Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
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“Alles sind Auskünfte über die gegenwärtige Rechtslage. Ich will hier auch gerne sagen, dass der von mir und vielen anderen – von der ganzen Bundesregierung – immer wiederholte Tatbestand ja unsere Realität ist: Es ist verboten, israelische Fahnen zu verbrennen; es ist verboten, antisemitische Parolen zu brüllen; es ist verboten, dass man den Tod von Menschen, von Juden bejubelt. Deshalb machen die Versammlungsbehörden zum Beispiel von ihren Möglichkeiten Gebrauch und haben wegen der Gefahr solcher Straftaten Versammlungen untersagt. Es wird auch von Polizei und Justiz ermittelt, wer solche Dinge tut, um gegen die entsprechenden Personen vorgehen zu können. Das ist natürlich die Voraussetzung, um das bestehende rechtliche Instrumentarium in dieser Hinsicht gegen konkrete Einzelne einzusetzen. Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage?”
“Indem man sehr ordentlich damit umgeht und keine falschen Versprechungen macht. Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.”
“– Herr Birkwald, Sie haben eine Nachfrage?”
“Schönen Dank für die Frage. – Ganz klare Aussage erst mal: Es ist schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen worden – auch in der letzten Legislaturperiode, in der ich mich sehr dafür verwandt habe –, und es wird auch weiter daran gearbeitet, eine gute Lösung zu finden. Wie es einer der Betroffenen bei einem meiner letzten Bürgerdialoge selbst formuliert hat, geschieht dies vermutlich nicht, indem es eine Rückzahlung von 13 Milliarden Euro gibt; denn auch da wüsste jetzt wahrscheinlich keiner, wo das Geld genau herkommen soll. Aber eine Maßnahme zu finden, die dazu führt, dass man das Gefühl hat, dass es für die Zukunft gut geregelt ist, ist, glaube ich, etwas, womit wir uns schon Mühe geben müssen, und die Mühe wird sich gegeben. Allerdings kann ich Ihnen die konkreten Maßnahmen nicht vorstellen. Vielen Dank.”
“Der Vorschlag bezieht sich auf die produzierenden Unternehmen, so wie sich übrigens ja auch die bisherigen Instrumente Strompreiskompensation und Super-Cap – die wir ja auch noch ausbauen, wie ich vorhin erläutert habe – vor allem in diese Richtung bewegen. Das hat etwas mit internationalem Wettbewerb zu tun, damit solche industriellen Tätigkeiten, solche Produktionen in Deutschland stattfinden und damit auch neu investiert wird. Ich glaube, da sind die Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, hocheffizient. Dass wir jetzt noch viele Ausweitungen vorschlagen können, kann ich – gerade auch nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – nun so richtig nicht erkennen. Aber vielleicht ist ja jemand weitsichtiger als ich. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Matthias W.”
“Es ist gleichzeitig so, dass wir dann die beiden Instrumente Strompreiskompensation und Super-Cap fortgesetzt haben, bei denen es ja zum Teil darum geht, für die Unternehmen, die sehr viel Strom verbrauchen, die Kosten der CO2-Bepreisung aus der Stromproduktion herauszunehmen. Damit entstehen – zusammen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und billiger Stromproduktion – die Bedingungen, die industrielle Tätigkeit in Deutschland wettbewerbsfähig machen, ohne dass das Subventionen werden. Es ist gewissermaßen eine Erleichterung, indem der Staat auf erhebliche Einnahmen verzichtet. Vielen Dank. – Kollege Meyer, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Schönen Dank. – Das war ein Vorschlag, den ich zusammen mit dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister gemacht habe und von dem ich den Eindruck habe, dass er vom Parlament aufgegriffen werden wird. Aber es liegt ja in den Händen dieses Hauses, die endgültige Entscheidung zu treffen. Es geht darum – ich will das noch mal so erläutern –, die politischen Kosten, die auf dem Strom lasten, für große Stromverbraucher im produzierenden Gewerbe wegzunehmen. Deshalb also die Reduzierung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Das ist für alle Betriebe, die davon profitieren, eine Entlastung, auch für diejenigen, die bisher schon profitiert haben und sehr große Entlastung hatten, und für einige andere noch zusätzlich.”
“– Nächster Fragesteller ist der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.”
