Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
The complete record
Every one of 1,556 lines we hold for Olaf Scholz, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 8 of 32.
“Da mussten völlig erschöpfte Helferinnen und Helfer von der Feuerwehr, vom Katastrophenschutz an manchen Stellen zurückweichen, weil es einfach nicht mehr ging. Nach Tagen fast ohne Schlaf erreichte die Rettungskräfte im Landkreis Pfaffenhofen noch die schreckliche Nachricht vom Tod eines Kollegen, eines freiwilligen Feuerwehrmannes, dessen Rettungsboot gekentert war. Er ist einer von inzwischen sechs bestätigten Opfern der Wassermassen. Weitere sieben Personen werden vermisst. Wir hoffen, dass sie lebendig geborgen werden können und die Lage sich weiter entspannt. Die Betroffenen in den Flutgebieten haben aber auch noch etwas anderes erlebt: eine Flut der Hilfsbereitschaft.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über die Sicherheit in unserem Land sprechen, dann sind unsere Gedanken natürlich auch bei den Betroffenen des Hochwassers und bei den Rettungskräften, die in Bayern und in Baden-Württemberg seit einer Woche rund um die Uhr dagegen ankämpfen. Ich war am Montag in der bayerischen Gemeinde Reichertshofen; die hat es besonders schlimm getroffen. Einer der Anwohner dort hat uns gesagt: Da sind Wassermassen gekommen, die hat man noch nie gesehen. Die Bürgerinnen und Bürger in Reichertshofen, aber auch an anderen Orten entlang der Ilm, der Donau und an ihren Zuflüssen haben Naturgewalten erlebt, wie sie sich niemand dort vorstellen konnte. Da stieg der Wasserspiegel immer weiter – unaufhaltsam. Da gaben durchweichte Dämme nach.”
“Gerade erst haben wir dafür gesorgt, dass niemand mehr den deutschen Pass bekommt, der durch Judenhass und Islamismus auffällt. Extremisten mit deutschem Pass begegnet der Rechtsstaat konsequent mit allen Mitteln des Straf-, Versammlungs- und Vereinsrechts. Bei der Hamas, bei Samidoun und zuletzt bei den Hammerskins haben wir konsequent durchgegriffen. Das bleibt auch in den kommenden Monaten so. Extremisten ohne deutschen Pass können inzwischen sehr viel schneller abgeschoben werden. Die Botschaft ist klar: Wer unseren Schutz ausnutzt wie der Täter von Mannheim, der hat diesen Schutz verwirkt. Da gibt es null Toleranz.”
“Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt. Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben. In zwei Wochen beraten auch die Innenminister der Länder dieses Thema. Ich bin dem Hamburger Innensenator sehr dankbar für seine Initiative dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Schutz und Sicherheit brauchen wir Personal. Seitens des Bundes haben wir in den vergangenen Jahren die Bundespolizei mit 1 000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten pro Jahr verstärkt. Auch das stärkt die innere Sicherheit in Deutschland, und wir stärken die Bundespolizei weiter.”
“Sie sind entsetzt und erschüttert über die Bluttat von Mannheim. Auch sie werden nicht selten Opfer von Hetze und Gewalt. Auch sie werden von den Islamisten bedroht und oftmals eingeschüchtert. Vor allem aber: Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Wir lassen uns nicht spalten. Ganz nebenbei: Wir können stolz darauf sein, dass sich dies auch in unserer Nationalmannschaft widerspiegelt. Es sind alles Deutsche. Es sind alles unsere Jungs. Es ist abwegig und infam, mehr als 20 Millionen Frauen und Männer unter Generalverdacht zu stellen. Wer Verbrechen wie das in Mannheim dazu missbraucht, der legt die Lunte an unseren Zusammenhalt. Das schadet unserer Nation. Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat.”
“Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen. Davon muss noch mehr und konsequenter Gebrauch gemacht werden. Die Bundespolizei setzt das an Bahnhöfen bereits durch. Wir brauchen das bundesweit vor allem an Hotspots und bei Großveranstaltungen. Es gibt in Deutschland kein Faustrecht. Wer das anders sieht, der kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und unserer Justiz. Das gilt für diejenigen, die schon immer im Deutschland leben, genauso wie für diejenigen, die erst in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Ich sage das in aller Klarheit und ohne jedes Ressentiment. Das ist mir wichtig. In Deutschland leben mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Einwanderungsgeschichte. Sie sind Nachbarn, Arbeitskolleginnen, Schulkameraden und Freunde.”
“Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollen, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, der muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Dafür werden wir das Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter bestrafen. Es geht auch um den Schutz unserer Demokratie, unseres demokratischen Miteinanders. Ich denke zum Beispiel an die Angriffe auf unseren Kollegen Roderich Kiesewetter, auf Matthias Ecke in Dresden, Heinrich Koch in Mannheim oder Kai Gehring und Rolf Fliß in Essen. Wer Politikerinnen und Politiker, Bürgermeister, Ratsmitglieder oder Landräte bedroht oder beleidigt, Frauen und Männer also, die sich in unseren Städten und Gemeinden für unser Gemeinwohl einsetzen, muss härter bestraft werden. Solche Taten können, wollen und werden wir nicht akzeptieren.”
