts so wichtig. Das wird sich bis zum Jahre 2045, wenn wir klimaneutral wirtschaften wollen, noch einmal erheblich ausweiten; da geht es im Vergleich zu heute um die doppelte Menge Strom, vielleicht die dreifache Menge.”
“Darum hat die Regierung sich entschlossen, das jetzt sofort auf den Weg zu bringen und sich den Schneid nicht abkaufen zu lassen. Wir wollen in diesem Jahr das machen, was notwendig ist, damit das Tempo über die ganzen 10 Jahre und die nächsten 25 Jahre bis 2045 eingehalten werden kann. Ich bitte das Parlament, uns dabei zu helfen; denn den Schneid dürfen nicht nur wir uns nicht abkaufen lassen, sondern auch das Parlament nicht. Jetzt müssen wir es machen! Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.”
“Schönen Dank. – Es ist ganz klar: Wir brauchen mehr Strom. Darüber habe ich mich mit vielen in den letzten vier Jahren immer wieder gestritten, aber nicht alle überzeugen können, außer kurz vor Ende dieser Zeit. Und deshalb wiederhole ich noch mal: Wir werden schon im Jahre 2030 mehr Strom brauchen, als wir heute nutzen. Es geht nach allen Berechnungen nicht um eine Größenordnung von 600 Terawattstunden, sondern von knapp 800 Terawattstunden – vielleicht etwas weniger, aber in dieser Größenordnung. Deshalb ist unsere Aufgabe so zu beschreiben: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir bei der Stromerzeugung Ersatz schaffen für die Atomkraftwerke und die Kohlekraftwerke sowie für den zusätzlichen Bedarf, den wir haben. Das alles muss mit dem großen Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden sein.”
“Das ist eine Energieversorgung, die uns international unabhängig macht, die dem Klima dient und die am Ende die billigste Lösung sein wird, was unserer Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil verschafft, wenn wir das Ziel erreicht haben. Und das beginnt jetzt in diesem Jahr mit dieser Regierung. Vielen Dank. – Ich erinnere noch einmal an den roten Balken. Nächste Frage: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Katrin Uhlig.”
“Alle statistischen Berechnungen, die einem einige Leute vorhalten, dass das Ganze nicht gefährlich sei, sind in dem Augenblick obsolet, wenn doch einmal etwas bei einem Atomkraftwerk passiert und man in der Nähe wohnt. Die Nähe umfasst dabei aber einen ziemlich großen Radius; das muss man dazusagen. Weil das eine solche Gefahr ist, hat sich Deutschland entschieden, aus der Nutzung der Atomkraft auszusteigen, und das ist richtig. Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen, nämlich dass wir die erneuerbaren Energien nutzen und sie ausbauen wollen. Und genau das machen wir. Wir werden die Planungsverfahren und die Genehmigungsverfahren so beschleunigen, dass wir es schaffen, aus erneuerbaren Energien – aus Windkraft auf hoher See, Windkraft an Land, aus Solarenergie, aus Biomasse – die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen.”
“Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig, um das sehr klar zu sagen, und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Es sind erhebliche Investitionen notwendig, um mit neuen Kernkraftwerken gewissermaßen dafür zu sorgen, dass die Stromversorgung in den Ländern gewährleistet ist. Wir wissen, dass auch diese Anlagen nicht ständig laufen. Wir hören immer die Berichte über ausfallende Kernkraftwerke, gar nicht wegen Sicherheitsproblemen, sondern weil sie aus den verschiedensten Gründen nicht liefern können. Das ist ein teurer Weg, bei dem viele Dinge noch ungeklärt sind, zum Beispiel die Entsorgungsfrage und unverändert die Sicherheitsfrage.”