“Wir sind ständig beratend für die Ukraine tätig und unterstützen es auch, dass die Europäische Union ihre Möglichkeiten zur Verfügung stellt, damit die Ukraine möglichst schnell möglichst viele der Kriterien erfüllen kann, die für einen Beitritt unverzichtbar sind. Denn das ist ja von uns allen immer wieder festgehalten worden: Der Beitritt muss Merit-based erfolgen. Er kann nicht wegen irgendeiner geopolitischen Einschätzung stattfinden, sondern es muss so sein, dass man alle Voraussetzungen, den ganzen europäischen Acquis, erfüllt. Dabei wollen wir natürlich gerne unterstützen und hilfreich sein; wir sind es auch. Das gilt übrigens auch für den Wiederaufbau: Wir werden nächstes Jahr die Wiederaufbaukonferenz in Deutschland ausrichten und bereiten uns jetzt schon aktiv darauf vor. Vielen Dank.”
“Vielen Dank. Dann will ich noch hinzufügen – – Sie haben eine Nachfrage.”
“Schönen Dank. – Ich will sehr ausdrücklich sagen, dass die Frage der langfristigen Unterstützung der Ukraine ziemlich zentral ist. Wenn man Putin richtig deutet – und ich glaube, das ist in diesem Fall nicht so schwer –, dann hofft er natürlich darauf, dass unsere Unterstützungsbereitschaft in Deutschland, in Europa, in den USA schwindet, dass er die Sache einfach nur lange genug aussitzen muss, genug Material und eigene Soldaten riskieren und sein Zerstörungswerk in der Ukraine immer weiter fortsetzen muss, damit er am Ende über die lange Strecke erfolgreich sein kann. Deshalb ist die eine wichtige Botschaft, vielleicht die wichtigste, die wir aus Deutschland geben können: Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist. Darauf kann sich die Ukraine verlassen. Das will ich hier gerne noch einmal unterstreichen.”
“– wenn hinter ihrer Versicherungszusage noch mal der Staat steht, sodass es dann doch wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind. Herr Bundeskanzler, bitte! Das muss man natürlich sorgfältig prüfen. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Um Ihnen dazu etwas zu sagen: Würde man das machen, würde das in jedem Fall dazu führen, dass alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer und auch alle Mieterinnen und Mieter höhere Beiträge zahlen müssten, und zwar unmittelbar für sie ausrechenbar. Da geht es nicht um ein, zwei Euro, sondern um ganz substanzielle Beträge. Deshalb muss man das sorgfältig machen. Und eine Frage, die in diesem Expertinnen- und Expertenkreis auch gerade erörtert wird, ist die: Das ist ja die Idee einer staatsfernen Lösung, sodass nicht immer der Steuerzahler für bestimmte Schäden wie durch eine Flutkatastrophe oder eine andere Katastrophe einspringen muss. Kriegt man die überhaupt hin? Denn es gibt auch Auskünfte aus der Versicherungsbranche, dass sie das nur machen, – Herr Bundeskanzler.”
“Schönen Dank auch für diese Frage. – Zunächst mal ist es ganz wichtig, dass hier Hilfe organisiert wird. Mit den Ländern sind wir immer in einem solchen Verhältnis, dass dort, wo konkrete, praktische Unterstützung notwendig ist, sie auch gewährleistet wird. Vor allem ist jetzt aber wichtig, zu gucken, welche Schäden gewissermaßen zu reparieren sind und wie man das gemeinsam tun kann. Zu dem Vorgehen in dieser Sache habe ich eben schon was gesagt. Was die von Ihnen angesprochene verpflichtende Elementarversicherung auch für solche Katastrophenschäden betrifft, gibt es einen sehr sorgfältigen Beratungsprozess zwischen Bund und Ländern, auch mit sehr vielen Anhörungen. Die Angelegenheit ist nicht trivial.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, dass es wirklich eine große Herausforderung ist, was an den beiden Küsten stattgefunden hat. Ich habe auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gesprochen. Wir haben bei der letzten Zusammenkunft, über die ich eben schon geredet habe, mit den Ländern verabredet, dass wir gemeinsam eine Begutachtung der Schadenssituation und der Handlungsnotwendigkeiten vornehmen, weil wir so ähnlich, wie das auch in Bezug auf die Flut im Ahrtal der Fall ist, alles dafür tun wollen, dass Deutschland den Betroffenen solidarisch beiseitesteht. Vielen Dank. – Kollege Seidler, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.”
