Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Die nächste Frage stellt aus der Gruppe Die Linke Caren Lay.”
“Sie können sich darauf verlassen, dass wir versuchen, diese komplizierte Aufgabe mit all den Möglichkeiten zu lösen, die wir haben. Deshalb ist es zu dem Rückführungsflug, dem Abschiebeflug nach Afghanistan gekommen, und deshalb wird es auch so sein, dass weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan erfolgen werden. Das können wir nicht einfach so mit einem Linienflug machen und auch nicht mit der dortigen Regierung einfach mal so klären. Aber wir haben Wege gefunden, das zu machen, und an denen arbeiten wir weiter. Das schließt auch andere Länder mit ein. Ich finde: Wer hier Straftaten begeht, darf nicht das Gefühl haben, dass er hierbleiben kann; und deshalb wird es weiter so sein, dass wir solche Rückführungen durchführen und das auch geschickt vorbereiten – trotz der vielen Schwierigkeiten.”
“Wir schützen die Grenzen gemeinsam besser, und den Weg werden wir auch konsequent weiterverfolgen. Sie können sich darauf verlassen. Das ist eine harte Arbeit, aber wir machen sie. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Dieser Rückgang ist von der Regierung durch ihre Entscheidungen veranlasst. Das Gleiche gilt auch für die Zahl der Rückführungen, die erhöht werden muss. Dabei haben wir die Länder mit vielen Gesetzen unterstützt, damit sie es leichter haben, damit ihre Ausländerbehörden das machen können. Und gleichzeitig sind wir dabei, mit den Herkunftsländern darüber zu verhandeln, dass sie im Zuge der legalen Migrationswege, die wir eröffnen, auch alle die zurücknehmen, die wir zurückgenommen haben wollen. Das ist der einzige Weg, wie dies gelingen kann – auch wenn man das im weltweiten Vergleich betrachtet –; und wir sind da ganz gut. Das gilt übrigens auch für die Kooperation in Europa. Wir haben nach vielen Jahren des Stillstands jetzt ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem durchgesetzt.”
“Rufen Sie nicht immer dazwischen. – Um jetzt mal klar auf Ihre Frage zu antworten: Erstens. Wir sind ein Land, das auf Einwanderung angewiesen ist. Deshalb bin ich stolz auf die Gesetze, die wir zum Staatsangehörigkeitsrecht und zur Fachkräftezuwanderung gemacht haben; damit das hier zwischen uns klar ist. Zweitens. Wer das tut, der muss das Individualrecht auf Asyl schützen und gleichzeitig die irreguläre Migration begrenzen. Und mit den Entscheidungen, die wir seit dem Beginn des Jahres 2023 Stück für Stück in Deutschland durchgesetzt haben – auch in Kooperation mit den Ländern –, ist es gelungen, dass jetzt die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, erheblich zurückgegangen ist, und dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. Das ist nicht einfach so passiert.”
“Und es muss unverändert so sein, dass unsere Unternehmen die Möglichkeit haben müssen, ihre Maschinen, Anlagen, Güter und Dienstleistungen in alle Welt zu verkaufen – ohne zu viel Bürokratie. Und das muss jedes Mal neu abgewogen werden. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.”
“Es ist zunächst mal so, dass wir in der Bundesregierung sehr gut bei der Erstellung unserer Positionen zusammenarbeiten, wenn es darum geht, europäische Sanktionspakete zu beschließen. Das ist eine Aufgabe, die wir fortgesetzt verfolgen; denn wir werden ja bei jedem Mal, wenn wir etwas entschieden haben, lernen, dass es neue Umgehungswege, neue Probleme gibt, auf die wir dann konkret reagieren müssen. Gleichzeitig müssen wir Wege suchen, dass wir mit dem, was wir hier konkret machen, um Russland daran zu hindern, den Krieg gegen die Ukraine mit all den Möglichkeiten führen zu können, die es ohne unsere Sanktionen hätte, nicht das allgemeine Geschäft unserer Wirtschaft beeinträchtigen, die ja weltweit exportieren will. Wir haben hier ja schon über Wirtschaftspolitik diskutiert.”