“Eine der Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, haben Sie schon skizziert, aber ein bisschen kleingemacht: Wir wollen spätestens Anfang nächsten Jahres die EEG-Umlage abschaffen, und das ist genau das Vorhaben, das dazu beiträgt, dass jede Familie um 300 Euro jährlich entlastet wird, das aber gleichzeitig dazu beiträgt, dass viele mittelständische Unternehmen auch eine Entlastung bekommen. Herr Chrupalla, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Wir haben schon in den letzten Jahren der Pandemie, aber jetzt immer noch sehr umfassende Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht, um Arbeitsplätze und Wirtschaft zu retten: von der Kurzarbeit angefangen bis hin zu den Möglichkeiten, die wir für jedes einzelne Unternehmen auf den Weg gebracht haben. Was die Frage betrifft, wie wir mit den Energiepreisen umgehen wollen: Ganz klar, da gibt es ein globales Problem. Die Preise steigen überall in der Welt. Die Energie wird teurer, wenn man sie auf den internationalen Märkten einkaufen will, und deshalb ist es notwendig, dass man etwas macht.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich will die letzte zuerst beantworten, über die wir eben schon gesprochen haben. Ich glaube, dass die Strategie, die wir hierzulande verfolgen, genau die richtige ist: Kontaktbeschränkungen festzusetzen, insbesondere für diejenigen, die bisher nicht den Weg zu einer Impfung gefunden haben; aber auch insgesamt dafür zu sorgen, dass das Infektionsgeschehen nicht so explodiert, wie es ohne die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, explodieren würde, und gleichzeitig alle aufzurufen, sich impfen zu lassen, sowie diejenigen, die schon einen Impfschutz haben, aufzurufen, sich eine dritte Impfung zu holen. Das alles trägt dazu bei, dass wir mit der Pandemie besser umgehen können.”
“Die Themen, die wir ansonsten haben, sind natürlich auch mit der Pandemie verbunden: Wie kriegen wir die Wirtschaft der Länder weiter vorangebracht? Wir haben mit dem europäischen Wiederaufbauprogramm eine Grundlage gelegt, und die wollen wir jetzt auch für die Zukunft so entwickeln, dass die Länder auch nach der Krise weiter vorankommen und wachsen können. Vielen Dank. – Als nächster Fragesteller für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Es ist sehr gut, dass Frankreich gleichzeitig mit uns diese Präsidentschaft übernommen hat, weil wir dann eng kooperieren können. Das haben wir uns auch fest vorgenommen bei den Gesprächen, die wir Ende letzten Jahres schon miteinander führen konnten. Wir werden insbesondere das schon angesprochene Thema des Klimawandels sowohl in der EU wie auch weltweit besprechen müssen. Europa plant zum Beispiel einen Grenzausgleichsmechanismus, um seine Industrie zu schützen, wenn hier in Europa weitgehende Maßnahmen ergriffen werden, um den Klimawandel aufzuhalten. Und dann ist es natürlich richtig, dass man das in die von mir schon skizzierte internationale Kooperation, einen Klimaklub, einbindet, damit nicht ein Streit gewissermaßen um Zölle stattfindet, sondern eine gemeinsame Anstrengung zum Aufhalten des Klimawandels vorgenommen werden wird.”
“Es geht um Infrastrukturentwicklung, und es geht natürlich auch insgesamt um all die fortschrittlichen Dinge, die wir in der Welt auf den Weg bringen müssen – also viele, viele Themen. Vielen Dank. – Herr Westphal, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Dazu gehört auch die Diskussion über einen Klimaklub, wie ich ihn genannt habe und wie wir ihn nennen wollen, mit dem wir erreichen wollen, dass diejenigen, die miteinander kooperieren wollen, das auch tun können. Wir werden in unseren Ländern ganz unterschiedliche Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Sie alle werden auch Herausforderungen für die Industrie mit sich bringen. Man muss sich verabreden, dass man einander nicht bekämpft, sondern in die gleiche Richtung marschiert. Es gibt weitere große Fragepunkte, die ich wegen der kurzen Zeit für die Antwort hier nur skizzieren will. Es geht um die Frage, wie wir weiterhin Corona bekämpfen können als große gemeinschaftliche Aufgabe in der Welt; denn wir werden das nicht nur in einem einzelnen Land tun können.”
