Olaf Scholz
SPD · Germany
“Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben. Deshalb bin ich da ganz klar: Eine Regierung unter meiner Führung wird die Rentengarantie verlängern, die sonst schon in diesem Sommer ausläuft.”
“Dafür wird der Deutschlandfonds öffentliches und privates Kapital sammeln und dann zügig investieren. Denn es ist doch absehbar, dass unsere Städte und Gemeinden all diese Aufgaben allein gar nicht stemmen können. Und Nichtstun können wir uns angesichts unserer Infrastruktur schlicht nicht leisten. Drittens.”
“Und vor allem: Niemals, wirklich niemals, machen wir gemeinsame Sache mit den extremen Rechten, weil sie für Rassismus stehen, für Frauenfeindlichkeit und für ein Raus aus Europa und weil sie deshalb die größte Gefahr sind für die deutsche Zukunft.”
“Ich habe die amerikanischen Zölle schon erwähnt, die uns drohen, zunächst womöglich auf Stahl und Aluminium. Wenn uns die USA keine andere Wahl lassen, dann wird die Europäische Union geschlossen darauf reagieren. Als größter Markt der Welt mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben wir dazu die Kraft.”
“Klar ist dabei vor allem eins: Wie nie zuvor wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Europa zusammenhält. Das sagen alle, mit denen man spricht: Sicherheitsexperten, Wirtschaftsführer, Journalisten, unsere Partner in Europa und der Welt. Und was macht in dieser Lage der deutsche Oppositionsführer?”
“Glauben Sie, diese Solidarität entsteht, wenn Deutschland mutwillig europäisches Recht bricht, wenn Deutschland seine Grenzen dicht macht? Glauben Sie, unsere Nachbarn machen das einfach so mit? Das ist doch naiv! Das schadet deutschen Interessen.”
The complete record
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“Das ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die in den Pflegeeinrichtungen leben, erforderlich. Natürlich müssen wir auch sicherstellen, dass überall in diesen Bereichen geboostert wird, dass die Impfungen durchgeführt werden. Das ist längst vereinbart und muss jetzt mit großer Geschwindigkeit geschehen. Die Geschwindigkeit muss eher zunehmen zu dem, was wir bisher haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass es hier das Vorhaben gibt, dafür zu sorgen, dass die Durchsetzung des Boosterns, der Auffrischungsimpfung, in den Pflegeheimen gemonitort wird, sodass wir für jedes einzelne Pflegeheim wissen, wie weit es ist. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt in ganz Deutschland durchsetzen müssen. Wir werden weiter dafür Sorge tragen, dass an den Schulen getestet wird. Und wir müssen sicherstellen, dass die Arbeitsplätze sicher sind.”
“Wir werden alles dafür tun, dass das auch tatsächlich überall in Deutschland möglich ist. Ganz besonders wichtig ist, dass wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die Älteren schnell geimpft werden und die dritte Impfung bekommen, die Boosterimpfung. Darum will ich an dieser Stelle auch die Pflegeheime ansprechen, die so wichtig sind. Das war nicht zu ertragen, was wir am Anfang der Pandemie erlebt haben, nämlich dass so viele Bürgerinnen und Bürger erkrankt sind, die in den Pflegeheimen gelebt haben, und dass so viele gestorben sind. Das darf uns in diesem Winter nicht mehr passieren. Deshalb müssen wir alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit das nicht geschieht. Wer dort arbeitet und nicht geimpft ist, muss täglich getestet werden, und auch alle Besucherinnen und Besucher müssen getestet werden.”
“Wir sollten dafür Sorge tragen, dass die eröffneten Impfzentren gemeinsam, also auch mit Mitteln des Bundes, finanziert werden. Wir brauchen sie auch, weil wir jetzt alles dafür tun müssen, dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischungsimpfung bekommen, dass sie sich boostern lassen. Dass Millionen Bürgerinnen und Bürger die Auffrischungsimpfung bekommen, das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate. Auch dazu wird es erforderlich sein, dass wir diese Möglichkeiten haben: die Aktivitäten der Hausärzte, die mobilen Angebote und die Impfzentren. Wir sollten das möglich machen, was aktuell in einem gemeinsamen Schreiben des Bundesgesundheitsministers und der Ärzteverbände an alle Hausärzte und Ärzte formuliert worden ist, nämlich dass man nach sechs Monaten eine Auffrischungsimpfung erhalten kann und soll.”
“Deshalb will ich über einige der Dinge und Maßnahmen sprechen, die jetzt erforderlich sind und über die in diesem Gesetzespaket zu entscheiden sein wird, und auch über die Maßnahmen, die darum herum auf den Weg gebracht werden und im Rahmen der Gesetzesberatungen noch dazukommen werden. Das Allererste und Wichtigste ist: Wir dürfen nicht nachlassen bei dem Versuch, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu impfen. Es haben sich noch nicht alle überzeugt, dass das für sie richtig ist. Wir sollten eine große gemeinsame Kampagne starten, damit die Bürgerinnen und Bürger von dieser Impfmöglichkeit Gebrauch machen. Die Hausärzte impfen, und es gibt mobile Angebote. Wir brauchen wieder mehr Impfzentren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie wieder eröffnet werden.”
“Wir müssen vorsichtig sein und bleiben und zum Beispiel dafür Sorge tragen, dass die Maskenpflicht weiter beachtet und durchgesetzt werden kann, beispielsweise bei Verkehrsbetrieben, und dass bei Veranstaltungen Abstandsregeln und Hygieneregeln gelten und dass Impfnachweise vorgelegt werden müssen. All die Dinge, die wir schon kennen, werden auch in nächster Zeit weiterhin erforderlich sein. Das ist ein Unterschied zwischen unserem Land und anderen Ländern, die sich entschieden haben, ganz auf solche Vorsichtsregeln zu verzichten. Wir halten sie für weiterhin erforderlich. Wir müssen darüber hinaus viele, viele weitere Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, damit wir durch diesen Winter kommen. Wir müssen unser Land gewissermaßen winterfest machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir alle Maßnahmen ergreifen, um sicher zu sein, dass wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schützen können. Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut, ganz besonders deshalb, weil bisher nicht genügend Bürgerinnen und Bürger von der Impfmöglichkeit Gebrauch gemacht haben. Deshalb müssen wir weiter vorsichtig sein.”