“Wir fühlen mit seinen Kolleginnen und Kollegen, die am Montag zu seiner tief bewegenden Gedenkveranstaltung in Mannheim zusammengekommen sind. Wir denken an all die Polizistinnen und Polizisten im ganzen Land, die Trauer tragen, die für die Hinterbliebenen von Rouven L. sammeln als Zeichen der Verbundenheit der gesamten Polizeifamilie in einer solch schweren Situation, in solch schweren Stunden. Ich möchte Ihnen heute sagen – gerne im Namen von uns allen –: Wir fühlen mit Ihnen. Wir stehen hinter Ihnen. Wir stehen hinter unserer Polizei. Wer uns schützt, so wie Sie das tagtäglich tun, der verdient selber Schutz. Wer einen Polizisten tötet, der muss auf das Härteste bestraft werden. Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, zeigt: Das geschieht. Unser Staat nimmt solche Verbrechen sehr ernst.”
“Und deshalb sage ich: Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen, sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören. Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der hat mich, der hat die Bundesregierung und der hat unseren Rechtsstaat als seinen entschiedensten Gegner. Viele von uns haben das Video vom vergangenen Freitag aus Mannheim gesehen, diese grausame Messerattacke auf den jungen, heldenhaften Polizisten Rouven L. Er hat sein Leben eingesetzt für unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Unsere Herzen sind schwer. Wir denken in diesen schweren Stunden voller Mitgefühl an seine Familie und Freunde.”
“Terror sagen wir den Kampf an, und zwar unabhängig davon, ob er, wie in Mannheim, islamistisch motiviert ist, ob er von ganz rechts oder ob er von ganz links kommt, ob er sich gegen Deutsche richtet oder Ausländer, gegen Christen, Muslime oder Juden. Das Ziel ist immer dasselbe: Terrorismus will Angst und Schrecken verbreiten, er will uns einschüchtern und seine Weltsicht aufzwingen. Er will unsere Freiheit einschränken, die Freiheit, unsere Meinung zu sagen, egal ob sie anderen gefällt oder nicht, die Freiheit, für unsere Überzeugungen einzutreten, auch wenn sie anderen nicht passen, die Freiheit, ohne Furcht zu leben, egal was wir politisch denken, woran wir glauben, wen wir lieben oder woher wir kommen. Ohne diese Freiheiten gibt es keine Demokratie.”
“Völlig zu Recht wollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie die Lage ist, und vor allem, was die Bundesregierung unternimmt. Darauf möchte ich heute Antworten geben. Die wichtigste Antwort lautet: Jede und jeder muss in unserem Land ohne Furcht vor seinen Mitmenschen leben können. Das ist das zentrale Versprechen unseres Rechtsstaates, und dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch. Das ist die Aufgabe unserer Sicherheitskräfte und der Sicherheits- und Justizbehörden. Dabei haben sie den Rückhalt meiner Regierung und – ich bin sicher – dieses Hauses. Umso mehr erschüttert mich, erschüttert uns alle, was in Mannheim passiert ist. Das tödliche Messerattentat auf einen jungen Polizisten ist Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus. Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror.”
“Der gewaltsame Tod des Polizisten in Mannheim hat uns alle ins Herz getroffen und eine Welle der Solidarität und des Mitgefühls im ganzen Land ausgelöst. Im Süden unseres Landes hat ein dramatisches Hochwasser Häuser und Straßen überflutet. Es gab Tote, und es ist schon die dritte verheerende Überschwemmung hier in Deutschland seit Jahresbeginn. Gleichzeitig spitzt sich der brutale russische Angriffskrieg gegen die wehrlose zivile Bevölkerung der Ukraine weiter zu, in diesen Tagen besonders in der Millionenstadt Charkiw. Diese Ereignisse und Entwicklungen mögen in keinem direkten Zusammenhang miteinander stehen, aber sie beschäftigen uns alle. Sie werfen Fragen auf, sie verunsichern – jedes Ereignis für sich, aber vor allem alle zusammen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eines klar sagen: Viele in unserem Land warten voller Spannung auf diesen Sommer, auf die Fußball-Heim-EM, auf gute Spiele, auf die Gäste, die aus ganz Europa kommen. Ich bin überzeugt: Unser Land wird sich in diesem Fußballsommer von seiner besten Seite zeigen. Alle sind bereit. Am Montag habe ich mich in München selbst davon überzeugt. Auch unsere Sicherheitsbehörden haben sich sorgfältig vorbereitet. Deshalb sage ich allen Bürgerinnen und Bürgern: Lassen Sie sich die Vorfreude auf dieses Fußballfest, auf diesen Sommer nicht nehmen, auch wenn gerade in diesen Tagen und Wochen viel passiert ist, das uns aufwühlt und vielen Sorgen bereitet.”