“Das ist, glaube ich, auch eine ganz wichtige Sache. Immer wieder gibt es die unterschiedlichsten Konstellationen, deren einziges Ziel ist, eine möglichst große Gemeinschaft derjenigen herzustellen, die die Ukraine unterstützen, damit sie nicht beim Kampf um ihre Souveränität alleingelassen wird. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst mal ist es so, dass wir sehr eng mit Polen zusammenarbeiten. Der polnische Ministerpräsident ist ein guter Freund, nicht nur im Europäischen Rat, sondern an vielen, vielen anderen Stellen, wo wir eng zusammenarbeiten. Das gilt auch, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Es gibt verschiedenste Formate, die eine gewisse Tradition haben. Zu diesen gehört das Quad-Treffen, das eben eine ganz spezielle Zusammensetzung hat. Es gibt andere Formate, da sind alle anderen zusammen. Ich zum Beispiel habe mich im Rahmen des Weimarer Dreiecks auch mit Polen, Frankreich und Deutschland zusammengesetzt, und wir haben wiederholt Gespräche über die Frage der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine geführt. Genauso gibt es Formate im G-7-Kreis. Da ist dann Italien gefragt als ein Land, das auch noch dabei ist.”
“Ich will noch mal wiederholen, was die Bundesaußenministerin auch mir sehr klar übermittelt hat: Es ging um eine Frage, die ihr gestellt worden ist, und auf diese hat sie versucht eine diplomatische Antwort zu geben. Und das ist ja sogar in ihrem Berufsbild so beschrieben. Aber noch mal zu der Frage, um die es hier geht. Ich bin mir mit dem Bundesverteidigungsminister und mit der Bundesaußenministerin einig, dass wir alles dafür tun müssen, dass dieser Krieg kein Krieg zwischen Russland und der NATO wird. Deshalb heißt es auch: Bodentruppen kommen für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.”
“Die Bundesaußenministerin hat eine entsprechende Aussage gar nicht getätigt, sondern sie ist gefragt worden, was denn eigentlich in einer späteren Friedensphase sein würde. Und eigentlich hat sie nur versucht, weder Ja noch Nein zu sagen, wenn ich das mal sagen darf, weil es auch ganz unangemessen ist, jetzt darüber zu spekulieren, was später mal bei einem verhandelten Waffenstillstand und einer friedlichen Situation passiert. Ich nutze aber die Gelegenheit, um durchaus im Einvernehmen mit der Bundesaußenministerin zu sagen: Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in der gegenwärtigen Situation Truppen oder deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Das habe ich immer klargestellt, und dabei bleibt es. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Es ist zunächst mal richtig, dass man Möglichkeiten schafft, sich einen eigenen Rentenanspruch zu erarbeiten über das, was im Arbeitsleben geht. Aber natürlich sind viele auch sehr angestrengt dabei, ihre eigenen Angehörigen zu unterstützen, damit sie ein gutes Leben führen können. Das kostet viel Zeit, oft auch viele Nerven, und das ist schon eine große Leistung, die Millionen Bürgerinnen und Bürger da zustande bringen. Deshalb, finde ich, macht es Sinn, sich Gedanken darüber zu machen, wie man sie in dieser Zeit besser absichern kann, sodass sie nicht hinterher bei der Rente dann große Nachteile spüren. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Nils Gründer.”
“Es war mir ein großes Anliegen schon in der früheren Regierung, der ich angehören konnte, mich dafür einzusetzen, dass es eine Verständigung darüber gibt, das Rentenniveau zu stabilisieren. Das konnten wir erreichen bis zum 1. Juli des Jahres 2025. Deshalb möchte ich unverändert, dass wir diese Rentengarantie verlängern; denn wenn wir das nicht tun, wird das relativ schnell zum Absinken des Rentenniveaus und damit im Ergebnis auch zu geringeren Renten führen; und das ist nicht gerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die so lange so hart in ihrem Leben gearbeitet haben. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Darüber habe ich nicht nur hierzulande, sondern auch mit dem ukrainischen Präsidenten sehr ausführlich gesprochen. Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er dabei mitwirken möchte, in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde zu schaffen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme in Deutschland unterstützt, – Die Zeit. – sodass wir gemeinsam in diese Richtung arbeiten können. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.”