“Schönen Dank für die Frage. – In der Tat, die G-7-Präsidentschaft ist in dieser Zeit mit einer ganz großen Herausforderung verbunden. Wir haben uns eine sehr klare Agenda vorgenommen, die wir im Gespräch mit den anderen demokratischen Industriestaaten verfolgen wollen, mit denen wir uns dort versammeln; denn das ist ja das, was uns als Zusammenkunft auszeichnet. Es geht vor allem darum, dass wir die große gesellschaftliche Veränderung zustande bringen, die mit der Bekämpfung des Klimawandels verbunden ist. Deshalb werden wir all die industriellen Prozesse und die Entscheidungen, die damit verbunden sind, zum großen Thema dieser Debatte machen.”
“Ich glaube, es wird auch dadurch sehr lebendig, dass möglichst viele Fragestellerinnen und Fragesteller drankommen. Ich möchte alle, auch den Herrn Bundeskanzler, bitten, auf den berühmten roten Balken zu achten. Die Redezeiten sollten sowohl von den Fragestellerinnen und Fragestellern als auch von Ihnen nach Möglichkeit eingehalten werden, damit möglichst viele Abgeordnete zu Wort kommen können. Die nächste Frage stellt für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Eine berufsbezogene Impfpflicht ist von ganz anderer Dimension als eine, die alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, zumindest alle Erwachsenen, sofort trifft. Man merkt ja auch an der aufgeregten Debatte, worum es geht. Es geht um etwas, zu dem niemand sagt: Das beobachte ich im Fernsehen; dazu habe ich auch eine Meinung. – Wenn wir eine Impfpflicht festsetzen, dann betrifft das jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Dann geht es um unsere Körper. Deshalb ist es genau ein solcher Fall, wo man diesen Weg gehen sollte. Es ist der richtige Weg für demokratische Leadership. Vielen Dank. Normalerweise ist es so, dass Nachfragen auch aus anderen Fraktionen gestellt werden können. Ich will im Moment – das will ich ganz offen sagen – davon absehen, weil ich sowieso schon sehr viele Anmeldungen habe.”
“Es gibt aber Fragen, bei denen wir uns darüber verständigt haben – auch in diesem Parlament –, dass sie von so grundlegender Bedeutung sind, dass es der Sache dient, wenn man einen anderen Weg geht, also keinen Vorschlag vonseiten der Regierung macht, sondern Vorschläge aus diesem Hause kommen, über die dann abgestimmt wird. Und dies ist einer dieser Fälle, die ja gar nicht so selten sind, die aber alle, wenn wir diesen Weg gegangen sind, immer zur Befriedung der politischen Diskussion beigetragen haben. Deshalb ist mein Beitrag dazu, erstens ganz vorneweg gesagt zu haben: „Ich bin dafür“, als die meisten noch nicht dafür waren, und zweitens den Weg zu öffnen für diese offene Debatte. Was Ihre konkrete Frage betrifft: Was ist der Unterschied?”
“Als jemand, der diesem Parlament schon mehrere Legislaturperioden angehört hat und auch eine ganz tolle Aufgabe in diesem Rahmen hatte, nämlich als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer einer dieser Fraktionen, will ich ausdrücklich sagen: Mir ist wichtig, dass jede einzelne Entscheidung eine ist, bei der jeder Abgeordnete für sich selber entscheidet, ob er dem Komment folgen will, dass man dem Mehrheitsvotum seiner Fraktion folgt, oder ob er es in diesem Fall anders sehen will. Man muss sich das immer nur genau überlegen; das habe ich den Abgeordneten, die anders abstimmen wollten als die Fraktion, auch erläutert. Denn auch dann trifft man eine Entscheidung nicht nur für sich, sondern muss sie auch allen anderen erläutern.”