“Ihre Fragen sind voller Unterstellungen. Ich bemühe mich aber nicht, sie alle zu korrigieren. Aber es gibt nichts Neues zu sagen. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächster Fragesteller ist der Kollege Stefan Seidler, fraktionslos, aber vom SSW.”
“Das ist ein Thema, zu dem es nichts Neues zu sagen gibt. Ich gehe davon aus, dass der Hamburger Untersuchungsausschuss seine Arbeit sehr ordentlich machen wird; das macht er ja bisher auch. Wiederholt beschäftigt er sich immer mit den gleichen Fragen. Da wird nichts offenbleiben. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich wiederhole gerne, was ich hier, aber auch öffentlich gesagt habe: Ich werde immer wieder den Versuch machen, über die Regierung hinaus Konsense zu schmieden in Fragen, die unser Land gemeinsam bewegen. Das muss mich und muss auch das Parlament nicht davon abhalten, Entscheidungen zu treffen. Das gilt auch für die Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Aber das bleibt eine Aufgabe. Und wenn wir uns umschauen in der Welt, dann sehen wir: Wir werden sicherlich genau mit dieser Frage noch viel zu tun haben. Insofern ist ein Gespräch dazu auch nie zu Ende. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Kay Gottschalk.”
“Schönen Dank für die Frage. – Zunächst mal freue ich mich sehr darüber, dass es gelungen ist, hier in einer sehr sorgfältigen Diskussion, die wir in ganz Deutschland geführt haben, zu sehr vielen sehr konkreten Verständigungen zu kommen, die bereits im Gesetzgebungsverfahren sind oder in das Gesetzgebungsverfahren gebracht werden, zuletzt bei der Zusammenkunft der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit mir. Ich werde das auch gerne fortsetzen, und das nicht nur auf diesen Kreis bezogen; denn die Herausforderung der irregulären Migration ist eine. Wir müssen die Zahlen reduzieren. Da ist ein möglichst großer Konsens wichtig. Deshalb werde ich auch nicht aufhören, immer wieder das Gespräch über die Regierung hinaus auch mit dem Oppositionsführer zu suchen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für Ihre Frage und schönen Dank auch für Ihr Engagement. – Aber in der Tat: Wir arbeiten daran, eine gute Lösung zu finden entsprechend der Verständigung, die wir ja bereits im Koalitionsvertrag gefunden haben. Ich kann Ihnen sagen: Das werden wir sehr zeitnah hinbekommen. Wir sind ja erst bei der Halbzeit dieser Regierung. Das ist ein Vorhaben, das mit höchster Präzision erarbeitet werden muss, weil wir auch umgeben sind von lauter Entscheidungen höchster Gerichte in Deutschland und Europa. Da den richtigen Weg zu finden, der dann auch funktioniert, das ist nicht ganz trivial. Aber es ist eine Sache, die wir sehr sorgfältig bearbeiten. Sie können damit rechnen, dass Sie hier im Bundestag noch bei einer Gesetzgebungsberatung mitdiskutieren können. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.”
“Zunächst mal finde ich es nicht akzeptabel, wenn Männer Frauen kaufen. Das ist etwas, was mich moralisch immer empört hat. Deshalb ist es auch richtig, dass hier in der Gesetzgebung geguckt wird, wie man es am besten hinbekommt, das zurückzudrängen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es sehr unterschiedliche Positionen dazu gibt, aber dass doch alle mit großem Ernst dieser Frage folgen. Ansonsten kann ich Ihnen nicht beipflichten: Es ist keine antifeministische Position, die ich bei der Bundesfrauenministerin entdeckt habe. Es ist auch nicht so, dass es ihr egal wäre, sondern es ist ihr ein Herzensanliegen, gegen den Kauf von Frauen durch Männer, die Sex haben wollen, vorzugehen. Die zweite Nachfrage stellt Dr. Hoppenstedt.”
“Aber ich will Ihnen sagen: Wir müssen in der Tat sehr viel unternehmen, um Prostitution zurückzudrängen und den „Sexkauf“, wie Sie das gesagt haben, nicht als eine Normalität zu akzeptieren, sondern als etwas, was nicht in Ordnung ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Das will ich ganz uneingeschränkt sagen: Schönen Dank auch für Ihr Engagement in dieser Sache. Denn in der Tat: Das ist furchtbar, was wir wissen. Prostitution ist schlimm, und diejenigen, die in diesem Bereich tätig sind, haben ein schweres Leben. Ganz oft ist es mit Missbrauch, auch mit Gewalttaten und mit kriminellen Strukturen verbunden. Deshalb müssen wir alles dafür tun, das zurückzudrängen. Die Frage, wie man das am besten macht, muss diskutiert werden und wird ja auch im Bundestag diskutiert, in einer großen Bandbreite, auch innerhalb der verschiedenen Parteien. Das will ich auch gerne respektieren.”