“Zunächst mal ist es so, dass Sie zu Recht darauf hinweisen, dass wir auf Vorschlag der von mir geführten Regierung die Leistungen für das Asylbewerberleistungsgesetz in den ersten 36 Monaten reduziert haben – eine richtige Entscheidung. Und ich will ausdrücklich dazusagen, dass wir in diesem Zusammenhang natürlich auch gucken müssen, wie es gelingt, dass möglichst viele sich Arbeit suchen, nachdem die ganzen Maßnahmen zum Spracherwerb und andere Dinge stattgefunden haben. Der Jobturbo hat dazu geführt, dass sowohl bei den Ukrainerinnen und Ukrainern als auch bei anderen mehr Beschäftigung erreicht worden ist. Allerdings kann das noch nicht genügen; denn zu viele sind gewissermaßen schon so lange hier und müssten jetzt eigentlich mal loslegen.”
“Zum Beispiel ist richtig, dass die Jobcenter jetzt mit Unterstützung der Bundesagentur dafür sorgen, dass es für diejenigen, die man auf dem Kieker hat, weil sie immer Wege finden, dass sie nicht vermittelt werden können, jetzt ganz konkrete, öffentlich geförderte Angebote gibt, bei denen dann morgens geguckt wird, ob sie wohl zur Arbeit kommen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, und den werden wir auch weiter beschreiten. Die zweite Nachfrage stellt Marc Biadacz.”
“Wir haben überhaupt keine Warnungen in den Wind geschlagen. Ich wiederhole noch mal: CDU/CSU tun zwar jetzt so, als hätten sie nichts damit zu tun. Sie haben aber dem Gesetz zugestimmt, und wir haben den damaligen Forderungen Rechnung getragen. Aber ich will mich gar nicht verdrücken. Ich bin dafür, dass wir die Regelungen zu Sanktionen weiter schärfen, dass wir all das machen, was wir hier im Gesetz vorgebracht haben. Ich halte das inhaltlich für richtig. Ich will, dass das hier im Deutschen Bundestag beschlossen wird. Und ich bin auch dafür, dass wir die ganz konkreten Probleme konkret anpacken.”
“Aber wir haben gesagt: Es muss sich ändern, weil das nicht gut ist, wie es jetzt läuft. Und deshalb ist es nicht nur so, dass ich weiter zu den Reformen, die die Wachstumsinitiative vorsieht, stehe; sie kann auch von Ihnen mitbeschlossen werden. Im Deutschen Bundestag liegt das entsprechende Gesetz der Bundesregierung und steht Ihrer Zustimmung zur Verfügung. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst mal erlaube ich mir, bescheiden daran zu erinnern: Der Bürgergeldreform hat die CDU/CSU-Fraktion in diesem Deutschen Bundestag zugestimmt, und zwar exakt in der Form, wie sie jetzt gilt. Und zu behaupten, man hätte damit nichts zu tun, das ist nun mal nicht richtig: Wir haben im Detail darüber verhandelt. Ein Teil der Regelungen, die jetzt zu Recht kritisch betrachtet werden – das will ich unterstreichen –, sind ja Regelungen, die wir aus der Coronazeit fortgetragen haben, als viele Selbstständige zum Beispiel Bürgergeld oder die damalige Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragt hatten und alle gesagt hatten, deshalb müssten wir bestimmte Freibeträge, bestimmte Karenzzeiten ausweiten, weil die unschuldig in eine schwierige Lage gekommen sind. Das hat sich fortgesetzt in dieser Reform.”
“Und das Gleiche – Herr Kanzler, die Zeit. – gilt etwa für Halbleiter, wo ich Ihnen gern nur sagen will: Die TSMC-Investition läuft, die von Infineon läuft und viele andere auch. Und deshalb ist es richtig, dass wir Halbleiter nicht aus aller Welt importieren, sondern auch in Deutschland herstellen. Die nächste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.”
“Es ist sehr bedauerlich, dass die Unternehmenspläne von Northvolt sich weder in Deutschland noch in Schweden gegenwärtig so weiterentwickeln, wie es Europa insgesamt und auch die Automobilindustrie gehofft hat. Denn das ist doch die Frage, um die es hier geht: Wenn wir zukünftig Fahrzeuge haben, die elektrisch fahren, dann müssen wir wollen, dass eine strategische Komponente der künftigen Fahrzeuge auch in Europa hergestellt wird. Deshalb ist es richtig, dass wir es in Deutschland und Europa fördern, Batteriefabriken zu bauen, und das werden wir auch weiter machen. Dass das bei Northvolt jetzt schwierig wird, ist kein Grund, das sein zu lassen, sondern ein Grund, dafür zu sorgen, dass wir diese Dinge trotzdem hinkriegen und nicht all das importieren müssen aus anderen Ländern. Das wäre wirtschaftliches Versagen.”
“Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass der Stahl, der in Deutschland gebraucht wird, auch hierzulande hergestellt wird, in all den Qualitätsklassen, die wir haben. Gleiches Thema im Bereich der Chemie, wo wir ganz konkrete Verabredungen bereits getroffen haben, die wir jetzt umsetzen. Gleiches Thema im Bereich Pharma, wo wir milliardenschwere Investitionen in Deutschland haben wegen der vielen Gesetze, die diese Regierung gemacht hat und die weltweit gelobt werden. Und selbstverständlich gilt das auch für die Dinge, die notwendig sind im Bereich der Energieproduktion. Dass endlich der Stillstand beim Ausbau der erneuerbaren Energien beendet ist und die Beschleunigung des Ausbaus des Stromnetzes zustande gekommen ist, ist eine große Leistung der Regierung. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die Frage kann ich klar und deutlich beantworten: Das habe ich nicht vor, und das werde ich auch nicht tun. Ich will deshalb auch etwas sagen zu den verschiedenen Dingen, die Sie angesprochen haben. Ja, wir haben große Herausforderungen in der Stahlindustrie. Deshalb werde ich mich mit den Unternehmern erneut treffen und auch mit den Gewerkschaftern dort und über ganz konkrete Maßnahmen reden. Wir müssen Stahl in Deutschland auch in Zukunft verarbeiten; das ist wichtig. Deshalb geben wir jetzt zum Beispiel Milliarden aus, damit moderne Produktionstechniken eingesetzt werden können. Das geschieht bei Salzgitter, das geschieht auch bei thyssenkrupp, das geschieht auch bei Saarstahl und vielen anderen, die davon Gebrauch machen, weil sie ihre Zukunft sichern wollen.”
“Gerade weil große Teile unserer Infrastruktur privatwirtschaftlich betrieben werden – ob es nun das Kabelnetz ist, ob es die Stromnetze sind, ob es die Frage der Telekommunikationsnetze ist, des Gasnetzes, des künftigen Wasserstoffnetzes. Die Zeit. Wir brauchen eine Möglichkeit, diese Investitionen zu unterstützen. Das kann mit einem Deutschlandfonds, mit öffentlichem und privatem Kapital geschehen, – Die Zeit, Herr Bundeskanzler. – sodass niemals fehlendes Eigenkapital eine Schwäche bei Investitionen auslöst. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.”
“Das kann ich gerne in Richtung CDU/CSU machen, die da sehr interessiert zuhören werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Deutschland Investitionen anregen müssen. Das muss einmal im Bereich der privaten Wirtschaft weiter geschehen, in einer Situation, in der alle abwarten, was ist – wegen der Lage auf den Weltmärkten, wegen der Energiepreise, wegen vielen anderen Dingen, die wir schon besprochen haben. Und aus meiner Sicht gehört deshalb dazu, dass wir mit einem Innovationsbonus Investitionen in Deutschland fördern und unterstützen. Das machen andere Länder auch so. Dann braucht man keine Bürokratie und keine Verwaltung, und das funktioniert.”