“Ein handlungsfähiges Europa ist im Übrigen die beste Antwort auf alle Populisten, die mit nationalistischen Beschränkungen in die Vergangenheit gehen und nicht verstehen, dass nur Europa uns in der künftigen Welt die Stärke, die Kraft geben wird, die wir brauchen, um Wohlstand und Demokratie zu verteidigen. Schönen Dank. Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.”
“Dass wir ihnen einen etwas früheren Renteneintritt ohne Abschläge möglich machen, entspricht den Gerechtigkeitsvorstellungen von weit über 80 Prozent aller Deutschen. Wir dürfen uns darüber nicht hinwegsetzen. Zum Schluss: Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa, ein Europa, das in einer Welt mit bald 10 Milliarden Menschen – um 2050 – handlungsfähig und stärker ist. Deshalb brauchen wir bessere Entscheidungsmechanismen, mehr Entscheidungen mit Mehrheit; auch darüber wird zu diskutieren sein. Deshalb brauchen wir technologischen Fortschritt, den wir gemeinsam voranbringen. Deshalb brauchen wir die Zusammenarbeit bei der Verteidigungswirtschaft und eine bessere Kooperation, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten.”
“Den Leuten, die daran Zweifel haben, empfehle ich nur mal einen Blick in die Schweiz. Dort besteht die Möglichkeit, über solche Fragen in Volksabstimmungen zu entscheiden, und dort wurde gerade entschieden, die Zahlung einer 13. Monatsrente zu ermöglichen – gegen die Meinung aller führenden Wissenschaftler, Thinktanks und whatever. Ich sage Ihnen – das sollte sich auch jeder hier hinter die Ohren schreiben –: Gäbe es in Deutschland eine Volksabstimmung über die Frage, ob wir ein stabiles Rentenniveau garantieren wollen oder nicht, gäbe es dafür eine 80- bis 90-prozentige Mehrheit, meine Damen und Herren. Und das gilt auch für die Frage: Was ist mit denen, die 45 Jahre gearbeitet haben?”
“Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht, das denjenigen, die über viele Jahrzehnte ihre Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet haben, Stabilität garantiert. Dies soll ermöglichen, dass es ein stabiles Rentenniveau gibt. Ich weiß, dass in mancher Debatte der Eindruck entsteht, das sei falsch. Aber ich sage: Es ist richtig. Ein Land, das von einer 17-Jährigen bzw. einem 17-Jährigen erwartet, dass sie fünf Jahrzehnte lang berufstätig sind, muss ihnen jetzt sagen, worauf sie sich verlassen können. Deshalb sage ich: Das Ziel, ein stabiles Rentenniveau in Deutschland zu erreichen und dies mit einem Generationenkapital zusätzlich abzusichern, ist ein Ziel, für das sich diese Bundesregierung einsetzt und das die Bürgerinnen und Bürger dieses Land unterstützen.”
“Wir weiten diese Möglichkeiten jetzt aus, wenn das Gesetz am Freitag im Bundesrat beschlossen wird. Ein großer Impuls für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und für wirtschaftliches Wachstum! Meine Damen und Herren, ich will auch noch sagen, dass es natürlich in Zeiten, die unsicher sind und in denen große Herausforderungen vor uns liegen – der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist die größte –, gleichzeitig immer richtig ist, dass man sich für Sicherheit einsetzt, Sicherheit auch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Darum will ich gerne sagen, dass es ein gutes Zeichen ist, dass wir gerade jetzt und in dieser Situation ein Zeichen der Stabilität aussenden.”
“Deutschland und Japan sind auf Platz drei und vier. Ich finde aber, es ist ein Ansporn, es in Europa zu schaffen, und ein Ansporn, in Deutschland nicht nachzulassen. Deshalb hoffe ich, dass die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden, damit die mit dem Wachstumschancengesetz verbundenen Möglichkeiten auch genutzt werden können: bessere Abschreibungsbedingungen für Investitionen, bessere Abschreibungsbedingungen für Wohnungsbau und selbstverständlich eine massive Ausweitung der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Das wäre ein großer Durchbruch, für den ich mich in anderer Funktion schon in der letzten Legislaturperiode eingesetzt habe, nämlich dass wir nach Jahrzehnten die Bestimmungen ändern und wie in anderen Ländern Forschung und Entwicklung auch bei uns für die Firmen steuerlich absetzbar machen.”