“Sie müssen sich leider setzen. Jetzt stellt die nächste Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.”
“Was die Maßnahmen der Länder betrifft, der Hinweis: Ja – es ist gesagt worden –, man will dadurch, dass die Antragstellung und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden und dass Verfahren beschleunigt werden, erreichen, dass innerhalb von sechs Monaten die erste Entscheidung der Verwaltung über einen Asylantrag erfolgt, und auch, dass die Verfahren erstinstanzlich beim Verwaltungsgericht in dieser Zeit erfolgen – eine wichtige Innovation. Wir wissen: Heute gibt es ein Verwaltungsgericht, nämlich das rheinland-pfälzische, das vier, viereinhalb Monate braucht. Es gibt andere, die brauchen 40. Bitte auf die Zeit achten, Herr Bundeskanzler. Ich glaube, da ist Raum für Verbesserung. Auch wir sind der Auffassung, dass – – Sie hatten Ihre Nachfrage schon, wenn mich nicht alles täuscht. – Nein, Sie haben keine zwei Nachfragen.”
“Zunächst mal habe ich von allen 16 Ländern gehört, dass sie eine solche Bezahlkarte einführen wollen. Es besteht auch der Wunsch, dass das gemeinsam geschieht mit einem einheitlichen System, damit es möglichst unbürokratisch gelingen kann. „Ich hoffe, dabei bleibt es auch“, sage ich als jemand, der Zeitung gelesen hat und auch andere Äußerungen von einem einzelnen Ministerpräsidenten gehört hat. Aber im Wesentlichen ist das der Wille. Es wird auch nicht so schwer sein. Wir haben jedenfalls von bestimmten Anbietern – vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband, aber auch von vielen anderen – gehört, dass sie eine solche Dienstleistung in kurzer Zeit bereitstellen können. Deshalb wird es wohl schnell gehen; das will ich gern dazusagen.”
“So schnell wie möglich. Ich habe als Regierung dem Bundestag natürlich keine Hinweise zu geben in Bezug auf Gesetzgebungsverfahren. Aber wenn Sie das dieses Jahr noch schaffen, wäre das eine tolle Sache, und ich glaube, das ist auch möglich. Deshalb diese klare Antwort auf Ihre Frage. Es sind allerdings wirklich sehr weitreichende Maßnahmen. Vieles davon hätte man schon viele Jahre machen können. Jetzt besteht die politische Kraft, das zu beschließen. Das wird das Management im Umgang mit irregulärer Migration erheblich verbessern. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Das wird nicht alles mit Nachverdichtung gehen. Auch das ist eine Ideologie, die leider viel zu verbreitet ist. Was die Frage der BImA betrifft – – Das können wir, glaube ich, jetzt nicht mehr beantworten. Gut. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion der FDP Konstantin Kuhle.”
“Ich will Ihnen die Frage sehr genau beantworten, aber vorher doch noch mal sagen: Seit dem Beginn meiner Amtszeit sind da, wo ich Bürgermeister war, 100 000 Wohnungen genehmigt worden. Und das hat sehr wohl eine Auswirkung auf den Wohnungsmarkt und ist eine große Leistung gewesen. Die von der Partei Die Linke immer wieder vertretene These „Neue Wohnungen muss man nicht bauen; es reicht, Mietrecht zu regeln“ habe ich noch nie geteilt. Ich bin für ein strenges soziales Mietrecht. Aber ich bin dagegen, dass man die mathematische Illusion verfolgt, dass es ohne zusätzlichen Wohnungsbau geht und dass man sich als Kommunalpolitikerin darum drücken kann, seinen Bürgern zu erklären, dass in der Nachbarschaft neue Wohnungen gebaut werden müssen. Wir brauchen wahrscheinlich in Deutschland 20 neue Stadtteile, die gebaut werden müssen.”