“Früher hat die Kohle in der Erde gelegen, und dort ist die Industrie entstanden. Jetzt aber wird der Strom, der wichtiger wird für die industriellen Prozesse, in der Nordsee, der Ostsee, in Norddeutschland, in Ostdeutschland, an vielen Stellen, produziert und muss zur Industrie kommen. Deshalb brauchen wir eine Preisbremse bei den Übertragungsnetzentgelten. Und es ist auch klar gesagt worden, wo sie sein soll: in der Höhe, die wir früher hatten. 3 Cent wäre richtig. Ich glaube, das ist eine leistbare, aber richtige Maßnahme zur Stabilisierung der Industrie in Deutschland – neben der Möglichkeit, jetzt schon mal fürs nächste Jahr ganz konkret einen Beitrag gegen den Anstieg zu leisten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für die Frage und auch für die Möglichkeit, zu diesem wichtigen Thema, das die Bürgerinnen und Bürger sehr umtreibt, zu sprechen. – Ja, es ist so: Ich habe sehr viele Gespräche geführt, mit der Industrie, mit einzelnen Unternehmen, mit Industrieverbänden, aber auch mit den Gewerkschaften, die in diesem Bereich tätig sind. Und aus all diesem hat sich eine Sache herausgeschält: dass wir insbesondere bei den für die industrielle Produktion immer wichtiger werdenden Strompreisen sicherstellen müssen, dass bei den heutigen Investitionsentscheidungen Klarheit über die Preisentwicklung in der Zukunft herrscht. Und das ist etwas, das unmittelbar zu tun hat insbesondere mit den massiven Investitionen und dem Ausbau des großen Übertragungsnetzes, das wir in Deutschland haben und das die Regionen miteinander verbindet.”
“Aus meiner Sicht ist es ganz klar: Also ich halte es für falsch, diese Entscheidung zu treffen, und deshalb macht auch eine Ausbildung dafür keinen Sinn. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Andere Länder haben andere Entscheidungen getroffen – das muss man respektieren –, aber, wie wir alle auch wissen, für sich jedenfalls sehr klargestellt, dass sie eine große Kontrolle über das konkrete Geschehen während all dieser Zeit behalten. Das wäre aus meiner Sicht auch für uns nötig, ist aber für mich politisch ausgeschlossen, weil das eine Beteiligung wäre, die ich für Deutschland nicht richtig finde. Die Zeit, Herr Kanzler. Deshalb, glaube ich, dass das der richtige Weg ist: der stärkste Unterstützer zu sein, aber nicht alles zu machen, vor allem nicht das, was zu einer Eskalation beitragen kann, die wir zu vermeiden haben. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Dafür, dass Sie Vertreter einer Partei sind, die mit der 5-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, sind Sie ganz schön tapfer. Aber ich will ausdrücklich sagen – weil Sie das so beiläufig hier mit erwähnt haben –: Ich will auch mein eigener Nachfolger werden – damit Sie sich auch darauf schon mal einstellen. Was die konkrete Frage zum Marschflugkörper betrifft: Ich habe gesagt, warum ich diese Zurverfügungstellung des Marschflugkörpers für falsch halte. Und das will ich gerne noch mal sagen: Es handelt sich um eine sehr, sehr weit reichende Waffe, die auch mit großer Präzision und mit sehr viel Durchschlagskraft eingesetzt werden kann. Das halte ich angesichts der gleichzeitigen Absicht, die Ukraine zu unterstützen und eine Eskalation des Krieges zu vermeiden, nicht für richtig.”
“Es ist ja zunächst mal Aufgabe der Sicherheitsbehörden, dort, wo sie auskunftsfähig sind, auf Basis ihrer Aufklärungsarbeit zu jedem einzelnen Fall etwas zu sagen. Aber die wesentlichen Ursachen für Angriffe, die in dieser Art stattfinden und die unsere Cybersicherheit berühren, kommen, wie wir alle wissen, aus Russland, und sie kommen natürlich auch immer mal wieder aus China. Und das darf auch nicht verschwiegen werden. Herzlichen Dank. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.”
“Ich will ganz ausdrücklich sagen: Aus meiner Sicht müssen wir sehr viele Anstrengungen unternehmen, um uns gegen solche Angriffe zu wappnen. Und natürlich müssen die Sicherheitsbehörden auch versuchen, möglichst viele davon aufzuklären und zu verhindern, dass diese fortgesetzt werden. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schön, dass Sie mir diese Gelegenheit geben. – Ja, es ist zutreffend, dass wir eine große Bedrohung sehen. Der ganze Bereich der Cybersicherheit ist von Ihnen schon thematisiert worden. Aber manchmal geht es auch um ganz technische Interventionen in Infrastrukturen, die wir in unserem Land haben. Deshalb gilt für unsere Sicherheitsbehörden, für die öffentlichen Infrastrukturen, aber auch für die vielen privaten Infrastrukturen und für die Entscheidung von Unternehmen: Wir müssen uns auf solche Angriffe vorbereiten und uns resilient machen. Dazu dienen die verschiedenen gesetzgeberischen Vorhaben, insbesondere der Innenministerin, die wir als Regierung gemeinsam weiterverfolgen und das Parlament ja auch.”