“Das haben wir auch mithilfe europäischer Regelungen vorangebracht; und wir werden da weitermachen. Ich will noch ansprechen, dass es natürlich darum geht, dass wir Forschung und Entwicklung vorantreiben. Da ist Deutschland unverändert Spitze in Europa, was die Summen betrifft, aber auch, was den Vergleich mit anderen großen Ländern in der Europäischen Union betrifft. Dass wir über 3 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür ausgeben, ist übrigens eine der Ursachen für die Exportstärke Deutschlands, weil wir Produkte herstellen, die es vor 10, 20, 30 Jahren nicht gegeben hat, aber mit denen wir weltweit erfolgreich sein können. Wäre das in ganz Europa so, läge die Europäische Union vielleicht auf Platz eins in der Welt bei Forschung und Entwicklung. Leider ist sie das nicht, sondern weit hinten.”
“Wir realisieren, was wir für die Zukunft unserer Wirtschaft brauchen und allen versprochen haben: erneuerbarer Strom 2030 schon zu 80 Prozent und irgendwann zu 100 Prozent, ob Windkraft, Offshore, Onshore, Solarenergie, Biomasse; ein leistungsfähiges Stromnetz, das wir jetzt schon so planen, wie es 2045 sein muss – mit einer riesigen Beschleunigung des so langsam vorangehenden Ausbaus der Netze aus den letzten Legislaturperioden, mit der Grundlegung für ein deutschlandweites, privatwirtschaftlich finanziertes Wasserstoffnetz, das für die Wirtschaftsproduktion der Zukunft wichtig ist, und mit einer Kraftwerkstrategie, die dafür sorgt, dass es nicht nur bei Wind erneuerbaren Strom gibt, und mit der Garantie: Es gibt ihn 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Er steht für das große Industrieland Deutschland immer zur Verfügung.”
“Einige, ziemlich viele Gesetze sind schon beschlossen, und sie haben zu dieser Beschleunigung beigetragen; weitere werden noch kommen, wenn es um Solarenergie geht oder um verschiedene andere Möglichkeiten, die wir haben, damit es schneller geht.”
“Das ist eine große Leistung, die wir gemeinsam zustande gebracht haben. Ich sage das auch mit Blick auf den Wirtschaftsminister. Wir erleben jetzt auch die Konsequenzen: Die Strompreise, die Einkaufspreise für Gas, sie sind gesunken, auf den Weltmärkten und auch bei uns, und das wird auch so weitergehen, wenn wir den Futures trauen dürfen. Also: Da hat sich gemeinsame Anstrengung gelohnt. Diese Anstrengung müssen wir fortsetzen, indem wir die Voraussetzungen für ein gutes Strom- und Energieversorgungssystem in Deutschland jetzt schaffen. Das haben wir mit der Beschleunigung bei erneuerbaren Energien gemacht.”
“Aber es gibt auch Folgen von dem, was wir hier auf den Weg gebracht haben, zum Beispiel den Chips Act, der es ermöglicht, dass Gemeinschaftsprojekte in Europa vorangebracht werden. Ich finde es jedenfalls gut, wenn als Ausdruck dieser Dinge nun überall in Deutschland Fabriken für die Halbleiter- und Batterieproduktion entstehen. Es ist ein großes Zeichen für die europäische Einheit, aber auch ein großes Zeichen für die Modernisierung des deutschen Wirtschaftsstandortes. Was wir natürlich auch brauchen – angesichts der Krise, die mit dem russischen Angriffskrieg verbunden war, ist das allen deutlich geworden –, ist, dass wir uns sicherer machen müssen. Wir haben es in Deutschland in kürzester Zeit geschafft, unabhängig zu werden von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen.”
“Gleichzeitig haben wir dazu beigetragen, dass von denjenigen, die hier sind, ob nun als ukrainische Flüchtlinge oder als Flüchtlinge aus anderen Ländern, mehr in Arbeit kommen. Der Jobturbo hat angefangen, und wir werden dafür sorgen, dass das ein großer Erfolg in unserem Land wird. Meine Damen und Herren, was wir natürlich auch brauchen, ist mehr Wettbewerbsfähigkeit für unser Europa; auch darüber ist zu sprechen. Vieles ist vorangekommen, was ich in Prag vorschlagen konnte, auch manche europäischen Regelungen, die dazu passen, wie der Critical Raw Materials Act, aber auch Aufgaben, die etwas zu tun haben mit Bürokratieabbau. Die EU hat sich vorgenommen, da 25 Prozent Reduzierung zu schaffen. Mein Satz ist: Da ist noch Luft nach oben; das kann noch mehr werden. Und wir werden gemeinsam mit Frankreich versuchen, das voranzutreiben.”