“Das merken wir angesichts der Coronapandemie und des Infektionsgeschehens ganz genau. Deshalb wäre es gut, wenn neben den vielen entschlossenen und entschiedenen Maßnahmen, die wir in Deutschland ergriffen haben, diese Maßnahme als zusätzliche am Horizont fest geregelt ist, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich daran orientieren können. Herr Frei, Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Selbstverständlich ist es so, dass die Bundesregierung für diese Anträge alle Hilfe bereitstellt, und selbstverständlich ist es so, dass der Abgeordnete Olaf Scholz auch eine ganz klare Meinung zu dem Thema hat, wie das ausfallen soll. Deshalb will ich, ohne der Debatte, die hier von Ihnen allen geführt wird, vorzugreifen, auch sehr klar sagen, was ich für richtig halte: Ich glaube, es sollte um alle Erwachsenen gehen. Ich persönlich glaube, dass das auch möglichst unbürokratisch und schlank geschehen sollte, dass man keine großen Strukturen etablieren muss, um das zu machen – das geht auch bei anderen Dingen –, aber dass es notwendig ist. Denn ich wiederhole, was ich eben gesagt habe: Mit der Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, trifft man nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern für 80 Millionen andere.”
“Schönen Dank für Ihre Frage und für die Gelegenheit, noch mal zu wiederholen, was im Übrigen allseits bekannt ist an Positionen der Bundesregierung und auch des Bundeskanzlers zu diesem Thema. Ich habe eben schon gesagt: Ich halte eine Impfpflicht für erforderlich. Als ich das im November das erste Mal gesagt habe und damit der Debatte in Deutschland auch eine Richtung gegeben habe, die vorher nicht zu erkennen war, habe ich von vornherein zum Ausdruck gebracht, dass ich es richtig fand, in einer so grundsätzlichen Angelegenheit besser auf Basis von Anträgen aus diesem Haus zu entscheiden, ohne Regierung und Opposition und Fraktionszwänge, sondern als eine Entscheidung, die die Abgeordneten ganz bewusst in dieser Frage anders treffen.”
“Denn das ist ja nicht nur eine Angelegenheit der Regierung, der Ministerinnen und Minister, die hier ihre und unsere gemeinsamen Pläne für unsere Zukunft und für dieses Jahrzehnt vorstellen. Es ist eine Angelegenheit des ganzen Hauses und unserer ganzen Republik. Deshalb ist es eine gute Woche für ein Signal des Aufbruchs. Schönen Dank.”
“Denn eine Grundkonstante gehörte immer dazu: Die gemeinsame Erklärung, dass Grenzen in Europa nicht mehr verschoben werden, dass die territoriale Integrität der Staaten ungefährdet bleibt. Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren. Das werden wir tun, eingebettet in die Europäische Union und in die NATO. Zusammen mit unseren amerikanischen Verbündeten werden wir klar dafür sorgen, dass diese Dialogformate alle wieder dafür genutzt werden, dass wir den notwendigen Fortschritt für Sicherheit in Europa erreichen. Letzte Bemerkung. Die Debatte in dieser Woche über die vielen Vorhaben, die die neue Regierung hat, und den Plan, den sie dafür hat, dass dieses ein erfolgreiches Jahrzehnt wird, in dem wir die Zukunftsaufgaben unseres Landes anpacken, ist eine gute Debatte. Ich freue mich über all die Diskussionen, die wir darüber führen.”
“Es wird Gespräche im Rahmen der OSZE geben. Und wir sorgen aktiv dafür, dass es wieder Möglichkeiten gibt, das Gesprächsformat, das Normandie-Format, zwischen den Ländern, die das auf den Weg gebracht haben, zu beleben, um die Krise in der Ukraine zu überwinden. Das ist eine ernste Bedrohung der Sicherheit in Europa. Der Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze muss uns Sorge machen, und er macht mir persönlich auch sehr, sehr große Sorgen. Es ist etwas passiert mit der Annexion der Krim, nämlich dass eine eroberte Sicherheit – eine, die wir miteinander in Europa politisch erobert haben, dass Sicherheit nur gemeinsam erreicht werden kann – verloren gegangen ist.”