“Zurück zu Ihrer Frage, die ich sehr wohl beantwortet habe. Ich erinnere Sie noch mal an meine Antwort: Ja, es ist so, dass all die Investitionen, die wir jetzt brauchen, damit wir um die Mitte dieses Jahrhunderts eine erfolgreiche Volkswirtschaft, Industrieland und klimaneutral sind, Wachstumsprozesse auslösen. Wir haben es mit Herausforderungen, die wir durch die vielen, vielen bürokratischen Hürden, die in vielen Jahrzehnten CDU-geführter Regierungen in Deutschland aufgebaut worden sind, zu tun. Mit den Herausforderungen der Energiepreise und sonstigen Inflation, mit denen wir durch den russischen Krieg zu kämpfen haben, müssen wir jetzt umgehen. Dazu habe ich konkrete Vorschläge gemacht. Die sind richtig, und ich bitte um Unterstützung. Sie dürfen eine zweite Nachfrage stellen.”
“Wir können sie dauerhaft festschreiben, wir können mit einer Investitionsprämie dafür sorgen, dass Wachstum zustande kommt, und wir können mit einem Deutschlandfonds viel Wachstum finanzieren. Bevor Sie Ihre Nachfrage stellen, noch kurz ein sitzungsleitender Hinweis an alle Beteiligten, insbesondere auch an den Bundeskanzler, sich bitte an die Zeiten zu halten. Das gilt aber auch für die Fragesteller, die jetzt alle noch kommen. Sie haben jetzt eine Nachfrage, Frau Klöckner.”
“Und das ist für ein Land wie Deutschland, das zu Recht stolz darauf ist, eine starke Exportnation zu sein, eine andere Herausforderung als für Länder, die gar nicht so viel und nicht in alle Welt exportieren. Es gibt die Herausforderung bei den Energiepreisen. Das hat etwas zu tun mit Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, mit der Tatsache, dass uns plötzlich 50 Prozent unserer Gaslieferungen fehlten, dass die Preise durch die Decke gegangen sind, dass eine riesige Inflation unsere Volkswirtschaft getroffen hat – und das alles während dieser Veränderungsprozesse. Deshalb ist es aus meiner Sicht richtig, genau jetzt das zu tun, was möglich ist. Einen konkreten Vorschlag für diesen Dezember habe ich gemacht, und den wiederhole ich: Bitte helfen Sie, dass die Netzentgelte nicht steigen.”
“Unverändert bin ich der festen Überzeugung, dass die vielen, vielen Investitionen, die notwendig und richtig sind, damit Deutschland um die Mitte dieses Jahrhunderts ein erfolgreiches Industrieland bleibt und gleichzeitig klimaneutral wirtschaften kann, und dass die Investitionen in die Digitalisierung, die mit dem Aufbau komplett neuer Infrastrukturen verbunden ist, Wachstumsprozesse in unserem Land möglich machen, die viel größer sind als das, was wir in der Vergangenheit kennengelernt haben. Und gleichzeitig ist es aber so, dass unser Land durch sehr viele Dinge herausgefordert wird, die wir jetzt zu bewältigen haben, zum Beispiel eine Schwäche, was die weltwirtschaftliche Nachfrage betrifft.”
“Mein Wunsch ist, dass das ganz schnell zurückgenommen wird, wie es das koreanische Parlament auch gefordert hat. Aber bei uns sind Wahlen regelmäßig und selbstverständlich. Das haben wir uns in einer langen Demokratiegeschichte miteinander erkämpft. Aber die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun. Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken. Ich bedanke mich. – Wir beginnen jetzt mit der Befragung des Bundeskanzlers. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Wir haben den Vorschlag gemacht, für das nächste Jahr mit den noch verfügbaren Mitteln einen Anstieg der Netzentgelte für die großen Überlandleitungen, die so wichtig sind und so viele Investitionen erfordern, weil der Strom jetzt woanders produziert wird, als er gebraucht wird, zu verhindern. Deshalb bitte ich, auch diesen Vorschlag für eine Entlastung noch in diesem Jahr in diesem Parlament zu beschließen. Meine Damen und Herren, in einer Demokratie wird immer wieder gewählt. Das ist das, worauf wir sehr viel Wert legen und was wir immer wieder verteidigen wollen. Deshalb will ich ausdrücklich sagen: Es ist sehr bedrückend, dass wir in dieser Situation hören, dass ein Land wie Südkorea, mit dem wir verbündet und befreundet sind, jetzt das Kriegsrecht ausgerufen hat.”