“Es ist deshalb ein wichtiger Schritt, dass die Zahl der illegalen Einreisen gesunken ist. Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir vorankommen mit neuen Migrationsabkommen. Es ist ein wichtiger Schritt, dass wir die Asylverfahren gemeinsam mit unseren Ländern beschleunigen werden. Der Wunsch ist, dass alle so schnell sind wie Rheinland-Pfalz: zum Beispiel für das erstinstanzliche Asylverfahren 3,5 Monate und nicht 20 wie in manchen Bundesländern oder 40 in einigen anderen. Das ist etwas, wo ich manchmal hoffe, dass manche sich mehr auf diese Aufgabe konzentrieren als darauf, noch mal neue Vorschläge zu machen. Aber wir haben auch die notwendigen Gesetze gemacht, damit die Rückführungen gesteigert werden können. Alles das ist passiert: Nicht nur sind die illegalen Einreisen gesunken, sondern auch die Rückführungen haben zugenommen.”
“Ich bin der Innenministerin und der ganzen Bundesregierung für die Zusammenarbeit sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, Stück für Stück zu helfen, dass jetzt hier eine Verständigung gelungen ist unter den Ländern und mit dem Parlament. Das ist genau der Fortschritt, den wir schon lange gebraucht haben. Übrigens haben wir das auch in Deutschland dramatisch vorangebracht. Ja, wir wissen: Wir brauchen Offenheit für unsere Gesellschaft und unsere Volkswirtschaft, damit wir den großen Herausforderungen der Zukunft begegnen können. Und mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht genauso wie mit der Arbeitskräfteeinwanderung, die wir haben Gesetz werden lassen, haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen. Aber gleichzeitig geht es darum, das Management der irregulären Migration besser in den Griff zu kriegen.”
“Aber wir müssen ausdrücklich sagen: Es muss gewährleistet sein, dass wir bei den wichtigen Waffensystemen in Deutschland und Europa eine ständige und eine skalierbare Produktion haben, auf die wir uns für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit verlassen können. Und das wollen wir in Europa jetzt gemeinsam voranbringen. Gut so! Ich habe auch vorgeschlagen, dass wir vorankommen sollen bei Fragestellungen, wie sie zum Beispiel mit der irregulären Migration verbunden sind. Einen besseren Grenzschutz brauchen wir und mehr Solidarität unter den europäischen Staaten. Deshalb ist es gut, dass es nun schon fast endgültig gelungen ist, die GEAS-Reform Gesetz werden zu lassen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist unverzichtbar. Viele, viele Jahre ist dort kein Fortschritt erzielt worden.”
“Und wir haben große Fortschritte erreicht: zum Beispiel mit der European Sky Shield Initiative, die wir auf den Weg gebracht haben, an der sich jetzt schon so viele Länder beteiligen und die demnächst umgesetzt werden wird; zum Beispiel mit vielen Projekten, die wir und auch andere auf den Weg gebracht haben, indem wir dazu eingeladen haben, gemeinsam zu beschaffen; zum Beispiel mit den wichtigen Projekten, die wir gemeinsam mit Frankreich haben, etwa wenn es um ein gemeinsames Kampfflugzeug geht. Aber wir brauchen auch mehr Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Deshalb ist es gut, dass die Kommission genau jetzt zu der Frage Vorschläge gemacht hat, wie das gelingen kann, ohne dass da eine neue Kompetenz der EU entsteht.”
“Ich werde mich aber entlang der Prinzipien bewegen, die ich hier geschildert habe und die die Prinzipien der Bundesregierung sind. Das ist der letzte Gipfel vor der Europawahl – vermutlich; man weiß ja nie. Aber auf alle Fälle ist es so, dass wir hier über die Frage sprechen, wie es weitergehen soll. Ich habe versucht, meine Prinzipien und Sichten dazu in einer Rede in Prag niederzulegen, und will gerne sagen: An diesen Positionen, die ich dort erläutert habe, soll es aus meiner Perspektive entlanggehen. Sie müssen eine Rolle spielen für das, was wir miteinander erreichen wollen. Ein paar der Punkte will ich hier einmal kurz aufgreifen: Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft, eine Kooperation unserer Länder bei der Rüstung. Das ist wichtig.”
“Und ich setze mich dafür ein, dass es möglichst gemeinsam gelingt. Im Rat werden wir darüber diskutieren. Und darüber muss man gar nicht schweigen: Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen. Und die Auffassung, wie ich sie hier vertreten habe, mit dieser Klarheit, auch was das Recht Israels, sich zu verteidigen, betrifft und auch, dass wir nicht zustimmen werden, wenn jetzt jemand sagt, die PA solle sofort anerkannt werden – mit dieser Klarheit sehen das nicht alle. Das ist jetzt öffentlich bekannt und soll hier aber, damit es nicht unausgesprochen bleibt, auch gesagt werden. Aber gerade deshalb ist eine Diskussion wichtig. Und ich hoffe, dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen, der diese Geschlossenheit auch zum Ausdruck bringt.”