“Wir hatten viel mehr Wohnungsbau bei viel höheren Zinsen, als es heute der Fall ist. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir die Voraussetzung für mehr Wohnungsbau schaffen. Das geschieht mit all den Maßnahmen – auch des Beschleunigungspakets, über das ich gesprochen habe – der Bundesbauministerin. Was eine Mietrechtsnovelle betrifft, kann ich Ihnen nicht zustimmen. Nein, sie wird nicht blockiert. Der Bundesminister der Justiz arbeitet an entsprechenden Gesetzentwürfen. Und sie werden den Bundestag bald erreichen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Schönen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte mir jetzt die billige Retourkutsche ersparen, zu sagen: Dass die Mietpreise in Berlin so hochgehen, lag daran, dass bis zuletzt die Partei Die Linke so lange viel Einfluss in der Regierung hatte. Aber ich will doch immerhin den Hinweis wagen, dass man gegen zu teure Mieten nur etwas tun kann, indem man genügend Wohnungen baut. Deshalb haben wir zusätzliche Mittel für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt: insgesamt 18 Milliarden Euro. Und wir bemühen uns jetzt, dass überall Projekte in Deutschland entwickelt werden, die dazu führen, dass mehr geförderter bezahlbarer Wohnraum entsteht. Denn das ist ja auch eine Analyse: An den Zinsen liegt es nicht. Ja, sie sind gestiegen und auch plötzlich. Aber sie sind gestiegen auf ein Niveau, das im langjährigen Vergleich nicht besonders hoch ist.”
“Und wir bemühen uns sehr, im Gespräch zum Beispiel mit der ägyptischen Regierung, im Gespräch mit der israelischen Regierung, im Gespräch mit den Vereinten Nationen, diese humanitäre Hilfe auch nach Gaza gelangen zu lassen. Es ist übrigens schon jetzt so, dass ein großer Teil der Hilfe für Gaza, gerade der humanitären, von den G-7-Staaten finanziert wird. Und das ist, glaube ich, auch eine wichtige Botschaft. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Caren Lay.”
“Ja. – Schönen Dank. Aber ich kann nur noch einmal wiederholen: Was den Druck auf die Hamas betrifft, muss der auch ausgeübt werden von denjenigen, die Gesprächskontakte dahin haben. Das geschieht auch. Und wir jedenfalls sind im Gespräch mit den Beteiligten, um zu versuchen, dass eine Freilassung der Geiseln möglich wird. Wir sind auch mit der israelischen Regierung darüber immer in intensivem Kontakt. Und natürlich kümmern wir uns auch speziell um die deutschen Geiseln, auch wenn unsere Forderung ist: Alle Geiseln müssen freigelassen werden, bedingungslos. Im Hinblick auf humanitäre Hilfe: Diese haben wir, die Europäische Union und auch andere bereitgestellt.”
“Ich habe auch telefoniert mit Präsident Erdogan und werde ihn, wie Sie wissen, am Freitag treffen. Und da werden wir wie immer über die Dinge reden, die zu besprechen sind, auch über unterschiedliche Ansichten. Auch das ist in dieser Frage ganz wichtig, dass Klarheit herrscht und man sehr deutlich seine eigene Position auch vorbringt. Und im Übrigen geht es natürlich in vielen dieser Gespräche auch darum, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann, dass es möglich ist, dass „foreign nationals“ Gaza verlassen können, dass wir es ermöglichen, dass Schwerkranke in Krankenhäuser außerhalb Gazas verlegt werden können und dass die Geiseln bedingungslos freigelassen werden. Auch das muss ein Ziel all dieser Gespräche sein; und wir bemühen uns. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Zunächst mal ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit vielen Freunden warnende Botschaften an diejenigen schicken, die gewalttätig zu werden drohen. Das betrifft iranische Proxys in Syrien und Irak – ich habe es schon gesagt –; das betrifft diejenigen im Jemen. Aber es geht auch darum, dass die Hisbollah sich in diesen Krieg nicht einmischt. Das sind Botschaften, die gesagt werden müssen, von möglichst vielen und möglichst klar. Und da reihen wir uns ein und versuchen, unseren Beitrag zu leisten. Das Zweite ist, dass wir natürlich im Gespräch mit den Vertretern der Regierungen in der Region sind. Sie wissen: Ich war in Ägypten, ich habe mit dem König von Jordanien gesprochen, mit dem Emir von Katar, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate.”