“Auch das ist gesetzgeberisch möglich und auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle gilt auch: Wir müssen angesichts der Herausforderungen, denen unsere Wirtschaft in der Welt gegenübersteht, der vielen strukturellen Probleme, die unsere Wirtschaft seit vielen Jahrzehnten hat und die wir unverändert lösen müssen, aber auch der Frage der Energiepreise, die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit verbundenen Konsequenzen ein großes Thema geworden sind, etwas tun, damit die Investitionsbedingungen unserer Wirtschaft gut sind. Deshalb müssen wir Industriearbeitsplätze verteidigen. Und wir müssen zuallererst dafür sorgen, dass Sicherheit bei den Energiepreisen existiert.”
“Deshalb werbe ich sehr dafür, dass wir es in diesem Bundestag noch hinbekommen, die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen, die bereits Gegenstand der hiesigen Beratungen sind. Das gilt zum Beispiel dafür, dass die kalte Progression die Bürgerinnen und Bürger nicht um ihr Einkommen bringt und das Nettoeinkommen schmälert. Das gilt für das Kindergeld und den Kinderzuschlag; beides muss erhöht werden. Das gilt für das Deutschlandticket. Und ich werbe dafür, dass wir das alles noch machen. Seit vielen Jahren haben wir angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt eine Mietpreisbremse. Und ich sage auch hier: Es wäre schlecht, wenn die Ende nächsten Jahres ausläuft. Deshalb bin ich sehr dafür, dass wir eine Regelung finden, die die Mietpreisbremse verlängert.”
“Insgesamt macht es aber eine vernünftige Strategie aus, denen nicht nachzugeben, die die Ukraine alleine lassen wollen, aber auch nicht denjenigen, die jetzt immer wieder weitere Forderungen erheben, statt die Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann einmal enden kann. Meine Damen und Herren, ich werde hier im Deutschen Bundestag in Kürze die Vertrauensfrage stellen. Das wird dazu führen, dass der Bundestag aufgelöst werden kann. Und wir werden dann voraussichtlich Ende Februar wählen können. In der Zeit bis dahin sind aus meiner Sicht aber noch wichtige Dinge zu tun; denn das Leben geht ja weiter. Die Wirtschaft hat ihre Anforderungen. Viele Dinge müssen getan werden.”
“Genau danach habe ich gehandelt. Gleichzeitig kommt es auch darauf an, einen kühlen Kopf zu bewahren – das will ich ausdrücklich dazu sagen –; denn auch wenn man das Land ist, das das meiste tut, muss man nicht alles, was irgendwo gefordert wird, tun. Und deshalb sage ich auch: Für mich gilt gleichzeitig, dass ich weiterhin alles dafür tun werde, dass es nicht zu einer Eskalation dieses Krieges – zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO – kommt. Und deshalb ist auch meine Entscheidung aus meiner Sicht unverändert richtig, zu sagen: Wir werden nicht erlauben, mit den gefährlichen Waffen, die wir geliefert haben, weit in das russische Hinterland hinein vorzugehen; und das Gleiche gilt auch im Hinblick auf den Taurus-Marschflugkörper, worüber so oft diskutiert wird.”
“Für mich ist vor diesem Winter, der so große Gefahren für die Ukraine mit sich bringt, zentral, dass wir jetzt darüber sprechen: Was sind die Pläne, die die Ukraine hat? Das muss auch sehr ausführlich und intensiv geschehen. Zweieinhalb Stunden habe ich mich erneut mit dem ukrainischen Präsidenten unterhalten – das 17. Mal, wie er für die Pressekonferenz ausgerechnet hatte –, und oft sehr lange und sehr ausführlich. Jetzt geht es nämlich um einen Grundsatz, den wir in dieser Situation immer beachten und auch verteidigen müssen, nämlich den Grundsatz, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg Entscheidungen getroffen werden, dass nicht Telefongespräche und Abmachungen von anderen dazu führen, wie es jetzt dort weitergehen soll, sondern dass sich die Ukraine selbst das überlegen kann im Gespräch mit den besten Freunden und Verbündeten.”