“Unverzichtbar ist dafür aber natürlich auch eine Reform der Palästinensischen Selbstverwaltung, der PA. Das kann nicht so bleiben, wie es heute ist. Da hat es seit 17 Jahren keine Wahlen gegeben, und von einer Legitimation derjenigen, die dort die Führungsaufgaben haben, kann man nicht wirklich umfassend sprechen, wenn das so lange nicht mehr neu bestätigt worden ist. Deshalb geht es jetzt dort um Reformen. Über alle diese Fragen, wie Sicherheit vor Ort gewährleistet werden kann, wie es eine gemeinsame Sicherheit im Nahen Osten geben kann, habe ich auch mit dem jordanischen König gesprochen, übrigens wiederholt, wie auch mit vielen anderen, die Verantwortung in der Region haben. Ich glaube, wir haben hier einen Beitrag zu leisten, und das werden wir – als Deutsche und als Europäische Union.”
“Und das will ich hier sagen: Wenn wir unser Ziel verfolgen, von dem ich weiß, dass es ein ziemlich einhelliges Ziel hier im Deutschen Bundestag ist, dass es das Ziel der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und vieler anderer ist – dass es die Perspektive einer Zweistaatenlösung gibt –, dann muss diese auch jetzt sichtbar werden – eine verhandelte; klar. Und klar: Es geht um einen Staat ohne eigenes Militär. Aber eine Selbstverwaltung, eine Selbstorganisation muss für die palästinensische Bevölkerung, für ein friedliches Miteinander möglich sein. Deshalb habe ich mich, genauso wie der amerikanische Präsident, ganz stark für diese Zielsetzung gemacht. Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann.”
“Aber wir wissen auch: Es müssen auch mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Lastwagen nach Gaza gelangen können. Unser Ziel sind nicht nur mehr als 200, sondern mehr als 500 Lastwagen jeden Tag. Nur so kann Versorgungssicherheit für die Menschen in Gaza gewährleistet werden. Das war auch ein großes Thema, über das ich gesprochen habe. Und ich habe viele in Israel gefunden, die das unterstützen. Wir müssen aber natürlich auch über das sprechen, was für die Zukunft wichtig ist.”
“Ich habe jedenfalls alle ermuntert, ihren Beitrag zu leisten, schnell eine Verständigung zu erreichen. Aber unser Herz gilt auch denjenigen, die ihr Leben in Gaza verloren haben, die an den Zerstörungen von Häusern und Infrastruktur leiden, die auch Schmerz haben, weil ihre Großeltern, ihre Kinder, ihre Enkel, ihre Verwandten gestorben sind. Und viele leiden Hunger und sind in größten Schwierigkeiten. Deshalb ist es für uns zentral, dass alles unternommen wird, um ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen zu lassen. Wir leisten einen Beitrag mit Versorgung aus der Luft. Aber wir wissen: Das kann die Situation nicht dramatisch ändern. Das wird nicht umfassend helfen können. Wir unterstützen, wenn jetzt geguckt wird, ob über den Seeweg Hilfe nach Gaza gelangen kann.”
“Was jetzt möglichst schnell gelingen muss, ist ein zeitlich etwas länger währender Waffenstillstand, in dem die Geiseln freikommen und die Gestorbenen herausgegeben werden, damit eine würdige Trauer für die Angehörigen möglich ist. Es muss gelingen, dass in dieser Zeit mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt. Und all das ist das, was jetzt im Gespräch mit den Staaten, den arabischen Staaten drumherum erreicht werden muss. Und es muss erreicht werden im Gespräch mit den Ländern, die Druck machen können auf die Hamas, dass das jetzt passiert. Ich will hier an dieser Stelle keine falsche Hoffnung wecken; aber ein bisschen habe ich den Eindruck, es ist im Augenblick realistischer, als es schon lange war – womit es noch lange nicht gelungen ist. Aber es wäre gut, wenn das jetzt und in dieser Situation passiert.”
“Ich habe es gespürt beim Gespräch mit den Angehörigen derjenigen Entführten, die dort in der Haft der Hamas sind oder vielleicht schon tot; das wissen die Angehörigen oft nicht. Es ist übrigens sehr bewegend, sich mit ihnen zu unterhalten, wenn man weiß, was für Leid und Schmerz mit dieser Sache verbunden ist, weil man sich fragt: Wie geht es dem eigenen Vater, dem eigenen Bruder, dem eigenen Kind, den eigenen Großeltern? Leben die überhaupt noch? In welchem gesundheitlichen Zustand sind sie? Werden sie jemals freikommen? – Das ist ja die reale Situation. Aber es ist gleichzeitig richtig – weil wir die Freunde sind, auf die man sich immer verlassen kann –, dass wir auch all die Dinge sagen, die in dieser Situation zu sagen sind.”
“Meine Damen und Herren, leider ist dieser große Konflikt, der Frieden und Sicherheit in Europa bedroht – dieser russische Angriffskrieg auf die Ukraine –, nicht das Einzige, was uns Sorgen machen muss und wo ein starkes, geeintes, miteinander zusammenstehendes Europa erforderlich ist. Das gilt auch, wenn wir die Situation im Nahen Osten betrachten. Ich will deshalb an dieser Stelle und auch in Erinnerung an den nicht vergessbaren, furchtbaren Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober sagen: Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen. Es kann sich darauf verlassen, dass Deutschland an der Seite dieses Landes steht. Und Deutschland ist wie vielleicht sonst nur die USA klar ein Freund Israels. Das wissen auch alle in Israel, und das habe ich auch gespürt.”