“Und das Zweite ist, dass es – ich glaube, ja – Anpassungen beim Klima- und Transformationsfonds geben wird: deshalb also die Haushaltssperre und die Ankündigung, dass wir natürlich einen neuen Wirtschaftsplan entwickeln müssen, der berücksichtigt, dass diese 60 Milliarden Euro, die 2021 dort eingestellt worden sind, nicht mehr zur Verfügung stehen. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Frank Schwabe.”
“Schönen Dank für die Frage. – Ich glaube, ich habe mich genau ausgedrückt. Es ging um eine Rücksprache mit den Regierungsfraktionen, und darüber habe ich berichtet; denn ich finde, das interessiert das ganze Haus. Zumal es jetzt sowieso bei dem Haushaltsgesetzgeber liegt, die Entscheidung zu treffen. Die Regierung kann da nur beratend tätig sein. Deshalb war es für mich wichtig – auch aus Respekt vor dem Parlament –, einmal diese Rücksprache zu halten. Sie wollte ich allerdings davon nicht ohne Kenntnis lassen, und deshalb habe ich darüber berichtet.”
“Unsere verfassungsrechtliche Beurteilung war eine andere. Und es ist Sache des Bundesverfassungsgerichts, sich selbst ein Urteil zu bilden und das zu verkünden. Wir haben das jetzt zu beachten. Aber es ist nicht so, dass wir entgegen unserer eigenen Überzeugung von der rechtlichen Richtigkeit der Maßnahme gehandelt hätten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir bei der Betrachtung des Urteils zusehen, dass wir vor keiner der Herausforderungen, vor denen unser Land steht, die Augen verschließen und dass wir sie auch mit einem anderen Rahmen als dem, den wir jetzt haben, hinbekommen. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Ich bin überzeugt, dass wir alle diese Herausforderungen bewältigen müssen; ich habe über einige gesprochen. Manches können wir bewegen, indem wir es durch bessere Gesetzgebung und bessere Verwaltungspraxis möglich machen. Ich habe vorhin schon vom Deutschlandpakt Teil eins gesprochen, mit dem wir 100 Gesetze anpacken, was dazu führt, dass vieles schneller und zügiger geht, sodass Wachstumsprozesse ermöglicht werden, aber gleichzeitig auch zum Beispiel die Transformation, die so wichtig ist, damit wir CO2-neutral wirtschaften können und ein global wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Das erfordert, wie gesagt, Investitionen.”
“Deutschland braucht viele Investitionen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir die vielen Herausforderungen für die Modernisierung unseres Landes und unserer Industrie auch tatsächlich hinbekommen. Und das wird natürlich nur gelingen, wenn wir nicht nur auf private Investitionen setzen, die im Mittelpunkt von allem stehen, was tatsächlich hier zu geschehen hat, sondern das eben auch mit den Dingen ermöglichen, die wir tun. Es wird jetzt genau zu prüfen sein, wie wir den Zukunftsherausforderungen weiter begegnen können. Ich bin überzeugt davon, dass es der Regierungskoalition sehr einvernehmlich gelingen wird, dazu die richtigen Vorschläge zu machen und sie dann auch im Deutschen Bundestag zu beschließen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Das kann ich sehr gerne tun. Die Erklärung des Bundesfinanzministers entspricht den Tatsachen. Ich war, wie Sie sich erinnern, Bundesminister der Finanzen und habe zusammen mit meinem Haus natürlich über die Frage nachgedacht, was man machen kann. Deshalb haben wir gemeinsam diese Entscheidung getroffen, und wir stehen auch dazu, dass wir das gemeinsam getan haben. Jetzt handeln wir entsprechend der Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht uns mitgeteilt hat. Sie dürfen eine zweite Nachfrage stellen.”
“Das will ich Ihnen gerne sagen. Wir haben sorgfältig beraten, was wir tun können. Wir haben uns um eine verfassungsgemäße Lösung bemüht und die auch miteinander diskutiert: schon während der Beratungen zur Regierungsbildung und dann natürlich auch im Zusammenhang mit der Aufstellung des entsprechenden Nachtragshaushaltes. Es sind viele rechtliche Fragen erörtert worden, und alle waren bis jetzt der Überzeugung, dass das auch ein ordentliches, korrektes Vorgehen ist. Ich finde, es ist gut, dass wir eine Verfassungsordnung haben, in der das Bundesverfassungsgericht spricht, und ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir die Urteile auch dann beachten, wenn wir vorher anderer Meinung waren. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Wir beginnen jetzt mit der Befragung. Ich möchte sowohl die Abgeordneten als auch Sie, Herr Bundeskanzler, darauf hinweisen, dass bitte die Zeiten eingehalten werden, damit möglichst viele Abgeordnete auch zu ihrem Recht kommen, eine Frage zu stellen. Zuerst stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg eine Frage.”