“Deshalb gibt es nicht die Entscheidung, wo jemand sagt: Mich betrifft das nicht. Ich entscheide für mich. Ich impfe mich nicht, und das hat keine Konsequenzen für andere. Doch. Für unser ganzes Land, für die eigenen Freunde, für die Nachbarn hat die Tatsache, dass man jemanden anstecken könnte, eine Konsequenz. Zum Beispiel die vielen Mittel, die wir für die Krankenhäuser aufwenden, damit sie Platz für die Infizierten haben. Zum Beispiel, dass andere erdulden müssen, dass ihre Operationen später stattfinden, weil wir Platz für Coronainfizierte gemacht haben. Es gibt keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig. Heute finden erstmals seit langer Zeit wieder Gespräche im NATO-Russland-Rat statt. Gestern haben Gespräche zwischen den USA und Russland stattgefunden.”
“Ich jedenfalls halte sie für notwendig und werde mich aktiv dafür einsetzen. Wir entscheiden mit allem, was wir entscheiden, nicht nur über uns und nicht nur für uns allein. Denn die Tatsache, dass in Deutschland nicht so viele geimpft sind, wie wir am Anfang der Impfkampagne gehofft haben, als wir noch darum gerungen haben, dass möglichst viele eine Impfung überhaupt bekommen können, die Tatsache, dass wir mit der Impfquote nicht hoch genug gekommen sind, hat Konsequenzen – Konsequenzen, mit denen die Maßnahmen zusammenhängen, die ich eben beschrieben habe. Aber auch Konsequenzen, die zum Beispiel bedeuten, dass wir Mittel dafür bereitgestellt haben, dass Krankenhäuser Operationen verschieben können, damit genügend Betten für Coronainfizierte zur Verfügung stehen.”
“Es ist heute schon erwähnt worden: Wir haben zuletzt etwa 80 000 Infektionen verzeichnet. Und deshalb müssen wir davon ausgehen, dass höhere Zahlen, wie wir sie anderswo sehen, auch hierzulande zu verzeichnen sein werden. Das ist ein Grund, genau diesen Weg weiter zu beschreiten. Und das ist ein Grund – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, warum ich mich dafür einsetze – unterstützt von vielen anderen im politischen Raum, wie ich das gesehen habe, auch von den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder –, dass wir in Deutschland eine Impfpflicht einführen. Ich bin sehr dankbar, dass diese Debatte hier im Deutschen Bundestag nun, wo er wieder zusammentritt, auch beginnt. Ich hoffe, dass es eine zügige, gute Beratung mit einem entsprechenden Ergebnis geben wird.”
“Wir haben es geschafft, bis Weihnachten 30 Millionen solcher Boosterimpfungen zustande zu bringen. Das war unser gemeinsames Ziel. Und wir arbeiten jetzt daran, weiter solche Impfungen und Boosterungen zu organisieren. Wenn es uns gelingt, wieder auf das Niveau von vor Weihnachten zu kommen – das ist mein Ehrgeiz, wenn die Ferien jetzt überall in Deutschland zu Ende sind – und in den vielen Impfzentren und durch die Impfmöglichkeiten in den Arztpraxen über 1 Million Impfungen pro Tag zustande zu bringen, dann werden wir es dadurch schaffen, einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten. Trotzdem ist eines klar – und das wissen wir sehr genau –: Wir werden auch das Infektionsgeschehen sehen, das wir in anderen Ländern haben, mit mehr Infektionen wegen der Omikron-Variante.”
“Wir haben Kontaktbeschränkungen im Bereich von Zusammenkünften mit 2 G und 2 G Plus. Wir haben jetzt neu beschlossen, dass 2 G Plus auch für den Besuch von Restaurants gelten soll. Wir haben Kontaktbeschränkungen, die die Größe von Veranstaltungen betreffen. Das sind sehr weitreichende Maßnahmen. Sie haben aber auch den gewünschten Effekt. Denn das Infektionsgeschehen, das mit der neuen Omikron-Variante verbunden ist, ist in Deutschland bisher in ganz anderer Weise als anderswo verzeichnet worden. Und das ist auch auf die klaren, weitreichenden Maßnahmen, die wir hier festgelegt haben, zurückzuführen. Darüber hinaus haben wir in Deutschland entschieden, dass wir neben dem Impfen auch das Boostern in einem Umfang und einem Ausmaß vorantreiben, wie es in anderen Ländern der Europäischen Union nicht gleichermaßen geschieht.”