“Aber ich will, weil wir uns ja keine Illusionen über das Ausmaß an politischer Unterdrückung machen, das in Russland herrscht, auch sagen: Wir bewundern die mutigen Frauen und Männer, wie Herrn Nawalny, den das russische Regime getötet hat, und das, was seine Anhängerinnen und Anhänger jeden Tag leisten. Es ist wirklich schwer, in einem solchen Land auf Freiheit zu bestehen. Sie tun das und sie haben unsere Solidarität und unsere Herzen. Im Übrigen stehen sie natürlich auch für das, was wir hoffen dürfen: dass es auch mal ein freieres, ein friedliches Russland gibt. Und dass diese Frauen und Männer die Hoffnung nicht aufgeben, sollte auch uns ein Hinweis sein. Wir sollten sie auch nicht aufgeben.”
“Es kann nicht darauf spekulieren, dass wir nachlassen mit unserer Unterstützung. Wir werden sie so lange fortsetzen, wie erforderlich. Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt. Militärisch ist die Operation brutal, und es wird immer wieder Nachschub organisiert. Aber was wir jetzt gesehen haben, sind eben auch gefälschte Wahlen. Das ist die Verfolgung der Opposition, der Ausschluss von Präsidentschaftskandidaten, die keine große Aussicht haben, aber doch vielleicht zu viele Stimmen kriegen bei der Teilnahme an den Wahlen. All das ist kein Zeichen von Stärke.”
“Sie ist wichtig, weil wir in vielen politischen Feldern was zu diskutieren haben. Denn es geht nicht darum, sich irgendwie pressewirksam auf die Schulter zu klopfen, sondern es geht darum, dass wir tatsächlich Dinge bewegen, dass wir Verständigungen erzielen, die dann nicht nur für uns, sondern für unser gemeinsames europäisches Projekt von größter Bedeutung sind. Deshalb will ich hier auch sagen: Wir stehen zusammen: Deutschland und Frankreich, das Weimarer Dreieck, die gesamte Europäische Union. Und das ist auch die Botschaft, die wir mit all diesen Entscheidungen nach Russland aussenden: Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir in unserer Unterstützung schwächeln werden, dann hat er sich verrechnet. Russland ist nicht stark.”
“Das gilt, wie schon gesagt, für Munition und für entsprechende Produktionskapazitäten. Und darum bin ich froh, dass wir hier in Deutschland jetzt die Produktion ausgeweitet haben. Ich bin aber auch froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass wir in enger Kooperation mit der Ukraine auch vor Ort Produktionskapazitäten etablieren wollen. Es muss jetzt insgesamt darum gehen, dass wir das, was an Nachschub geliefert werden kann, auch herstellen können. Und dazu sind alle Anstrengungen notwendig. Dass sich Europa jetzt dazu verpflichtet, ist ein guter, notwendiger Fortschritt, und ich glaube, wir sollten hart daran arbeiten, das fortzusetzen. Die enge Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern – und das gilt ganz besonders natürlich für die zwischen Deutschland und Frankreich – ist wichtig.”
“Wir haben uns im Weimarer Dreieck zusammen mit dem polnischen Ministerpräsidenten getroffen. Das war ein gutes Zeichen mit sehr guten, klaren, gemeinsamen Vorstellungen. Und dabei gibt es auch ein paar Prinzipien, auf die wir uns alle miteinander verpflichtet haben – und schon lange verpflichtet haben: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist. Wir werden gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die NATO in diesem Konflikt keine Kriegspartei wird. Und: Wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren. – Das sind die gemeinsamen drei Punkte, die wir festgehalten haben. Jetzt und genau in dieser Situation geht es – das merkt man schon an dem, was ich gesagt habe – in der Tat auch um mehr Waffen für die Ukraine. Sie sind jetzt und in dieser Situation notwendig.”
“Ich finde richtig, dass wir die Windfall Profits nutzen – das muss einmal zuerst gesagt werden –; denn die Frozen Assets liegen nicht nur da, sondern sie erwirtschaften Erträge, was nicht vorgesehen war, und die nutzen wir jetzt für den Verteidigungskampf der Ukraine. Aber für mich ist wichtig, dass es sich jetzt konkret um das dreht, was jetzt wichtig ist, nämlich zum Beispiel Munitions- und Waffenlieferungen und nicht alle allgemeinen Dinge, die man auch noch wollen kann. Und ich setze mich deshalb in Europa dafür ein, dass die Mittel auch konzentriert werden auf das Dringendste, was die Ukraine jetzt braucht, nämlich die Unterstützung bei der Verteidigung des Landes. Über alle diese Dinge habe ich auch sehr intensiv mit meinem Freund Emmanuel Macron hier in Berlin gesprochen.”