“Ich will das noch mal sagen: Allein die Waffenhilfe, die wir bisher geleistet haben und die wir schon zugesagt haben, beläuft sich auf etwa 28 Milliarden Euro. Das ist ein erheblicher Betrag, aber auch ein ganz großes Zeichen der Solidarität Deutschlands mit der Ukraine. Ich habe den Zeitpunkt dieser Reise bewusst jetzt gewählt, nachdem ich viele Gespräche führen konnte mit dem amerikanischen Präsidenten, mit dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, mit den Vertretern der Quad, dem französischen Präsidenten, dem britischen Premierminister und dem NATO-Generalsekretär, aber auch mit vielen anderen, die hier eine Rolle spielen nach den amerikanischen Wahlen und nach dem G-20-Treffen.”
“Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war diese Woche in der Ukraine, in Kyjiw, und habe mit dem ukrainischen Präsidenten sehr lange und sehr ausführlich über die aktuelle Situation gesprochen, in der sich die Ukraine befindet. Unverändert hält der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine an. Er wird mit großer, großer Härte vorgetragen; und bisher ist nicht sichtbar, dass Russland von seinen Plänen ablässt. Deshalb ist es wichtig, dass die Ukraine von uns allen – auch von mir – weiß, dass wir weiter zu ihr stehen, dass wir sie unterstützen bei ihrem Kampf um Unabhängigkeit und Souveränität und dass sie sich auch auf Deutschland verlassen kann als das Land, das am meisten Unterstützung in Europa für die Ukraine mobilisiert hat.”
“Das gilt für die Politik, das gilt für unser ganzes Land. Schönen Dank.”
“Ich möchte, dass wir nicht nur übereinander reden, sondern eben auch miteinander. Ich möchte, dass wir nicht auf andere herabschauen. Reich gegen Arm, Jung gegen Alt, konservativ gegen liberal, hier geboren oder später hinzugekommen, Großstadt gegen Land – wenn wir uns so aufspalten oder aufspalten lassen, dann haben wir ein Problem. Manche wollen das mit der Spaltung. Es ist ihr politisches Geschäftsmodell. – Sie sind diejenigen, die die Spaltung wollen. Und deshalb sage ich: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es dazu nicht kommt. Selbst wenn wir unterschiedliche politische Vorstellungen haben, eines ist klar: Wir leben in einem Land. Wir sind besser dran, wenn wir zusammenhalten, wenn wir uns auch nach einer Auseinandersetzung noch in die Augen schauen können.”
“Deshalb werde ich eines ganz sicher nicht bereuen, nämlich dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition, Kompromisse angeboten habe. Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse, keinen Zusammenhalt und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse. Wir alle haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten verfolgt. Wir haben gesehen, wie kontrovers, wie hoch emotional dort die Debatte gewesen ist und wie geteilt das Land ist. Ich habe ein Buch von einem amerikanischen Autor mit dem Titel „Why We’re Polarized“ gelesen, ein Thema, das einen bewegen muss. Das Land ist tief gespalten. Politische Unterschiede zerreißen Freundschaften und Familien. Meine Damen und Herren, ich will nicht, dass es bei uns in Deutschland so weit kommt.”
“Auch diejenigen, die wenig verdienen, fleißig sind und arbeiten, haben Respekt verdient. Sie sind Leistungsträger in diesem Land. Das alles zeigt doch, was möglich ist, wenn wir an einem Strang ziehen. Dass dies in der Regierungsarbeit zuletzt nicht mehr möglich war, bedauere ich. Daraus habe ich vergangenen Mittwoch die nötigen Konsequenzen gezogen. Damit meine ich nicht allein die Konsequenz, den Bundesminister zu entlassen. Ich habe auch für mich die Konsequenz gezogen: Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern. Dafür werde ich sorgen, mit den Konsequenzen, die das dann haben kann. Natürlich funktioniert das nicht mit der Faust auf dem Tisch oder indem man alle zu Gegnern erklärt, sondern indem man Kompromisse möglich macht, dafür kämpft und sie durchsetzt.”