“Natürlich ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass der Konflikt in der Region nicht eskaliert, dass sich die iranischen Proxys im Libanon, in Syrien, im Irak, im Jemen nicht in diesen Krieg einbeziehen und dass sich auch der Iran nicht herausgefordert und aufgefordert fühlt, hier aggressiv zu handeln. Wir warnen alle: Das ist etwas, was nicht akzeptiert werden kann. Es darf keine Ausweitung dieses Krieges geben. – Deshalb ist es für uns ein wichtiger Teil unserer Politik, mit allen in der Region zu sprechen, genauso wie es Aufgabe von uns ist, dafür Sorge zu tragen, dass humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann. Alles zusammen gehört zu unserer Politik. Sie sehen: große Fragen, die uns miteinander bewegen. Deshalb freue ich mich sehr auf Ihre Fragen. Frau Präsidentin, ich bin fertig mit meinem Eingangsstatement.”
“Ich will hier noch einmal versichern: Deutschlands Solidarität mit der Ukraine und unsere Unterstützung für die Ukraine, sich selbst verteidigen zu können, ist ungebrochen. Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir das fortsetzen werden. Wir sind heute nach den USA der stetigste und umfangreichste Unterstützer der Ukraine; und das wollen und werden wir auch fortsetzen. Wir sind auch herausgefordert, weil die Hamas Israel angegriffen hat, weil es einen brutalen, furchtbaren Angriff gegeben hat auf Kinder, auf Ältere, auf Zivilisten in Israel, auf feiernde Jugendliche, barbarisch, mit unglaublich furchtbaren Taten, Entführungen von Geiseln nach Gaza. Deshalb will ich an dieser Stelle auch festhalten: Es ist die Politik der Bundesregierung, dass wir an der Seite Israels stehen. Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen.”
“Wir haben vorgeschlagen, alle politischen Kosten, die mit diesen Stromlieferungen verbunden sind, zu reduzieren, indem wir insbesondere die Stromsteuer für produzierende Unternehmen auf das europarechtliche Minimum reduzieren, indem wir die Möglichkeiten fortsetzen, die sich für besonders herausgeforderte Unternehmen mit der Strompreiskompensation und dem Super-Cap verbinden, und indem wir das sogar noch ausbauen mit Möglichkeiten, die sich uns jetzt gezeigt haben. Das ist ein guter Schritt. Drei Maßnahmen, die dazu beitragen, dass Deutschland besser funktioniert. Letztes Thema, das ich ansprechen will: Während wir hier beraten und uns diese Dinge umtreiben, gibt es unverändert den furchtbaren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.”
“Das ist, glaube ich, ein großer Fortschritt. Ich will gern sagen, dass wir vorhaben, diesem ersten großen Deutschlandpakt „Tempo“ weitere Maßnahmen folgen zu lassen, etwa im Bereich der Datennutzung und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, im Bereich der Pharmaforschung und der Wasserstoffwirtschaft. Die dritte Botschaft aus Dingen, die in der letzten Woche zusammengeführt worden sind, ist der Vorschlag, den die Bundesregierung gemacht hat im Hinblick auf eine Entlastung großer Stromverbraucher des produzierenden Gewerbes durch Verbilligung der Strompreise.”
“Vor allem ist aber eine erhebliche Verbesserung des Managements im Umgang mit der irregulären Migration und auch der Gesetzgebung vereinbart worden, die jetzt Stück für Stück umgesetzt wird. Teilweise sind die Beratungen im Deutschen Bundestag dazu ja schon im Gange. Das ist ein großer Schritt gewesen, dass das jetzt gelungen ist, und das wird auch dazu führen, dass unsere gemeinsame Verantwortung gut wahrgenommen werden kann. Die zweite Verständigung, die mit den Ländern an dieser Stelle gelungen ist, ist die über die Frage des Deutschlandpakts „Tempo“. Wir haben 100 Einzelmaßnahmen vereinbart, die dazu beitragen sollen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland schneller vonstattengehen, sodass die Wirtschaft besser wachsen kann, weil es nicht so lange dauert, bis Genehmigung und Planung abgeschlossen sind.”