“Und jetzt ganz konkret und neu ist gesagt worden: Wir werden bei der European Peace Facility, auf die wir uns neu verständigt haben mit 5 Milliarden Euro, ebenfalls diese Barriere aufheben. Es wird möglich sein, dass das auch außerhalb Europas geht. Das ist ein wichtiges Zeichen. Es geht um Solidarität und nicht um Wirtschaftspolitik in dieser Frage. Ich will das für mich auch ergänzen: Das sollte auch gelten für die Mittel, die wir aus den Windfall Profits der Frozen Assets beziehen können. Da geht es auch um ein paar Milliarden – vielleicht bis zu 5 in diesem Jahr, vielleicht etwas weniger –, die verfügbar sind, und das gilt für die nächsten Jahre auch.”
“Zunächst mal ist dabei wichtig, dass wir gesagt haben: Wir wollen eine Entscheidung treffen, die so lange schon nötig war, nämlich dass wir bei der Unterstützung und bei dem Aufkauf von Waffen und wenn es um europäische Mittel geht, uns nicht darauf konzentrieren, nur solche zu beschaffen, die es auch in Europa gibt. Das haben wir in Deutschland nie so gemacht; wir haben auch außerhalb geguckt. Aber für die europäischen Mittel war das eine echte Begrenzung. Es ist eine der Konsequenzen der Verständigung, die wir in Paris gefunden haben, dass diese Begrenzungen jetzt aufgehoben sind. Mit der tschechischen Initiative ist auch gesagt worden: Wir wollen uns nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb Europas umschauen und dort beschaffen.”
“Das will Putin ändern, und wir werden ihn damit nicht durchkommen lassen. Deshalb sind die Entscheidungen, die wir in letzter Zeit getroffen haben, auch so wichtig, zum Beispiel, dass es in Europa gelungen ist, die finanzielle Unterstützung der Ukraine in den nächsten Jahren zu gewährleisten mit direkten Zuschüssen und mit Krediten, die wir gewährleisten: alles zusammen 50 Milliarden Euro bis 2027, jedes Jahr etwa 12 Milliarden Euro – ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Er war nicht einfach zu erreichen, aber er ist gelungen, und das ist ein gutes Zeichen. Das gilt natürlich auch für das, was wir unterdessen an Verständigung erreicht haben, um die Ukraine auch aus Europa heraus unterstützen zu können.”
“Wenn jetzt die Kommission vorschlägt, dass wir diesen Prozess auch öffnen für Bosnien-Herzegowina, dann ist das ein klares Zeichen: Europa positioniert sich neu. Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert. Das gilt natürlich ganz besonders, wenn wir die große Bedrohung betrachten, die jetzt auf Europa zugekommen ist, auf die ganze Welt: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Ich habe das ganz bewusst eine „Zeitenwende“ genannt, eine Zeitenwende, weil hinter diesem Angriff eine Aufkündigung dessen steht, was für Frieden und Sicherheit in Europa über Jahrzehnte zentral war, nämlich dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen, nämlich die Verständigung, dass man sich vor seinem mächtigen Nachbarn nicht fürchten muss, dass Recht stärker ist als Gewalt.”
“Wir haben gehandelt, als es darum ging, geschlossen zu stehen, bei der Unterstützung der Ukraine. Aber wir haben auch gehandelt im Hinblick auf die Erweiterungsperspektiven, die für unser Europa so wichtig sind. Deshalb finde ich es gut, was uns in letzter Zeit gelungen ist: dass wir die Erweiterungsperspektive geöffnet haben für Moldau, für die Ukraine, auch für Georgien, dass wir Entscheidungen getroffen haben, die den so lange andauernden Prozess des Beitritts der Westbalkanstaaten vorangebracht haben. Ihnen ist vor 20 Jahren in Thessaloniki zugesagt worden, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden können. Das ist nicht richtig vorangekommen in den letzten Jahren. Jetzt haben wir neues Tempo entwickelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir kommen zusammen zum Europäischen Rat, und das natürlich in einer ganz besonderen Situation, einer Situation, die sich aber verändert hat gegenüber den Erfahrungen, die wir noch vor einigen Jahren gemacht haben. Wir erinnern uns noch, da war der Brexit. Wir erinnern uns an die großen Schwierigkeiten, die am Anfang der Coronapandemie herrschten. Viele hatten zu der Zeit nichts darauf gegeben, dass die Europäische Union sich stärken, weiterentwickeln würde, dass sie auch wachsen würde. Aber genau das ist jetzt passiert. Wir haben vor vielen Herausforderungen gestanden. Wir haben gehandelt, als es darum ging, den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu organisieren nach der Coronapandemie.”